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Land begrüßt schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur NRW-Soforthilfe 2020
Berufung des Landes zurückgewiesen - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten hoch engagiert und verantwortungsvoll tätige Richterinnen, Richter und Servicekräfte personell verstärkt werden.
Das muss schnell und mit Wirkung für das kommende Jahr geschehen.

"Für uns stand seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass es ein "weiter so" in Büren nicht geben wird", erläuterte Jäger.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
"Dieses Vorhaben werden wir so schnell wie möglich umsetzen", betonte der Innenminister.
Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

* In der ersten Instanz werden in den nächsten fünf Jahren die bislang 30 oft sehr kleinen Arbeitsgerichte in mehreren Schritten zu 15 starken Standorten zusammengefasst.
* In der zweiten Instanz werden die bislang drei Landesarbeitsgerichte zu zwei Landesarbeitsgerichten in Hamm und Düsseldorf zusammengeführt.
* Durch drei auswärtige Kammern und Gerichtstage an 18 weiteren Orten bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fläche präsent und ist so auch künftig an insgesamt 38 Standorten landesweit für die Menschen gut erreichbar.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wer ein Arbeitsgericht aufsucht, tut dies meist in einer Ausnahmesituation.
Auch unsere Unternehmen sind als Rückgrat unserer Wirtschaft auf eine schnelle und hochwertige Rechtsprechung angewiesen.
Unser Maßstab ist klar: Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss erreichbar sein, schnell entscheiden und verlässlich handeln.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind regionale Werbefenster in einem für bundesweiten Rundfunk zugelassenen Programm nun auch ohne gesonderte landesrechtliche Zulassung zulässig.
Einer rundfunkrechtlichen Lizenzierung bedürfen nur die redaktionellen Programminhalte, nicht hingegen die Werbung, so das Gericht.
Die Landesregierung setzt sich nun für eine schnellstmögliche Entscheidung im Länderkreis ein, um die entsprechenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag anzupassen.

Komplexere Anfragen oder solche, für die Aktenkenntnis erforderlich ist, leiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline direkt an das zuständige Nachlassgericht weiter.
Erreichbar ist die Hotline über eine örtliche Durchwahl der fünf Pilotgerichte.
Diese Telefonnummer und weitere Informationen haben die Amtsgerichte Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal auf ihren Internetauftritten veröffentlicht.
Über eine Ausweitung des Angebots auf andere Nachlassgerichte soll auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt entschieden werden.
Mit dem Start dieses Pilotprojekts an zunächst fünf Standorten bietet die Justiz eine verlässliche Anlaufstelle, die schnell und menschlich Orientierung gibt.

Am 24. April hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster die Rechtswidrigkeit des von der Bundesregierung verabschiedeten Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch) festgestellt.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken, entschied das OVG.
Gerichte in anderen Bundesländer entschieden ebenfalls so.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Remmel: "Deshalb wollen wir grundsätzlich an dem Bußgeld-Portal festhalten und drängen nun auf eine schnelle Gesetzesreform, damit wir mit dem Portal wieder online gehen können."

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung unserer Verwaltungsgerichte und legen die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.
Die gezielte Verstärkung der Verwaltungsgerichte an den Standorten, an denen die meisten Asylverfahren konzentriert bearbeitet werden, ermöglicht, schneller Klarheit zu schaffen: Für die Betroffenen ebenso wie für Behörden.

Die alte Regelung wurde oft durch eine sehr kleinteilige Differenzierung nach Einzelkriterien praktisch ausgehebelt", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Frauenförderung.
Diese Auffassung teilt das OVG nicht, sondern bestätigt die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in den Eilverfahren.
Die NRW-Landesregierung strebt jetzt ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.
"Für alle Beamtinnen und Beamten ist es wichtig, dass die Verfassungsmäßigkeit, von der wir überzeugt sind, jetzt schnell geklärt wird", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Nach einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Dr. Hans-Jürgen Papier hat das Land die Kompetenz, das Landesbeamtengesetz zu ändern.

"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.
Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen", sagte Remmel. "
Denn das Oberverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass unser Weg, mehr Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen zu schaffen, unstrittig ist.
NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.

Minister Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Arbeitsgerichte leisten hervorragende Arbeit.
Sie entscheiden schnell, kompetent und bürgernah.
Wir wollen jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten - unter anderem Personal- und Richtervertretungen, Anwaltschaft und Verbänden - darüber diskutieren, wie Arbeitsprozesse und Strukturen weiterentwickelt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger bei unseren Arbeitsgerichten weiterhin exzellente Bedingungen vorfinden.
Bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers begrüßten die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte den Entschluss der Landesregierung, die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfähig aufzustellen: "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich auch künftig auf eine den Menschen zugewandte, moderne, effektive und bürgernahe Arbeitsgerichtsbarkeit verlassen können."
Die Verfahrenszahlen vor den Arbeitsgerichten sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 20 Prozent zurückgegangen, in Beschlussverfahren sogar um 43 Prozent.

Minister Dr. Limbach: "Wer vom Verlust seines Arbeitsplatzes betroffen ist, braucht Arbeitsgerichte, die gut erreichbar sind, rechtzeitig entscheiden und verlässlich handeln.
Unsere Arbeitsgerichte müssen daher auch in Zukunft für die Menschen in Nordrhein-Westfalen leistungsstark und praxistauglich aufgestellt sein.
Das Gleiche gilt für die Unternehmen, die als Rückgrat unserer Wirtschaft auf eine schnelle und hochwertige Rechtsprechung angewiesen sind.
Mit unseren Vorschlägen für den weiteren Reformprozess gehen wir jetzt die Herausforderungen an, die durch die Folgen des demografischen Wandels und grundlegende Veränderungen in der modernen Arbeitswelt bei den Gerichten entstehen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.
Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Für diejenigen, die stattdessen live bei der Urteilsverkündung dabei sein wollen, werden sämtliche Termine auf den Internetseiten der Gerichte veröffentlicht.

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:

Aus Nordrhein-Westfalen nahm auch Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der M&A-Kammer beim Landgericht Düsseldorf, teil.
Die Kammer entscheidet alle Verfahren aus Unternehmenskaufverträgen landesweit, wenn sie einen bestimmten Streitwert überschreiten.
Die M&A Kammer am Landgericht Düsseldorf hat am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen.
Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der M&A-Kammer beim Landgericht Düsseldorf: "Unsere Expertise hat schnell die Anerkennung der Unternehmen und ihrer Anwälte in Deutschland gefunden.

Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Eine schnelle und systemgerechte Umsetzung des Tarifabschlusses stärkt unser Land, die Justiz und stützt den demokratischen Rechtsstaat.
Der DRB NRW fordert zudem eine zeitnahe Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025, um eine verfassungsgemäße Besoldung für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte herzustellen.

Deshalb dauern die Prüfungen für die anderen vier Landgerichtsbezirke noch an.
Ziel der Behörde "Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug" und des Gesundheitsministeriums ist es, den Prozess der Standortfestlegung in den Landgerichtsbezirken Bonn, Dortmund, Essen und Wuppertal so schnell wie möglich - möglichst bis Jahresende - abschließen zu können.
Im Landgerichtsbezirk Münster waren insgesamt 43 Grundstücke geprüft worden, darunter 29, die nach Oktober 2012 benannt wurden.
Das Ministerium hat dem Bürgermeister der Gemeinde Hörstel und dem Rat der Stadt angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern.

ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.
- Gerichte sollen zur Bewältigung komplexer und umfangreicher Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) gestärkt werden.
Die Konferenz befürwortet dafür u.a. die Möglichkeit, spezialisierte Gerichte und englischsprachige Senate für Handelssachen in den Ländern einrichten zu dürfen.

Ob und inwieweit Dieselfahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich sind, obliegt der Prüfung und Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung.
Dabei ist der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, dass insbesondere die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
Darüber hinaus, so dass Bundesverwaltungsgericht, bedürfe es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.
Zudem hat das Gericht deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur dann zulässig sind, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.
"Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten Maßnahmen so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren.

Mit einem Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof oder vergleichbaren Lösungen sollen zivilrechtliche Massenverfahren einer beschleunigten Erledigung zugeführt werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Jahrelange Prozesse mit taktischen Spitzfindigkeiten an vielen Gerichten und über verschiedene Instanzen belasten die Justiz und die vielen Einzelkläger über Gebühr.
Schnellere Klärung, eine einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung - das sind die Ziele unseres Vorstoßes.

Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
"Die aktuellen Zahlen belegen, dass es nach Coesfeld auch in Gütersloh gelungen ist, einen größeren Ausbruch durch konsequente und schnelle Maßnahmen einzudämmen."

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.

Flugreisende können ihre Ansprüche wegen Flugverspätung oder Flugausfällen häufig erst nach gerichtlichen Maßnahmen durchsetzen.
Bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen ist daher der Anteil von ähnlich gelagerten Gerichtsverfahren, die sich mit Fluggastrechten beschäftigen, deutlich angestiegen (sogenannte Massenverfahren).
Auf diesem Gebiet soll den Richterinnen und Richtern jetzt mithilfe Künstlicher Intelligenz eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren ermöglicht werden.
Das der Richterassistenz zugrundeliegende KI-Modell wird mit eigenen Daten aus Fluggastrechtefällen trainiert, um Richterinnen und Richter mit einem aktenübergreifenden Textvergleich und Entscheidungsvorschlägen unterstützen zu können.
Ein erstes Zwischenziel ist der Echteinsatz von MAKI in Amtsgerichten, in deren Zuständigkeitsbereich große Flughäfen liegen.

Alle Verwaltungsgerichte haben die Berufung wegen der besonderen Bedeutung der Sache zugelassen.
Die damalige Landesregierung entschied sich für eine schnelle, volldigital und unbürokratisch auszuzahlende Pauschale.

" Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass die Wirtschaft möglichst schnell auf tierschützende Praktiken umsteigt.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai höchstrichterlich, ob die angeordnete Untersagung des Tötens männlicher Eintagsküken rechtmäßig ist oder nicht.

Das BVerwG vertritt die Auffassung, dass die Kriterien und Vorgehensweisen bei der Ermittlung der belasteten Gebiete normativ nicht hinreichend geregelt sind.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerwG hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz daher entschieden, die Landesdüngeverordnung insgesamt unverzüglich aufzuheben.
"Es ist jetzt Aufgabe des Bundes, so schnell wie möglich den notwendigen Rechtsrahmen und Klarheit bei der Ausweisung besonders nitratbelasteter Gebiete zu schaffen."

Die seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Finanzgerichtsbarkeit am 1. Januar 2018 bestehende Möglichkeit der Einreichung elektronischer Anträge, sonstiger Schriftsätze und Dokumente wird nun um die durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung bis zur elektronischen Versendung der gerichtlichen Entscheidung erweitert.
Durch einfache, schnelle, komfortable Such- und Volltextrecherchemöglichkeiten lässt sich die Akte - insbesondere in Umfangsverfahren - zudem deutlich besser erschließen und durchdringen.
Staatssekretär Wedel weist erfreut darauf hin, "dass damit die Digitalisierung der Aktenführung in dem ersten von fünf Gerichtszweigen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen ist."

Heinen-Esser: "Wir arbeiten daran, dass die seit 2010 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte so schnell wie möglich überall in Nordrhein-Westfalen eingehalten werden.
Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.

Nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens durch den Schlussbescheid hätte jeder Antragstellende die Möglichkeit gehabt, Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung zu erheben und diese durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen.
Um den Unternehmerinnen und Unternehmern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen, wurde im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 zunächst bei jedem bewilligten Antrag die maximale Fördersumme als pauschaler Abschlag ausgezahlt.