Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.
Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten - zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen", sagte Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

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Minister Remmel: Ministerin Ilse Aigner muss schnelle Gesetzesreform vorlegen und nicht blockieren / Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Hier sieht Schulze Föcking noch Nachbesserungsbedarf: "Der Skandal hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern künftig besser laufen muss.
Wir begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen und die Krisenkoordination auf EU-Ebene verbessern wollen.

In ihrer Rede vor dem Bundesrat wies Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern wiederholt den Bund darum gebeten hat, bei der Tierhaltungskennzeichnung sowie bei Stallumbauerleichterungen weitere Nachbesserungen vorzunehmen.
Sonst kommt es schnell zu einem Abbau in den landwirtschaftlichen Betrieben.

Deshalb muss die Kraftwerksstrategie des Bundes dringend nachgebessert werden - und schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen und des für 2028 in Aussicht gestellten Kapazitätsmechanismus geschaffen werden.
Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten.
Schneller und bürokratieärmer müssen auch die Verfahren beim Anwerben von Fachkräften werden, denn ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht stemmen können.

Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben.
Damit das gelingt, müsse das Rücknahme-Abkommen des Bundes aber dringend nachgebessert werden.

Der Bund muss hier schnell nachbessern.

Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.
Aber gerade bei den Ausnahmen von der Maskenpflicht muss dringend nachgebessert werden.

Im Hinblick auf Schutzmaßnahmen wurde in den Betrieben häufig viel zu schnell auf Gehörschutzstöpsel zurückgegriffen anstatt erst einmal zu prüfen, ob technische Maßnahmen, zum Beispiel Beschaffung lärmarmer Arbeitsgeräte oder Kapselung einer Maschine möglich sind.
Viele Betriebe müssen nun qualifizierte Lärmmessungen durchführen, die Gefährdungsbeurteilung nachbessern und konsequente Schutzmaßnahmen ergreifen.

"Das digitale Zeitalter durchdringt mit Lichtgeschwindigkeit den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.