"Die Corona-bedingten Schließungen und Einschränkungen der Bildungsangebote wirken sich erheblich auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen aus.
Geplante Kurse können nicht mehr stattfinden, Einnahmen brechen weg und besonders kleine Einrichtungen geraten in finanzielle Nöte.
Damit gemeinwohlorientierte Weiterbildungsreinrichtungen und Volkshochschulen ihre wichtige Arbeit trotzdem fortsetzen können, hat die Landesregierung mit dem Notfonds Weiterbildung eine schnelle und wirksame Unterstützung in der Krise aufgelegt.
Die Ausweitung der Hilfen soll neben der Abfederung finanzieller Ausfälle aber auch als Motor für den Einsatz neuer, digitaler Vermittlungsangebote wirken", so der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser.
Aus den vom Land zur Verfügung stehenden Mitteln werden rückwirkend zum 1. Juli 2020 zudem Kosten erstattet, die zur Finanzierung der für den Betrieb der Einrichtungen der Weiterbildung notwendigen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen sowie zur Schaffung digitaler Angebote entstanden sind oder entstehen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die ersten vorläufigen Zahlen zeigen jedoch, dass die schulische Versorgung ganz überwiegend gewährleistet werden kann.
Bei den stark betroffenen Schulen werden derzeit in Zusammenarbeit mit den Schulträgern Konzepte erarbeitet, mit denen sich der Schulbetrieb zu Beginn des Schuljahres 2021/22 organisieren lässt.
Die Betroffenen können sich jedoch einer schnellen und umfänglichen Unterstützung der Landesregierung sicher sein.
Schon jetzt bieten wir betroffenen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern eine psychosoziale Beratung an, denn die Hochwasserkatastrophe hat mehr zerstört als Straßen und Häuser.
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Die Fachkräfte der spezialisierten Beratung sind hierbei zentrale Ansprechpersonen für die Betroffenen vor Ort.
Mit den Beratungskräften spannen wir ein Beratungsnetz über ganz Nordrhein-Westfalen und setzen damit zusammen bundesweit neue Maßstäbe im Kinderschutz", sagte Minister Stamp.
Um den Betroffenen von sexualisierter Gewalt eine schnelle und professionelle Unterstützung anbieten zu können, stellt die Landesregierung im Rahmen eines Ausbauprogramms für rund 150 zusätzliche Vollzeitstellen in der spezialisierten Beratung insgesamt jährlich rund 8,7 Millionen Euro unbefristet an zusätzlichen Fördermitteln zur Verfügung.
Diese Investitionen stellen sicher, dass es zukünftig in jeder Region in Nordrhein-Westfalen ein Angebot der spezialisierten Beratung geben kann.
Die Stärkung der spezialisierten Beratung gegen sexualisierte Gewalt ist eine von mehr als 60 Einzelmaßnahmen, die die Landesregierung mit einem umfassenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept auf den Weg gebracht hat.

Damit gelten weiterhin rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener jetzt bis zum 31. März 2022.
"Die Betroffenen sowie die Helferinnen und Helfer haben in den vergangenen Monaten bei der Beseitigung der Folgen der Unwetterkatastrophe Außerordentliches geleistet," betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit unseren verlängerten steuerlichen Hilfsmaßnahmen erhalten sie schnelle und unbürokratische Unterstützung.
Das hat für uns Priorität.
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Kultur: Mittel der Corona-Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen Euro vollständig ausgezahlt
Finanzvolumen ausgeschöpft, Folgelösung wird derzeit erarbeitet - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Große Nachfrage von Betroffenen zeigt Wichtigkeit dieser schnellen Unterstützung für die Kultur
9. April 2020 Kultur Ausstellung Foto: pexels.
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt
Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt zur Unterstützung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und der Kommunen
Nachtragshaushalt ohne Gegenstimmen beschlossen / Minister Lienenkämper: Mit den Ergänzungen stellen wir schnelle, zielgerichtete und flexible Unterstützung bereit
25. Juni 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute ohne Gegenstimmen den zweiten Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet.

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Der Bund und die Länder müssten alle Kräften bündeln, um die Unternehmen sowie den Aufbau der Infrastruktur schnell und unbürokratisch zu unterstützen, erklärten Minister Pinkwart und Ministerin Schmitt bei ihrem Besuch in Dernau.
Die schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern als gemeinsamer nationaler Kraftakt sei ein dringend notwendiger erster Schritt.
Damit die Hilfe schnell ankomme, sei der Abbau bürokratischer Hürden elementar.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).

So wird Zeit für eine konsequente Kontaktnachverfolgung und flächendeckende Testung gewonnen.
Ebenso folgen Bund und Länder dem Vorbild Güterslohs mit Blick auf die im Rahmen der bisher größten flächendeckenden Testung erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune.
Für künftige Fälle sagen sie eine schnelle und substantielle Unterstützung lokaler Behörden zu - explizit auch, um die Dauer beschränkender Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
Die Landesregierung hat sich in den Verhandlungen nachhaltig dafür eingesetzt, dass alle Maßnahmen mehr als bisher auf das räumlich und zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.

Ein wichtiger Baustein ist dabei der flächendeckende Ausbau der spezialisierten Beratung, die einen wesentlichen Beitrag zur Prävention und Hilfestellung leistet bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Mit einer Fortbildungsoffensive fördert die Landesregierung ab sofort die Qualifizierung von rund 200 neuen Fachberaterinnen und Fachberatern in Nordrhein-Westfalen und investiert dafür mehr als eine halbe Millionen Euro.
So soll den Betroffenen von sexualisierter Gewalt eine schnelle und professionelle Unterstützung in ihrer Nähe angeboten werden können.
Familienministerin Josefine Paul stellte die Fortbildungsoffensive im Rahmen eines landesweiten Fachtags für die spezialisierte Beratung in Duisburg vor.
"Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein abscheuliches Verbrechen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat das Kommunale Integrationszentrum und die beiden Integrationsagenturen des DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V und der AWO OWL e.V. im Kreis Gütersloh besucht, um sich über deren Arbeit während des Corona-Ausbruchs zu informieren.
Staatssekretärin Güler: "Die schnelle und unkomplizierte Unterstützung der kommunalen Integrationsakteure im Kreis Gütersloh bei der Bewältigung der Corona-Pandemie verdient große Anerkennung.
Für den Einsatz des Kommunalen Integrationszentrums und der Integrationsagenturen des DRK und der AWO bin ich sehr dankbar.
In den Gesprächen vor Ort habe ich gespürt, mit wie viel Einsatz die Haupt- und Ehrenamtlichen gerade jetzt für die Menschen aus Südosteuropa da sind.

* Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft ("UniversalCorona")
"Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass auch diese Bereiche in besonderer Weise von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind.
Die nun vorgeschlagenen Ergänzungen bilden die Basis für eine schnelle und flexible Unterstützung durch die NRW.BANK von denjenigen, die bisher noch nicht in ausreichender Weise Zugang zu frischen Liquiditätsmitteln hatten", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Instrumente sind passgenau Hilfen für die Kommunen in der Krise.
Damit beweist die Landesregierung, dass sie die Städte, Gemeinden und Kreise nicht im Stich lässt, sondern einen Rahmen bietet, in dem die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich bekämpft werden können", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. "

Gleiches gilt für das Kommunale Integrationsmanagement, das wir flächendeckend in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW eingeführt haben, und das in dieser Dimension bundesweit einmalig ist.
Bei meinen Besuchen in Duisburg, im Kreis Coesfeld und im Kreis Viersen hat sich gezeigt, dass diese Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe von zugewanderten Menschen und das gesellschaftliche Zusammenleben in Vielfalt leistet.
Besonders mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine wird deutlich, wie schnell die Institutionen vor Ort reagiert und Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Menschen schnelle Unterstützung zu bieten und ein gutes Ankommen zu unterstützen.
Ihre Arbeit ist aber insgesamt für die Integration und Teilhabe von zugewanderten und geflüchteten Menschen aus unterschiedlichen Ländern von unschätzbarem Wert.
Was uns dabei besonders wichtig ist: Mit der Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wurde die dauerhafte Landesförderung für das Kommunale Integrationsmanagement auch rechtlich verankert und langfristig finanziell abgesichert.

Gleichzeitig erfüllt das Land mit der Maßnahme wesentliche reaktive Anforderungen aus der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Kommission im Hinblick auf Computer Emergency Response Teams.
"Mit dem 'Digi-SOS' setzt Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe bei der Informationssicherheit für Kommunen und Landesbehörden.
Gerade wenn ein IT-Angriff erfolgreich war, bedarf es schneller Unterstützung.
'Digi-SOS' hilft im Ernstfall dabei, eine schnelle Schadensbegrenzung zu ermöglichen, Betriebsunterbrechungen zu minimieren und die digitale Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen und Einrichtungen zu sichern.
Das neue Angebot ist ein entscheidender Baustein dafür, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen IT-Angriffe zu machen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Darüber hinaus erhalten die Kammermitglieder ein Schreiben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und dem jeweiligen Kammerpräsidenten, in dem die Kammermitglieder gezielt dazu aufgerufen werden, für die sozialmedizinische Gutachtenerstellung tätig zu werden.
Die Gutachterinnen und Gutachter werden beispielsweise für die Bearbeitung und Bewilligung von Leistungen in den Bereichen Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht und Erwerbsminderung benötigt.
"Viele Menschen in schwierigen Lebenslagen oder mit gesundheitlichen Herausforderungen brauchen oftmals schnelle Unterstützung.
Damit dies gelingen kann, brauchen wir möglichst schnelle Bearbeitungs- und Entscheidungszeiten bei den Anträgen.
Dies wiederum ist nur möglich, wenn wir genügend Gutachterinnen und Gutachter haben.

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Unterstützung für die Menschen in der Ukraine / Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt steuerliche Entlastungen in Kraft
Minister Lienenkämper: Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass schnell und effektiv geholfen werden kann.
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine breite Bereitschaft zu humanitärer Unterstützung sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Menschen, die in der Ukraine verbleiben.

Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auch auf der Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger liegen.
Pflegende Angehörige verdienen mehr Wertschätzung, aber auch mehr von der Solidargemeinschaft finanzierte Unterstützung.
Wenn wir ihnen nicht schnell eine bessere Unterstützungsstruktur anbieten, droht außerdem eine der wichtigsten Säulen der Versorgung wegzubrechen.

Aus der Stärke unserer Wirtschaft erwächst eine besondere Chance zur Unterstützung.
Wir wollen schnell und unkompliziert helfen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat uns angesprochen und wir haben unsere Unterstützung spontan zugesagt.
Mit unserem Netzwerk werden wir Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie in Nordrhein-Westfalen um Spenden für Medizinprodukte und Medikamente oder um monetäre Unterstützung bitten.

Die Frühen Hilfen bieten den Eltern hier Unterstützung von Anfang an", erklärte die Ministerin.
Wer relativ wenig verdient, einen niedrigen Bildungsabschluss oder einen Migrationshintergrund hat, nutzt Beratungs- und Unterstützungsangebote seltener, obwohl nicht ersichtlich ist, dass hier weniger Bedarf besteht.
Für eine bessere Abstimmung der Zugangswege für Familien zu Unterstützungsangeboten ist in den nordrhein-westfälischen Kommunen viel passiert: Seit 2014 existiert in jedem Jugendamt ein Netzwerk Frühe Hilfen.
Für Eltern ist es besonders in belastenden Lebenslagen wichtig, Unterstützungsangebote schnell zu finden.

Dazu gehören zum Beispiel die direkte Anbindung an einen zentralen kommunalen IT-Service, ein mehrstufiges Modell mit einer festen Ansprechperson in der Schule oder Mischformen, bei denen zentrale und dezentrale Unterstützung kombiniert werden.
* Auch für den IT-Support in Schulen ist Messbarkeit wichtig, um eine gute Unterstützung zu gewährleisten.
Wie schnell ist ein Problem gelöst?
Der Leitfaden ist Teil einer umfassenden Unterstützungsstrategie für das Lehren und Lernen in der digitalen Welt in Nordrhein-Westfalen.

Darüber hinaus geht es um das Schaffen von niedrigschwelligen Angeboten zur Erreichung von Frauen und Kindern, um konfliktbezogene sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt im Fluchtkontext vorzubeugen und Opfern Unterstützung zu bieten.
Über den Förderaufruf können Frauenunterstützungseinrichtungen bis zu 20.000 Euro erhalten", erläutert Ministerin Scharrenbach.
Dort wird zielgerichtet über alle landesgeförderten Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert.
Die schnelle und flächendeckende Umsetzung der Informationskampagne wird durch die Unterstützung von Ströer möglich, die in den Kommunen rund 500 digitale Informationsscreens zur Verfügung stellt.

Ich freue mich, dass sich auch die Bundesregierung in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen wird.
Minister Groschek sagte: "Die zugesagte Unterstützung des Bundes für den Bau von Radschnellwegen ist eine wirklich gute Botschaft.
Dort kommen sie künftig schnell, sicher und entspannt zur Arbeit und zur Uni und entlasten gleichzeitig die Autostraßen.

Radschnellwege sind ein Schlüsselbaustein des Aktionsplans.
Mit den Kriterien für Radschnellwege geben wir Kommunen wichtige Hinweise, auf welche Anforderungen sie bei der Planung achten sollen.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Radschnellwege zu einem Premiumprodukt für den Radverkehr in NRW entwickeln.
In einem Planungswettbewerb, den das Land mit Unterstützung der AGFS Ende des Jahres starten will, sollen darüber hinaus fünf weitere Projekte für Radschnellwege gefunden werden.

Das Unterstützungskommando der Bundeswehr bündelt ab sofort die Bereitstellung der streitkräftegemeinsamen Fähigkeiten der Bundeswehr und stärkt damit die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Truppe.
Damit übernimmt das Unterstützungskommando die truppendienstliche Führung von rund 55.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Bündelung der Unterstützungsleistungen unter einem Kommando soll die Effizienz und Schlagkraft der Bundeswehr erhöhen.
Das neue Kommando entlastet die Teilstreitkräfte und ermöglicht eine schnellere und flexiblere Reaktion in Einsatzsituationen.
Die Aufstellung des Unterstützungskommandos ist somit Teil der Neuausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung.

"Mir geht es darum, dass bedürftige Menschen schnell einen Zugang zu Schutzmasken bekommen.
Dabei bauen wir zu einem großen Teil auf die Unterstützung der Kommunen, die in dieser Pandemie schon so oft gezeigt haben, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger als erster Ansprechpartner da sind", so Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. "
Wir sind aber nicht naiv: 8,7 Millionen medizinische Masken sind nur ein erster Schritt angesichts der Anzahl bedürftiger Menschen in Nordrhein-Westfalen, wir wollen schnell und ohne große Bürokratie und Antragsformulare helfen!
Die Verteilung soll so schnell wie möglich starten.

Wir wollen ihnen unbürokratisch und schnell finanzielle Unterstützung anbieten, um entstehende Auslagen und Aufwände zu erstatten.
Hierbei organisieren und koordinieren sie Unterstützung beim Einkaufen, beim Ausführen des Hundes oder beim Einlösen von Rezepten.
All diese Freiwilligenagenturen, andere Engagement fördernde Einrichtungen sowie Nachbarschaftsinitiativen und Vereine haben durch ihr Engagement zusätzliche Ausgaben und benötigen nun finanzielle Unterstützung.
Das Land will die Mittel schnell und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand über die Kreise und kreisfreien Städte zur Verfügung stellen.

Dennoch warten Betroffene häufig über Jahre auf eine Diagnose und medizinische Unterstützung.
Für viele bedeutet das ein jahrelanges Leben im Ungewissen - ohne Perspektiven und schnelle Hilfe.
Dennoch warten Betroffene häufig über Jahre auf eine Diagnose und medizinische Unterstützung.
Für viele bedeutet das ein jahrelanges Leben im Ungewissen - ohne Perspektiven und schnelle Hilfe.

Mit der NRW-Soforthilfe 2020 hilft die Landesregierung Kleinunternehmen und Selbstständige schnell, unbürokratisch und wirksam.
Damit gute Geschäftsideen jetzt nicht verloren gehen, verstärken wir unsere Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen: Wir verlängern die Gründerstipendien sowie die Transferförderung aus den Hochschulen und erleichtern über die NRW.BANK die Finanzierung und die Gewinnung von Eigenkapital im Sinne eines Matching-Funds.
"Gerade Start-ups benötigen in der aktuellen Krise unsere Unterstützung", sagt Michael Stölting, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK.
Hier sind wir als Förderbank für Nordrhein-Westfalen gefragt, Start-ups mit guten und erfolgsversprechenden Ideen schnelle unbürokratische Hilfe zu bieten.

Weniger Bürokratie, mehr Förderung: Damit Anträge schneller bewilligt werden können, erhalten die Förderprogramme schrittweise ein automatisiertes Prüfverfahren.
Deshalb machen wir die Förderung einfacher, digitaler und schneller.
Wer klimafreundlich investiert, soll nicht an Bürokratie scheitern, sondern schnell Unterstützung bekommen.

Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden.
Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Viele Kleinbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen warten derzeit dringend auf finanzielle Unterstützung.

Über 100 Mitglieder örtlicher Seniorenvertretungen aus allen Landesteilen waren nach Neuss gekommen, um neue medizinische Entwicklungen und Angebote kennenzulernen und ihre Fragen und Sorgen direkt mit der Ministerin, der Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung, Gaby Schnell, und dem unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer, zu diskutieren.
"Damit daraus auch ein Mehr an erfüllten und aktiven Lebensjahre wird, kommt es vor allem darauf an, gesund zu bleiben oder im Krankheitsfall möglichst schnell wieder gesund zu werden.
Deshalb sind Gesundheit und medizinische Versorgung zentrale Themen für ältere Menschen und damit natürlich auch für die Arbeit der Seniorenvertretungen vor Ort und auf Landesebene", so Schnell.
Deshalb müssen wir die sektorenübergreifende Zusammenarbeit unbedingt stärken, den Zusammenhalt in Nachbarschaften und Quartieren fördern und besser über die Hilfs- und Unterstützungsangebote informieren.

Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.
Deshalb bin ich froh, dass sich die beteiligten Länder so schnell auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.
Die Schutzlücke im Strafrecht, auf die Bayern schon seit langem hinweist, muss schnellstmöglich geschlossen werden.

Unter www.opferschutzportal.nrw finden Opfer von Gewalt, ihre Angehörigen und Interessierte nun noch schneller und einfacher Informations- und Hilfsangebote.
Jedes Opfer, egal welchen Alters oder welchen Geschlechts, soll zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren, denn: Niemand ist auf eine solche Situation vorbereitet.
Digital, zentral, für alle da: Mit dem neuen Opferschutzportal ist es jetzt noch einfacher, schneller Hilfe zu suchen und zu finden.
Opfer, Angehörige oder auch sonst Betroffene können sich einfach und übersichtlich informieren, wo sie von wem Hilfe und Unterstützung bekommen können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe
NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe
Innenminister Ralf Jäger hat den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.
"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.

Das Portal www.opferschutzportal.nrw bietet Opfern von Gewalt, deren Angehörigen und Interessierten ab sofort schnelle Hilfe, bündelt alle geförderten Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen auf einer Seite und führt damit zielgerichtet zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.
Mit dem Opferschutzportal des Landes Nordrhein-Westfalen steht nun eine niederschwellige digitale Anlaufstelle zur Verfügung, die einen Überblick über wichtige Hilfs- und Beratungsangebote, Notfallrufnummern und Kontaktdaten von Unterstützungseinrichtungen bereithält.
Jedes Opfer, egal welchen Alters oder welchen Geschlechts, soll zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren.
Das Portal www.opferschutzportal.nrw bietet Opfern von Gewalt, deren Angehörigen und Interessierten ab sofort schnelle Hilfe, bündelt alle geförderten Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen auf einer Seite und führt damit zielgerichtet zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.

Dadurch wird eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um Corona-Infektionsketten über kommunale Grenzen hinweg zu verfolgen, gezielte Infektionsschutzmaßnahmen schnell einzuleiten und zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens beizutragen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig leistungsstarke Gesundheitsämter und eine schnelle und verlässliche Kontaktpersonennachverfolgung sind.
Wir müssen bei den aktuell niedrigen Inzidenzen daher so schnell wie möglich zusehen, dass digitale Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten, wie sie zum Beispiel bei SORMAS-X zur Verfügung stehen, genutzt werden.

Minister Lienenkämper: Unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle Finanzen
Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief "Bernd" Mitte Juli und nach den dadurch entstandenen extremen Schäden hat die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den am 16. Juli 2021 in Kraft gesetzten Katastrophenerlass erweitert und ermöglicht nun - teilweise befristet - rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener.
"Die Erweiterung des Katastrophenerlasses soll die Betroffenen sowie die Helferinnen und Helfer schnell und unbürokratisch entlasten.
Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Schnell und effizient - was für Unternehmen gilt, gilt auch für die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Davon profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger, weil Projekte schneller umgesetzt werden können.
Jetzt folgt die KI-Unterstützung für Landesbehörden.

Um jetzt möglichst schnell wieder Kunden gewinnen zu können und sich für die Zukunft aufzustellen, müssen Händler auch die digitale Präsenz, Online-Verkaufsmöglichkeiten und digitale Prozessunterstützung weiterentwickeln.
Die Unterstützung bei konkreten Digitalvorhaben mit schlanken Antrags- und zügigen Bewilligungsverfahren haben die Händler nötiger denn je.

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Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder einigen sich auf Härtefallregelung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

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Boddenberg und Lienenkämper: Finanzpolitische Unterstützung für die Wirtschaft
22. Juli 2021 Boddenberg und Lienenkämper: Finanzpolitische Unterstützung für die Wirtschaft - fm 22.07.2021 Foto: FM NRW
Michael Boddenberg, Minister der Finanzen des Landes Hessen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären nach einem Arbeitstreffen in Wiesbaden, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.

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150 Kilometer Radschnellwege in NRW / Gewinner im Landeswettbewerb Radschnellwege sind Aachen, Bad Oeynhausen, Düsseldorf, Köln und Rhede
In Nordrhein-Westfalen sollen mit Unterstützung der Landesregierung fünf Radschnellwege geplant werden.
Damit entstehen in NRW in verschiedenen Regionen zusammen mit dem 80 Kilometer langen Ruhrgebietsprojekt 230 Kilometer überörtliche Radschnellwege.

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NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe / Innenminister Jäger: Es handelt sich um einen Akt der Solidarität
Innenminister Ralf Jäger hat heute den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.
"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.

Nach der Sprengung der Talbrücke Rahmede soll jetzt schnell der Neubau erfolgen.
Um betroffenen Unternehmen weiterhin schnell und unbürokratisch zu helfen, setzen das Land und die NRW.BANK ihre gemeinsame Unterstützung mit dem NRW.BANK.

Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.
"Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv.
In Nordrhein-Westfalen gibt es von Aachen bis Bielefeld und von Münster bis Siegen in den insgesamt 37 Traumaambulanzen eine gute Unterstützungs-Infrastruktur.
Vor allem schnelle psychotherapeutische Angebote sind wichtig, damit Folgeschäden oder Traumata vermieden werden können", sagte LVR-Sozialdezernentin Martina Hoffmann-Badache. "

Der Waldbauernverband begrüßt deshalb die praxisnahe Unterstützung des Landes.
Der Vorsitzende des Waldbauernverbands NRW e.V., Dr. Philipp Freiherr Heereman: "Die Waldbesitzer benötigen finanzielle Unterstützung, um die Wälder im Klimawandel neu auszurichten.
Das Geld muss nun schnellstmöglich in den Wald fließen, damit die Wiederaufforstung beginnen kann.
Dieses zusätzliche Fördermodul schafft neben den bereits bestehenden vor allem eines: Schnelligkeit.

Die Initiative fördert die schnelle und erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt von arbeitslosen und geflüchteten Menschen durch eine möglichst frühe Bindung an einen Betrieb oder ein Unternehmen.
Durch die Kooperation mit Unternehmen und Betrieben - bei gleichzeitiger, gezielter berufsbegleitender Unterstützung und Förderung der Unternehmen und der Menschen u.a. durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen - kann es deutlich schneller gelingen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Die Landesregierung möchte so viele Geflüchtete wie möglich so gut und schnell wie möglich in Ausbildung und Arbeit bringen.

Im Rahmen der Gespräche von Ministerpräsident Armin Laschet und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit den besonders betroffenen Kommunen am Samstag, 7. August 2021, haben die Kommunen eine weitere Unterstützung durch die Bundeswehr erbeten.
Am Montag, 9. August 2021, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bei 151 vom Hochwasser betroffenen Kommunen Unterstützungsbedarfe abgefragt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Schnelle, pragmatische und passgenaue Hilfe für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Kommunen haben oberste Priorität.
Mit der tatkräftigen Unterstützung der Bundeswehr vor Ort kann die Beseitigung der Hochwasserschäden in den Kommunen deutlich beschleunigt werden.

Deshalb kommt dieser Zuschuss gerade zur richtigen Zeit und ist für uns eine dringend notwendige Unterstützung.
Nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung wird es in der Zukunft möglich sein, den notwendigen Tierschutz weiterhin zu leisten.
Schnell und unkompliziert Fördermittel beantragen

Mit Unterstützung der Region haben wir einen Katalog an wegweisenden Projekten erarbeitet, die nachhaltig zu einem gelungenen Strukturwandel beitragen können", sagte Armin Laschet. "
Daher ist es umso wichtiger, dass die Perspektiven für die Menschen in der Region schnell eröffnet werden.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte dazu: "Das Programm ist ein wichtiger erster Schritt zum schnellen Aufbau neuer Strukturen, um Wirtschaft und Innovation im Rheinischen Revier zu stärken.

Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus konnten der Sozialgerichtsbarkeit Mittel zur Einstellung von mindestens 10 Aushilfskräften im Service- und Unterstützungsbereich der Sozialgerichte für dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Minister Biesenbach: "Auch wenn die Auswirkungen der Klagewelle für die Sozialgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen noch nicht exakt abgeschätzt werden können und wir die Entwicklung weiter beobachten, müssen wir angesichts von über 15.000 Verfahren, die seit November 2018 bei den Sozialgerichten eingegangen sind, kurzfristig, schnell und unbürokratisch helfen.
Mein besonderer Dank gilt den Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit, die diese Unterstützungsaktion erst möglich gemacht haben.

Erweiterter Online-Service macht Beantragung von BAföG schneller und komfortabler
Erweiterter Online-Service macht Beantragung von BAföG schneller und komfortabler
BAföG-Online ermöglicht es Studierenden, Schülerinnen und Schülern bereits seit Januar 2014, ihren BAföG-Antrag mit digitaler Unterstützung zu stellen.

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Härtefallhilfe zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen startet am 21. März
Ministerin Neubaur: Schnelle Hilfe für Unternehmen mit deutlich gestiegenen Energiekosten
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige und landwirtschaftliche Betriebe mit hohen Energiepreissteigerungen können ab dem 21. März 2023 Unterstützung im Landesprogramm "Härtefallhilfe KMU Energie" beantragen.
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige und landwirtschaftliche Betriebe mit hohen Energiepreissteigerungen können ab dem 21. März 2023 Unterstützung im Landesprogramm "Härtefallhilfe KMU Energie" beantragen.

Dies war nur durch ein großartiges Engagement aller Beteiligten und durch die herausragende Unterstützung der Landesregierung möglich.
Das Land hat den Gründungs- und Aufbauprozesse eng begleitet, hat für kurze Weg und schnelle Entscheidungen gesorgt sowie die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Für das Vertrauen und die Unterstützung bedanke ich mich ganz herzlich bei der Landesregierung.

Und drittens: Neue Förderangebote helfen den Städten und Gemeinden künftig, Bauland noch schneller und in größerem Umfang zu schaffen.
Check" ist ein Unterstützungsangebot an Städte und Gemeinden, die planerischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Nutzung ausgewählter Standorte schnell ermitteln zu können.

Die Menschen haben einen Anspruch auf schnelle Entscheidungen", unterstrich Jäger auf der Innenministerministerkonferenz in Mainz.
Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann.
Von pensionierten Mitarbeitern der Landesverwaltung könnten zur Unterstützung einfache Arbeiten wie die Registrierung von Asylbewerbern übernommen werden.

* Einsatz Künstlicher Intelligenz insbesondere im Bereich des Internetmonitorings sowie zur Unterstützung kriminalpolizeilicher Auswertungen und Ermittlungen
* Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren, namentlich Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern
* Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

Das Land schafft bessere Bedingungen für Radlerinnen und Radler, um sicher und schnell unterwegs zu sein.
Wie zum Beispiel in Köln-Ehrenfeld: Hier entsteht mit Unterstützung des Landes eine neue Rad- und Fußgängerbrücke.
Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität der Stadt Köln: "Ich freue mich sehr über die finanzielle Unterstützung.

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Online-Service "Guter Start NRW": Unterstützung für Vorschulkinder schneller finden
Das Familienministerium stellt den Kommunen einen neuen Online-Service zur Einrichtung von Familienportalen zur Verfügung: Über das Programm "Guter Start NRW" können ab sofort alle Unterstützungsangebote und Kontaktadressen für Eltern mit Kindern bis zum Schuleintritt auf den Internetseiten der Kommunen gebündelt werden.
Das Familienministerium stellt den Kommunen einen neuen Online-Service zur Einrichtung von Familienportalen zur Verfügung: Über das Programm "Guter Start NRW" können ab sofort alle Unterstützungsangebote und Kontaktadressen für Eltern mit Kindern bis zum Schuleintritt auf den Internetseiten der Kommunen gebündelt werden.