Europaminister Holthoff-Pförtner warnt vor Zeitverlust bei der Anbindung des Westlichen Balkans an die EU: "Russland, China, Saudi-Arabien und die Türkei umwerben die Region schon"
1. März 2021
Nordrhein-Westfalen setzt auf eine schnelle europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner signalisierte den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, dass mangelndes oder zögerndes Engagement des Westens in der Region schmerzhafte Folgen haben könnte.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Die Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung dient dazu, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um Risiken einzuordnen, Handlungsoptionen zu diskutieren und Perspektiven für eine resiliente europäische Lebensmittelproduktion aufzuzeigen.
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
"Moderne Technologien eröffnen die Möglichkeit, Züchtungsprozesse deutlich zu beschleunigen, Resistenzen schneller in praxistaugliche Sorten zu integrieren und somit die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren."
Auf dem Podium diskutieren Dr. Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Europäische Kommission, Generaldirektion Sante, Dr. Björn Küstermann, Landwirt und Vorsitzender des Zuckerrübenanbauerverbandes Könnern e.V., Prof. Dr. Anne-Katrin Mahlein, Leiterin des Instituts für Zuckerrübenforschung (IfZ), Dr. Sabine Andert, Leiterin des Fachinstituts für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland, Julius-Kühn-Institut (JKI) und Norbert Lins, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen

Wie schaffen wir es, die Beschaffung der Bundeswehr noch schneller und effizienter zu machen und wie lösen wir Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Bedarfsträgern und Industrie?
Und schließlich: Welche Chancen und Herausforderungen haben europäische Rüstungs-Kooperationen und wie ist die Perspektive und Rolle der Europäischen Union für die Verteidigungsfähigkeit Europas einzuschätzen?

Rheinland-Pfalz setzt sich mit der Unterzeichnung der Erklärung dafür ein, dass wichtige Zukunftsprojekte im Rheinkorridor zur Ertüchtigung der Binnenhäfen und zu Stärkung der Bundeswasserstraße Rhein schneller vorankommen.
Innerhalb der Europäischen Union müssen gemäß dem europäischen Klimaschutzgesetz hierfür die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent sinken.
Die in diesem Zusammenhang von der Europäischen Kommission erarbeitete "Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität" sieht unter anderem vor, dass der Anteil der Binnenschifffahrt am europäischen Güterverkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 steigen soll.
Die Unterzeichnenden der Absichtserklärung "Perspektive nachhaltige Rheinschifffahrt 2030" arbeiten gemeinsam an dem Ziel, bis 2030 eine klimagerechte Logistikkette zu entwickeln, die die Straßen von Lkw-Verkehren entlasten und die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft gewährleisten.

Die gleichzeitige fachliche und sprachliche Ausbildung ermöglicht, dass die Maßnahmenteilnehmer schnell in den Arbeitsalltag der Pflegedienste und Heime einbezogen und zu echten Teammitgliedern werden", so Egidy-Voigtländer weiter.
"Qualifizierung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Berufsleben und damit zu einer guten Lebensperspektive in Nordrhein-Westfalen", sagte Torsten Withake, Geschäftsführer Arbeitsmarktmanagement der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.
* Über das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales - Europäischer Sozialfonds - werden für die Realisierung des Projekts "Care for Integration" über 2,5 Jahre rund 1,2 Mio. Euro bereitgestellt.

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der führenden Akademiker auf dem Gebiet der ökonomischen Forschung debattierte gemeinsam mit dem erfahrenen Finanzpolitiker und langjährigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Margarida Marques aus unterschiedlichen Perspektiven über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen.
Während auf der einen Seite die Stabilitätsregeln als unbedingte Voraussetzung für Schuldentragfähigkeit und Reaktionsfähigkeit auf zukünftige Krisen betont wurden, wurde andererseits der Bedarf einer Flexibilisierung hervorgehoben, um nicht durch zu schnelle und umfassende Konsolidierung Wachstum abzuwürgen und im Sinne eines grünen Wandels Investitionen und Wachstum zu ermöglichen.

Das Programm "Early Intervention NRW+" startete im Sommer zunächst in 17 Regionen und ist an das Programm "Early Intervention" der Bundesagentur für Arbeit angedockt, in dem möglichst rasch Bleibe- und Jobperspektiven ausgelotet werden sollen.
Ab sofort wird das Programm landesweit ausgebaut: Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gibt es nun auch in den restlichen 13 Regionen eine entsprechende Förderung.
Flüchtlinge können somit überall im Land NRW durch schnellen Spracherwerb ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern.