"Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Minister Lienenkämper: "Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen
24. Oktober 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

Die Pandemie hat gezeigt, dass es nur gemeinsam geht.
Bund, Länder und Kommunen - alle zusammen.
Die Menschen und die Unternehmen brauchen Klarheit und Antworten, und schnelle wirksame Entlastungen um planen zu können.
Wenn die Bundesregierung sich einig wird an wesentlichen Stellen, stehen die Länder selbstverständlich jederzeit bereit.
"

Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.
Mit Maßnahmen, die schnell wirksam sind und zugleich einen doppelten Nutzen für starke Innovationen und nachhaltigen Klimaschutz leisten.
Steuerliche Entlastungen und mehr Wachstumskapital können dabei helfen, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und notwendige Investitionen in Digitalisierung und energie- und ressourcensparende, klimafreundliche Technologien vorzuziehen.
Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum.

Entlastung und Unterstützung zielen darauf ab, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: guten Unterricht.
Ministerin Feller: "Dass wir in den Klassen 7 und 8 zeitweilig auf einige Klassenarbeiten verzichten, ist ein Schritt zur Entlastung unserer Lehrkräfte, der sehr schnell wirksam wird.

Unterstützung für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien / Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt Katastrophenerlass mit steuerlichen Entlastungen in Kraft
Minister Dr. Optendrenk: Wichtig ist, dass den betroffenen Menschen schnell und wirksam geholfen wird.

Gleichzeitig gilt: Eine wirksame Handwerkspolitik braucht neben gezielter Förderung vor allem auch ein mittelstandsfreundliches Umfeld mit guten Standortbedingungen.
Dazu gehören eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen.
Das auf den Weg gebrachte Entlastungspaket der Landesregierung mit der weitgehenden Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten ist deshalb ein wichtiges Signal.

Außerdem werden die Antigen-Schnelltests in den Grundschulen künftig zuhause zusammen mit den Eltern durchgeführt, was dazu führt, dass die Testergebnisse nicht erst am Morgen nach den Testungen in den Schulen vorliegen.
3. Entlastungs- und Unterstützungspaket
Die Landesregierung nimmt die Meldungen aus den Grundschulen sehr ernst und hat daher weitere Maßnahmen beschlossen, um die Grundschulen wirksam zu unterstützen.

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
10. Juni 2026 Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Sie verfolgen das gemeinsame Ziel, das Land schneller, effizienter und moderner zu machen.

Jetzt bringen wir konkrete Vorschläge für ganz Deutschland ein: für schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten und eine digitalere Verwaltung.
Unsere Verwaltung muss dort effektiv sein, wo sie gebraucht wird", so Ministerpräsident Hendrik Wüst.
* Die Modernisierung der Förderverfahren mit dem Ziel, die Förderpraxis effizienter, schneller und transparenter zu gestalten und so die Bewilligungsstellen zu entlasten.
* Der Prozess für weniger Bürokratie an Schulen und damit der Entlastung von Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften.

* Spürbare Entlastung bei Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung für kleine und mittlere Unternehmen.
Ein effektiver Datenschutz kann dennoch gewahrt bleiben.

Unterstützung für die Menschen in der Ukraine / Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt steuerliche Entlastungen in Kraft
Minister Lienenkämper: Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass schnell und effektiv geholfen werden kann.

Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.
Minister Lienenkämper: "Nordrhein-Westfalen hat schon in seiner Bundesratsinitiative Vorschläge für maßvolle und gleichzeitig effektive Entlastungsschritte erarbeitet.
Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren.

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.
Die gezielte Verstärkung der Verwaltungsgerichte an den Standorten, an denen die meisten Asylverfahren konzentriert bearbeitet werden, ermöglicht, schneller Klarheit zu schaffen: Für die Betroffenen ebenso wie für Behörden.
Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.