Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
"Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes", erklärte Innenminister Herbert Reul.
"Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat heute bei einem persönlichen Gespräch dem französischen Generalkonsul in Düsseldorf, Vincent Muller, die Solidarität der Landesregierung übermittelt.
Minister Lersch-Mense: "Nach dem schrecklichen Anschlag am Abend des französischen Nationalfeiertages rücken wir nun noch enger zusammen.
Das Netz kommunaler und zivilgesellschaftlicher Verbindungen zu unserem Nachbarn trägt die gemeinsamen europäischen Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Diese gemeinsamen Werte sind unsere Antwort auf Hass und Gewalt.

Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Anschlags in Berlin für den 20. Dezember 2016 Trauerbeflaggung angeordnet.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken in Berlin.
Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieses schrecklichen Anschlags und deren Angehörigen", sagte Jäger.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Anschlags in Manchester für heute, den 24. Mai 2017 Trauerbeflaggung angeordnet.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken in Manchester.
Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieses schrecklichen Anschlags und deren Angehörigen", sagte Jäger.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Innenminister Jäger: Alle freien Gesellschaften müssen zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben
23. März 2017 2017-03-23 PK A IMK Jäger Foto: Land NRW
Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London.
"Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne.

Nach einem entsprechenden Hinweis aus Berlin habe dies erst jetzt aufgeklärt werden können, erklärte Innenminister Herbert Reul.
"Ich habe den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri darüber bereits informiert", so Reul.
"Die neue Landesregierung setzt sich für die umfassende Aufklärung des schrecklichen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt ein - unabhängig von Wahlterminen."
Anis Amri war am 18. Februar 2016 von Fahndern in Berlin kontrolliert und sein Handy dabei beschlagnahmt worden.
Auf dem Gerät befanden sich insgesamt über 12.000 Mediendateien - darunter auch ein Foto, das ihn zeigt, wie er eine Schusswaffe in die Kamera hält.

Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.
Die erste vorgestellte Bundesratsinitiative der Landesregierung schlägt daher Anpassungen im geltenden Recht vor.
Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Das predige ich, seitdem ich Minister bin.
Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.

Sie sorgen jeden Tag dafür, dass alle Kinder in Nordrhein-Westfalen gute Bildungschancen haben.
Es geht um die Zukunft unserer Kinder - und damit um die Zukunft unseres Landes.
Der schreckliche Anschlag von Magdeburg kurz vor Weihnachten und der Anschlag bei uns in Solingen im Sommer haben nochmal verdeutlicht: Unsere freie Art zu leben muss geschützt und auch verteidigt werden.
Deshalb stärken wir unsere Sicherheitskräfte.
Kriminelle und Terroristen nutzen immer stärker das Internet.

Hierfür ist Prävention der Schlüssel.
Um Radikalisierung wirksam entgegenzutreten, haben wir im Rahmen des Maßnahmenpakets zahlreiche Projekte insbesondere für junge Menschen und Bewohnerinnen und Bewohner in den Landesunterkünften neu aufgelegt oder verlängert.
Es war nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen wichtig, dass wir diese wichtige Arbeit zügig in die Umsetzung bringen konnten.
Das frühzeitige Erkennen von Radikalisierungstendenzen, um diesen schnell entgegenwirken zu können, ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.
Mit der Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden verbessern wir zudem die Prozesse bei Rückführungen und entlasten und unterstützen so gezielt die Kommunen.

Und zwar mitten in ihrem Alltag, mitten in unserer offenen Gesellschaft.
Von einem Moment auf den anderen kann aus Normalität Angst und Schrecken werden.
Wir trauern um die Opfer dieser schrecklichen Anschläge, stehen an der Seite ihrer Angehörigen und würdigen alle, die in solchen Situationen helfen und schützen.
Mit der Trauerbeflaggung senden wir in Zeiten zunehmender Radikalisierung und extremistischer Gewalt ein klares Signal: Der Rechtsstaat schützt, wehrt sich und lässt sich von Terror nicht einschüchtern.
"

2016 erhielt sie den Jakob-Wassermann-Literaturpreis, die höchstdotierte kulturelle Auszeichnung der Stadt Fürth, für ihr widerständiges Erzählen im Sinne von Freiheit und Humanität.
Der Essay "Erschütterungen" verarbeitet die Terroranschläge des Jahres 2015.
Die Autorin begibt sich in ihren Gedanken am heimischen Schreibtisch in Paris, aber auch in den Vororten französischer Großstädte auf die Suche nach den möglichen Ursachen und Folgen der schrecklichen Attentate, die sie selbst miterlebt hat.
Die jüngsten Anschläge in Brüssel verleihen ihren unbequemen Fragen eine bedrückende Aktualität.
Die Veranstaltung "Europa Erlesen - Europäische Autoren lesen im Stadttor" findet in Zusammenarbeit mit dem Literaturbüro NRW e.V. statt und verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für das Zusammenwachsen Europas.

Wie aus dem Nichts heraus attackiert ein Mann wahllos Menschen mit einem Messer und sticht auf sie ein.
Drei Menschen werden getötet und acht weitere Menschen verletzt, vier davon lebensgefährlich.
Dieser schreckliche Terroranschlag hat sich tief ins kollektive Gedächtnis unseres Landes eingebrannt.
Maik Wentzeck ist vor der Bühne am Fronhof, wo der Täter auf die ersten Opfer einsticht.
Hinter ihm fällt eine Frau zu Boden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte.
Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird und über politische Schlussfolgerungen für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes beraten kann.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der grausame Terroranschlag von Solingen ist nicht nur für die Stadt selbst, sondern für das gesamte Land eine schreckliche Zäsur.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gedenken an den Brandanschlag von Solingen am 25. Jahrestag
Gedenken an den Brandanschlag von Solingen am 25. Jahrestag
Der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Kinder der Familie Genç ihr Leben ließen, ist einer der schlimmsten Anschläge der nordrhein-westfälischen Geschichte.
Das Gedenken an die schreckliche Tat eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, weder in der deutschen Politik noch im türkischen Wahlkampf.

Ich danke Mevlüde Genç und ihrer Familie, dass sie trotz des schrecklichen Leids, das ihnen widerfahren ist, zu Botschaftern der Integration und des guten Miteinanders geworden sind.
" 1 / 23 Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen
Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt am Dienstag (29. Mai 2018, 13.00 Uhr) anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlags von Solingen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, den Außenminister der Türkischen Republik, Mevlüt Çavusoglu, und Familie Genç im Landeshaus.
Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat wegen der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel für diesen Mittwoch Trauerbeflaggung angeordnet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat wegen der terroristischen Anschläge am 22. März 2016 in Brüssel für diesen Mittwoch Trauerbeflaggung angeordnet.
"Damit nehmen wir in NRW Anteil an den schrecklichen Ereignissen in Belgien.
Wir bringen unsere Solidarität zum Ausdruck und gedenken der Opfer der Terroranschläge in Brüssel.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vor 30 Jahren hat sich in Solingen Fremdenhass in seiner niederträchtigsten Form gezeigt: Beim Brandanschlag auf das Haus von Familie Genç wurden fünf Menschen ermordet, 17 weitere zum Teil schwerverletzt.
Diese schreckliche Tat haben sich mutige und engagierte Menschen zum Anstoß genommen, den Verein IDA-NRW zu gründen - ein Verein, dem es bis heute ein Auftrag ist, rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Übergriffen entgegenzuwirken.
Der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftlicher Kampf, der auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag nicht an Bedeutung und Dringlichkeit verloren hat.

Das Erinnern für die Zukunft ist angesichts der letzten schrecklichen Ereignisse, etwa die Terrorattacken in Paris, die Angriffe auf Frauen in Köln oder die Anschläge auf Synagogen und Flüchtlingsunterkünfte, aber auch im Hinblick auf schnell aufgebaute Ressentiments gegen Neuzugewanderte, das Gebot der Stunde.

Innenminister Herbert Reul hat zum bevorstehenden Jahrestag der Terroranschläge gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 sowie den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und für die anstehenden jüdischen Feiertage verstärkte polizeiliche Maßnahmen im Bereich jüdischer Objekte und Einrichtungen veranlasst.
Innenminister Herbert Reul hat zum bevorstehenden Jahrestag der Terroranschläge gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 sowie den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und für die anstehenden jüdischen Feiertage verstärkte polizeiliche Maßnahmen im Bereich jüdischer Objekte und Einrichtungen veranlasst.
Mit Blick auf den sich nähernden Jahrestag des schrecklichen Angriffs auf Israel, die anstehenden jüdischen Feiertage im Oktober, aber auch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, müssen wir wachsam sein und entschieden allen Formen des Antisemitismus und Antizionismus entgegentreten.

Es gebe jedoch in Deutschland keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.
Das Ziel der Attentäter war, große Aufmerksamkeit zu erzielen und Angst und Schrecken zu verbreiten.
Weltoffenheit und Toleranz dürften dem "feigen Anschlag" mutmaßlicher Islamisten nicht geopfert werden.

Hintergrund: Am Montag wurde ein Brandanschlag auf die Gedenktafel am Platz der ehemaligen großen Synagoge in Düsseldorf verübt.

"Der Schrecken über den verhinderten Anschlag von Essen sitzt tief.