27. April 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Kinder der Familie Genç ihr Leben ließen, ist einer der schlimmsten Anschläge der nordrhein-westfälischen Geschichte.
Das Gedenken an die schreckliche Tat eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, weder in der deutschen Politik noch im türkischen Wahlkampf.
Über die Form des Gedenkens wird die Landesregierung zeitnah informieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Insbesondere im Bereich der Jugendarbeit setzt sich IDA-NRW für eine umfassende Präventionsarbeit und die Beschäftigung mit Rassismuskritik ein.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vor 30 Jahren hat sich in Solingen Fremdenhass in seiner niederträchtigsten Form gezeigt: Beim Brandanschlag auf das Haus von Familie Genç wurden fünf Menschen ermordet, 17 weitere zum Teil schwerverletzt.
Diese schreckliche Tat haben sich mutige und engagierte Menschen zum Anstoß genommen, den Verein IDA-NRW zu gründen - ein Verein, dem es bis heute ein Auftrag ist, rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Übergriffen entgegenzuwirken.
Der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftlicher Kampf, der auch 30 Jahre nach dem Brandanschlag nicht an Bedeutung und Dringlichkeit verloren hat.
Dabei braucht es Vereine wie IDA-NRW mit seinen engagierten Mitgliedern, die informieren, aufklären, Prävention betreiben, vernetzen und vermitteln, die Institutionen bei der Bekämpfung rechtsextremistischer oder rassistischer Tendenzen unterstützen.

Themenschwerpunkte des Treffens waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Die Sprecherin der B-Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, begrüßte das Ergebnis der Konferenz: "Unser Treffen hat erneut gezeigt, dass die B-Seite eine große Einheit ist.
Insbesondere waren wir uns alle einig, dass nicht erst seit Bekanntwerden der schrecklichen Taten von Münster die lange geforderten Strafschärfungen und Anpassungen im Sexualstrafrecht schnellstmöglich kommen müssen.
"
Verbesserungsbedarf wurde im Verfahren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ausgemacht: "Wir finden es misslich, wie die Länderbeteiligung in dieser wichtigen Angelegenheit ausgefallen ist.

Karl-Heinz Danger aus Detmold, Georg Eickholt aus Bedburg, Eberhard Friedrich aus Bad Berleburg, Prof. Dr. Bernd Günter aus Mettmann, Rolf Peter Gutsche aus Hamm, Ursula Hüwel aus Münster, Prof. Dr. Dr. Frank Schneider aus Düsseldorf und Erika Zeising aus Bielefeld werden für ihr Engagement und ihre herausragenden Verdienste um das Gemeinwohl ausgezeichnet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Jede und jeder der acht Geehrten setzt sich mit herausragendem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wohlergehen der Mitmenschen in Nordrhein-Westfalen und weit darüber hinaus ein.
Unabhängig davon, ob ihr ehrenamtlicher Einsatz der Region, der Zukunft des Berufsstandes, Menschen in Not oder der Aufarbeitung schrecklicher Taten der Vergangenheit gilt - das Engagement dieser Menschen ist ein Vorbild für uns alle und stärkt die Grundlagen unseres Zusammenlebens.
" 1 / 15 Ministerpräsident Wüst händigt engagierten Bürgerinnen und Bürgern den Bundesverdienstorden aus
* Foto: Land NRW / Caroline Seidel

"Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne.
"Gerade Einzeltäter können mit primitiven Mitteln wie aus dem Nichts schreckliche Taten verüben", warnte Jäger.
"Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben."
Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde."

150 Menschen haben ihr Leben verloren.
Einer von ihnen war Flugkapitän Patrick Sondenheimer.
Er hatte noch versucht, die schreckliche Tat zu verhindern.
Er hinterließ seine Frau Annika, eine Tochter und einen Sohn.
Liebe Emilia, lieber Moritz, ich freue mich, dass ihr beide heute eure Mutter begleitet.

Es war das größte Verbrechen mit der höchsten Zahl an jüdischen Opfern seit der Shoah.
Die Hamas haben mit ihrem Angriff unvorstellbares Leid über Tausende unschuldige Menschen gebracht und ein nationales Trauma hinterlassen.
Auch nach der Rückkehr der letzten lebenden Geiseln wirkt diese schreckliche Tat weiter nach.
Mit unserer Hilfsinitiative Shalom Chaveruth haben wir unseren Worten der Solidarität damals unmittelbar Taten folgen lassen und viele Begegnungen voller Trost, Mitgefühl und Lebensfreude ermöglicht.
Unsere Landesinitiative hat eine klare Botschaft: Wo Terroristen der Hamas jüdisches Leben auslöschen wollten, helfen wir, es wieder zum Blühen zu bringen.

Die ausgefüllten und unterschriebenen Antragsunterlagen können per E-Mail oder per Post übersandt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mit der Unterstützungsleistung möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir das Leid der Betroffenen sehen und anerkennen.
Ich hoffe, dass es uns mit der Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises gelingen wird, weitere Personen zu erreichen und zu unterstützen, die bis heute unter den schrecklichen Verbrechen des ehemaligen Apothekers der Alten Apotheke in Bottrop leiden.
"
Personen, die bereits vor Erweiterung der Richtlinie einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.

Die Zahl der Fachkraftstellen in der landesgeförderten spezialisierten Beratung kann insgesamt von 40 auf 150 erhöht werden.
"Ich möchte mehr und besseren Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt.
Die schrecklichen Verbrechen an Kindern zeigen, dass die Anstrengungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt weiter verstärkt werden müssen", betonte Familien- und Kinderminister Joachim Stamp.
Der Minister begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich bei den Urteilen gegen Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche klare Haftstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen worden sind.
"Wer Kinder vergewaltigt, erfährt die volle Härte des Rechtsstaats und muss damit rechnen, für immer weggesperrt zu werden."

Ursache dafür war eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen.
Auch Nordrhein-Westfalen hat seinen Anteil daran.
Eine Entschuldigung macht nichts ungeschehen, und dennoch sehe ich mich als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, die Angehörigen um Vergebung dafür zu bitten, dass der Staat vor 30 Jahren nicht den Schutz bieten konnte, den die Opfer dieses schrecklichen Verbrechens verdient gehabt hätten.
Der Schritt kommt spät, vielleicht zu spät - er ist aus meiner Sicht aber geboten.
"

Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der vermeintliche Gewissheiten wie "Nie wieder Krieg in Europa" ihre Gültigkeit verlieren.
Die Worte "nie wieder", die so eng mit diesem Ort verbunden sind, dürfen keine leeren Hüllen sein.
Die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen der Shoa mahnt und verpflichtet, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, Hass und Krieg.
Und sie ist zugleich entscheidend für ein gutes Zusammenleben in Gegenwart und Zukunft", so Ministerpräsident Hendrik Wüst.
1 / 13 Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

Am Vormittag des 30. Juli 2011 ist der Krankenpfleger Bernd Falkenberg gerade in seiner Wohnung, als er unten auf der Straße Schüsse hört.
Geistesgegenwärtig greift er sofort zu seinem Erste Hilfe-Koffer und eilt nach draußen.
Dort wird er Zeuge eines schrecklichen Verbrechens: Mitten auf der Straße hat ein Mann ein Auto gestoppt, in dem seine Ex-Frau und deren neuer Lebensgefährte sitzen.
Der Mann steht vor der Beifahrerseite und schießt mit einer Pistole in das Wageninnere.
Dem Lebensgefährten der Ex-Frau gelingt es noch, aus dem Auto zu steigen, dann treffen ihn zwei Kugeln in den Oberkörper: Ein Durchschuss in die rechte Seite, auf Höhe der Leber, und ein Streifschuss an der linken Seite zwischen Hüfte und Rippen.

Bis zum Tage der Beisetzung wird dieser an den Funkstreifenwagen angebracht.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken bei unseren brandenburgischen Freunden.
Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Kollegen der Opfer dieser schrecklichen Gewalttat", sagte Jäger.
Die beiden 49- und 52jährigen Polizisten waren bei der Fahndung nach einem Mordverdächtigen an einer Kontrollstelle eingesetzt.
Auf seiner Flucht überfuhr der Gesuchte die beiden Beamten.

Bis zum Tage der Beisetzung wird dieser an den Funkstreifenwagen angebracht.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken bei unseren bayerischen Freunden.
Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Kollegen des Opfers dieser schrecklichen Gewalttat", sagte Jäger.
Inneres
Als Zeichen des Mitgefühls hat Innenminister Ralf Jäger anlässlich des Todes eines im Dienst angeschossenen bayerischen Polizisten Trauerflor angeordnet.

Innenminister Herbert Reul: "Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind.
Jede dieser Taten ist eine Tragödie.
Häusliche Gewalt kann ein Vorbote solcher schrecklichen Verbrechen sein.
Meist kommen die Täter aus dem nahen Umfeld der Opfer.
Oft sind Femizide das Ergebnis von langjähriger Gewalt, Kontrolle und tief verwurzelten Machtfantasien.

Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt.
Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass.
Wir müssen mehr über Täter, Taten und Opfer erfahren, wenn wir diese schrecklichen Messerangriffe verhindern wollen.
Mich sorgt, dass - gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung - Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster in den vergangenen Wochen und Monaten haben offengelegt, dass sexueller Missbrauch von Kindern, ebenso wie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, keine Randphänomene sind.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung der einzelnen Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.

Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster in den letzten Monaten haben offengelegt, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, von denen selbst Säuglinge betroffen sind, keine Randphänomene sind.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung dieser Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.
Mit der Bundesratsinitiative möchten wir klarstellen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, immer als Verbrechen geahndet werden müssen.

"Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt."

An einem Sommernachmittag 2014 in einer Kleingartenanlage in Köln geschieht eine schreckliche Bluttat.

Die Gespräche mit den Ermittlerinnen und Ermittlern haben auf schreckliche Weise deutlich gemacht, wie groß die Herausforderung ist.
Das Leid, das die Kinder erfahren haben, die Taten, die sie ein Leben lang nicht vergessen werden, die seelischen Narben, die sie davontragen - sie sind unser Auftrag zur konsequenten Arbeit.

Das, was Sie durch Ihre Arbeit ans Licht gebracht haben, ist in der Tat schmerzlich: Düsseldorfer Polizisten waren zwischen 1942 und 1944 an den Massakern des Polizeiregiments 25 im polnischen Bezirk Lublin beteiligt.
Nicht viele waren bereit, dieser schrecklichen Geschichte ins Auge blicken.

Das zeigten zuletzt die schrecklichen Vorfälle in Lügde und Bergisch-Gladbach.
Endlich werden diese Taten als das wahrgenommen, was sie sind: Schwerste Verbrechen an Kindern und jungen Menschen.

Es steht ihnen zu, dass diese Gräueltaten umfassend beleuchtet und aufgearbeitet werden sowie maximale Aufmerksamkeit bekommen.
In ihrer Gesamtheit führt sie uns das schreckliche Ausmaß des Missbrauchs vor Augen.

Aber tatkräftige Solidarität lässt sich nicht alleine staatlich organisieren.
Um insbesondere Kinder und Jugendliche in der Türkei und in Syrien bei der Bewältigung der schrecklichen Erlebnisse zu unterstützen, fördern wir mit unserem neuen Projekt Schulungen psychologischer Fachkräfte im Umgang mit posttraumatischen Belastungen.

Aber tatkräftige Solidarität lässt sich nicht alleine staatlich organisieren.
Um insbesondere Kinder und Jugendliche in der Türkei und in Syrien bei der Bewältigung der schrecklichen Erlebnisse zu unterstützen, fördern wir mit unserem neuen Projekt Schulungen psychologischer Fachkräfte im Umgang mit posttraumatischen Belastungen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigt sich angesichts der Geschehnisse in Münster tief bestürzt: "Eine so schreckliche Tat macht fassungslos.

Es ist Ausdruck unserer deutsch-polnischen Aussöhnung und ein Ausweis unserer tiefen Verbundenheit, dass diese Ausstellung 80 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen in unsere Landeshauptstadt kommt.
Die Dokumentation der unmenschlichen Taten des nationalsozialistischen Terrorregimes und der unbändige Freiheitswille der Polen haben mich tief bewegt.

Die Landesregierung hat ihren Worten unmittelbar Taten folgen lassen und sich auf ambitionierte Zeitpläne verständigt.
Minister des Innern Herbert Reul: "Der schreckliche Terroranschlag von Solingen hat uns nicht nur wachgerüttelt, sondern auch dringend zu erledigende Hausaufgaben beschleunigt.

"Viele dieser schrecklichen Unfälle werden durch Fehlverhalten der Fahrer verursacht", sagte Innenminister Herbert Reul heute am Rande eines Besuchs einer Kontrollstelle auf dem Rasthof Ohligser Heide West an der A 3.
"Diese Aktionswoche ist keine Eintagsfliege.

Armin Laschet: "Die schrecklichen Bilder der Brandkatastrophe von Notre-Dame de Paris haben mich und viele andere Menschen europa-, ja weltweit tief bewegt.

Mehr als 350 Zeugen aus dem In- und Ausland wurden gehört, darunter auch 215 ehemalige Häftlinge, die sich noch einmal mit den schrecklichen Erlebnissen ihrer KZ-Haft auseinandersetzen mussten.
Immer wieder kam es zu Protestaktionen und Demonstrationen während des Verfahrens und nach der Urteilsverkündung.