Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.
In ihrem schriftlichen Bericht zur 17. Legislaturperiode stellt sie nun die Ergebnisse ihrer Arbeit der vergangenen viereinhalb Jahre der Öffentlichkeit vor.
Dazu Claudia Middendorf:
"Ich blicke auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück, in der ich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, Akteuren der Selbsthilfe, den Verbänden sowie weiterer Institutionen viele Erfolge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erzielen konnte.

Bericht über Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung
13. April 2016
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung in einem schriftlichen Bericht informiert.
Schule und Bildung
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung in einem schriftlichen Bericht informiert.

"Politik lebt mit und von dem Einsatz vieler Menschen für den Schutz der Umwelt, für die Pflege unserer Natur, für den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft", betonte Schulze Föcking.
Ziel einer Politik des Diskurses und Dialogs sei es, den Schutz unserer Ressourcen zu stärken und zugleich wirtschaftliche Potentiale nicht zu blockieren.
Den schriftlichen Bericht "Die Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode" zur 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen am 4. Oktober 2017 finden Sie hier.

Seither ist eine Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten mit Inkrafttreten des Gesetzes unter Strafandrohung verboten.
Auf diese Weise soll die Anzahl der Gifttiere in Privathaltungen langfristig sinken.
Das Umweltministerium hat dem Landtag einen schriftlichen Bericht zum Gifttiergesetz übersandt.
Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen aktuell 207 private Haltungen giftiger Tiere angezeigt.
In diesen privaten Haltungen werden demnach insgesamt (Stand 31.12.2021) 4301 Gifttiere gehalten, darunter 3553 Giftschlangen, 275 Giftskorpione sowie 472 Giftspinnen.

Sprungrevision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision beim Bundesverwaltungsgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.
Die Jahreskenngrößen für 2015, Berichte und Trends aus den Vorjahren sowie Daten zur aktuellen Luftqualität finden Sie hier: http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/berichte-und-trends/jahreskenngroessen-und-jahresberichte/

In dem schriftlich vorgelegten Bericht heißt es, der Landesbetrieb habe in den vergangenen Jahren jeweils circa 900 Millionen Euro in die Straßeninfrastruktur des Landes investiert.

Die Teilnahme an den schriftlichen und telefonischen Befragungen durch Prof. Angerer und sein Team ist freiwillig.
Ein erstes Zwischenergebnis soll spätestens Ende des Jahres vorliegen, der Abschlussbericht im Sommer des kommenden Jahres.

Denn nach den Berichten der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte weisen viele Bescheide des Bundesamtes gravierende Mängel auf, die dann das Gericht abarbeiten muss.
Denn das Bundesamt beantwortet sehr häufig gerichtliche Anfragen zur Sachaufklärung nicht oder nur sehr zögerlich, die Sachbearbeiter sind weder telefonisch noch schriftlich für die Gerichte zu erreichen, Verfahrensbeschleunigungen, wie zum Beispiel die schnelle Übersendung der Akten werden nicht gefördert.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dem Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags den Bericht über die Ergebnisse des Zentralabiturs 2015 übersandt.
In diesem Jahr haben an 622 Gymnasien, 203 Gesamtschulen, 211 Beruflichen Gymnasien, 36 Weiterbildungskollegs, 33 Waldorfschulen und zwei Förderschulberufskollegs zentrale schriftliche Abiturprüfungen stattgefunden.