Ebenso dürfen Menschen mit Behinderungen nicht durch die mögliche Einführung einer Triage benachteiligt werden.
Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung.
Wichtig ist, dass die Konvention vom schriftlichen Beschluss durch konkrete Maßnahmen in den Alltag hineingetragen wird.
Inklusion ist bedauerlicherweise kein Selbstläufer.
Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung möchte ich nutzen, um daran zu erinnern, dass es nun darauf ankommt, was wir alle aus diesem Tag machen.

Sprungrevision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision beim Bundesverwaltungsgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.

Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.

Nach den Dialogen besteht für alle Interessierten weiterhin die Möglichkeit, schriftliche Anregungen für die Leitentscheidung per E-Mail an leitentscheidung@mwike.nrw.de einzureichen.
Das Abbauende für die Tagebaue Inden und Hambach wurde bereits in der Leitentscheidung 2021 bzw. mit den letzten Beschlüssen zum Kohleausstieg vorgegeben.