Schwache Konjunktur in Deutschland wirkt sich auch auf NRW-Haushalt aus
Die Gründe für das gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringer geschätzte Steueraufkommen sind maßgeblich auf das schwache konjunkturelle Umfeld und die dadurch abgeschwächte Wirtschaftsleistung zurückzuführen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die öffentlichen Haushalte werden in 2024 weiterhin durch hohe Inflation, hohe Energiepreise und ein schwaches Wirtschaftswachstum erheblich belastet.

Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.
Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.

Der befürchtete konjunkturelle Einbruch ist ausgebleiben.
Die bundesweit schwache Industriekonjunktur trifft Nordrhein-Westfalen weniger stark als Gesamtdeutschland: Gegenüber dem Vorjahr ging die Produktion hierzulande um 1,6 Prozent (Bund: 4,1 Prozent) zurück.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das konjunkturelle Umfeld hat sich stabilisiert, die Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen wächst weiter schneller als in Deutschland insgesamt.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fällt die konjunkturelle Erholung schwächer aus als zu Beginn des Jahres angenommen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ein Wachstum um zwei Prozent ist in diesem schwierigen Umfeld eine gute Nachricht.

Die wirtschaftliche Unsicherheit bremst die konjunkturelle Erholung.
* Schwache Nachfrage, hohe Energiepreise und zunehmender Wettbewerbsdruck machen vor allem der Industrie zu schaffen.
* Im Verlauf des Jahres 2025 soll sich die Anspannung allmählich lösen und die Konjunkturell wieder anziehen.

Das erste Halbjahr 2023 verlief noch schwach, der dringend benötigte Aufschwung ist noch nicht in Sicht.
Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die konjunkturelle Erholung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft dürfte in diesem Jahr schwach bleiben, da die Belastungen insbesondere durch die hohe Inflation nur langsam abklingen.

Die aktuellen geopolitischen Krisen, steigende Energiepreise und die anhaltende Verunsicherung bei Unternehmen und Konsumenten bremsen die konjunkturelle Entwicklung spürbar aus.
Dann kann in Nordrhein-Westfalen auch in einem schwierigen internationalen Umfeld die Zuversicht wachsen und das Land auf einen Wachstumskurs zurückkehren.

Der Haushaltsplanentwurf 2027 entsteht in einem angespannten konjunkturellen Umfeld.

Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Eine stagnierende Wirtschaft ist in dem derzeit schwierigen Umfeld eine gute Nachricht.
Auch wenn die kurzfristigen konjunkturellen Folgen der Krise nicht so heftig ausfallen, wie zunächst befürchtet, bleiben die strukturellen Herausforderungen gewaltig.

Wichtig ist, dass die Förderung besonders Leistungsstarker das spezifische Lebensumfeld der Kinder berücksichtigt und die Lehrkräfte spezielle Qualifizierungsangebote wahrnehmen können, die sie insbesondere auch auf die Beratung der Kinder und Jugendlichen und ihrer Erziehungsberechtigen vorbereiten.
Leistungsstärkere und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler werden oft gemeinsam unterrichtet.

Die Aktion, für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Schirmherrschaft übernommen hat, soll dafür sorgen, dass besonders im Umfeld von Schulen Autofahrer die Geschwindigkeit reduzieren und sich bremsbereit halten.
"Rücksichtsvolles Verhalten gegenüber schwachen Verkehrsteilnehmern sollte selbstverständlich sein.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Zahlen zeigen, dass Nordrhein-Westfalen von dem anhaltend guten konjunkturellen Umfeld profitiert.

Besonders bedenklich ist dieses Vorgehen auch noch deshalb, weil die von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Wirkung ihrer Wachstumsinitiative in keiner Weise gesichert ist.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sieht der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.