Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.
Walter-Borjans: "Der Bund muss einsehen, dass die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel ist.
Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.
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Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.
"Wir haben Wort gehalten und die Haushaltswende geschafft.
Nach der Schwarzen Null im vergangenen Jahr markiert der Haushalt 2019 damit einen weiteren Schritt nach vorne - das Land Nordrhein-Westfalen schreibt jetzt schwarze Zahlen," kommentierte Lienenkämper.
Durch den Etat 2019 werden vielfältige Investitionen ermöglicht, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Innere Sicherheit.
So werden mit dem Haushalt 2019 zusätzlich unter anderem 127 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel der Hochschulen oder 63 Millionen Euro für die Ausrüstung sowie 88 Millionen Euro für Personalverstärkungen im Polizeibereich bereitgestellt.

Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.
Diese weitere Entlastung der kommunalen Etats hält Ralf Jäger für dringend notwendig: "Die schwarze Null des Bundes hat bei den Kommunen immer größere Haushaltslöcher gerissen.
Und gerade die nordrhein-westfälischen Kommunen mussten in den letzten Jahren eine immer größere Last durch die steigenden Sozialkosten tragen.
"

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In ihrer Begründung verweist Standard & Poor's vorrangig auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
Dazu gehören die bereits im Haushalt 2018 erreichte 'Schwarze Null' und das klare Bekenntnis der Landesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.
Auch werden im aktuellen Bericht die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes berücksichtigt.
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Neue Landesregierung investiert 5,5 Milliarden in Innere Sicherheit
Neue Landesregierung investiert 5,5 Milliarden in Innere Sicherheit
Innenminister Reul: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen
23. November 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei.

Dabei seien die guten Steuereinnahmen und die jüngsten Konjunkturprognosen hilfreich, sagte Lienenkämper.
"Wir erwarten auch für 2018 eine Fortsetzung dieses Trends.
Dennoch: Die schwarze Null hätten wir ohne eigene Sparanstrengungen nicht erreichen können", so Lienenkämper weiter.
So will die Landesregierung im niedrigen dreistelligen Millionenbetrag sparen, um den nordrhein-westfälischen Haushalt wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.
Nach einer intensiven Prüfung aller Landesausgaben in den vergangenen Monaten hat sich die Koalition darauf verständigt, beispielsweise bei Landesförderprogrammen zu sparen und die von den Ressorts nicht genutzten Gelder konsequent für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Die Anleihe dient der Umschuldung des bestehenden Portfolios, nicht der Aufnahme neuer Schulden.
Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "schwarzen Null" festzuhalten.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.
Mit früheren Anleihen wurden bislang stets Projekte des jeweils vorherigen Haushalts refinanziert.

Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.
Der Jahresabschluss 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen ist noch in der Erarbeitung.
Wir erwarten jedoch insgesamt, dass der Jahresabschluss mit einer schwarzen Null abschließt.

In der Energiewende lege die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter nur «Stückwerk» vor, kritisierte die SPD-Politikerin.
Man sei auf Kurs in Richtung Null-Neuverschulung bis 2020.

"Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."