1. +++ (SEM)

Ich bin froh, dass sich Arbeitgeber und Unternehmensleitungen ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und den Infektionsschutz auch im eigenen Interesse sehr ernst nehmen.
Wir werden die Kontrollen fortsetzen.
Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.
Der Arbeitsschutz legte bei seinen Kontrollen dieses Mal einen besonderen Schwerpunkt auf Baustellen.
Bis auf wenige Einzelfälle waren die kontrollierten Arbeitnehmer sehr kooperativ und zeigten unverzüglich die 3G-Dokumente vor.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;
Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen # ?, Mängel # ?, aktuelle Schwerpunktsetzung # ?, Kontrollen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Umsetzung # ?, 3G-Dokumente # ?

2. +++ (SEM)

Gerade auf Baustellen gilt es, das zu vermeiden.
Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Auch wenn viele Betriebe sich an Gesetze halten würden, verursachten die "schwarzen Schafe" enorme Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen.
"Schwarzarbeit macht die offizielle Arbeit immer teurer, weil sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligen", begründet Minister Laumann das Engagement gegen Schwarzarbeit.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;
Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, landesweite Aktionstage # ?, Generalzolldirektion # ?, Telefone # ?, Unterkünfte # ?, Ausweisdokumente # ?, Beitrag für Rückkehr # ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten # ?, Rahmen des Wideraufbaus # ?

3. +++ (SEM)

Die Beratungen werden landesweit an mehr als 100 Standorten durchgeführt.
"Die meisten Arbeitgeber behandeln ihre Beschäftigten fair und gerecht.
Aber leider gibt es auch schwarze Schafe, die ihre Beschäftigten ausbeuten.
Das verurteile ich aufs Schärfste.
Ihnen gilt das klare Signal: Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung werden nicht geduldet.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-bei-arbeitslosigkeit-und-arbeitsausbeutung-beratungsstellen-arbeit-setzen;
Themen: Arbeitsausbeutung # ?, nordrhein-westfälische Beratungsstellen # ?, unabhängige Anlaufstellen # ?, Arbeitslosigkeit # ?, Beratungen # ?, Beschäftigte des Arbeitgebers # ?, Fragen der Existenzsicherung # ?, neue Träger # ?, verstärktes Augenmerk # ?, Unterstützung # ?

4. +++ (SEM)

Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.
Wie schützen wir eigentlich die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer vor den schwarzen Schafen?
Wo ist die Lobby der Unternehmen, die wegen ihnen gestohlener Ideen in die Insolvenz gegangen sind?
Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass ein einzelner Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht steht und sich verantworten muss.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;
Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

5. +++ (SEM)

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Keine Hundewelpen von Schwarzen Schafen kaufen
Keine Hundewelpen von Schwarzen Schafen kaufen
Schulze Föcking: Tiere sind nur nach reiflicher Überlegung ein Geschenk

Datum: 2017-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-hundewelpen-von-schwarzen-schafen-kaufen;
Themen: Schwarzmarkt # ?, lebendige Tiere # ?, reifliche Überlegung # ?, unüberlegte Anschaffungen # ?, schwarze Schafe # ?, unklare Herkunft # ?, Schnäppchenpreis # ?, Haustier # ?, Geschenk # ?, Weihnachtszeit # ?

6. +++ (SEM)

Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und somit für nicht vermietbar erklärt werden.
Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.
"Wir treffen mit diesem Gesetz nur die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die zwar gerne abkassieren, aber nichts in ihre Gebäude investieren wollen.
Wer sich an die Regeln hält, der hat auch nichts zu befürchten.
Wir verbessern mit diesem Gesetz die Wohnraumsituation in unserem Lande - zum Wohle aller Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen", so Groschek.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-kommunen-koennen-bald-wirksam;
Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Not von Menschen # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Missstände # ?, große Mehrheit # ?, Abgeordnete # ?, Neuregelung # ?, Mietshäuser # ?, Wohl von Mieterinnen # ?

7. +++ (SEM)

Hierzu erklärt Minister Karl-Josef Laumann: "Ich bin froh, dass man sich auf Bundesebene jetzt schnell auf eine stärkere Kontrolle der Abrechnungen verständigt hat.
Nordrhein-Westfalen ist für Überprüfung der Corona-Teststruktur gut vorbereitet.
Es ist völlig inakzeptabel, dass einige schwarze Schafe die vielen seriösen Betreiber von Testzentren in Verruf bringen.
Betreibern von Testzentren, die durch Betrügereien ein illegales Geschäft mit der Pandemie machen wollen, muss schnell das Handwerk gelegt werden.
Nordrhein-Westfalen hat hierfür schon heute gute Instrumente, auf die die für Abrechnung zuständigen Institutionen zurückgreifen können.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-nordrhein-westfalen-ist-fuer-ueberpruefung-der-corona-teststruktur-gut;
Themen: Teststellen # ?, Testzentren # ?, Coronateststruktur # ?, Testvorgänge # ?, einjährige Archivierung # ?, gute Instrumente # ?, tägliche Meldepflicht # ?, verstärkte Abrechnungskontrolle # ?, Coronatestzentren # ?, Qualitätsvorgaben # ?

8. +++ (SEM)

Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden.
Verkehr
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.
Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden (www.mbwsv.nrw.de).
Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.

Datum: 2015-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitfaden-zum-wohnungsaufsichtsgesetz-veroeffentlicht;
Themen: Leitfaden # ?, Arbeitsgespräche # ?, Ministeriumshomepage # ?, betroffene Behörden # ?, Erfahrungswerte # ?, Wohnministerium # ?, Städte # ?, Bauministerium # ?, neues Gesetz # ?, Gemeinden # ?

9. +++ (SEM)

Seit Jahren gibt es in NRW - trotz des Smileys - keine wesentlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellt werden.
Im Jahr 2011 kontrollierten die Kommunen rund 55.620 Restaurant/Imbiss/Cafe-Betriebe und stellten Mängel in 17.729 Betrieben fest.
"Es zeigt sich, dass wir den Druck auf die schwarzen Schafe erhöhen müssen, um Fortschritte für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen.
Wir möchten den Kundinnen und Kunden den Blick in die Küche ermöglichen.
Dann können wir auch Verbesserungen erreichen", sagte Remmel.

Datum: 2013-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-beanstandungen-bei-lebensmittelkontrollen-muessen-endlich-reduziert;
Themen: lebensmittelverarbeitende Betriebe # ?, negative Bilanz # ?, freiwillige Transparenz # ?, nennenswerter Rückgang # ?, Beanstandungen # ?, Beanstandungsquoten # ?, Verbraucherschutzminister # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Verbraucherinnen # ?

10. +++ (SEM)

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den Versuch von Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie aufs Schärfste kritisiert, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern.
"Das Vorgehen des Verbandes der deutschen Putenerzeuger sowie einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass sie nicht an Transparenz interessiert sind", sagte Minister Remmel.
"Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt dass Missstände offen gelegt werden."
Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;
Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

11. +++ (SEM)

Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.
Dioxinüberschreitungen in Eiern, Quecksilberbefunde in Fischen, unhygienische Zustände oder Schädlinge in der Nähe von Waren: "Mit dem Portal haben wir Neuland betreten und es ist der richtige Schritt, den Druck auf die schwarzen Schafe zu erhöhen", betonte Remmel nach der Entscheidung des Gerichts.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;
Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

12. +++ (SEM)

Mit Klageandrohung gegen Kommunen in NRW wollte der Verband und einzelne Betriebe eine vom NRW-Verbraucherschutzministerium angeordnete fachaufsichtliche Überprüfung von Putenbetriebe auf den Einsatz von Antibiotika verhindern.
"Das Vorgehen des Verbandes und einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass die Geflügelindustrie nicht an Transparenz interessiert ist", sagte Minister Remmel.
"Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt Missstände offen gelegt werden.
Das wird nun ein Ende haben.
"

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-setzten-verschaerfung-beim-kampf-gegen-antibiotika-einsatz;
Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Medikamenten-Einsatz # ?, Vertuschung # ?, Vorfeld des Vermittlungsausschusses # ?, deutliche Verschärfungen # ?, wichtiges Verbraucherschutzgesetz # ?, wirkungsvoller Vollzug # ?, zähe Verhandlungen # ?, Bundesregierung # ?, einzelner Betrieb # ?

13. +++ (SEM)

Für gut und sauber arbeitende Betriebe ist das neue Transparenzsystem ein Wettbewerbsvorteil, weil eine gute Bewertung als Qualitätssiegel genutzt werden kann.
Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.
Wir erhöhen gleichzeitig den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen", sagte Minister Remmel.
Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenzsystems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der VSMK.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;
Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

14. +++ (SEM)

"Der Pilotversuch der Verbraucherzentrale NRW war ein voller Erfolg und hat gezeigt, welche Vorteile die Veröffentlichung für alle mit sich bringt", sagte Minister Remmel.
"Das geplante System schafft Transparenz, Sicherheit und Vertrauen und fördert einen positiven Wettbewerb.
Gleichzeitig erhöhen wir den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen.
"
Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung Eine Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz unter Federführung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ausgearbeitet.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;
Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

15. +++ (SEM)

Es macht Sinn, dass die Bevölkerung erfährt, wo und bei wem die Zustände nicht mehr akzeptabel sind", so Hauptgeschäftsführer Martin Klein als Repräsentant des Landkreistages NRW.
"Lebensmittel sind Vertrauensgüter.
Hygienesünder und schwarze Schafe der Branche sollten für die Bevölkerung erkennbar sein.
Es ist zu hoffen, dass die Namensnennung längerfristig dazu beträgt, die Einhaltung der Hygienevorschriften im Sinne der Verbraucher zu verbessern", sagte Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW.
"Transparenz ist eine unverzichtbare Säule des vorsorgenden Verbraucherschutzes.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;
Themen: Verbraucherinnen # ?, neue Transparenzoffensive # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Landkreistag # ?, Städtetag # ?, Stellung # ?, Hygienevorschriften # ?, Internetportal # ?, sichere Lebensmittel # ?, Vertreter # ?

16. +++ (SEM)

18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit "Rot" bewertet.
"Das Ergebnis der Kontrollen zeigt: Der weit überwiegende Teil der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen arbeitet ehrlich, sauber und gut.
Die schwarzen Schafe machen nur einen Bruchteil aus, bringen aber eine ganze Branche in Verruf und führen zu Verunsicherungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. "
Die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für die Lebensmittelkontrollen könnte hier einen wirksamen Schritt zu mehr Verbraucherschutz bedeuten.
"

Datum: 2013-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-transparenz-der-lebensmittelkontrolle-ist-ein-guetesiegel-fuer-gute;
Themen: gute Gastronomie # ?, gute Gesamtnote # ?, bundesweites Transparenzsystem # ?, Lebensmittelkontrolleurinnen # ?, Ampelsystem # ?, Verbraucherinnen # ?, Beanstandungsquoten # ?, Kontrollbarometer # ?, Abfrage # ?, Gütesiegel # ?

17. +++ (SEM)

Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.
"Das Portal ist nicht nur ein wichtiger Baustein in unserer Verbraucherpolitik, es ist auch ein probates Mittel, um den Druck auf die schwarzen Schafe in der Branche weiter zu erhöhen.
Denn seit Jahren erleben wir keine substantielle Reduzierung der Beanstandungsquoten", sagte Remmel.
Andere Länder in Europa hingegen, wie etwa Dänemark, schnitten besser ab.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;
Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

18. +++ (SEM)

Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.
"

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

19. +++ (SEM)

Minister Röslers Ankündigung, ein solches Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen zu blockieren, das in anderen Staaten der EU schon längst erfolgreich umgesetzt wurde, zeigt einmal mehr die gewaltige Distanz, die die FDP mittlerweile zu den Bürgerinnen und Bürgern erreicht hat", kritisierte Remmel.
Er forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf, nicht vor der FDP einzuknicken, sondern den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz endlich umzusetzen.
Nur durch ein bundesweites Transparenz-System kann dem Schmuddel, Schlendrian und den schwarzen Schafen in den Lebensmittelbetrieben entgegengetreten werden.
Remmel: "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden: Steht sie auf der Seite der schwarzen Schafe oder auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betriebe, in denen gut und hygienisch einwandfrei gearbeitet wird."
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in dieser Woche angekündigt, das er für das von der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister beschlossene Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen keinen Bedarf sehe.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wirtschaftsminister-roesler-erteilt-freibriefe-fuer-schmuddel;
Themen: Lebensmittelkontrollen # ?, Freibriefe # ?, Schmuddelbetriebe # ?, Schlendrian # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, schwarze Schafe # ?, Verbraucherinnen # ?, Einführung # ?, Aushang von Ergebnissen # ?, Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz # ?

20. +++ (SEM)

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Chemische Produkte sicher herstellen und verwenden
Minister Schmeltzer: Chemische Produkte sicher herstellen und verwenden - Schwarze Schafe bestrafen
Neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert über Strafrahmen bei Verstößen
23. August 2016

Datum: 2016-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-chemische-produkte-sicher-herstellen-und-verwenden-schwarze;
Themen: Chemikalienrecht # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Strafen # ?, Lacke # ?, Reinigungsmittel # ?, Farben # ?, schwarze Schafe # ?, Bestimmungen # ?, Gesetzgeber # ?, Chemikalienbereich # ?

21. +++ (SEM)

Fast die Hälfte aller Verstöße entfiel auf nur drei Betriebe.
Bei den besonders auffälligen Unternehmen wurden gehäuft auch schwerwiegende Mängel festgestellt.
Minister Schmeltzer: "Wir haben einige schwarze Schafe in der Branche identifiziert.
Der Arbeitsschutz wird diese Betriebe ganz besonders im Blick behalten und auch künftig bei Verstößen rigoros vorgehen.
" Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-null-toleranz-bei-verstoessen-arbeitsschutz-kontrolliert;
Themen: Fernlinienbusverkehr # ?, Sozialvorschriften # ?, Fernlinienbusbetrieb # ?, boomende Branche # ?, tätige Verkehrsunternehmen # ?, Nulltoleranz # ?, Busunternehmen # ?, Lenkzeiten # ?, Verstöße # ?, Arbeitszeitgesetz # ?

22. +++ (SEM)

"Die Bundesarbeitsministerin hat in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung erneut bekräftigt, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht.
Dabei entwickeln sich Werkverträge, nachdem sich bei der Leiharbeit jetzt einiges gebessert hat, als weiteres Einfallstor für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen", sagte Schneider beim Betriebsräteforum der IG BCE Nordrhein in Haltern am See.
"Mit dem verstärkten Einsatz von Werkverträgen suchen sich immer mehr schwarze Schafe ein neues gesetzliches Schlupfloch, um Löhne zu drücken", sagte Schneider.
"Das trägt zur Erhöhung der ohnehin hohen Zahl prekär Beschäftigter bei und kann nicht hingenommen werden", kritisierte der Minister.
Er kündigte an, dass NRW nicht locker lassen werde im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen: "Bereits im Frühjahr haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Schein-Werkverträgen zu schützen.

Datum: 2012-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-lohndumping-durch-werkvertraege-muss-ein-ende-haben-nrw;
Themen: Werkverträge # ?, Lohndumping # ?, Blockadehaltung # ?, Scheinwerkverträge # ?, Bundesregierung # ?, Regulierung # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Sozialkassen # ?, aktuelle Antwort # ?, frühkapitalistische Ausbeutung # ?

23. +++ (SEM)

Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich an Recht und Gesetz und zahlt den Mindestlohn", so der NRW-Minister.
"Gleichwohl erfahren wir über unsere landesweite Faire-Arbeit-Hotline, dass es auch in Nordrhein-Westfalen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu umgehen".
Mehr als 5000 Anrufe seien bereits eingetroffen.
Beliebte Umgehungsstrategien seien laut Berichten z.B. Abzüge für vermeintliche Schlechtarbeit oder beschädigtes Arbeitsmaterial, überhöhte Abzüge für Transport, Unterkunft und Verpflegung, Abzüge beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder aber auch bewusst falsche Zeiterfassung.

Datum: 2015-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mindestlohn-zahlt-sich-aus;
Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Schätzungen # ?, Arbeitsministerium # ?, Inkrafttreten # ?, Gesetz # ?, Stunde # ?, Meilenstein # ?, Arbeitsende # ?, Nachhutgefechte # ?, beschädigtes Arbeitsmaterial # ?

24. +++ (SEM)

Gleichzeitig werden die Strukturen im Hintergrund immer weiter aufgeklärt.
Dieses Mal haben wir nicht nur Firmen aus der niederländischen Fleischindustrie, sondern auch aus der Logistik- und Baubranche in das Visier genommen.
Wir haben unsere Kommunen mit dem Wohnraumstärkungsgesetz in die Lage versetzt, hart gegen schwarze Schafe durchzugreifen.
Daher werden wir auch in Zukunft nicht lockerlassen und ausbeuterischen Unternehmen weiter im Nacken sitzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich bei der Kontrollaktion in Brüggen vor Ort ein Bild machte und mit den Einsatzkräften und Betroffenen sprach.
"Der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz hat bei dieser länderübergreifenden Überwachungsaktion insbesondere Leiharbeitsfirmen im Fokus, die ihre Beschäftigten durch menschenunwürdige Unterkünfte bei extrem hohen Mieten als Arbeitskraft ausbeuten.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?

25. +++ (SEM)

Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.
"Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in einer Größenordnung von 1.000 Euro", forderte Groschek.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.
Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorieren täglich bis zu 150 Lkw in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen;
Themen: drastische Erhöhung # ?, Entschließung # ?, Brückensünder # ?, widerrechtliche LKW-Fahrten # ?, Bundesratsplenum # ?, grünes Licht # ?, Schiersteiner # ?, Wiederholungsfall # ?, abschreckende Bußgelder # ?, erforderliche Brückensanierungen # ?

26. +++ (SEM)

Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat die Forderung Nordrhein-Westfalens gestern mit breiter Mehrheit unterstützt.
"Dies soll ein klares Signal an alle schwarzen Schafe sein: Wer mit seinem Lkw absichtlich über eine gewichtsbeschränkte Brücke fährt, der soll künftig ein Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro bezahlen", so Groschek weiter.
Die bislang gültigen Bußgelder in Höhe von 75 bis 150 Euro seien nicht abschreckend genug.
Seit heute sind die Fahrbahnen auf der A1-Rheinbrücke nur noch für Fahrzeuge mit einer maximalen Gesamtbreite von 2,30 Metern (inklusive Außenspiegeln) zugelassen.

Datum: 2016-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-ruecksichtslosen-lastwagenfahrern-minister-groschek-nimmt-die-erste;
Themen: Durchfahrtsverbot # ?, Inbetriebnahme # ?, Schranken # ?, Teil der Anlage # ?, Zulauf von A59 # ?, komplette Anlage # ?, skrupellose Lastwagenfahrer # ?, A1-Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, gesamter Verkehr # ?

27. +++ (SEM)

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Erneut grenzübergreifende Kontrollaktion gegen ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann: Erneut grenzübergreifende Kontrollaktion gegen ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse - schwarze Schafe haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz
5. November 2023 PHB Bauarbeiter Foto: panthermedia.net / Andreas Karelias
Bei einer weiteren grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve am Samstag und Sonntag, 4./5. November 2023, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut mit nordrhein-westfälischen und niederländischen Behörden gegen ausbeuterische Leiharbeitsfirmen vorgegangen.

Datum: 2023-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;
Themen: Leiharbeiterinnen # ?, sichere Wohnungen # ?, kontrollierte Sammelunterkünfte # ?, Leiharbeitsfirmen # ?, organisierte Ausbeutung # ?, menschenunwürdige Unterkünfte # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, Arbeitsverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitsmigranten # ?

28. +++ (SEM)

Nicht um ihnen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, sondern maximalen Gewinn herauszuholen - das meist in Verbindung mit Sozialleistungsbetrug.
Das schadet nicht nur den Mietern, sondern auch den Steuerzahlern.
Diese schwarzen Schafe auf Vermieterseite agieren städteübergreifend in Unternehmensstrukturen, bei denen oft dieselben Namen auftauchen.
Deshalb wird auch an dieser Stelle Licht in das Dunkel dieser Geschäftemacherei gebracht.
Mein Dank gilt allen an dem Einsatz Beteiligten.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Schrottvermieter # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialbetrüger # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, betroffene Kommunen # ?, Zuwanderung # ?

29. +++ (SEM)

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Anwerbung internationaler Fachkräfte: Fachkräfteagentur International prüft Vermittlungsagenturen auf Seriosität
Arbeitsminister Laumann: Unternehmen und ausländische Fachkräfte vor schwarzen Schafen unter den Vermittlern schützen
4. März 2026 Eine dunkelhaarige Frau im weißen Kittel hält einen Glaskolben mit hellblauer Flüssigkeit in der linken Hand und schaut es prüfend an.
Im Hintergrund eine grüne Tafel mit chemischen Formeln in weißer Kreideschrift.

Datum: 2026-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anwerbung-internationaler-fachkraefte-fachkraefteagentur-international-prueft;
Themen: Vermittlungsagenturen # ?, Selbstauskunft # ?, Fachkräfteagentur # ?, internationale Fachkräfte # ?, Ausland # ?, faire Standards # ?, Aufenthaltstitel # ?, Orientierungshilfe # ?, Auswahl # ?, Arbeitskräfte # ?

30. +++ (SEM)

"
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "Wir zeigen klare Kante gegen Sozialleistungsbetrug - und zwar gemeinsam.
Wenn alle an einem Strang ziehen, wird es für schwarze Schafe sehr ungemütlich.
Von der Kontrollaktion geht einmal mehr das klare Signal aus: Wer unseren Sozialstaat und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen will, bekommt es mit uns allen zu tun.
Die Täter müssen jederzeit damit rechnen, dass wir ihnen auf die Schliche kommen.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;
Themen: Problemimmobilien # ?, Scheinanmeldungen # ?, Sperrgebiet # ?, Abzocker # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Sozialbetrug # ?, Schrottimmobilien # ?, Kontrollen # ?, Wohnungsaufsicht # ?

31. +++ (SEM)

Das darf so nicht sein.
Das widerspricht meinem Empfinden von Ethik und Fairness zutiefst.
Und darum müssen wir schwarzen Schafen gemeinsam klar und konsequent die rote Karte zeigen.
Unternehmen müssen Verantwortung für eine faire Vermittlung, transparente Prozesse und den Schutz der Beschäftigten übernehmen.
Die Arbeitsschutzverwaltung schaut deswegen ganz genau hin, kontrolliert und pocht auf die Einhaltung bestehender Arbeitsschutzvorgaben.

Datum: 2026-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-gemeinsam-zum-tag-der-arbeit-sichtbares-zeichen-fuer-gute-arbeit;
Themen: gute Arbeit # ?, Stadtverband Remscheid # ?, Vermittlungsagenturen # ?, Rechte # ?, traditionelle Mairede # ?, Betroffene # ?, Beschäftigte # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsministerium # ?, Arbeitsausbeutung # ?

32. ++ (IR)

Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.
Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungspolizei-nrw-bereits-mehr-als-6200-faellen-eingeschritten-immer-mehr;
Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Wohnungspolizei # ?, Gesetzeslücke # ?, Wohnraum # ?, Instandhaltung von Wohnungen # ?, Ungeziefer # ?, Wohnungsamt der Kommune # ?, betroffene Mieter # ?, erklärte Wohnminister # ?, ganze Schrottimmobilien # ?

33. ++ (IR)

26. Juni 2026 Nahaufnahme eines schwarz-braunen Hundes mit aufmerksamem Blick und hängenden Ohren.
Egal ob Hund, Katze, Pferd, Schaf, Ziege oder Kaninchen - alle Tiere brauchen bei hoher Hitze besondere Fürsorge.

Datum: 2026-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsicht-bei-hoher-hitze-die-tierschutzbeauftragte-gibt-tipps-fuer-tierhalterinnen;
Themen: hohe Hitze # ?, Ziege # ?, besondere Fürsorge # ?, Aquarien # ?, Elektrolyten # ?, frisches Wasser # ?, Schaf # ?, Tierarzt # ?, Kleintiere # ?, Tierhalterinnen # ?

34. ++ (IR)

Umso verwerflicher ist es, wenn schwarze Schafe nicht 'nur' unsere Solidarität, sondern vor allem auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen.

Datum: 2026-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-gegen-problemimmobilien-und-sozialbetrug-zwoelf;
Themen: Problemimmobilien # ?, Leistungsmissbrauch # ?, heutige Kontrollaktion # ?, Schlagkraft # ?, Jobcenter # ?, neue Weise # ?, Behördennetz # ?, Missbrauch # ?, Sozialbetrug # ?, neuer Ansatz # ?

35. ++ (IR)

Wir wollen damit eine Transparenz schaffen, die die vielen guten und zuverlässigen Pflegedienste stärkt und die hoffentlich wenigen schwarzen Schafe unter Druck setzt", betonte die Ministerin. "

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;
Themen: Betreuungsdienste # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Aufsichtsbehörden des Kreises # ?, internetgestütztes Meldeverfahren # ?, neue Meldepflicht # ?, Anmeldung # ?, Anmeldepflicht # ?, Erleichterung # ?, Pflegeheime # ?, Überwachung # ?

36. ++ (IR)

Auch bei den Paketdiensten müsse sichergestellt werden, dass sich einzelne "Schwarze Schafe" keine unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Firmen verschaffen, die sich zuverlässig an Recht und Gesetz halten.

Datum: 2018-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-arbeitsschutz-startet-kontrollen-bei-paketdiensten;
Themen: Versandhandel # ?, Paketdienstleister # ?, Vorweihnachtszeit # ?, Paketdienste # ?, Arbeitszeiten des Fahrpersonals # ?, Sofortkontrollen # ?, relevante Anbieter # ?, Informationsgespräch # ?, Aktion von Nordrhein-Westfalen # ?, Presseberichte # ?

37. ++ (IR)

Remmel: "Hier werden die schwarzen Schafe in der Landwirtschaft und beim Tiermedikamenten-Handel auch noch gedeckt, anstatt benannt."

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;
Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

38. ++ (IR)

Schwarzen Schafen droht Lizenzentzug / Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung - Länder bringen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Bundesrat auf den

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwarzen-schafen-droht-lizenzentzug-nordrhein-westfalen-ergreift-zusammen-mit;
Themen: Beihilfe # ?, Steuerstraftaten # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Bankenbeihilfe # ?, Geschäftspraktiken des Konkurrenten # ?, ehrliche Banken # ?, Kunden # ?, Bankenaufsicht # ?, Staatskasse # ?