19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.
Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
"Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen.

Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert.
"Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Finanzen
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet.
Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen informiert.
"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Den Löwenanteil mit mehr als 54.000 Fällen bearbeiten seitdem die Steuerfahndungen aus NRW und den anderen Bundesländern.
Auf Belgien und Frankreich entfallen jeweils mehr als 40.000 Kontoangaben, die die dortigen Steuerbehörden jetzt abrufen können.
Ein zweites Paket besteht aus Angaben vor allem über Stiftungen und Briefkastenfirmen bei einer Schweizer Bank, die sieben Länder betreffen.
Die Daten hatte die Steuerfahndung kostenlos von den französischen Kollegen erhalten.
Es handelt sich um eine Ergänzung zu einer früheren Datenlieferung des Whistleblowers Hervé Falciani.

Unterdessen scheint es weitere Hinweise dafür zu geben, dass Schweizer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.
Walter-Borjans dazu: "Wenn die Berichterstattung in der Presse zutrifft und sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigen sollte, dann wäre das ein eindeutiger Beleg dafür, dass Schweizer Banken noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie.
" Er habe bei seiner Kritik gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stets bemängelt, dass Schweizer Banken die Kontrolle der deutschen Geldanleger überlassen werden solle. "
In vielen Fällen würden damit ausgerechnet die Helfer der Schwarzgeldbesitzer von gestern und heute zu künftigen Kontrolleuren einer gerechten Besteuerung in der Schweiz - das wäre alles andere als glaubwürdig", so der Minister weiter.
Die Zahl der Selbstanzeigen in NRW steigt weiter: Seit Beginn der Ankäufe im Frühjahr 2010 haben sich mehr als 7100 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst angezeigt.
Allein im vergangenen Oktober hat sich die Zahl der Selbstanzeigen damit um 194 Eingaben erhöht - ein Vielfaches der Selbstanzeigen in den Monaten im Frühjahr, als das Steuerabkommen mit der Schweiz nur noch eine Frage der Zeit erschien.

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Mehr als 10.000 Schweizer Kontoangaben an Griechenland übermittelt
Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen übermittelt.

" Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.
Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.
Messal: "Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."

Außerdem hatte Nordrhein-Westfalen den griechischen Behörden Daten von Schweizer Bankkonten ihrer Bürger geliefert, auf denen bis zu vier Milliarden Schweizer Franken lagerten.

Ich unterstütze daher eine Ausweitung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch zwischen unseren Staaten.
Seit kurzem tauschen die beiden Staaten bereits Rulings aus, in denen ihre jeweiligen Finanzbehörden Vereinbarungen mit Unternehmen treffen, die einen Bezug zum jeweiligen Nachbarland haben.
Im April hatte die Finanzverwaltung von NRW außerdem den Niederlanden wie auch 26 anderen Staaten Daten von niederländischen Inhabern Schweizer Bankkonten übermittelt.
Der Minister informierte sich bei den Experten der dortigen Finanzverwaltung auch über neue Möglichkeiten, die Abgabe der Steuererklärung für die ehrlichen Steuerzahler bequemer zu machen und zu beschleunigen.

270 Millionen Euro nahm die Finanzverwaltung aus strafrechtlichen Verfahren ein - davon allein 200 Millionen Euro an Geldbußen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zwei deutschen Ablegern von Schweizer Banken, rund 70 Millionen durch Auswertung der Datensätze von Steuer-CDs und 2,8 Millionen Euro aus Strafverfahren und Einstellungen von Strafverfahren unter Auflagen.
Es bleibt dabei: Der Weg zu einer klaren und gerechten Regelung mit der Schweiz und anderen Oasen führt weder über ein Abkommen, wie es jetzt vorliegt, noch über die Verharmlosung von Steuerbetrug.

o Dr. Christoph Anz, BMW Group, Leiter Bildungspolitik o Bettina Jorzik, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Leiterin des Programmbereichs "Lehre und akademischer Nachwuchs" o Kristina Flügel, Deutsche Bank, Leiterin Resourcing Deutschland o Prof. Dr. Antonio Loprieno, Vorsitzender der Schweizer Hochschul-Rektorenkonferenz o Dr. Edit Kirsch-Auwärter, Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen o Sonka Stein, Stiftung Mercator, Projektmanagerin, Kompetenzzentrum Wissenschaft