Auf Einladung der drei Justizminister:innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.
Minister Peter Biesenbach: "Wir wollen nicht hinnehmen, dass wir in vielen Fällen Spuren nicht weiterverfolgen können, weil Daten gelöscht sind.
Wenn wir schwere Delikte im Netz aktiv bekämpfen wollen, brauchen wir das richtige Handwerkszeug.
"
Nach dem Symposium traten Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Köln, Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität in Frankfurt am Main, und Carsten Rosengarten von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle vor die Presse und appellierten:

Etwa ein Drittel der erfassten Taten, die von Clankriminellen begangen wurden, waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.145).
Drogendelikte machen rund acht Prozent (579) der Straftaten aus, die der Clankriminalität zugeordnet werden.
Bei etwa 15 Prozent (1.099) der Taten handelte es sich um Vermögens- oder Fälschungsdelikte.
Von den 7.000 Taten sind rund 1.200 Taten dem Bereich der Schweren Kriminalität zuzuordnen.

Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung ist ein Anstieg bei den tatverdächtigen Kindern (+ 8,5 Prozent) und Jugendlichen (+ 2,1 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr festzustellen.
Hierzu zählen unter anderem Mord, Totschlag, Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung sowie vereinzelte Sexualstraftaten.
Rund 55.600 Delikte wurden hier erfasst.
Bei einem nichtdeutschen Bevölkerungsanteil von 16,1 Prozent entfallen 34,3 Prozent der Opfer sowie 41,8 Prozent der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten auf diese Bevölkerungsgruppe.

Die Gewaltdelikte sind im Jahr 2025 um 1,8 Prozent auf rund 159.000 Fälle zurückgegangen.
Insgesamt wurden rund 39.000 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung erfasst (-3,1 Prozent).
Die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten liegt bei 84 Prozent.
Die Zahl der Raubdelikte sank um 6,4 Prozent auf rund 11.000 Fälle und liegt damit deutlich unter dem Niveau von 2016.

Bei diesen OK-Verfahren liegt der Schwerpunkt vorwiegend im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität.
* Das Gros der durch kriminelle Clans begangenen Straftaten insgesamt sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (28 Prozent).
Zu diesen Delikten gehören beispielsweise Straftaten wie Raubdelikte, Bedrohung und Körperverletzungsdelikte aller Art.
Darunter fallen alle Sexualdelikte, also auch zum Beispiel sexuelle Belästigung.

Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten", sagte Reul.
Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen.

Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte blieb mit 46.351 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich, der Zuwachs betrug lediglich 0,4 Prozent.
Gefährliche und schwere Körperverletzungen wurden zu 80,7 Prozent aufgeklärt, sonstige Gewaltdelikte zu 71,1 Prozent.

Einstimmig schlossen sich die Länder dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch insoweit an, als zukünftig bei schweren Umweltstraftaten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen aus der organisierten Kriminalität auch in den Strafverfahren bei Umweltdelikten angewandt werden sollen.
Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.
Dabei ist Umweltkriminalität in gewerblichem oder industriellem Umfang oft nichts anderes als schwere organisierte Wirtschaftskriminalität.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Kleinen bestraft man, die Großen lässt man laufen - diesen Eindruck haben viele, wenn es um schwere Umweltstraftaten geht.

Bestimmte Delikte können nur Ausländer begehen, wie etwa Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz, die mit der steigenden Zuwanderung zugenommen haben", machte der Justizminister deutlich.
Bei der Art der begangenen Delikte lässt sich deutlich feststellen, dass gerade die Straftaten abgenommen haben, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind.
Gewaltdelikte wie Mord- und Totschlag, Raub und Vergewaltigung, vor allem aber schwere und gefährliche Körperverletzungsdelikte haben sich in ihrer Gesamtzahl ebenfalls halbiert.

Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte sank um 1,7 Prozent auf 49.159 Taten.
70 Prozent aller Gewaltdelikte klärten die Ermittler auf.
Bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen, die um 4,1 Prozent auf 31.979 Taten zurückgingen, waren es 79,4 Prozent.

Und das spiegelt sich in den Zahlen wider, gerade bei den Delikten, die das Sicherheitsgefühl der Menschen prägen", sagte Innenminister Herbert Reul.
"Hier hat die kriminalstrategische Schwerpunktsetzung der Polizei voll gegriffen.
Zum zweiten Mal in Folge registriert die Polizei allerdings einen Anstieg bei den Tötungsdelikten.

Zurückgegangen ist auch die Gewaltkriminalität, zu der etwa Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung zählen, und zwar auf 43.257 Delikte.
Das sind rund 33.000 Delikte.

Diese grausame Taktik wird von Tätern genutzt, um schwerste Straftaten zu begehen, die die Betroffenen für immer verfolgen.
Die Verabreichung dieser Substanzen ist eine hoch riskante Körperverletzung und wird häufig zur Ausführung von Raub- oder Sexualdelikten genutzt.

Die Onlinevernehmung kommt bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität wie etwa bei leichten Körperverletzungen oder Beleidigungen zum Einsatz.
Bei schwersten Kriminalfällen wie Mord oder Sexualdelikten ist nach wie vor ein persönliches Erscheinen erforderlich.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Verfassungsschutz in diesem Jahr beim Thema Antisemitismus.
Auch hier stieg die Anzahl der Gewaltdelikte von sechs im Jahr 2017 auf 16 im vergangenen Jahr.

Das Angebot richtet sich an alle Eigentümer und Vermieter, wie Groschek erläuterte: "Wir wollen der steigenden Zahl von Eigentumsdelikten einen Riegel vorschieben - und zwar wortwörtlich.
Diese Prozentzahl wollen wir nach oben schrauben und den professionellen Einbrecherbanden das Leben schwer machen.

* Die Anzeigequoten bei Gewaltkriminalität sind im Vergleich etwa zu denen bei Eigentums- und Vermögensdelikten gering.
Dies betrifft insbesondere Formen von Gewalt wie zum Beispiel psychische Gewalt, Delikte, die in besonderem Maße mit Scham- und Schuldgefühlen einhergehen (zum Beispiel sexuelle Gewalt) und Delikte, die im sozialen Nahraum (zum Beispiel Gewalt in Partnerschaften) aufgetreten sind.

Sie begeht Raubdelikte und stachelt Mitläufer zu Attacken auf Polizisten an.
In NRW bündelt die Polizei ihre Ermittlungen in 16 Schwerpunktbehörden.

Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als sog. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft.
Eine Beschränkung dieser Strafschärfung auf bandenmäßig begangene Delikte im Bereich Umsatz- und Verbrauchssteuern ist nicht hinnehmbar und nicht zeitgemäß.
Nach der Wertung des Gesetzgebers begründet derzeit die bandenmäßige Hinterziehung von etwa Kapitalertragsteuern - und um die geht es etwa in den Cum-Ex-Verfahren - keinen besonders schweren Fall.

Die verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen (2020: 135).
Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.

Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten mit hohen Schadenssummen.

Tatsächlich kam es in der Vergangenheit wiederholt zu schweren Körperverletzungs- und versuchten Tötungsdelikten bei Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppen.

Innenminister Jäger appellierte an die Narren sich alkoholfrei hinter das Lenkrad zu setzen: "Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt.
Hierbei kam ein Mensch ums Leben, 17 Autofahrer wurden schwer und 37 leicht verletzt.

Mehr als zwei Drittel der Gewaltdelikte beziehen sich auf die gefährliche und schwere Körperverletzung.

An Kriminalitätsschwerpunkten setzen einige Kreispolizeibehörden auch mobile Videobeobachtungsgeräte ein.
Im Falle von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, insbesondere bei Gewaltdelikten, wird die Polizei selbstverständlich konsequent einschreiten.

Minister Füracker sprach in Düsseldorf mit der Behördenleitung des LBF NRW über den Aufbauprozess und die Struktur der neuen Behörde, konkret ging es zudem um Deliktsfelder wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Finanzkriminalität im Netz, um aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen und Maßnahmen.
Auch Bayern hat deshalb bereits vor über zehn Jahren die ,Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug' gegründet.
Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Verwendung von K.O.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, die nicht nur in die körperliche Unversehrtheit und das seelische Wohlbefinden der Opfer eingreift, sondern ihr Urteilsvermögen und ihre Verteidigungsfähigkeit ausschaltet, um heimtückisch eine schwere Straftat begehen zu können.

Hans-Josef Lemper, im Landeskriminalamt zuständig für die Auswerte- und Analyseeinheit, schilderte die wichtige Vorarbeit der Computerexperten: "Es ist uns gelungen, aus 90.000 aufgeklärten Eigentumsdelikten mit rund 50.000 ermittelten Tatverdächtigen diejenigen heraus zu filtern, die die meisten Einbrüche begangen haben."
Sie herauszufinden, verlangt im LKA akribische Detailarbeit in mehreren Datenbanken, bis die hochkomplexen Täterprofile zur weiteren Ermittlung an die 16 Schwerpunktbehörden übergeben werden können.

Seit 2014 ist Gregor Lange Polizeipräsident der Stadt Dortmund, eine von 16 Kriminalhauptstellen in Nordrhein-Westfalen, die Delikte schwerer Kriminalität bearbeiten.

Davon etwa 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden, zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".

Cybercrime-Delikte richten jährlich Schäden in Millionenhöhe an.
"Wir sollten uns alle dazu erziehen, es Internet-Kriminellen so schwer wie möglich zu machen.

Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
Bei der Maßnahme wurden auch gezielt kriminelle Ausreisepflichtige in den Blick genommen und auch Personen rückgeführt, die bei polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang insbesondere mit Eigentumsdelikten auffällig geworden waren.

Ein Grund für das große Interesse an "Kurve kriegen" war, dass in Schweden vermehrt Kinder und junge Jugendliche mit teils schwersten Straftaten (z.B. Tötungsdelikten unter Einsatz von Schusswaffen) in Erscheinung getreten sind.

Davon rund 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden: zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".

So sind künftig gemeinsame Schwerpunktaktionen geplant, die ein bis zwei Mal pro Jahr stattfinden sollen.
"Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte: Sie bedrohen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Leidtragende sind dabei sowohl die Arbeitnehmer als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.

Der Nutzen einer leistungsfähigen Datenanalyse zeigt sich insbesondere bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität.
Ob bei Ermittlungen zu Amokdrohungen, Tötungsdelikten, Organisierter Kriminalität, Geldautomatensprengungen oder bei polizeilichen Großeinsätzen: Angesichts der stetig wachsenden Datenmengen und der zunehmenden Komplexität kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist eine leistungsfähige Datenanalyse unverzichtbar.

Besonders auffällig ist der hohe Anteil an Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, die etwa 38 Prozent aller von Syrern begangenen Straftaten ausmachen.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und die Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) richten dauerhafte Auswerteschwerpunkte ein, um die bisherigen Erkenntnisse zentral weiterzuentwickeln.

Einen Schwerpunkt beim Aufbau des LBF NRW bildet die Bekämpfung digitaler Kriminalitätsphänomene mit erheblichem Ausmaß wie multinational aufgelegte Karussellgeschäfte zum Umsatzsteuerbetrug oder Hinterziehungsdelikte in Kombination mit Geldwäsche unter vermehrtem Rückgriff auf Kryptowährung.

In der Praxis der Strafverfolgungsbehörden gewinnt dieses Kriminalitätsphänomen zunehmend an Gewicht.
Prägend für den Deliktsbereich ist das arbeitsteilige Zusammenwirken von Betreibern und Nutzern der Plattform.