NRW-Polizei unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Innenminister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die umfangreichen Ermittlungen der Essener Polizei haben ergeben, dass die vier in Leverkusen und Bonn festgenommenen Männer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die Generalbundesanwalt jetzt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.

Mithilfe des Konzepts sollen risikoträchtige Personen frühzeitig erkannt werden - auch losgelöst von politischen oder religiösen Motiven.
"Mit PeRiskoP können wir potenzielle Amokläufer nun landesweit leichter aufspüren.
Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, aber wir hoffen, dank PeRiskoP bereits im Verdachtsfall eingreifen und so das Risiko schwerer Gewalttaten minimieren zu können", sagte Innenminister Herbert Reul.
Nach den Amokfahrten von Münster, Volkmarsen und Trier hatte Innenminister Reul das Konzept ins Leben gerufen.
Im März 2021 begannen die Polizeibehörden Münster, Bielefeld und Kleve dann mit der Erprobung von PeRiskoP.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
In der vergangenen Woche ist der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden.
E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes konnte nach Verbüßung von mehr als acht Jahren seine Rückführung aus der Strafhaft erreicht werden.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.

Außerdem verbreiten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz.
"Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.
Und: Sie motivieren mit der Verbreitung von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen.
Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten 'Gefällt mir' zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern.
Das sollte jedem bewusst sein", so der Minister.

Minister Reul betont: "Das zweite Jahr in Folge sinken die Zahlen bei Kinder- und Jugendkriminalität.
Das ist kein Grund zum Aufatmen.
Wir sehen immer wieder schwere Gewalttaten von sehr jungen Menschen.
Wenn sich Familie, Schule und Gesellschaft nicht kümmern, kümmert sich irgendwann die Polizei.
Und dann ist es meist zu spät.

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Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten / Am 22. März ist Tag des Kriminalitätsopfers
Anlässlich des "Tages der Kriminalitätsopfer" erklärt NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Mehr als 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 Opfer von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung.
Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv.

Insbesondere schwer psychisch erkrankte Menschen brauchen eine nahtlose Versorgung über die Sektorengrenzen hinweg.
Dies dient zugleich der Prävention von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen, da eine kontinuierliche Behandlung hier die wirksamste Maßnahme ist.
Ein Schwerpunkt des Landespsychiatrieplans liegt neben der gemeindenahen Versorgung vor allem in der Vernetzung der Hilfsstrukturen.

Im vergangenen Jahr hat die Straßenkriminalität abgenommen, es gab zum vierten Mal in Folge weniger Gewalttaten, die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ging ebenfalls erneut zurück und bei der Kinder- und Jugendkriminalität wurde der niedrigsten Stand seit zehn Jahren registriert.
Die Gesamtzahl der Straftaten ging um 2,2 Prozent (- 33.400) auf 1,48 Millionen zurück.

Die NRW-Polizei hat Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität im Jahr 2012 erzielt: Weniger Gewalttaten, weniger gefährliche und schwere Körperverletzungen, Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität.
Die Polizei registrierte rund 1,52 Millionen Straftaten.

Ihre Ernennung macht deutlich, dass die Belange der Opfer von Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität haben.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Zunächst danke ich Frau Auchter-Mainz, die seit November 2017 als erste Beauftragte für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten und ihnen nahestehende Personen war.
Als Justizministerin in Niedersachsen hat sie insbesondere auch den Opferschutz zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Täternetzwerke agieren länderübergreifend, planen ihre Gewalttaten sehr strategisch und tauschen die erstellten Videos und Bilder vielfältig aus.
Deswegen ist es so wichtig, dass die anderen Bundesländer nachziehen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sexuelle Gewalt an Kindern besser verhindert oder mindestens so früh wie möglich gestoppt werden kann.
Innenminister Herbert Reul hatte die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Missbrauchsdarstellungen bereits 2018 zu einem Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Nordrhein-Westfalen gemacht: "Seitdem haben wir einiges umgekrempelt und verbessert.

Die Polizei registrierte 2019 weniger Gewalttaten (- 2,4 Prozent) und Straßenkriminalität (- 6,8 Prozent).
"Hier hat die kriminalstrategische Schwerpunktsetzung der Polizei voll gegriffen.

Hierzu sieht der Entschließungsantrag an den Bundesrat eine Erweiterung der Straftatbestände der § § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und 89c (Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung) des Strafgesetzbuches vor.

Unterrichtseinheiten für ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander sind Kernelement der zweiten Säule.
Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche aus der siebten Jahrgangsstufe, da Kriminalitätsstatistiken klar zum Ausdruck bringen, dass Gewalttaten in der Regel ab einem späteren Alter verübt werden.
Ein Schwerpunktthema dieser Unterrichtseinheiten sind auch zunehmende Gewaltattacken mit Messern.

1. Aufnahme des Begriffs des gefährlichen Werkzeugs in den Katalog strafbarer Handlungen nach § 89a Abs. 2 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) Eine tatbestandliche Erweiterung ist erforderlich, um leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge zu erfassen.
Es ist nur konsequent, Vorbereitungshandlungen, die sich auf solche Tatmittel beziehen unter Strafe zu stellen.
Das erfasst bspw. das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Fahrzeugen für Attentate.

Bei den eigentlich für Gewaltopfer vorgesehenen Traumaambulanzen handelt es sich um Anlaufstellen für die Akutversorgung von Betroffenen insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten.
Schwerpunkt ist die medizinische und psychotherapeutische Erststabilisierung nach einer Gewalttat.

Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung ist ein Anstieg bei den tatverdächtigen Kindern (+ 8,5 Prozent) und Jugendlichen (+ 2,1 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr festzustellen.
Gewaltkriminalität ist insgesamt um 0,4 Prozent gesunken.
Hierzu zählen unter anderem Mord, Totschlag, Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung sowie vereinzelte Sexualstraftaten.
Im Zehnjahresvergleich ist im Bereich Gewaltkriminalität ein Anstieg um 20 Prozent zu erkennen.
Bei einem nichtdeutschen Bevölkerungsanteil von 16,1 Prozent entfallen 34,3 Prozent der Opfer sowie 41,8 Prozent der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten auf diese Bevölkerungsgruppe.

Am höchsten ist die Anzeigequote bei körperlicher Gewalt.
* Die Anzeigequoten bei Gewaltkriminalität sind im Vergleich etwa zu denen bei Eigentums- und Vermögensdelikten gering.
Dies betrifft insbesondere Formen von Gewalt wie zum Beispiel psychische Gewalt, Delikte, die in besonderem Maße mit Scham- und Schuldgefühlen einhergehen (zum Beispiel sexuelle Gewalt) und Delikte, die im sozialen Nahraum (zum Beispiel Gewalt in Partnerschaften) aufgetreten sind.
* Die Gründe, aus denen nach einer Gewalterfahrung auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet wurde, sind vielfältig.
Häufig wurde auf Grund der gering empfundenen Schwere der Tat - etwa bei psychischer Gewalt - keine Anzeige erstattet.
* Nur wenige Gewaltbetroffene nehmen in Folge einer Gewalterfahrung professionelle Hilfe- und Unterstützungsangebote oder private Unterstützung in Anspruch.
* Mehr als jede zehnte von Gewalt betroffene Person nimmt Hilfe und Unterstützung jedoch auch deshalb nicht in Anspruch, da ihr nicht bekannt ist, an wen sie sich wenden könnte.

Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten liegt - ebenfalls unverändert - bei 1.020 (2020: 1.020).
Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich links ist um 15,6 Prozent zurückgegangen: von 1.430 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.207 Straftaten in 2021.
Die verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen (2020: 135).
Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.

In Leverkusen erlag ein 35-jähriger Mann seinen schweren Stichverletzungen.
In 4.191 Fällen wurde ein Messer als Tatmittel eingesetzt.
Das "Einsetzen" des Tatmittels umfasst dabei unter anderem auch die Drohung mit einem Messer.
Die nordrhein-westfälische Polizei reagiert mit den Kontrollen auch auf gestiegene Zahlen in den Bereichen Gewaltkriminalität sowie Kinder- und Jugendkriminalität.

Gewaltkriminalität unverändert
Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte blieb mit 46.351 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich, der Zuwachs betrug lediglich 0,4 Prozent.
Gefährliche und schwere Körperverletzungen wurden zu 80,7 Prozent aufgeklärt, sonstige Gewaltdelikte zu 71,1 Prozent.
Beim Straßenraub gab es im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Rückgang von 7.419 Taten auf 6.709.

Landesaktionsplan "NRW gemeinsam gegen Gewalt"
Mit dem Landesaktionsplan "NRW gemeinsam gegen Gewalt" soll ein strategischer Rahmen geschaffen werden, um gemeinsam und nachhaltig die Vorgaben der Istanbul-Konvention umzusetzen und insbesondere Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen.
Auf dem Programm der Auftaktveranstaltung steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Impulsvortrag der Exekutivsekretärin des Überwachungsmechanismus der Istanbul-Konvention, Johanna Nelles, und einem Gespräch mit Ministerin Paul, folgen Workshops zu verschiedenen Schwerpunktthemen wie Prävention, Unterstützung für vulnerable Gruppen, digitaler Gewalt und dem Opferschutz in familiengerichtlichen sowie polizeilichen Verfahren.
Die Istanbul-Konvention, ein internationales Abkommen mit dem Titel "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", umfasst 81 Artikel mit weitreichenden Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täterinnen und Tätern.
NRW arbeitet entschlossen daran, Frauen vor Gewalt zu schützen
Im Jahr 2023 gab es laut dem kürzlich veröffentlichten Lagebild der Bundesregierung "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
Und auch in Nordrhein-Westfalen ist Gewalt gegen Frauen, vor allem von Partnern und Ex-Partnern, weiterhin alltäglich.

Aufgrund mehrerer tragischer Vorfälle in den vergangenen Wochen, in denen Messer eine Rolle spielten, setzte die Polizei nun einen Kontrollschwerpunkt.
In Leverkusen erlag ein 35-jähriger Mann seinen schweren Stichverletzungen.
In 4.191 Fällen wurde ein Messer als Tatmittel eingesetzt.
Das "Einsetzen" des Tatmittels umfasst dabei unter anderem die Drohung mit dem Messer.
Die nordrhein-westfälische Polizei reagiert mit den Kontrollen auch auf die gestiegenen Zahlen in den Bereichen Gewaltkriminalität sowie Kinder- und Jugendkriminalität.

Knapp ein Drittel der Tatverdächtigen (32,0 Prozent) hätte keinen deutschen Pass gehabt.
Die Gewaltkriminalität sank um 4,2 Prozent auf 46.654 Fälle, davon konnten 73,7 Prozent aufgeklärt werden.
Mehr als zwei Drittel der Gewaltdelikte beziehen sich auf die gefährliche und schwere Körperverletzung.

Im Kern sieht der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Mindeststrafe für einen Raub oder eine Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre angehoben wird, wenn die Tat unter Verwendung von K.O.-Tropfen oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen begangen wird.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Verwendung von K.O.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, die nicht nur in die körperliche Unversehrtheit und das seelische Wohlbefinden der Opfer eingreift, sondern ihr Urteilsvermögen und ihre Verteidigungsfähigkeit ausschaltet, um heimtückisch eine schwere Straftat begehen zu können.
Die Kombination aus Gewalt und dem gezielten Einsatz von K.O.-Tropfen oder anderen Stoffen verschärft die Schwere des Verbrechens erheblich.

"Im Ergebnis haben wir es in unserem Bundesland mit weniger Gewaltkriminalität, weniger schweren Straftaten und einer sinkenden Gesamt-kriminalität zu tun.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden.
Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest.

Zweimal wurde ein Aufenthaltsverbot zur Verhinderung einer terroristischen Straftat, dreimal zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen ausgesprochen.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.
Durch die neue Gesetzeslage konnte die Polizei terroristische Gefahren abwehren, Frauen vor Gewalt schützen und die Allgemeinheit vor den Folgen schwerer Gewaltverbrechen bewahren", so Reul.

Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Polizei in dieser Form gegen Messergewalt vorgegangen.
Grund für den Kontrollschwerpunkt waren tragische Vorfälle in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Messer eine Rolle spielten.
In Leverkusen erlag ein 35-jähriger Mann seinen schweren Stichverletzungen.

Bei den Traumaambulanzen handelt es sich eigentlich um Anlaufstellen für die Akutversorgung von Betroffenen insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten.
Schwerpunkt ist die psychotherapeutische Erststabilisierung.
Die Angebote wurden eingerichtet, um Gewaltopfern eine zügige psychologische Akutversorgung innerhalb von wenigen Tagen oder Stunden zu ermöglichen.

Bei den meisten Staatsanwaltschaften gibt es Schwerpunktdezernate für Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die die strafrechtliche Verfolgung konsequent übernehmen können.
Als klares Bekenntnis soll im Nachgang zur Konferenz eine "Grundsatzerklärung gegen Gewalt" in der Justiz verabschiedet werden.
Sie wird jegliche Form von Gewalt, Bedrohung oder Anfeindung ausdrücklich verurteilen und den besonderen Wert der Arbeit der Justizbediensteten für eine funktionierende Demokratie unterstreichen.

Vor dem Hintergrund der schweren Straftaten gegen Kinder in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster, ist die Bekämpfung und Prävention sexualisierter Gewalt zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit geworden.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Handlungs- und Maßnahmenkonzept gegen sexualisierte Gewalt wurde ein erster wichtiger Schritt getan.
Die Mittel für die spezialisierte Beratung bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde auf jährlich 8,7 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Polizei in dieser Form gegen Messergewalt vorgegangen.
Grund für den Kontrollschwerpunkt waren mehrere tragische Vorfälle in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Messer eine Rolle spielten.
In Leverkusen erlag ein 35-jähriger Mann seinen schweren Stichverletzungen.

"Das LKA wird weiter konsequent gegen Terrorismus, rechtsextremistische Gewalt, Rockerkriminalität und Cybercrime vorgehen", hob er hervor.
Einen besonderen Schwerpunkt will er beim Ausbau kriminalwissenschaftlicher Methoden setzen.
"Wir brauchen modernste Technik, um Verbrechen und Straftaten wie Wohnungseinbrüche besser aufzuklären", erläuterte der Kriminalist.

Sie hat den Hass, die Gewalt und die Missgunst, die ihr entgegenschlugen, als Großherzigkeit und Toleranz zurückgegeben.
17 Familienmitglieder wurden bei der Tat mit rechtsextremem Hintergrund zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.

Bei Messer-Attacken lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 2021 bei 42,6 Prozent; deutlich überproportional.
Ein weiteres Beispiel für gewaltbereite und gewaltsuchende Gruppen sind Hooligans.
Wir setzen hier einen neuen strategischen Schwerpunkt", so Innenminister Reul.

Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohler fühlen können.
" Insbesondere in der Düsseldorfer Altstadt und auf den Kölner Ausgehmeilen hatten sich in den vergangenen Monaten wiederholt schwere Messerattacken ereignet. "
Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir nach den jüngsten Gewaltausbrüchen hier so schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben", sagte Reul.

Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker.

Bei den klassischen Straftaten spiegelt sich das Engagement der Polizei Nordrhein-Westfalen wider: So hat es im vergangenen Jahr 372 Mord- und Totschlagsfälle gegeben;
Zurückgegangen ist auch die Gewaltkriminalität, zu der etwa Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung zählen, und zwar auf 43.257 Delikte.

An Kriminalitätsschwerpunkten setzen einige Kreispolizeibehörden auch mobile Videobeobachtungsgeräte ein.
Im Falle von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, insbesondere bei Gewaltdelikten, wird die Polizei selbstverständlich konsequent einschreiten.

"Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassistisch motivierte Straftaten.
Das Handlungskonzept hat unter anderem diese Schwerpunkte gesetzt:
* Opferberatung und Perspektive der Betroffenen stärken: Opfer rechtsextremer Gewalt, deren Angehörige und Zeugen benötigen Unterstützung.

"Auf diese neue Form der Gewalt müssen wir Antworten finden.
Ein Schwerpunkt des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, der 2015 vorliegen soll, werden deshalb Konzepte gegen Gewalt im Internet sein.
Vorgesehen sind außerdem weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, verbale Gewalt in Form von Sexismus und Zwangsverheiratungen.
Auf Bundesebene hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Brandenburg bei der diesjährigen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister einen Beschluss erwirkt, in dem u.a. die Konferenzen der Justiz-, Innen- und Familienministerinnen und -minister aufgefordert werden, geschlechtsspezifische Aspekte der Cybergewalt stärker zu berücksichtigen.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen beteiligt sich das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes.
Eine Woche lang machen zwei Fahnen mit dem Motto "Frei leben - ohne Gewalt" am Haupteingang des Ministeriums am Horionplatz 1 in Düsseldorf auf diesen Tag aufmerksam.

Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.
Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan "NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt", den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, präventiv die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.
"Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen.
Wir können Gewalt nicht abschaffen, aber den Schutz davor weiter erhöhen.
Gleichzeitig wollen wir bestmögliche Hilfe für diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach dem Kabinettbeschluss. "
Allein die Verdopplung der finanziellen Mittel für das gesamte Schutz- und Hilfesystem zeigt, wie wichtig der Landesregierung eine umfassende Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist", so Steffens weiter.
Seit 2010 hat das Land die Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz für gewaltbetroffene Frauen verdoppelt: von 11 auf rund 22 Millionen Euro in 2016.
Gefördert werden 62 Frauenhäuser, 58 allgemeine Frauenberatungsstellen, 47 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt, acht spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer, zwei Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit mit der Schwerpunktaufgabe "Medizinische Intervention bei Gewalt" und die Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW.

Mit viel positiver Energie finden landesweit auch in Nordrhein-Westfalen Tanz- und Musikaktionen statt, um die Aufmerksamkeit auf schwierige Themen zu lenken.
Ina Scharrenbach: "One Billion Rising legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Gewalt gegen Frauen.
Gewalt gegen Mädchen und Frauen stellt in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine zentrale Herausforderung dar.
Deshalb investiert die Landesregierung viel Geld in den weiteren Auf- und Ausbau der Unterstützungsinfrastruktur im Sinne der ersten Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen.
Damit leistet die Landesregierung einen weiteren substantiellen Beitrag zur Verbesserung der Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen.

Gewalt gegen Frauen ist leider auch in Nordrhein-Westfalen immer noch fast alltäglich: Im Jahr 2015 gab es rund 26.500 Polizeieinsätze allein wegen häuslicher Gewalt.
Auch weibliche Flüchtlinge haben oft schwere Gewalterfahrungen gemacht - im Herkunftsland oder auf der Flucht nach Deutschland.
"Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen.
Leider können wir Gewalt nicht abschaffen, aber den Schutz davor weiter erhöhen und Gewaltopfer mit bestmöglicher Hilfe unterstützen", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November 2016).
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion der Frauenrechtsbewegung Terre des Femmes.
Eine Woche lang machen zwei Fahnen mit dem Motto "Frei leben - ohne Gewalt" am Haupteingang des Ministeriums in Düsseldorf darauf aufmerksam, dass Frauen nach wie vor Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden, etwa von verbalem Sexismus oder Zwangsverheiratung, von häuslicher oder sexualisierter Gewalt - auch im Internet.
"Mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen, kommen auch in der frauenspezifischen Anti-Gewalt-Arbeit neue Herausforderungen auf uns zu.

Die Bilanz des NRW-Aktionsplans steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download zur Verfügung und kann dort voraussichtlich ab Ende September 2015 auch als Druckversion bestellt werden.
* Schwerpunkte des Aktionsplans sind:
* Rechtliche Gleichstellung, gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

Experten der Stadt Marl, der Polizei und privater Trägereinrichtungen erarbeiteten 2011 nach eingehender Analyse, an der auch Kriminologen beteiligt waren, das "Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl".
Dieses Konzept beinhaltet insgesamt fünf Schwerpunkte, die sich an den verschiedenen Zielgruppen orientieren.
Körperbezogene Trainingsangebote wie das Programm "Toben, Kämpfen, Raufen" in den Grundschulen sowie ein "Coolness- und Deeskalationstraining" an den weiterführenden Schulen setzen den Weg der Gewaltprävention fort.
Jugendschutzkontrollen sowie Aufklärungs- und Öffentlichkeitskampagnen zum Thema "Alkohol und Gewalt" gehören ebenso zum Konzept, wie der Projektbaustein "Sichere Räume für Kinder".
Unterschiedliche Aktionen in den verschiedenen Stadtteilen und Schulen sollen für die Kinder einen "gesicherten Wohlfühlbereich" schaffen, der durch eine Symbolfigur - den sogenannten MarleKiN - gekennzeichnet wird.

Ein weiterer Schwerpunkt im kommenden Jahr ist der Ausbau der Schulpsychologie.
Ministerin Gebauer betonte, dass die schulpsychologischen Dienste wichtige Ansprechpartner der Schulen seien: "Mit unserem Aktionsplan für Demokratie und Respekt und gegen Gewalt wollen wir dazu beitragen, dass unsere Schulen sichere Orte sind und bleiben.
Hinzu kommen 54 Stellen für Beratungslehrkräfte oder sozialpädagogische Fachkräfte, die bereits mit dem Haushalt 2019 eingerichtet wurden und die Schulen vor allem bei der Gewalt- und Extremismusprävention unterstützen.

In einem gesonderten Abschnitt untersucht die Lebenslagenstudie drei Themenbereiche als Schwerpunktthemen: Integration, Gesundheit sowie Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen.
Zur Vertiefung dieser drei Schwerpunktbereiche und um die Expertise verschiedener, auch intersektional spezialisierter Fachstellen einzubinden, wurden neben den Online-Befragungen zusätzlich sowohl Expertinnen- und Experten-Interviews, als auch Fokusgruppendiskussionen geführt.
Die Umsetzung der Studie "Queer durch NRW" basiert auf dem Landtagsbeschluss "Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln" (Drucksache 18/6360).