Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden vorerst nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.

Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.
Peter Biesenbach: "Bereits das Anbieten eines internetbasierten Dienstes zur Ermöglichung von schweren Straftaten im Darknet muss unter Strafe gestellt werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass andere Bundesländer diesen Gesetzentwurf unterstützen und mittragen.
"

15. April 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.
Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Inneres
Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.

Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse.
Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen.
Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten mit hohen Schadenssummen.
Deshalb setzen wir neben intensiven Kontrollen auch auf aufwändige Ermittlungen gegen die Täterstrukturen.
Die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Prävention", so Dr. Armin Rolfink, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion.

29. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet Justiz
"Lügde, Bergisch Gladbach und Münster sind zum traurigen Synonym für schwerste Straftaten des Kindesmissbrauchs geworden.
Es ist gut und richtig, dass Polizei und Justiz alle denkbaren Schritte unternehmen, diese Taten aufzuklären und die tatverdächtigen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die strafprozessuale Aufarbeitung der Vorgänge hat bereits erste sehr deutliche Ergebnisse erbracht", so Minister der Justiz, Peter Biesenbach.

Kutschaty weiter: "Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.
Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.
Eine solche Gesamterziehung, die massive Sozialisationsdefizite beseitigt, braucht einen langen Atem.
Sie kann im Rahmen eines Arrestes nicht geleistet werden.

"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.
In vielen Fällen finden Jugendliche und Heranwachsende ohne eine förmliche Reaktion durch Polizei und Justiz den richtigen Weg zurück.
Allerdings fällt ein kleiner harter Kern von Tatverdächtigen als Mehrfach- und Intensivtäter auf, der über einen längeren Zeitraum auch schwere Straftaten begeht.
Diese Intensivkriminalität ist es, die Anlass zur Sorge gibt.
Auch die Entwicklung in Dortmund spiegelt dieses Bild.

"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.
In vielen Fällen finden Jugendliche und Heranwachsende ohne eine förmliche Reaktion durch Polizei und Justiz den richtigen Weg zurück.
Allerdings fällt ein kleiner harter Kern von Tatverdächtigen als Mehrfach- und Intensivtäter auf, der über einen längeren Zeitraum auch schwere Straftaten begeht.
Diese Intensivkriminalität ist es, die Anlass zur Sorge gibt.
Auch die Entwicklung in Paderborn spiegelt dieses Bild.

Damit hat die Landesregierung sowohl die strukturelle Unterfinanzierung beendet als auch die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch bessere Rahmenbedingungen erhöht.
Zusätzlich wurden die Familien direkt durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlastet.
Vor dem Hintergrund der schweren Straftaten gegen Kinder in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster, ist die Bekämpfung und Prävention sexualisierter Gewalt zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit geworden.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Handlungs- und Maßnahmenkonzept gegen sexualisierte Gewalt wurde ein erster wichtiger Schritt getan.
Mit dem nun zur Verabschiedung im Landtag anstehenden Landeskinderschutzgesetz folgt ein weiterer wichtiger Schritt zum besseren Schutz von Kindern.

"Die Vorstellung von CDU/CSU und FDP, der Warnschussarrest setze einen erfolgversprechenden Impuls zur Verhaltensänderung, geht völlig an den Realitäten jugendlicher Täterkarrieren vorbei.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.
Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.
Eine solche Gesamterziehung, die massive Sozialisationsdefizite beseitigt, braucht einen langen Atem.
Sie kann im Rahmen eines Arrestes nicht geleistet werden.

Die Beteiligten wünschten sich daher, dass die heutige Veranstaltung zu einer Versachlichung der Debatte beiträgt.
Eva Kühne-Hörmann unterstützte die Forderung der Praktiker: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erwarten die Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung und nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt dies erst recht.
Die Bekämpfung von schweren Straftaten im Internet gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit.
Unsere Ermittler haben häufig große Schwierigkeiten, die Täter zu ermitteln, wenn diese im Internet keine Informationen von sich preisgeben.
In diesen Fällen ist der digitale Fußabdruck häufig der einzige Anhaltspunkt, den wir haben, an den wir aber nach derzeitiger Rechtslage nicht herankommen.

Tag des Kriminalitätsopfers - Minister Biesenbach: "Opfer brauchen echte Hilfe und keine leeren Versprechungen!"
22. März 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.

Islamismus
Nach wie vor besteht eine große Gefahr durch den Islamismus.
Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.
Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors - schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein", so Reul.
Und: Auch im Islamismus beobachtet der Verfassungsschutz die Strategie der Entgrenzung, ein Verschleiern der wahren Absichten.

Vor dem Essener Landgericht hat heute (13. Juli 2018) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen.
Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
"

Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Es gilt jedoch die Maßgabe: Kein Sicherheitsrückschritt durch technologischen Fortschritt.
+ Anpassung der Regelungen für die Speicherung Daten Minderjähriger Auch Kinder und Jugendliche schließen sich inzwischen terroristischen Vereinigungen an sowie planen und begehen schwere Straftaten.
Beschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die aktuellen Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten gehen deshalb an der Realität vorbei.
Die bislang in Nordrhein-Westfalen bestehende Altersgrenze von in der Regel 16 Jahren ist mit Blick auf die vorhandenen Erkenntnisse zu Tätern und Tatverdächtigen nicht mehr praxisnah.

Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 18. März 2025 gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.
Im Kern sieht der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Mindeststrafe für einen Raub oder eine Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre angehoben wird, wenn die Tat unter Verwendung von K.O.-Tropfen oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen begangen wird.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Verwendung von K.O.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, die nicht nur in die körperliche Unversehrtheit und das seelische Wohlbefinden der Opfer eingreift, sondern ihr Urteilsvermögen und ihre Verteidigungsfähigkeit ausschaltet, um heimtückisch eine schwere Straftat begehen zu können.
Die Kombination aus Gewalt und dem gezielten Einsatz von K.O.-Tropfen oder anderen Stoffen verschärft die Schwere des Verbrechens erheblich.
Dem trägt unser Strafrecht heute nicht ausreichend Rechnung.

Damit soll die Schwere dieser Taten angemessen berücksichtigt werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "K.O.-Tropfen entziehen den Opfern die Kontrolle über ihren Körper und jede Möglichkeit, sich zu wehren.
Diese grausame Taktik wird von Tätern genutzt, um schwerste Straftaten zu begehen, die die Betroffenen für immer verfolgen.
Es ist an der Zeit, dass unser Strafrecht der Schwere dieser Taten gerecht wird.
Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir sicherstellen, dass Täter für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

"
Besonderes Augenmerk galt dem grenzüberschreitenden Projekt "Racer", an dem Nordrhein-Westfalen auch mit seiner Steuerfahndung beteiligt ist.
Ziel ist es, Fahrzeuganmietungen zu verhindern, die zur Verschleierung von Identitäten und zur Begehung schwerer Straftaten wie Geldautomatensprengungen genutzt werden.
Hierbei arbeitet die Task Force des LBF NRW eng mit internationalen Partnern zusammen.
Auch im Bereich Umsatzsteuerbetrug besteht bereits eine intensive Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden.

Dabei wird ausschließlich auf die bereits vorhandenen polizeilichen Datenbestände zugegriffen.
Innenminister Herbert Reul: "Wir brauchen in der Polizei die Fähigkeit, Daten schnell und sicher analysieren zu können - ohne zeitliche Brüche.
Ich habe immer klargemacht, dass wir unseren Ermittlerinnen und Ermittlern diese Technik nicht wieder abnehmen werden, sondern die vorhandenen Werkzeuge weiterhin genutzt werden müssen zur Verhinderung von schweren Straftaten.
Wann und wie eine neue Lösung etabliert werden kann, daran wird jetzt gearbeitet.
Bis dahin können wir gut weiterarbeiten.

Auch bei Betriebskontrollen aufgrund von Beschwerden oder Unfällen wird regelmäßig überprüft, ob die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.
Werden Mängel festgestellt, wirken die Arbeitsschutzbehörden auf die Beseitigung dieser Mängel hin.
Bei schweren Verstößen drohen auch Bußgelder.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Justiz
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser informierte sich am 1. Juni 2023 bei der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf über deren Arbeit.
Allein in den vergangenen vier Wochen konnte die ZeOS zwei große Ermittlungserfolge erzielen: Am 23. Mai 2023 durchsuchten Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei wegen des Verdachts der Herbeiführung von 22 Sprengstoffexplosionen und schweren Bandendiebstahls (sogenannte Geldautomatensprengungen) neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht und nahmen fünf Beschuldigte fest.
Zuvor war die ZeOS NRW am 3. Mai 2023 an einem europaweiten Einsatz im Zusammenhang mit Geldwäsche und dem Handel mit Betäubungsmitteln der Mitglieder der sogenannten Ndrangheta beteiligt.
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser dankte für die hervorragende Arbeit, die die ZeOS NRW leiste, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen: "NRW ist bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein absolutes Erfolgsmodell.

Strafgefangener aus JVA Werl in Hamburg unter schwerem Verdacht
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben.
Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück.
Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
Mit dem Gesetz reagiert Nordrhein-Westfalen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes.

In Spanien gelingt, was in Deutschland noch diskutiert wird.
Dort werden Haft und elektronische Fußfessel gezielt eingesetzt, um gefährliche Übergriffe auf Frauen zu verhindern.
Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrats ist es, den Gewaltschutz in Hochrisikofällen schneller und wirkungsvoller durchzusetzen, indem bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen frühzeitig Haft angeordnet werden kann.
Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Schutzlücken.
Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.

Die psychische Gewalt ist die am häufigsten genannte erlebte Gewalterfahrung.
* Männer sind im Vergleich zu Frauen häufiger von körperlicher Gewalt betroffen und Frauen im Vergleich zu Männern häufiger von sexueller Gewalt.
* Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum, insbesondere bei Nacht und im öffentlichen Personennahverkehr, unsicherer als Männer und bewerten das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden höher als Männer - vor allem im Hinblick auf sexuelle Belästigung (Frauen: 13 Prozent, Männer: 4 Prozent) und Vergewaltigung (Frauen: 8 Prozent; Männer 3 Prozent).
* Gewalterfahrungen werden zumeist in privaten Zusammenhängen (zum Beispiel Besuch von Veranstaltungen, familiärer Kontext) oder beruflichen Zusammenhängen gemacht, eher selten im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Aus Gewalterfahrungen resultieren nicht selten körperliche und emotionale bzw. psychische Belastungsfolgen.
Dies betrifft insbesondere Formen von Gewalt wie zum Beispiel psychische Gewalt, Delikte, die in besonderem Maße mit Scham- und Schuldgefühlen einhergehen (zum Beispiel sexuelle Gewalt) und Delikte, die im sozialen Nahraum (zum Beispiel Gewalt in Partnerschaften) aufgetreten sind.
* Die Gründe, aus denen nach einer Gewalterfahrung auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet wurde, sind vielfältig.
Häufig wurde auf Grund der gering empfundenen Schwere der Tat - etwa bei psychischer Gewalt - keine Anzeige erstattet.
* Nur wenige Gewaltbetroffene nehmen in Folge einer Gewalterfahrung professionelle Hilfe- und Unterstützungsangebote oder private Unterstützung in Anspruch.
Deutlich häufiger wurde private Unterstützung (40 Prozent) etwa durch die Partnerin/den Partner, die Familie oder bei Freundinnen/Freunden gesucht.

Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch der Entzug der Approbation ist möglich.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt auch die Schließung von Transplantationsprogrammen an den zumeist an Universitäten angesiedelten Transplantationszentren in Betracht.
Hinweis für elektronische Medien: Die Ministerin steht heute selbstverständlich grundsätzlich auch für O-Töne zu diesem Thema zur Verfügung.
Sie befindet sich aber ganztägig in Brüssel.

Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.
Dabei ist Umweltkriminalität in gewerblichem oder industriellem Umfang oft nichts anderes als schwere organisierte Wirtschaftskriminalität.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Kleinen bestraft man, die Großen lässt man laufen - diesen Eindruck haben viele, wenn es um schwere Umweltstraftaten geht.
Solche Umweltstraftaten müssen vor Gericht gebracht werden.
Deswegen setze ich mich dafür ein, dass bei schweren Umweltstraftaten die gleichen Ermittlungsmaßnahmen wie bei der organisierten Kriminalität eingesetzt werden können.

Minister Reul erklärt: "Ein Drittel aller Straftaten sind Diebstähle und trotzdem gehen Einbruch und Stehlen zurück.
Mehr Homeoffice, bessere Sicherungstechnik und gestiegene Aufmerksamkeit für die eigenen Wertsachen machen es Tätern spürbar schwerer.
Die Polizei konnte insgesamt rund 479.000 Tatverdächtige ermitteln, was einem Rückgang um drei Prozent entspricht.
Etwa 460.000 Tatverdächtige wurden bei den Straftaten ohne auslän-derrechtliche Verstöße erfasst.
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an den Tatverdächtigen insgesamt - bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße - ist ebenfalls gesunken.

"Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie vorgehen zu können", betonte Jäger.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.

Davon wurde etwa ein Prozent (3.172) bei einer Straftat schwer verletzt.
2024 wurden insgesamt 493.389 Tatverdächtige ermittelt (Straftaten mit ausländerrechtlichen Verstößen).
Das waren 10.604 Tatverdächtige weniger als im Jahr 2023 (- 2,1 Prozent).
Bei den Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße waren es insgesamt 474.123 Tatverdächtige.

Bei diesen OK-Verfahren liegt der Schwerpunkt vorwiegend im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität.
* Das Gros der durch kriminelle Clans begangenen Straftaten insgesamt sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (28 Prozent).
Zu diesen Delikten gehören beispielsweise Straftaten wie Raubdelikte, Bedrohung und Körperverletzungsdelikte aller Art.
Auffällig ist der Anstieg von fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Staatsanwalt und Richter erhalten sofort ein umfassendes Bild von ihm und seinen Straftaten.
In NRW bündelt die Polizei ihre Ermittlungen in 16 Schwerpunktbehörden.
Ihre Experten werden die Schwerpunktbehörden mit ihren Auswertungen und Analysen professionell unterstützen.

"Im Ergebnis haben wir es in unserem Bundesland mit weniger Gewaltkriminalität, weniger schweren Straftaten und einer sinkenden Gesamt-kriminalität zu tun.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden.
Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bilanz sind verbotene Kraftfahrzeugrennen.
Seit 2017 gibt es dafür einen eigenen Straftatbestand.
19 Menschen sind im vergangenen Jahr nach verbotenen Kraftfahrzeugrennen ums Leben gekommen - so viele wie noch nie seit Einführung des Straftatbestands.
Er begeht eine Straftat", stellte Reul klar.

Kameras werden verstärkt an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
Sie kommt nur an Kriminalitätsschwerpunkten in Betracht.
Die Kameras dürfen allein der Verhinderung von Straftaten dienen und nicht zu einer Verlagerung der Kriminalität an andere Orte führen.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.
In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des Ruhrgebietes liegt.
Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.
Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

Justizminister Kutschaty: "So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben!
Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer.
Dies ist auch für den Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Walter ein besonderer Schwerpunkt, die sogenannte "Opferbezogene Vollzugsgestaltung".

Zweimal wurde ein Aufenthaltsverbot zur Verhinderung einer terroristischen Straftat, dreimal zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen ausgesprochen.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.
Durch die neue Gesetzeslage konnte die Polizei terroristische Gefahren abwehren, Frauen vor Gewalt schützen und die Allgemeinheit vor den Folgen schwerer Gewaltverbrechen bewahren", so Reul.

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Minister Biesenbach stellt Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) vor
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Die unter Leitung von Oberstaatsanwalt Andreas Stüve bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Ermittlungsgruppe soll mit der Unterstützung von 3 weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften (Bielefeld, Bochum und Köln) herausgehobene und besonders umfangreiche Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) zum erfolgreichen Abschluss führen und die neuen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung noch effektiver nutzen.

Etwa ein Drittel der erfassten Taten, die von Clankriminellen begangen wurden, waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.145).
Drogendelikte machen rund acht Prozent (579) der Straftaten aus, die der Clankriminalität zugeordnet werden.
Bei etwa 15 Prozent (1.099) der Taten handelte es sich um Vermögens- oder Fälschungsdelikte.
Von den 7.000 Taten sind rund 1.200 Taten dem Bereich der Schweren Kriminalität zuzuordnen.

Schwerpunkt war dabei der Tag der Großdemonstration am 14. Januar 2023.
Zur Identifizierung der Straftäterinnen und Straftäter, der Aufklärung der Straftaten sowie zur Aufhellung der dabei zum Teil bundesweit agierenden, linksextremistischen Szene richtete das Polizeipräsidium Aachen in Abstimmung mit dem Innenministerium eine Ermittlungskommission (EK) ein.
Straftaten

Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer.
"Die sogenannte 'Opferbezogene Vollzugsgestaltung' ist für mich ein besonderer Schwerpunkt", so Professor Michael Walter.
Damit ist eine wirkungsvollere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen gemeint, die durch Straftaten geschädigt worden sind oder konkret gefährdet erscheinen.
Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und um Opferschutz und Opferhilfe für die Zukunft.

Positiv bewertete der Minister auch den Rückgang bei der Straßenkriminalität, die um 7,8 Prozent auf 348.762 Straftaten sank.
Zur Straßenkriminalität gehören beispielsweise Taschendiebstahl (-19,1 Prozent), gefährliche und schwere Körperverletzung (+1,9 Prozent), Diebstahl aus Pkw (-13,2 Prozent) und Fahrraddiebstähle (-8,5 Prozent).
Das wiegt oft schwerer als jeder materielle Verlust.

Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den wirksamen Schutz der Opfer von Straftaten gelegt.
Ziel ist es, die Interessen der Opfer von Straftaten in stärkerem Maße als bisher Rechnung zu tragen.

Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus.
Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018.
Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten.

Auch Bayern hat deshalb bereits vor über zehn Jahren die ,Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug' gegründet.
Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "

Insgesamt verzeichnet die Analyse des Landeskriminalamtes für das vergangene Jahr 111 aktive Clans und rund 3.800 Tatverdächtige, die mehr als 6.100 Straftaten in Nordrhein-Westfalen begangen haben.
"Wir haben es hier mit Kriminellen und Schwerkriminellen zu tun.
Auch wenn die Zahlen wegen methodischer Unterschiede nur eingeschränkt vergleichbar sind, verzeichnet die nordrhein-westfälische Polizei bereinigt einen Zuwachs von 12,7 Prozent bei den Straftaten und 13,4 Prozent bei den Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr.

"Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt.
Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen) vorgesehen ist.
Dazu soll in dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 StGB) die qualifizierte Strafandrohung des § 315 Abs. 3 StGB auch auf die Verursachung des Todes erstreckt werden.

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz.
Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz.
Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.

Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden.
Deswegen nehmen spezialisierte Fahnder in den Schwerpunktbehörden jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks ins Visier.

Die schwedischen Behörden besorgt dabei besonders, dass Kinder und Jugendliche immer häufiger an teils schweren Straftaten beteiligt sind.
Wissenschaftlich bestätigt ist, dass sich das Sozialverhalten der Absolventen maßgeblich verbessert: 40 Prozent der Absolventen begehen gar keine Straftaten mehr;

Der Verkauf und auch die Verwendung von nicht zugelassenem Feuerwerk können nach dem Sprengstoffgesetz sogar als Straftat geahndet werden.
Es besteht die Gefahr schwerster Verbrennungen, ganz zu schweigen von der explosiven Wirkung, die jedes Jahr aufs Neue Menschen das Augenlicht, das Hörvermögen oder Gliedmaßen der Hände kostet.

Hierbei kam es zu Straftaten und Übergriffen.
Dass diese Maßnahmen für jeden unbequem und für viele schwer zu ertragen sind, weiß wohl jeder.
Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemeldet.

Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.

* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.

Das ist die höchste Zahl seit der Einführung des Straftatbestands.
Der Begriff bringt die Anstrengungen der Polizei, schwere Verkehrsunfälle zu reduzieren, auf den Punkt.

Hierzu sieht der Entschließungsantrag an den Bundesrat eine Erweiterung der Straftatbestände der § § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und 89c (Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung) des Strafgesetzbuches vor.
Damit sollen Vorbereitungshandlungen, die sich auf leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge beziehen, unter Strafe gestellt werden können.
Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Messern oder Fahrzeugen für Attentate sollen ebenfalls erfasst werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.

Im vergangenen Jahr hat die Straßenkriminalität abgenommen, es gab zum vierten Mal in Folge weniger Gewalttaten, die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ging ebenfalls erneut zurück und bei der Kinder- und Jugendkriminalität wurde der niedrigsten Stand seit zehn Jahren registriert.
Die Gesamtzahl der Straftaten ging um 2,2 Prozent (- 33.400) auf 1,48 Millionen zurück.

Die meisten Straftaten werden einzeln oder in kleinen, losen Gruppen begangen, die sich für bestimmte Taten zusammenschließen.
Dennoch ist die Zahl der syrischen Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren stark gestiegen und hat sich im Untersuchungszeitraum verfünffacht.
Besonders auffällig ist der hohe Anteil an Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, die etwa 38 Prozent aller von Syrern begangenen Straftaten ausmachen.
Dieser Wert ist deutlich höher als bei anderen nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Der Anteil syrischer Tatverdächtige in den entsprechenden Verfahren liegt in den letzten zehn Jahren bei etwa zwei Prozent.
Auch wenn Clankriminalität in Bezug auf syrische Tatverdächtige derzeit nur punktuell belegt werden kann, besteht dennoch Potenzial, dass sich solche Strukturen herausbilden und festigen.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und die Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) richten dauerhafte Auswerteschwerpunkte ein, um die bisherigen Erkenntnisse zentral weiterzuentwickeln.

Einen besonderen Schwerpunkt will er beim Ausbau kriminalwissenschaftlicher Methoden setzen.
"Wir brauchen modernste Technik, um Verbrechen und Straftaten wie Wohnungseinbrüche besser aufzuklären", erläuterte der Kriminalist.

Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen sogar als Straftat verfolgt werden.

Wer tatsächlich die Straftat in dem Unternehmen begangen hat, ist häufig schwer nachzuweisen, vor allen Dingen, wenn das Unternehmen weltweit operiert.

Auch Straftaten werden weiterhin konsequent verfolgt.
"Dieses Vertrauen in den Verein Schalke 04 ist derzeit schwer beschädigt", sagte der Minister.

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.

Die Lagedarstellung basiert auf den erfassten Straftaten der Polizei, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als clanrelevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Innenminister Reul dazu: "Die Struktur der Tatverdächtigen, der Straftaten und der regionalen Schwerpunkte verändert sich von Jahr zu Jahr, wenn auch manchmal nur im Detail.