Landeskriminalamt stellt erstes Lagebild Clankriminalität vor
Reul: Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität.
Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten.
15. Mai 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt.

Das zeigten zuletzt die schrecklichen Vorfälle in Lügde und Bergisch-Gladbach.
Liebe Frau Köppe-Gaisendrees, Ihr Engagement und der Einsatz Ihres Teams tragen dazu bei, dass der Missbrauch und die Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen aus der Tabuzone geholt werden.
Endlich werden diese Taten als das wahrgenommen, was sie sind: Schwerste Verbrechen an Kindern und jungen Menschen.
Sie, Frau Köppe-Gaisendrees, gelten als treibende Kraft, als das Gesicht und vor allem als das Herz der Ärztlichen Kinderschutzambulanz.
Ich habe allergrößte Hochachtung vor Ihrer so wichtigen Arbeit für die Kleinsten und Schwächsten der Gesellschaft.

Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.
"Alle Maßnahmen, die besonders in die Grundrechte der Menschen eingreifen, stehen unter einem Richtervorbehalt.
Durch die neue Gesetzeslage konnte die Polizei terroristische Gefahren abwehren, Frauen vor Gewalt schützen und die Allgemeinheit vor den Folgen schwerer Gewaltverbrechen bewahren", so Reul.

Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben.
Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück.
Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen.
Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück.

Im Kern sieht der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Mindeststrafe für einen Raub oder eine Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre angehoben wird, wenn die Tat unter Verwendung von K.O.-Tropfen oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen begangen wird.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Verwendung von K.O.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, die nicht nur in die körperliche Unversehrtheit und das seelische Wohlbefinden der Opfer eingreift, sondern ihr Urteilsvermögen und ihre Verteidigungsfähigkeit ausschaltet, um heimtückisch eine schwere Straftat begehen zu können.
Die Kombination aus Gewalt und dem gezielten Einsatz von K.O.-Tropfen oder anderen Stoffen verschärft die Schwere des Verbrechens erheblich.
Dem trägt unser Strafrecht heute nicht ausreichend Rechnung.
Wer K.O.-Tropfen einsetzt, spielt in jedem Einzelfall mit dem Leben des Opfers.

Sie leisten eine Arbeit, die in der täglichen Auseinandersetzung mit den hier so unvergleichlich sichtbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch Ihre eigene Existenz berührt.
Es ist in der Tat eine Frage, die keinen gläubigen Menschen los lassen kann: Warum hat Gott diese Verbrechen zugelassen?
Glaube muss sich an dieser schweren Frage bewähren.

Das ist schwer zu ertragen.
Denn diese Relikte mit unmittelbarem Bezug zur NS-Gewaltherrschaft sind keine Kuriositäten für Kataloge, sondern stille Zeugen eines staatlich organisierten Verbrechens.

"Es ist wichtig, dass die Opfer endlich erfahren, wer dieses feige und hinterhältige Verbrechen verübt hat", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Am 27. Juli 2000 wurden durch die Detonation zehn Menschen schwer verletzt und ein ungeborenes Kind getötet.

Seit der Neuordnung der Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen als Folge des Bottroper Apothekerskandals im Jahr 2018 findet in Schwerpunktapotheken, die Krebsmedikamente herstellen, mindestens einmal jährlich ein unangemeldeter Probenzug statt.
"Bei dem Fall des Bottroper Apothekers handelt es sich um ein unfassbares Verbrechen.
Das Leid, welches schwer erkrankten Menschen und ihren Angehörigen durch die kriminelle Energie des Apothekers zugefügt worden ist, macht mich immer noch fassungslos und sehr betroffen.

"Das LKA wird weiter konsequent gegen Terrorismus, rechtsextremistische Gewalt, Rockerkriminalität und Cybercrime vorgehen", hob er hervor.
Einen besonderen Schwerpunkt will er beim Ausbau kriminalwissenschaftlicher Methoden setzen.
"Wir brauchen modernste Technik, um Verbrechen und Straftaten wie Wohnungseinbrüche besser aufzuklären", erläuterte der Kriminalist.

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am heutigen 18. Oktober 2017 appelliert Ministerin Ina Scharrenbach, diese Verbrechen an Mädchen und Frauen in Nordrhein-Westfalen nicht zu vergessen.
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am heutigen 18. Oktober 2017 appelliert Ministerin Ina Scharrenbach, diese Verbrechen an Mädchen und Frauen in Nordrhein-Westfalen nicht zu vergessen.
"Menschenhandel ist eine schwere Menschenrechtsverletzung.

Sant'Anna die Stazzema in Italien, Maillé in Frankreich oder Baranivka in der Ukraine: drei fast vergessene Orte von NS-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.
Bei der Eröffnung, an der auch Jugendliche aus Polen und Nordrhein-Westfalen teilnahmen, sagte Jugendminister Joachim Stamp: "Die deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg sind für uns unfassbar und die Folgen bis heute spürbar.
Doch junge Menschen, die 50 oder 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geboren wurden, können die Gräueltaten nur schwer in ihrer ganzen Dimension begreifen.

Der Zeitpunkt für die Kooperationsvereinbarung sei ideal, so Minister Dr. Optendrenk: Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stellt sich die Finanzverwaltung im Kampf gegen schwere Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch schlagkräftiger auf und schafft durch die Bündelung der Expertise aller Sondereinheiten der Steuerfahndung eine einfache Schnittstelle zu anderen Behörden.
Minister Dr. Optendrenk: "Das organisierte Verbrechen macht an Zuständigkeitsgrenzen nicht Halt.

Die Begegnung von Menschen aus Deutschland und Israel ist eine wichtige Grundlage der Völkerverständigung, zu der auch das gemeinsame Erinnern und Gedenken an die Verbrechen der NS-Zeit zählt.
Schwerpunkt des Israel-Engagements der Landesregierung ist die Förderung von "Austausch und Begegnung".

"Bei dem Fall des Bottroper Apothekers handelt es sich um ein unfassbares Verbrechen, dass mich zutiefst erschüttert hat.
Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung wurde durch diesen Fall schwer beschädigt.

Dort wird er Zeuge eines schrecklichen Verbrechens: Mitten auf der Straße hat ein Mann ein Auto gestoppt, in dem seine Ex-Frau und deren neuer Lebensgefährte sitzen.
Bernd Falkenberg läuft sofort zum Auto und kümmert sich um die schwer verletzte Frau.

Zur Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa und als Zeichen des entschlossenen Einstehens gegen Antisemitismus hat Ministerpräsident Armin Laschet, begleitet von der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, am 27. Januar 2019, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht.
Förderung der Erinnerungskultur als Schwerpunkt der Landesregierung

"Die schweren Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Nordrhein-Westfalen haben uns gezeigt, dass weitere erhebliche Anstrengungen bei der Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen notwendig sind.

"Cyber-Crime ist eine wachsende Gefahr für die Gesellschaft.
Deshalb setzen wir hier einen strategischen Schwerpunkt.
Im Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes wird mit rund 100 spezialisierten Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern das Expertenwissen gebündelt", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Verabschiedung des bisherigen Direktors des Landeskriminalamtes Wolfgang Gatzke und der Amtseinführung des Nachfolgers Uwe Jacob. "
Darüber hinaus intensivieren wir die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime.

Hauptschwerpunkt der EG Ukraine ist derzeit ein Großverfahren gegen einen russischen Oligarchen.
Cybercrime:
Auch im Bereich Cybercrime verfügen die nordrhein-westfälischen Fahnderinnen und Fahnder über Spezialistenwissen.

Das macht es schwer, sie aufzuspüren", erläuterte der Innenminister. "
Sie bündelt ihr Expertenwissen in spezialisierten Kommissariaten in den Polizeibehörden, die vom Cybercrime Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes unterstützt werden.
Im Cybercrime Kompetenzzentrum arbeiten rund 100 sehr gut ausgebildete Spezialisten mit modernster Technik.

Cybercrime-Delikte richten jährlich Schäden in Millionenhöhe an.
Allein im vergangenen Jahr bezifferte das LKA die Schäden, die durch Cybercrime verursacht wurden, auf rund 18,7 Millionen Euro, wobei hier lediglich die Bereiche Computerbetrug und Softwarepiraterie abgebildet werden können (Quelle: Cybercrime-Lagebild NRW 2019).
"Wir sollten uns alle dazu erziehen, es Internet-Kriminellen so schwer wie möglich zu machen.

Es gehe um Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Zuhälterei, Erpressung und schwere Körperverletzungen.

Erfasst sind davon aber auch zum Beispiel Raub, Nötigung oder Erpressung.
Von den 7.000 Taten sind rund 1.200 Taten dem Bereich der Schweren Kriminalität zuzuordnen.
Das waren Fälle wie gefährliche Körperverletzung, Raub oder Schutzgelderpressung.

Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken und die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben: "Hier werden wir weiter in die personelle und technische Ausstattung investieren und beispielsweise das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt zu einer bundesweit führenden Einrichtung ausbauen", so Reul.
Zudem wird die Reformierung des Katastrophenschutzes besondere Priorität haben und einen Schwerpunkt der künftigen Innenpolitik bilden.

Anstiege gab es in den Bereichen Wohnungseinbruch (+ 5,2 Prozent), Körperverletzung (+ 1,7 Prozent) sowie Cybercrime (+ 7,8 Prozent).
Davon wurde etwa ein Prozent (3.172) bei einer Straftat schwer verletzt.

Wenn wir schwere Delikte im Netz aktiv bekämpfen wollen, brauchen wir das richtige Handwerkszeug.
Nach dem Symposium traten Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Köln, Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität in Frankfurt am Main, und Carsten Rosengarten von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle vor die Presse und appellierten:
Derzeit ist sie in Deutschland faktisch ausgesetzt, obwohl der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität auch für IP-Adressen zulässig ist.

"Die Täter sind schwer zu ermitteln, sie profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich um die Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten.
Die zentrale Ansprechstelle "Cybercrime" unterstützt Unternehmen und Behörden beispielsweise bei Hacking- oder DDOS-Attacken.

Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln ansässige Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ist die größte Einrichtung dieser Art in Deutschland.

Das gilt in erster Linie für die strategischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität, des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus sowie von Cybercrime in all ihren Facetten.

Innere Sicherheit: Der Bekämpfung von Cybercrime kommt eine besondere Bedeutung zu.
Zudem steht die Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität weiter im Fokus.

Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt.

Das LKA führt in dem Fallgeschehen Cum-Ex die Ermittlungen wegen des Tatverdachts des Betruges, der Erpressung und der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen.

Die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung bilden die Schwerpunkte des Etats 2020.
Zur Bekämpfung von Cybercrime werden im Bereich der Inneren Sicherheit 143 Spezialisten eingestellt und die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten durch die Bereitstellung von 63 Millionen Euro verbessert.

Um der schieren Masse der Daten im Internet zu begegnen, ist darüber hinaus der Einsatz künstlicher Ermittlungsintelligenz notwendig, um die richtigen Schwerpunkte bei der Durchsicht und Bewertung zu setzen.
3. Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung Die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen rassistischen, antisemitischen und islamistischen Inhalts enthalten, soll bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zusammengeführt werden, um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen.