Auch bei Betriebskontrollen aufgrund von Beschwerden oder Unfällen wird regelmäßig überprüft, ob die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.
Werden Mängel festgestellt, wirken die Arbeitsschutzbehörden auf die Beseitigung dieser Mängel hin.
Bei schweren Verstößen drohen auch Bußgelder.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
Mit dem Gesetz reagiert Nordrhein-Westfalen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes.

In Spanien gelingt, was in Deutschland noch diskutiert wird.
Dort werden Haft und elektronische Fußfessel gezielt eingesetzt, um gefährliche Übergriffe auf Frauen zu verhindern.
Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrats ist es, den Gewaltschutz in Hochrisikofällen schneller und wirkungsvoller durchzusetzen, indem bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen frühzeitig Haft angeordnet werden kann.
Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Schutzlücken.
Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.

Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch der Entzug der Approbation ist möglich.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt auch die Schließung von Transplantationsprogrammen an den zumeist an Universitäten angesiedelten Transplantationszentren in Betracht.
Hinweis für elektronische Medien: Die Ministerin steht heute selbstverständlich grundsätzlich auch für O-Töne zu diesem Thema zur Verfügung.
Sie befindet sich aber ganztägig in Brüssel.

Doch nicht immer sind es die motorisierten Teilnehmer, die durch einen Regelverstoß einen Unfall mit Verletzten verursachen.
Auch die Missachtung von beispielsweise Rotlichtverstößen von Radfahrern führt zu Unfällen mit schweren Folgen.
Minister Herbert Reul ergänzt: "Allen Verkehrsteilnehmern muss bewusst sein, dass die polizeiliche Verkehrsüberwachung unangekündigt jederzeit und überall erfolgen kann und Verstöße konsequent geahndet werden, denn regelkonformes Verhalten ist ein wesentlicher Garant für die nachhaltige und wirkungsvolle Reduzierung der Anzahl der Schwerverletzten und Getöteten im Straßenverkehr."
Die Auswertung der Unfallzahlen in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass gerade auf Autobahnen die Missachtung des Abstands zu Unfällen mit schweren Folgen geführt hat.
Aus diesem Grund liegt ein weiterer Schwerpunkt der neuen Fachstrategie auch auf der Ahndung von Abstandsverstößen.

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Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 805 Verstöße
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.

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Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 958 Verstöße
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Deutsche Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 958 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.

Für die nordrhein-westfälische Polizei ist die Ablenkung durch mobile Geräte wie Smartphone oder Tablet Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Verkehrsunfällen.
Die Polizistinnen und Polizisten klären bei den Kontrollen über die Gefahren auf und ahnden Verstöße konsequent.
So stellen sie nach schweren Verkehrsunfällen auch mobile Geräte sicher, wenn der Verdacht besteht, dass der Fahrer dadurch abgelenkt wurde.
Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr rund 167.000 Verstöße in diesem Bereich.

Die Polizei hat am Freitag, 8. August 2025, bei einer landesweiten Schwerpunktkontrolle zur Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern 3.402 LKW kontrolliert.
Die Einsatzkräfte stellten bei über 60 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge (2.082) mehr als 2.400 Verstöße fest.
Mit rund 600 Verstößen wegen erhöhter Geschwindigkeit und rund 520 wegen zu geringen Abstands fielen in die beiden Hauptunfallursachen mehr als die Hälfte der erkannten Verstöße.
Bei den Kontrollen wurde 280-mal ein Verstoß gegen die Sozialvorschriften festgestellt, weil Fahrerinnen und Fahrer zum Beispiel die Lenk- und Ruhezeit nicht eingehalten haben.

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Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen: 1.707 Masken-Muffel festgestellt
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.

In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.
Der Arbeitsschutz legte bei seinen Kontrollen dieses Mal einen besonderen Schwerpunkt auf Baustellen.

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Dritter Schwerpunkttag für Kontrollen zur 3G-Pflicht im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Am dritten Schwerpunkttag einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.
Am dritten Schwerpunkttag (Mittwoch, 15. Dezember 2021) einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.

Die häufigsten Verstöße wurden gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, die Preisangabenverordnung und das Jugendschutzgesetz festgestellt.
Neben bauordnungsrechtlichen Verstößen wurden zudem einige Hygienemängel erkannt, die an die zuständigen Lebensmittelüberwachungen zur Nachprüfung weitergeleitet wurden.
Zusätzlich zu mündlichen und schriftlichen Verwarnungen sind von den örtlichen Gewerbebehörden rund 50 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, darunter auch Verfahren wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht.
In zwei besonders schweren Fällen wurden die Gaststättenbetriebe mit sofortiger Wirkung geschlossen.

Die Anzahl der Schwerverletzten ging um mehr als 2,7 Prozent auf 13.159 zurück.
Die NRW-Polizei hat das Thema Handy am Steuer im vergangenen Jahr zu einem Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung gemacht.
Dies gilt sowohl für die Prävention, als auch für die konsequente Ahndung von Verstößen.

In Einzelfällen wurden auch Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt, was an die zuständigen Behörden weitergegeben worden ist.
"Leider kommt es in bestimmten Branchen immer wieder zu schweren Unfällen.
Dies gilt gerade auf Baustellen, die wir uns deshalb bewusst für unsere erste Schwerpunktaktion 2018 ausgewählt haben.

Neben den drei Hauptunfallursachen zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Verstoß gegen die Gurtpflicht gilt als ein vierter Arbeitsschwerpunkt: Das Vorgehen gegen Handys am Steuer.
Die Zahl der Schwerverletzten nahm im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent auf 13.490 Unfallopfer zu.

Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Die Maßnahmen 1 bis 4 können schon dann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sicherheitsverstoß vorliegen.
Analog zu Sicherheitsmaßnahmen stehen bei Verstößen gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens je nach Schwere des Verstoßes gestufte Maßnahmen zur Verfügung: 1. die Feststellung eines Redlichkeitsverstoßes, 2. der Ausspruch einer Redlichkeitsrüge, 3. der Ausspruch der Verpflichtung, die betroffene Publikation zurückzuziehen, 4. der Ausspruch der Verpflichtung, Mittel für angesichts des Redlichkeitsverstoßes zweckentfremdete Forschungsvorhaben zurückzuzahlen, 5. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 6. die Androhung des Entzugs des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden
Der Maßnahmenkatalog ist nötig, weil es gegen viele Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Handels keine adäquate juristische Handhabe gibt.

Mehr Homeoffice, bessere Sicherungstechnik und gestiegene Aufmerksamkeit für die eigenen Wertsachen machen es Tätern spürbar schwerer.
Etwa 460.000 Tatverdächtige wurden bei den Straftaten ohne auslän-derrechtliche Verstöße erfasst.
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an den Tatverdächtigen insgesamt - bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße - ist ebenfalls gesunken.

Dabei wurden über 35.000 Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt.
Im vergangenen Jahr kam es in Nordrhein-Westfalen zu rund 4.000 Verkehrsunfällen mit Verletzten, Schwerverletzten oder Getöteten unter Beteiligung eines LKW.

Davon wurde etwa ein Prozent (3.172) bei einer Straftat schwer verletzt.
2024 wurden insgesamt 493.389 Tatverdächtige ermittelt (Straftaten mit ausländerrechtlichen Verstößen).
Bei den Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße waren es insgesamt 474.123 Tatverdächtige.

Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet.
"Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe", sagte der Minister.
Die Schwerpunktkontrollaktion wurde im Mai 2014 im Auftrag des Arbeitsministeriums durchgeführt.

Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.

Die Sätze gelten für einen Erstverstoß.
In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt.

Bei der gemeinsamen Aktion von Verkehrsministerium, SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken und in mehreren Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens am Dienstag wieder Schwerpunktkontrollen statt.
Bereits am 24. August 2020 wurden im Rahmen einer solchen landesweiten Prüfung 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Anschließend gab es immer wieder lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen Lippe (NWL), etwa an den Bahnhöfen in Recklinghausen, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Hagen, Neuss, Düren, Horrem, Köln, Troisdorf, Siegburg, Hamm, Paderborn, Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Minden, Bad Oeynhausen und Altenbeken.

Bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden am 24. November 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es 1.707 Verstöße, die ebenfalls bei einer landesweiten Prüfung im SPNV ermittelt wurden.
Neben landesweiten Kontrollaktionen wurden in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten stetig lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen-Lippe (NWL) durchgeführt, um Sicherheit und Vertrauen für die Fahrgäste zu schaffen.

* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.

Ist der Fahrer zu schnell, wird er geblitzt und der Verstoß geahndet.
Groß- und Schwerlasttransporte

Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen sogar als Straftat verfolgt werden.

* Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.

Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Innenminister Herbert Reul sagte in Düsseldorf: "Auf das Konto der Mitglieder gehen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung sowie zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz.

Wer tatsächlich die Straftat in dem Unternehmen begangen hat, ist häufig schwer nachzuweisen, vor allen Dingen, wenn das Unternehmen weltweit operiert.
In Deutschland können Unternehmen bislang nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, das vor ansonsten vorwiegend der Ahndung von Verkehrsverstößen angewandt wird.

* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.

106 davon blieben unverletzt, 192 wurden leicht und 43 schwer verletzt.
Schaut man fünf Jahre zurück, stellte die Polizei noch 12.500 Verstöße fest.

Obwohl alle 2.611 Kontrollstellen vorher bekannt gegeben worden waren, wurden Verstöße festgestellt: Von den landesweit kontrollierten 897.305 Auto- und Motorradfahrern waren 28.795 zu schnell unterwegs, das sind rund drei Prozent.
Für Innenminister Ralf Jäger geht es bei der Aktion vor allem darum, das Bewusstsein der Menschen für das Leid der Opfer schwerer Verkehrsunfälle und ihrer Familien zu schärfen.

Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.

Dabei wurden insgesamt lediglich 35 Verstöße festgestellt.
Das haben die vergangenen Schwerpunkttage gezeigt.

Anlass dafür ist, dass Smartphones als Ursache für schwere Unfälle im Straßenverkehr zunehmend an Bedeutung gewinnen, wie Innenminister Ralf Jäger betonte: "Wenn diese Seuche sich weiter ausbreitet, wird die Zahl der Verkehrstoten in den nächsten Jahren steigen.
Im ersten Halbjahr 2016 ahndete die NRW-Polizei insgesamt 81.755 Handy-Verstöße.

Dabei schildern Polizisten, Feuerwehrleute, Notfallseelsorger und Rettungssanitäter den Schülerinnen und Schülern emotional und authentisch, wie sie schwere Verkehrsunfälle und ihre Folgen erlebt haben.
Ohne erhobenen Zeigefinger führt es den jungen Leuten vor Augen, dass Unfälle nicht einfach passieren, sondern Folge von Regelverstößen sind.

Sie berichten aus ihrer eigenen Perspektive, wie sie sich bei schweren Verkehrsunfällen gefühlt haben.
Ohne erhobenen Zeigefinger führt es den jungen Leuten vor Augen, dass Unfälle nicht einfach passieren, sondern die Folge von Regelverstößen sind.

Schwarzarbeit sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und die Arbeitsschutzvorschriften standen im Fokus.
Im Zentrum der zweitägigen Prüfungen (11. und 12. September) stand das Baugewerbe mit Schwerpunkt Trocken- und Montagearbeiten.
Schwarzarbeit sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und die Arbeitsschutzvorschriften standen im Fokus.

Jedes Jahr kommt es in der Silvesternacht zu schweren Unfällen, bei denen Menschen beispielsweise das Augenlicht oder die Hände verlieren.
Laumann warnt daher: "Wer illegales Feuerwerk abbrennt, riskiert Gesundheit und Leben - und mitunter auch ein Strafverfahren, wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz."

"Das Minus bei den Unfällen parallel zum Plus bei den Drogenverstößen führen wir auch auf den erhöhten Kontrolldruck durch die Polizei zurück.
Die Schwerpunkte der Raser-Szene sind nach wie vor die Städte Dortmund, Düsseldorf und Essen, die typischen Täter sind Männer zwischen 17 und 26 Jahren.

Diesbezügliche Verstöße gegen niederländisches Recht sind wegen der in Deutschland befindlichen Unterkünfte und arbeitsvertraglichen Unterlagen für die niederländischen Behörden schwer überprüfbar.

Im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Fleischbetrieben haben Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung des Landes die Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen tatkräftig unterstützt.
Im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Fleischbetrieben haben Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung des Landes die Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen tatkräftig unterstützt.
Nach erster Sichtung der Arbeitszeitunterlagen wurden noch immer Verstöße gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit sowie gegen die Pausenregelung festgestellt.

Der Sanktionsschwerpunkt liegt auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen.
Demnach hat der jeweilige Hausrechtsinhabende bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen gegen dieses Konsumverbot kommt.

Bei den Überprüfungen im vorigen Jahr wurden bei Einzelhändlern Verstöße festgestellt, die zu 34 Bußgeldverfahren und der Einleitung eines Strafverfahrens führten.
Es besteht die Gefahr schwerster Verbrennungen, ganz zu schweigen von der explosiven Wirkung, die jedes Jahr aufs Neue Menschen das Augenlicht, das Hörvermögen oder Gliedmaßen der Hände kostet.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen verweist auf die Notwendigkeit der effektiven Strafverfolgung auch im Tierschutz: "Durch die ZeuK NRW wird die effektive Verfolgung und Bestrafung von schweren Tierschutzverstößen weiter verbessert.