1. +++ (SEM)
Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent.
Heute verschicken die Bezirksregierungen die entsprechenden Bescheide.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2014-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/59-kommunen-leisten-beitrag-fuer-finanzschwache-staedte-und-gemeinden;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, Bescheide
# ?, Gemeinden
# ?, finanzschwache Städte
# ?, aktuelles Jahr
# ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik
# ?, Bezirksregierungen
# ?, Stadtfinanzen
# ?, aktuelles Haushaltsjahr
# ?, Übersicht von Beträgen
# ?
2. +++ (SEM)
Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeitlich unbefristet.
Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.
"Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren."
Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen.
Datum: 2013-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten-minister;
Themen: geplante Solidaritätsumlage
# ?, kommunale Familie
# ?, Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Steuerkraftüberschuß
# ?, Kommune in NRW
# ?, Finanzkraft
# ?, Kommunalfinanzen
# ?, Lasten
# ?, Schultern
# ?
3. +++ (SEM)
Für das laufende Jahr sind es 59 von 61 Gemeinden.
"Das zeigt, dass der Stärkungspakt funktioniert.
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2013-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalminister-jaeger-stellt-klar-wir-ueberfordern-niemanden-nrw-landtag-beraet;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, geübte Kritik
# ?, beachtliche finanzielle Beteiligung
# ?, solidarische Hilfe
# ?, Abundanz
# ?, NRW-Landtag
# ?, finanzschwache Kommunen
# ?, Stadtfinanzen
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Bürgermeister
# ?
4. +++ (SEM)
Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte der Kommunalminister klar.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2014-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bekraeftigt-notwendigkeit-der-solidaritaet-der-kommunalen-familie-0;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, Notwendigkeit
# ?, kommunale Familie
# ?, beachtliche finanzielle Beteiligung
# ?, Abundanz
# ?, Stadtfinanzen
# ?, kommunale Haushalte
# ?, Kommunalminister
# ?, Gemeinden
# ?, Städte
# ?
5. +++ (SEM)
Das Land unterstützt sie von 2011 bis 2020 mit insgesamt rund vier Milliarden Euro.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte der Kommunalminister.
Ein Foto von Paul Köhler finden Sie auf: http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/presse/fotos-pressetermine.html
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-setzt-beauftragten-fuer-altena-ein-kommunalminister-jaeger-hilfe-aus-dem;
Themen: Stadtfinanzen
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# ?, konsequenter Konsolidierungskurs
# ?, nordrhein-westfälisches Kommunalministerium
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# ?, Stärkungspaktgesetz
# ?, finanzielle Hilfe
# ?, Weg von Altena
# ?
6. +++ (SEM)
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.
"Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspakts Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil.
Datum: 2013-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaet-mit-verschuldeten-staedten-und-gemeinden-nrw-minister-jaeger;
Themen: Solidaritätsumlage
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# ?, Stadtfinanzen
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# ?, konkrete Unterstützung
# ?, wichtige Grundlage
# ?, Kommunen
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# ?
7. +++ (SEM)
"Das schafft Rechtssicherheit.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
"
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Datum: 2016-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;
Themen: Umlagen
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Verfassungsbeschwerden
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Solidaritätsumlage
# ?, Gemeinden
# ?, Stadtfinanzen
# ?, Städte
# ?, Rechtsprechung
# ?
8. +++ (SEM)
"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
"Es ist deshalb wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen."
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.
Datum: 2016-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-nrw-prueft-kommunal-soli;
Themen: sogenannter Kommunalsoli
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# ?, kommunaler Finanzausgleich
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