Minister Reul: Geballte Power gegen Kinderpornografie
18. November 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch startet in Nordrhein-Westfalen heute eine Aktionswoche.
Inneres
Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch startet in Nordrhein-Westfalen heute eine Aktionswoche.

* 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt
* eine Fachstelle zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung im Mädchenhaus Bielefeld
* 8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung
* 2 überregional tätige Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat
* ein Projekt zur Prävention und Beratung bei weiblicher Genitalbeschneidung.

Aus Marrakesch erklärt der Minister:
"Der UN-Migrationspakt kann trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit ein Schritt zu mehr internationaler Zusammenarbeit sein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Debattenbeiträge auf der Konferenz zeigen, dass es nicht um mehr oder weniger Zuwanderung nach Deutschland geht, sondern um Ordnung von globaler Migration, Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Ausbeutung und Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere in Teilen Afrikas und Asiens.
"

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung startet anlässlich des Europäischen Tags gegen den Menschenhandel die Öffentlichkeitskampagne "EXIT.
NRW - Nordrhein-Westfalen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution".
Ziel der Initiative ist es, die breite Öffentlichkeit über das Thema Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung aufzuklären und zu sensibilisieren sowie Opfer mit Hilfsangeboten beim Ausstieg zu unterstützen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Tagtäglich findet Menschenhandel statt.
Tagtäglich auch in Deutschland, in jedem einzelnen Bundesland.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Opferzahl um 7,9 Prozent (2019: 30.300 Opfer).
Daneben wurden 26 Fälle von Zwangsheirat verzeichnet, während die landesgeförderten Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat etwa 200 Fälle in diesem Zeitraum beraten haben.
Nach dem Lagebild "Menschenhandel und Ausbeutung" des Landeskriminalamtes hat es zudem 2019 in Nordrhein-Westfalen 113 erfasste Opfer im Kontext von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gegeben.
Neben offiziellen Zahlen muss jedoch von einem nicht bezifferbaren Dunkelfeld ausgegangen werden, da viele Fälle nicht zur Anzeige gelangen - insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
Laut Schätzungen der Menschenrechtsorganisation für Frauen und Mädchen Terres des Femmes aus dem Jahr 2020 sind 15.217 Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen hiervon betroffen, weitere 4.682 sind gefährdet.

Die Gesamtzahl der Prostituierten in Nordrhein-Westfalen lässt sich nach übereinstimmender Auskunft sämtlicher gehörter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht belastbar bestimmen - Schätzungen liegen zwischen 25.000 und 45.000.
Während die allgemeine Vorstellung vor allem von der weiblichen Prostituierten und dem männlichen Freier ausgeht, werden mannmännliche Prostitution (geschätzt rund zehn Prozent) oder auch die Prostitution transsexueller Menschen (geschätzt sechs Prozent) in nicht unerheblichem Maße nachgefragt.
Für die These, mit dem Prostitutionsgesetz des Bundes von 2002 sei der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gestiegen, fand der Runde Tisch keinen Beleg.
Notwendig ist die Regulierung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben, um die Zuverlässigkeit von Betreibern sowie einen Mindeststandard für Arbeitsbedingungen und Hygiene sicherzustellen.
Gefordert sind Regelungen, die der rasanten Veränderung der Angebote Rechnung trägt.

Justiz Inneres Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Zum "Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" am 18. November geben fünf Ministerien eine praktische Handreichung heraus.
Diese Handreichung unterstützt die beruflich mit Kindern und Jugendlichen befassten Akteure, also Fachkräfte in Kindertagesstätten, Jugendzentren und Beratungsstellen, Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer, Ärztinnen und Ärzte und andere.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Für die Landesregierung ist es oberste Priorität, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen.

Dafür fördert das Gleichstellungsministerium 69 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 56 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.
Um der Situation von Kindern in Frauenhäusern besser gerecht zu werden, unterstützt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration die Frauenhäuser seit 2023 vor Ort mit der Förderung einer Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Mädchen und Jungen.
Darüber hinaus finden von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung Betroffene in acht vom Land geförderten, spezialisierten Beratungsstellen Unterstützung.
Von Zwangsheirat bedrohte Mädchen und junge Frauen können sich in zwei landesgeförderten Fachstellen Hilfe suchen.
Zur Prävention vor weiblicher Genitalbeschneidung und für die Begleitung von Betroffenen fördert das Land zudem zwei für ganz zuständige Nordrhein-Westfalen Fachstellen, die ein umfassendes Beratungsangebot vorhalten.

Der nunmehr dritte Umsetzungsbericht zeigt, dass wir uns diesem Ziel vollends verpflichtet fühlen und im Schulterschluss in einem starken Netzwerk mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren weiter verfolgen.
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Zum "Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" am 18. November 2023 wurde unter Federführung des Ministeriums der Justiz in Zusammenarbeit zudem eine Handreichung für mehr Sicherheit im Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche veröffentlicht.
Diese Handreichung unterstützt insbesondere Fachkräfte in Kindertagesstätten, Jugendzentren und Beratungsstellen, Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer sowie Ärztinnen und Ärzte.
Auch hier kommt der Vernetzung und dem wirksamen Ineinandergreifen verschiedener Akteurinnen und Akteure eine zentrale Bedeutung zu.

Unter dem Hashtag #wirgegengewalt rückt die Landesregierung gemeinsam mit nordrhein-westfälischen Kommunen unterschiedliche Formen von Gewalt gegen Frauen in den Fokus der Öffentlichkeit und informiert über Hilfsangebote.
In diesem Jahr finden im Rahmen der Aktionswoche mehr als 220 Aktionen von 112 Kommunen statt.
Im Fokus stehen auch in diesem Jahr die Themen: Häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen, Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) und Zwangsheirat.
Landesweit beteiligen sich verschiedene Verbände, Einrichtungen der Frauenunterstützungsinfrastruktur und Gleichstellungsbeauftragte, denen das Gleichstellungsministerium Materialien für ihre digitale und analoge Kommunikation sowie zusätzliche Fördermittel über die Förderung der örtlichen und regionalen Runden Tische, Arbeitskreise und Kooperationen gegen Gewalt an Frauen zur Verfügung stellt.

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Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Aufgabe gemacht, bestehende Schutzlücken zu schließen und den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern auszubauen.
Zu den durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Schutz- und Beratungseinrichtungen gehören inzwischen 70 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie zwölf spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, für Betroffene von Zwangsheirat und für das Thema FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting).
Komplettiert wird dieses Angebot durch eine "Fachstelle für Gewaltprävention und Gewaltschutz für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung".

Zu den durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Schutz- und Beratungseinrichtungen gehören bereits jetzt 70 Frauenhäuser mit insgesamt rund 700 Schutzplätzen für Frauen und mehr als 750 Kinderplätzen, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.
Für diese Einrichtungen stehen im Landeshaushalt 2025 im Bereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen", im Vergleich zu 2024 unverändert, mehr als 28 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Land fördert darüber hinaus aktuell acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, zwei Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat sowie zwei Fachberatungsstellen, die Beratungs-, Vernetzungs- und Präventionsmaßnahmen im Bereich der weiblichen Genitalbeschneidung durchführen.
Für diese Förderung werden im Landeshaushalt wie bereits 2024 drei Millionen Euro bereitgestellt.

Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine mehrtägige Kampagne.
Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag, 18. November 2022, eine mehrtägige Kampagne.
Im Fokus steht dieses Jahr das Thema "Cybergrooming", also die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet.

Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.
Dies sieht im Falle der Ausbeutung von Prostituierten für Wohnungsvermieter eine mildere Strafdrohung vor als für Zuhälter.
* Eindeutige Definition von Grenzen zulässiger Weisungen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im sexuellen Dienstleistungsgewerbe durch den Bundesgesetzgeber.

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und Innenminister Herbert Reul haben sich am Donnerstag (4. August 2022) erstmals persönlich über die polizeiliche Ermittlungsarbeit sowie die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern ausgetauscht.
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und Innenminister Herbert Reul haben sich am Donnerstag (4. August 2022) erstmals persönlich über die polizeiliche Ermittlungsarbeit sowie die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern ausgetauscht.
Claus ist seit April 2022 als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung verantwortlich für die Anliegen von Betroffenen und außerdem eine Stelle für alle, die sexualisierter Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen entgegentreten.

Im Fokus stehen in diesem Jahr - wie auch im vergangenen - die Themen häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen, Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) und Zwangsheirat.