Bund muss auch beim Spurwechsel Position der Länder berücksichtigen
15. Februar 2019
Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:

Minister Jäger: Es kommen weniger Menschen vom Westbalkan und die meisten reisen freiwillig zurück
26. Januar 2016
Nordrhein-Westfalen weitet den "Aktionsplan Westbalkan" auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus.
Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt.
Inneres

Bund und EU müssen hierbei ihre Anstrengungen intensivieren.
"Nur wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen im Kosovo verbessern, können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen."
Die Wirkung der derzeit debattierten Klassifizierung des Kosovo als sicheren Herkunftsstaat bewertet der Minister skeptisch.
"Die Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland wird überhöht.
Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig überzogen", erklärte Jäger.

Anschließend werden sie in einer ZUE oder NU untergebracht.
Nach der Unterbringung im Landessystem folgt eine Unterbringung in den Kommunen - mit festem Verteilschlüssel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, nach einer Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in einer Landeseinrichtung zu wohnen.
Die Wohnverpflichtung für minderjährige Asylsuchende und ihre Eltern bzw. Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern gilt unabhängig vom Stand und Ausgang des Asylverfahrens und vom Herkunftsstaat in allen Fällen maximal sechs Monate.
Danach sind die Familien einer Kommune zuzuweisen.

o Von den rund 59.000 Ausreisepflichtigen in den Kommunen sind 47.000 geduldet.
"In diesen Duldungsfällen müssen die kommunalen Ausländerbehörden nochmal genau hinschauen: Sind die geltend gemachten Abschiebehindernisse auch plausibel?", sagte der Minister.
Bis zum 29. August führten solche erneuten Überprüfungen schon zu 311 Abschiebungen und 784 freiwilligen Ausreisen in die sechs sicheren Herkunftsländer des Westbalkans.
205 Personen erhielten einen Aufenthaltstitel.
"Das zeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt", so Jäger weiter.

Die drei antragstellenden Länder verfolgen das Ziel, § 2 Absatz 1 AsylbLG so zu ergänzen, dass die Versorgungslücke für Gestattete und Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 AufenthG nicht mehr eintritt.
"Wir wollen einen besseren Gleichklang zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Leistungsrecht herstellen und die Integrationsbemühungen von vielen jungen geflüchteten Menschen damit zielgerichtet unterstützen.
Von der geplanten Neuregelung nicht erfasst werden Gestattete aus sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.
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Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.
Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).

Im April hatte sich der nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretär im Osten der Slowakei ein Bild von der Lage in einigen Armutssiedlungen gemacht und dabei unter anderem Kitas und Schulen besucht.
Von diesem Engagement brauchen wir mehr", ist sich Thorsten Klute sicher.
Diese seien in der abgelaufenen Förderperiode von den betroffenen Herkunftsländern jedoch zu wenig in Anspruch genommen worden.

Dafür brauchen wir eine zukunftsorientierte Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen.
Und wir haben die Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, den Weg für eine eigene Zukunftsgestaltung zu ebnen - in Nordrhein-Westfalen und in den Herkunftsländern.

Es ist wichtig, die europäischen Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und humanitäre Hilfe im Herkunftsland zu leisten.
Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen, und ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands.

Die Gefahr, unter psychischen Belastungen zu leiden oder eine psychische Erkrankung zu entwickeln, ist bei geflüchteten Menschen durch Erlebnisse im Herkunftsland und Fluchterfahrungen besonders gegeben.
Laienhelfende sollten neben ihrer Muttersprache sicher in Englisch oder Deutsch kommunizieren können, einen geregelten Aufenthaltsstatus haben und über soziale Kompetenz, Empathiefähigkeit und eine stabile psychische Verfassung verfügen.

Darin sollte das Forschungszentrum schlüssig darlegen, welcher Weg zur Räumung des AVR-Behälterlagers der schnellstmöglich realisierbare sei und erläutern, wie es die erforderlichen Genehmigungen erwirken wolle, um den Verbleib der Kernbrennstoffe bei einem nach Atomgesetz zum Besitz Berechtigten sicher zu stellen.
Das Forschungszentrum Jülich hat in seinem Detailkonzept drei Optionen zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager angeführt: 1. Verbringung in ein vollständig neu zu errichtendes Zwischenlager am Standort Jülich, 2. Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus, 3. Rückführung in das Herkunftsland USA.

Ich bin sicher, dass beide Staaten in freundschaftlicher Zusammenarbeit einen gemeinsamen und starken Beitrag zur Zukunft und Stabilität Europas leisten werden.
In Nordrhein-Westfalen leben über 50.000 Staatsangehörige kroatischer Herkunft.
Zuvor leistete er als Diplomat, sowohl als Teil des kroatischen Verhandlungsteams für das Assoziierungsabkommen zwischen Kroatien und der EU wie auch später als Staatssekretär für Europaangelegenheiten, einen bedeutenden Beitrag zum EU-Betritt Kroatiens und ist ein entschiedener Fürsprecher der europäischen Integration.

Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion".
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Deutsch als Bildungssprache, aber auch die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen sollen gefördert werden.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Erfolgreiche Bildungsbiographien kann nur schreiben, wer sicher in Sprache und Schrift ist.

Für die Landesregierung sei Herr Sobczak ein zuverlässiger und engagierter Ansprechpartner gewesen.
Das Generalkonsulat unterstützt die vielfältigen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen und setzt sich aktiv für Staatsangehörige polnischer Herkunft ein.