Die heutige Aktion ist deshalb kein Einzelereignis, sondern Teil eines langen Atems.
Wir bleiben dran, wir gehen auffälligen Strukturen nach und wir handeln dort, wo aus sozialer Not ein Geschäftsmodell gemacht wird.
Daher sind die Behörden seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.

Ministerin Neubaur: Bis 2045 wollen wir bis zu 20 Prozent des Wärmebedarfs klimaneutral mit Erdwärme decken
8. April 2024 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Nordrhein-Westfalen bietet beste Voraussetzungen für die Nutzung von Geothermie als zuverlässige und klimaneutrale Wärmequelle.
Ministerin Neubaur hat mit dem Masterplan Geothermie NRW eine Strategie vorgelegt, die skizziert, wie das Land die Erschließung des Erdwärme-Potenzials in den kommenden Jahren vorantreiben will.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform
Land unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform
Das vom Ministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssi-cheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sozialämter und Jobcenter stellen vereinfachte Leistungsgewährung sicher
Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli: Sozialämter und Jobcenter stellen vereinfachte Leistungsgewährung sicher
Das Arbeits- und Sozialministerium stellt den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung in den Hochwassergebieten sicher
Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kindgerechtere und sichere PCR-Tests für die Primarstufe
Kindgerechtere und sichere PCR-Tests für die Primarstufe
Ministerin Gebauer: Landesweite Pool-Testungen geben Grund- und Förderschulen zusätzliche Sicherheit
Als erstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen am kommenden Montag PCR-Pool-Testungen an den Grund- und Förderschulen einführen.
Als erstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen am kommenden Montag PCR-Pool-Testungen an den Grund- und Förderschulen einführen.

Damit wird die Grundverantwortung der Verfügungsberechtigten klarer und rechtssicherer im Gesetz verankert.
Das Gesetz legt damit erstmals allgemeine Grundregeln für guten und sicheren Wohnraum fest.

Um Grundschulkinder frühzeitig für einen souveränen, gesunden Umgang mit digitalen Medien zu stärken, hat die Suchthilfe Aachen das Präventionsprogramm "Diginautis" entwickelt.
Nach erfolgreicher Erprobung wird das Angebot nun landesweit allen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.
Schulministerin Dorothee Feller erklärte: "Die frühe Förderung von Medienkompetenz ist eine wichtige Aufgabe bereits in der Grundschule.
Da Kinder schon im Grundschulalter häufig digitale Geräte nutzen und viele von ihnen täglich online sind, ist ein bewusstes, gesundes und altersgerechtes Medienverhalten eine wichtige Grundlage für erfolgreiches Lernen und ein sicheres Aufwachsen.
Das Projekt "Diginautis - Prävention exzessiver Mediennutzung im Grundschulalter" unterstützt Kinder dabei, einem reflektierten und ausgeglichenen Umgang mit digitalen Medien zu entwickeln.

Gleichzeitig bekräftigen die Ministerinnen ihren Einsatz für sauberes Grundwasser, insbesondere in stark belasteten Gebieten.
Julia Klöckner: "Grundwasserschutz geht uns alle an, und Grundwasserschutz geht nur mit, nicht gegen die Bauernfamilien.
Weitergehende Maßnahmen stehen nun an, die sicher stellen sollen, dass Dünger bei den Pflanzen ankommt, sie ernährt, aber nicht ins Grundwasser gelangt.

Zu viele Viertklässler können nicht sicher schwimmen.
Kinder, die sicher schwimmen können, sind selbstbewusster und sicherer im Umgang mit dem nassen Element.
Sicheres Schwimmen ist die Voraussetzung für viele Aktivitäten auf und im Wasser.
Es erleichtert den Zugang zu vielen weiteren Sportarten und ist eine Basiskompetenz der motorischen Grundbildung von Kindern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Medienscouts NRW: Sicherer Umgang mit digitalen Medien
Medienscouts NRW: Schulministerium stärkt Grundschülerinnen und Grundschüler im sicheren Umgang mit digitalen Medien
21. November 2025 Zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter sitzen in einem Computerraum gemeinsam vor einem Bildschirm, der Junge tippt etwas auf der Tastatur Foto: pexels.com / Gustavo Fring
Mit einem Besuch an der Bonifatiusschule in Düsseldorf hat Schulministerin Dorothee Feller am Freitag, 21. November 2025, das Projekt "Medienscouts NRW Grundschule" offiziell gestartet.

Wir nehmen durch die Allianz mit den Sozialpartnern eine Vorreiterrolle bei der Förderung der arbeitsplatzorientierten Grundbildung ein.
Außerdem fördert die Landesregierung das landesweite Alphanetz NRW und hat die Weiterbildungsmittel, die auch für Maßnahmen der Grundbildung genutzt werden können, insgesamt verstärkt: Im aktualisierten Haushaltsentwurf 2017 sind für die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung zusätzlich weitere rund fünf Millionen Euro jährlich bis 2019 vorgesehen.
Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, fühlen sich häufig ausgeschlossen, denn in der modernen technik- und dienstleistungsorientierten Arbeitswelt sind diese Fähigkeiten das Fundament für gesellschaftliche Teilhabe und sichere Beschäftigung.
Beschäftigte mit Grundbildungsbedarf brauchen daher besondere Unterstützung und Förderung.
Grundbildung ist so nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung.

"Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt.
Die Bilder zeigen auch, wie die deutschen Grundrechte die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor den Eingriffen Dritter bewahren", so Minister Dr. Limbach. "
Die einprägsamen Fotos verdeutlichen einmal mehr, dass die Menschen in unserem Land auf der Grundlage des Grundgesetzes frei, selbstbestimmt und sicher leben dürfen.
Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst besuchte die Schule, um mit ihnen über das richtige Verhalten im Straßenverkehr und ein verkehrssicheres Fahrrad zu sprechen.
"Eine gute Radfahrausbildung stellt früh die Weichen für sicheres Verhalten im Straßenverkehr und hilft dabei, das Rad als vollwertiges Verkehrsmittel kennen und lieben zu lernen.
Die Radfahrprüfung leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit von Kindern und auch für eine bessere, sichere und saubere Mobilität", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Radfahrausbildung an Grundschulen und die Prüfung am Ende der vierten Klasse ist die Grundlage für eine eigenständige Mobilität von Kindern.
Da wird das Fahrrad zu einem häufig und gern genutzten Verkehrsmittel", sagt Peter Schlanstein, Vizepräsident der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen, und weiter: "Ein verkehrssicheres Fahrrad ist neben dem richtigen Verhalten das A und O, um sicher an das Ziel zu kommen.

Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
"Olaf Scholz hat zwei Modelle in ihren Grundzügen vorgestellt, ein wertabhängiges und ein wertunabhängiges.
Wir brauchen eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale und gerechte Lösung.

Durch die Verschiebung der Prüfungen werden nun rund 30.000 Abiturientinnen und Abiturienten ihre Klausuren in den sechs Fächern Biologie, Chemie, Ernährungslehre, Informatik, Physik, Technik (Grundkurs und Leistungskurs) am Freitag schreiben.
Die Prüfungen werden rechtssicher ablaufen, kündigte Ministerin Feller an.
"Aus diesem Grund haben wir auch die Prüfungen an den Schulen, die gestern ihre Downloads erfolgreich abschließen konnten, auf Freitag verschoben."

Deshalb freuen wir uns sehr, dieses vorbildliche Programm zu unterstützen und somit das Schwimmen für möglichst viele Kinder sicher zu machen.
Ziel der Landesregierung ist es, die Zahl der Kinder, die nach der 4. Klasse noch nicht sicher schwimmen können, zu verringern.
Im Verlauf der Grundschulzeit muss Schwimmunterricht im Umfang eines vollen Schuljahres mit mindestens einer Wochenstunde erteilt werden.

Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
"Klar ist: Eine Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Eine schwankungssichere Datenbasis stand aufgrund des Meldeverzugs während der Feiertage bislang aber nicht zur Verfügung.

16. April 2026 phb Lehrerin, Grundschule Foto: Shutterstock.com / Elena Nichizhenova
Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf werden nun die Verbände zum Entwurf der angepassten Ausbildungsordnung Grundschule angehört.
Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf werden nun die Verbände zum Entwurf der angepassten Ausbildungsordnung Grundschule angehört.
Mit der Anpassung der Ausbildungsordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die neuen gesetzlichen Regelungen rechtssicher umgesetzt werden können.

"Damit steht den Bürgerinnen und Bürgern ein Online-Finanzamt zur Verfügung, mit dem sie so einfach, sicher und schnell wie möglich mit ihrem Finanzamt kommunizieren können."
Das Angebot die Steuererklärung digital zu erledigen, haben auch die meisten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Nordrhein-Westfalen genutzt.
Rund 90 Prozent der Grundsteuererklärungen sind elektronisch bei den Finanzämtern eingegangen.

Die Schulberatung ist für uns eine recht neue Aufgabe, die wir gerne angenommen haben und die die sichere und eigenständige Mobilität der Kinder und Jugendlichen fördert - egal ob die Kinder mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind", erläuterte VRS-Geschäftsführer Reinkober.
Das neuartige Verkehrssicherheitskonzept hat die Grundschulpädagogin Angela Baker-Price aus Baesweiler entwickelt.
Das Verkehrsministerium hat die Erstellung des rund 120 Seiten starken Leitfadens "Verkehrszähmer" mit etwa 60.000 Euro im Rahmen der Arbeit des Netzwerks Verkehrssicheres NRW gefördert.
Der Leitfaden sowie die Lernkarten stehen den Grundschulen ab sofort zur Verfügung.

Mehr Spezialisierung auf der einen, eine gute Grundversorgung auf der anderen Seite - auch das macht den neuen Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen aus.
Er stellt sicher, ein Krankenhaus im medizinischen Notfall gut und schnell anzufahren ist.
Daher gilt der Grundsatz, dass für 90 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgung innerhalb von 20 Minuten mit dem Auto erreichbar sein muss.
* Allgemeine Chirurgie und Allgemeine Innere: Beide Fachbereiche gehören ebenfalls zur Grundversorgung und werden daher auch in Zukunft in sehr vielen Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens vorhanden sein.

Es bietet eine sichere berufliche Perspektive und hilft, die angespannte Situation an den Grundschulen zu verbessern", so Gebauer.
"Wenn keine grundständig ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung stehen, können und sollen die Schulen auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger einstellen.
Ministerin Gebauer weist darauf hin, dass die Besetzungsquote der neu zu besetzenden Stellen an den Grundschulen von 36 Prozent bei Schuljahresbeginn auf mittlerweile 59 Prozent gestiegen ist.

Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Dabei komme es darauf an, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen rechtssicher, fair und aufkommensneutral auszugestalten.

Häufig nutzen die Klassen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern dafür die Jugendverkehrsschulen, in denen sie im geschützten Bereich verkehrssicheres Verhalten trainieren können.
Die mobilen oder stationären Jugendverkehrsschulen, die von den örtlichen Verkehrswachten oder Kommunen betrieben werden, haben aber noch einen weiteren Vorteil: Sie bieten den Kindern verkehrssichere Räder und Helme, die nicht in allen Familien vorhanden sind.
"Alle Grundschulkinder sollten unabhängig von ihrem Elternhaus die Möglichkeit haben, das verkehrssichere Radfahren zu erlernen.

Durch einen Erlass sollen Sperreinrichtungen auf Radwegen wie Poller, Sperrpfosten oder versetzt eingebaute Wegesperren aus Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf auch entfernt werden.
Das Umwelt- und Verkehrsministerium will den Radverkehr und die Radwege für Menschen in Nordrhein-Westfalen sicherer machen.
Durch einen Erlass sollen Sperreinrichtungen auf Radwegen wie Poller, Sperrpfosten oder versetzt eingebaute Wegesperren aus Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf auch entfernt werden.
Wenn wir die Menschen für diese klimafreundliche und gesunde Art der Fortbewegung gewinnen wollen, müssen wir die Radwege sicherer und barrierefreier machen.

Zudem muss die Reform zwingend auf rechtssicheren Füßen stehen.
Wir haben - aus gutem Grund - in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem, bei dem Kliniken einfach per politischem Beschluss eröffnet, verschoben oder geschlossen werden können.
Damit wollen wir auch dazu beitragen, Perspektiven für eine rechtsichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen.

Hintergrund: Gründen in 24 Stunden
Das Projekt "Gründen in 24 Stunden" verfolgt daher einen neuen Ansatz:
* rechtssichere Bescheide in Echtzeit

Diese Dimensionen sind nur mit starken Partnern zu bewältigen: Daher haben wir innerhalb weniger Tage mit den Bezirksregierungen, IT.NRW, der Finanzverwaltung und den Kammern einen von Anfang bis Ende digitalen Prozess entwickelt, damit das Geld schnell und sicher ankommt.
Gleichzeitig arbeitet das Land an einer Lösung für die Solo-Selbstständigen, die für ihren Lebensunterhalt nach den Vorgaben des Bundes die Grundsicherung und nicht die Soforthilfe nutzen sollen.
Nach dem Willen der großen Mehrheit der Länder sollen die Betroffenen selbst wählen können, ob sie auf die Grundsicherung oder die Soforthilfe zurückgreifen wollen.

Das ist aber kein Grund für Manipulationen.
Mit der neuen Technik erkennen wir Verkehrssünder schneller, kontrollieren effizienter und machen unsere Straßen sicherer.

* Gerade für Nordrhein-Westfalen ist eine sichere Energieversorgung für die Industrie grundlegend.
* In Nordrhein-Westfalen als industrieller Kernregion Deutschlands liegen besonders viele energieintensive Betriebe der Grundstoffindustrie: + Stahlerzeugung und -verarbeitung, Grundstoffchemie, Zementherstellung, Aluminiumindustrie, Glasherstellung und Papierherstellung.
* Die Versorgung mit Erdgas muss bei uns gesichert sein, denn wesentliche Teile unserer Grundstoffindustrie benötigen Erdgas als Energielieferant und als Rohstoff und Prozessgas.
* Unsere Grundstoffe bilden den Anfang vieler Lieferketten in ganz Deutschland und Europa.

Der umgebaute Seefrachtcontainer wird für die kommenden zwei Jahre durch den Regierungsbezirk Köln touren und Kindern aus dem Vorschul- sowie Grundschulbereich kostenfreie Kurse zum Erlernen der Grundtechniken des Schwimmens anbieten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Sicher schwimmen macht nicht nur Spaß, es ist auch die Grundlage für viele Freizeitaktivitäten und Berufe - vor allem kann es aber überlebenswichtig sein.
Ich bin überzeugt, dass mit diesem neuen Angebot viele Kinder großen Spaß haben werden und zugleich lernen, sich im Wasser sicher zu bewegen.

Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann.
* Im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft ist auch eine Alltagsmaske zu tragen.
Dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte zu reduzieren bzw. diese möglichst infektionssicher unter Beachtung der AHA-L-Regeln zu gestalten.

Anpassungen im Arbeitsrecht für sichere Arbeitsplätze in der Krise
Digitale, manipulationssichere Lösungen zur Arbeitszeiterfassung bieten sich an, um den administrativen Aufwand niedrig zu halten.
* Mehr Möglichkeiten bei den sachgrundlosen Befristungen erleichtern Unternehmen bei Unsicherheiten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Neueinstellungen und schaffen damit Arbeitsplätze.

Gut und sicher ans Ziel kommen und Bahnhöfe und Züge zu guten Orten machen - das ist die Hauptaufgabe des Kompetenzcenters Sicherheit (KCS), das heute zum ersten Mal einen Sicherheitsbericht zur Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen vorlegt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Sicherheit und Mobilität gehören zu den Grundbedürfnissen des Menschen.
Zusammen mit unseren Partnern in Nordrhein-Westfalen bringen wir beides im ÖPNV zusammen und bieten Reisenden und Pendlern bessere, sichere und saubere Mobilität.
Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer Nahverkehr Rheinland: "Den drei NRW-Aufgabenträgern ist es sehr wichtig, dass die Fahrgäste mit einem guten und sicheren Gefühl Bus und Bahn nutzen können.

Erstmals soll ein real anwendbares Internet-of-Things (IoT)-System für Verantwortliche umgesetzt werden, sodass eine sichere und präzise Entscheidung über Winterdienst-Einsätze generiert wird.
Rückgewinnung von Aktivkohlepartikeln aus Insitu-Adsorptionsbarrieren zur ressourceneffizienten Sanierung von PFAS-kontaminiertem Grundwasser
In-situ-Verfahren dienen der PFAS-Sanierung von Grundwasser.

Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.

" Die Ministerin weist darauf hin, dass das Ministerium für Schule und Bildung bereits vor zwei Jahren zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Fachlichkeit in der Grundschule ergriffen habe, die erst noch nachhaltige Wirkung entfalten müssten. "
Die Bildungslücken, die bei unseren Kindern in den Grundschulen entstehen, werden einige sicher ein Leben lang begleiten", so die Ministerin.

Das Wirtschaftsministerium hat heute für die Landesregierung für 2,5 Millionen Euro das Grundstück für den Bau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) von der Wirtschaftsförderung der Stadt Münster erworben.
Das Wirtschaftsministerium hat heute für die Landesregierung für 2,5 Millionen Euro das Grundstück für den Bau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) von der Wirtschaftsförderung der Stadt Münster erworben.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Der Erwerb des Grundstücks ist ein weiterer konkreter Schritt, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen seine umfangreichen Unterstützungsleistungen für die FFB in die Tat umsetzt.
Ich bin sicher, dass es auf Basis der bewährten Zusammenarbeit aller Akteure aus Stadt, Land, Bund und der Wissenschaft nun in kurzer Zeit gelingen wird, einen zukunftsweisenden und perfekt auf die Bedürfnisse der FFB zugeschnittenen Neubau in Münster zu realisieren.

"Ich erwarte von den Anbietern, dass sie im Interesse ihrer Kunden verbraucherfreundliche Grundeinstellungen vornehmen und Nutzer nicht faktisch zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen."
So nimmt sich zum Beispiel der Dienst WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.

Ich bin sicher: gemeinsam kommen wir zu guten Lösungen.
Sie müssen einen Großteil ihres ohnehin schon niedrigen Einkommens zur Deckung ihres Grundbedarfs ausgeben.

Die Ricke legt ihr Kitz von Zeit zu Zeit ab und kommt nur dann zurück, wenn das Umfeld sicher ist.
Es gibt keinen Grund zum Handeln.

Einen besseren Schutz natürlicher Ressourcen wie Böden und Grundwasser und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Verwendung von Recyclingbaustoffen verspricht die heute (6. November) vom Bundesrat verabschiedete sogenannte Mantelverordnung.
Zuvor hatten Bund und Länder über bundesweit einheitliche und rechtssichere Regelungen für die Verwertung und das Recycling mineralischer Abfälle diskutiert und verhandelt.
Für die Verwertung dieser großen Abfallmengen benötigen wir bundeseinheitliche und rechtssichere Regelungen.
Zudem müssen wir dafür sorgen, dass sie wiederverwendet werden und dies unseren Boden und das Grundwasser nicht belastet", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Neue Kampagne "Auf Nummer sicher": Der aktuelle Corona-Monitor des Trendence Instituts zeigt, dass der öffentliche Dienst in der Bewerbergunst deutlich gestiegen ist.
Gründe dafür sind insbesondere die Sicherheit und Krisenfestigkeit der Arbeitsplätze.
Vor diesem Hintergrund startet heute unter dem Motto "Auf Nummer sicher" eine landesweite Kampagne mit Online- und Außenwerbung.

Darüber, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, was diese Entwicklung für ihre Rente bedeutet und was für die nachfolgenden Generationen.
Mitbestimmung, Tarifbindung und Sozialpartnerschaft haben unser Land von Grund auf stark gemacht und erfolgreich durch viele Umbrüche und Krisen gebracht.

Durch unsere Erfahrung in der Sanierung bin ich mir sicher, dass wir ein tolles Ergebnis hinbekommen werden.
Das Projekt wird von W. Paschertz Grundstücks GmbH aus Willich realisiert.

Die Einrichtung der Familiengrundschulzentren soll zur Weiterentwicklung der Schullandschaft im gesamten Ruhrgebiet beitragen.
In folgenden zwölf Ruhrgebietskommunen wurden beziehungsweise werden in diesem Schuljahr insgesamt 40 Familiengrundschulzentren eingerichtet:
Gelebte Vielfalt - starker Zusammenhalt; Sichere Energie - gesunde Umwelt sowie Beste Bildung - exzellente Forschung.

Mit der Hochschulvereinbarung wird nicht nur in die Zukunft des Landes investiert, sondern auch die effiziente Verwendung von Steuergeldern sichergestellt", ist sich Finanzminister Walter-Borjans sicher.
Die Finanzierungszusagen des Landes ermöglichen eine verlässliche Grundfinanzierung und schaffen so Planungssicherheit bis 2020.
Um die hohe Attraktivität und Leistungsstärke der Universitäten nachhaltig zu gewährleisten, ist eine angemessene Grundausstattung der Universitäten auch über diesen Zeitraum hinaus notwendig", sagte Prof. Gerhard Sagerer.

Sichere und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, sollte für Unternehmen aber nicht nur aus rechtlichen Gründen eine Selbstverständlichkeit sein", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
In Zeiten des Fachkräftemangels können sich Betriebe durch gute, sichere und faire Arbeitsbedingungen bei künftigen Schulabgängern als attraktive Arbeitgeber präsentieren.

Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion".
"Auf infame Weise stellen die Wirrköpfe Grundwerte unserer Demokratie in Frage", warnte Jäger.

Sie stellen die Ernährung vor Ort mit ihren regionalen und viel Herzblut auf Top-Niveau hergestellten Produkten sicher.
Das sind gleich mehrere Gründe, weshalb ich auch in diesem Jahr die Leistungen des Lebensmittelhandwerks besonders gern mit dem Ehrenpreis 'Meister.

So kommen wir einem der wichtigsten Ziele der Landesregierung ein Stückchen näher: den Verkehr für alle sicherer zu machen.
Mit den Warnwesten können die Kinder zum Beispiel Ausflüge machen und den Weg zur Grundschule üben.

So kommen wir einem der wichtigsten Ziele der Landesregierung ein Stückchen näher: den Verkehr für alle sicherer zu machen.
Mit den Warnwesten können die Kinder zum Beispiel Ausflüge machen und den Weg zur Grundschule üben.