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Liquiditätsprobleme bei Busunternehmen verhindern: Land beschließt die sofortige Auszahlung von 130 Millionen Euro
20. März 2020 phb Haltestelle Foto: Land NRW
Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen Verkehr
Datum: 2020-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/liquiditaetsprobleme-bei-busunternehmen-verhindern-land-beschliesst-die-sofortige;
Themen: resultierende Liquiditätsengpässe
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# ? 2. ++ (IR)
In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit.
"Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf.
Datum: 2013-07-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gelder-aus-dem-europaeischen-sozialfonds-fliessen-wieder-nach;
Themen: EU-Kommission
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# ? 3. ++ (IR)
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
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# ?, Finanzministerium
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# ? 4. ++ (IR)
Trotz des vereinfachten Verfahrens sind wenig Betrugsverdachtsfälle zu verzeichnen, die umgehend identifiziert, mit aller Konsequenz nachverfolgt und auch zur Anzeige gebracht werden.
Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Aufbauhilfefonds.
Datum: 2024-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-viel-geschafft-und-es-gibt-noch-was-zu-tun-landesregierung;
Themen: Starkregenkatastrophe
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# ? 5. ++ (IR)
Und die Betroffenen sind weit gekommen mit dem Wiederaufbau: Rund 734 Millionen Euro (85 Prozent) dieser Mittel sind bereits ausgezahlt.
Aktuell sind davon rund 903 Millionen Euro ausgezahlt.
Trotz des vereinfachten Verfahrens sind erfreulich wenig Betrugsverdachtsfälle zu verzeichnen, die umgehend identifiziert, mit aller Konsequenz nachverfolgt und auch zur Anzeige gebracht werden.
Datum: 2025-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-stein-fuer-stein-mit-herz-herz-grosser-teil-des;
Themen: Stein
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