9. April 2018
Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
Dazu dient die sogenannte "Beihilfe NRW App", die sich die Berechtigten auf ihre Smartphones oder Tablets laden können.
Finanzen
Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.

Die Übernahme der Bürgschaft erfolgt im Rahmen der von der Europäischen Union festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen im Agrarbereich.
Nach diesen sogenannten "Deminimis"-Vorgaben darf die einem Betrieb innerhalb von drei Steuerjahren gewährte Beihilfe den Höchstbetrag von 15.000 Euro nicht überschreiten.
Aus diesen Beihilfevorschriften der EU resultiert eine maximale Kredithöhe von 225.000 Euro und eine Bürgschaftsübernahme von 180.000 Euro je Betrieb, wenn keine weiteren Deminimis Beihilfen innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen wurden.

Nun tritt ein neuer Erlass einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Kraft, der konkrete Beihilfezahlungen für Aquakulturbetriebe ermöglicht.
Daher begrüße ich sehr, dass nun die richtigen Weichen gestellt sind und betroffene Unternehmen jetzt unbürokratisch Beihilfen beantragen können.

Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich und steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Das Fördergebiet wird in zwei Kategorien unterteilt: Die sogenannten C- und D-Fördergebiete.

Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich.
Das Fördergebiet ist in zwei Kategorien unterteilt: Die sogenannten C- und D-Fördergebiete.

Dabei geht es auch darum, wie im Rahmen des so genannten "Just-Transition-Fonds" für einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zusätzliche EU-Mittel für besonders betroffene Regionen bereitgestellt werden können.
Wir brauchen eine vorsorgende Strukturpolitik, die die Förderung von Investitionen in besonders betroffenen Regionen durch eine angemessene Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens zulässt.

Besonders enttäuschend war die Überarbeitung der technischen Vorgaben des sogenannten TSI-Lärms.
Auch die in Aussicht gestellten europäischen Fördermittel sind wohl nur ein Alibi, denn als Beihilfen dürfen sie nur einen Teil der Mehrkosten abdecken", so Lewentz.

Das Land konnte sämtliche Zahlungs- und Leistungssprüche in dem sogenannten Holzstreit erfolgreich abwehren.
Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.