1. +++ (SEM)
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.
Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten.
Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen.
Dies hätte sich nachteilig auf die Wahlbeteiligung und auf den Wahlkampf auswirken können.
Der Termin kommt demjenigen der vergangenen Landtagswahl am 14. Mai 2017 nahe.
Datum: 2021-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/termin-fuer-landtagswahl-nordrhein-westfalen-steht-fest;
Themen: neuer Landtag
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# ? 2. +++ (SEM)
Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Alternativtermine zum nun festgesetzten Wahltermin hätten kurz nach den Osterferien oder in der Nähe zu sogenannten Brückenwochenenden gelegen und hätten sich nachteilig auf den Wahlkampf und auf die Wahlbeteiligung auswirken können.
Datum: 2026-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-setzt-landtagswahl-2027-auf-den-25-april-fest;
Themen: Landtagswahl
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