Kultur und Wissenschaft
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat bei ihrer heutigen Sitzung (13. November 2020) bundesweit acht Rechenzentren für die geplante Einrichtung eines Verbunds für das Nationale Hochleistungsrechnen (NHR) zur Förderung empfohlen - zwei davon in Nordrhein-Westfalen.
Für das NHR sollen Rechenzentren der sogenannten Ebene 2, also Hochleistungsrechenzentren mit primär landesweitem Versorgungsauftrag, ab dem Jahr 2021 zusammengeschlossen und für Forschende in ganz Deutschland zur Nutzung geöffnet werden.
Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Universität Paderborn erhalten zu diesem Zweck 2021 für den weiteren Ausbau ihrer bestehenden Rechenzentren insgesamt rund elf Millionen Euro.
Für das NHR stellen Bund und Länder gemeinsam 62,5 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit.

Im sogenannten Regionalen Weimarer Dreieck sind die drei Regionen seither partnerschaftlich verbunden und füllen den Geist der deutsch-polnisch-französischen Zusammenarbeit im "Weimarer Dreieck" auch auf regionaler Ebene mit Leben.
Seit der Gründung im Jahr 2001 findet jährlich abwechselnd in den drei Regionen eine trilaterale Jugendbegegnung, der sogenannte Jugendgipfel, statt.

Der weitere Rückgang der Infektionszahlen sowohl in den einzelnen Regionen als auch auf Landesebene insgesamt macht es möglich: Nach den Regelungen der aktuell geltenden Coronaschutzverordnung und dem sogenannten Drei-Stufen-Modell kommt es ab morgen, 11. Juni 2021, in Nordrhein-Westfalen zu weiteren Öffnungsschritten.
Der weitere Rückgang der Infektionszahlen sowohl in den einzelnen Regionen als auch auf Landesebene insgesamt macht es möglich: Nach den Regelungen der aktuell geltenden Coronaschutzverordnung und dem sogenannten Drei-Stufen-Modell kommt es ab morgen, 11. Juni 2021, in Nordrhein-Westfalen zu weiteren Öffnungsschritten.

Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich.
Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich.
Auf kommunaler Ebene gilt Nordrhein-Westfalen als Vorreiter, auf Landesebene hat bisher nur Hamburg vollständig auf die Doppik umgestellt.

Bis zur Zuerkennung eines Schutzstatus, längstens jedoch für 36 Monate, besteht für Asylantragsstellerinnen und -antragsteller Anspruch auf sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Asylsuchende, die keinen Schutzstatus erhalten haben, aber dennoch in Deutschland bleiben dürfen, z.B. geduldete Menschen, erhalten nach den 36 Monaten sogenannte Analogleistungen, die im Wesentlichen den deutschen Sozialleistungen entsprechen.

Die sogenannten "Integrierten Projekte" wurden eingeführt, um die Umweltgesetzgebung und Umweltziele überregional umzusetzen und damit die Wirkung des LIFE-Programms zu erhöhen.
Sie bieten Fördermittel für Pläne, Programme und Strategien auf regionaler, multiregionaler oder nationaler Ebene.
Die sogenannte "Atlantische Region" kennzeichnet das küstennahe Nordwesteuropa und umfasst neben Teilen Deutschlands Bereiche in Belgien, Dänemark, Frankreich, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich sowie Irland und die Niederlande.

Ebenfalls strittig ist die vollständige Einrichtung des sogenannten Canyon-Bereiches, der bereits Ende 2020 hätte eingerichtet werden müssen sowie der zugesagte Verzicht auf eine chemisch-physikalische Behandlungsanlage am Standort Eyller Berg.
Die Betreibergesellschaft favorisiert für die Oberflächenabdichtung die Verwendung sogenannter Bentonitmatten.

In einer 360-Grad-Perspektive wird das Thema Gesundheit von der kleinsten Molekülebene bis zum übergeordneten Ökosystem beleuchtet.
Durch die Rekrutierung von internationalen Spitzenkräften und der Einrichtung so genannter Brückenprofessuren werden die Teilbereiche nun strukturell miteinander verzahnt.
Insbesondere bei der ganzheitlichen Betrachtung eines so vielschichtigen Themas wie Gesundheit sind die komplementären Stärken der drei Partner der UA Ruhr von zentraler Bedeutung, um vom Molekül über den Organismus bis hin zum System alle Ebenen zu beleuchten.

Mit der heutigen Entscheidung werden sie nun solange verlängert, wie die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene fortbesteht.
Anbieter können über ihre bereits anerkannten Unterstützungsangebote hinaus auch sogenannte "Dienstleistungen bis zur Haustür" erbringen, für deren Inanspruchnahme pflegebedürftige Personen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich einsetzen können.

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.
"Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr.

Wir brauchen dazu nur eine Rechtsänderung auf Bundesebene.
Zu den notwendigen Gesetzesänderungen im Hawala-Banking erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In Deutschland gibt es Schatten-Banken, die ohne große wirtschaftliche Risiken das sogenannte Hawala-Banking betreiben.

Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Die Medizinische Fakultät OWL ist schon heute auf vielen Ebenen eine Erfolgsgeschichte.
Es wird einer Dach- und Fassadenbegrünung, einer Photovoltaik-Anlage und Regenwassernutzung ausgestattet sein und den sogenannten Passivhausstandard erfüllen.

Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Über einfach vorzunehmende technische Einstellungen auf einer zentralen Ebene soll der Zugang zu altersgerechten Angeboten ermöglicht werden.
Sogenannte Interaktionsrisiken wie zum Beispiel Mobbing, Grooming, selbstgefährdendes Verhalten, exzessives Spielen oder Kostenfallen können auf diese Weise erfasst und bei der Alterseinstufung berücksichtigt werden.
+ Durch eine sogenannte Durchwirkung von Altersbewertungen sollen die Bewertungen nach JuSchG und JMStV gleichgestellt werden.

Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Über 100 der sogenannten "zdi-Schüler:innenlabore" eröffnen die Möglichkeit, praktische Erfahrungen an hochwertig ausgestatteten außerschulischen MINT-Lernorten zu sammeln und sollen auch für naturwissenschaftlich-technische Berufe und Studienfächer begeistern.
Weitere Ministerien begleiten den Netzwerkausbau auf Landesebene.

Bereits 2015 hat Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Bundesland eine Anleihe mit nachhaltiger Ausrichtung begeben - seither wurden regelmäßig sogenannte Nachhaltigkeitsanleihen platziert, die sich an strengen ökologischen und sozialen Kriterien orientieren.
Mit einem Gesamtvolumen von über 20 Milliarden Euro zählt Nordrhein-Westfalen heute zu den größten Emittenten nachhaltiger Anleihen unterhalb der nationalstaatlichen Ebene in Europa.

Indem wir dieses wachsende engmaschige Netz aus täglich gelebten Freundschaften knüpfen, stärken wir Europa von innen heraus und machen es resistent gegenüber Spaltungsversuchen von außen.
Seit 2001 sind die Regionen Hauts-de-France (Frankreich), Schlesien (Polen) und Nordrhein-Westfalen durch eine trilaterale Erklärung zur Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck partnerschaftlich miteinander verbunden und füllen den Geist der deutsch-polnisch-französischen Zusammenarbeit im "Weimarer Dreieck" auch auf regionaler Ebene mit Leben.
Seit der Gründung findet jährlich abwechselnd in den drei Regionen neben einem Expertenaustausch und einem Kulturprojekt die trilaterale Jugendbegegnung, der sogenannte Jugendgipfel, statt.

Kinder müssen besser vor Datenschutz-Risiken bei sogenannten Smart Toys geschützt werden.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer deshalb die Bundesregierung im Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) in Mainz gebeten, sich auf EU-Ebene für die Implementierung einer einheitlichen IT-Sicherheitszertifizierung für Smart Toys einzusetzen.
Kinder müssen besser vor Datenschutz-Risiken bei sogenannten Smart Toys geschützt werden.

Die Novelle sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der sogenannten "Roten Gebiete" vor.
" Erfreulicherweise sei es den zuständigen Bundesministerien in den Gesprächen mit der EU-Kommission augenscheinlich gelungen, hierfür auf europäischer Ebene Zustimmung zu erreichen.

Damit wurde der Wille der drei europäischen Regionen deutlich, das 1991 gegründete Weimarer Dreieck, das die besonderen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den drei Ländern Frankreich, Polen und Deutschland besiegelt, auch auf regionaler Ebene mit Leben zu füllen.
Seit der Gründung im Jahr 2001 findet jährlich abwechselnd in den drei Regionen eine trilaterale Jugendbegegnung, der sogenannte Jugendgipfel, statt.

Das Land flankiert die Initiative gemeinsam mit der kommunalen Ebene mit einem Netzwerk von sogenannten "Kümmerern".

Gegenwärtig sind noch 13 Prozent der Landesfläche (rund 4520 Quadratkilometer) sogenannte "graue Flecken".
In den einzelnen Mobilfunknetzen sind auf Landesebene zwischen fast fünf Prozent und nahezu zehn Prozent der Landesfläche in der 4G-Versorgung weiße Flecken.
Aktuelle Daten der Bundesnetzagentur zeigen erstmals die Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte.

Über den Aufbau der praxisbezogenen Forschungsplattform ZEKAN-2L sollen im so genannten Freiland-Reallabor auf Landschaftsebene Landnutzungen erfasst, neu oder weiterentwickelt und mit geeigneten wissenschaftlichen Methoden hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewertet werden können.

Über 100 der sogenannten "zdi-Schüler:innenlabore" eröffnen die Möglichkeit, praktische Erfahrungen an hochwertig ausgestatteten außerschulischen MINT-Lernorten zu sammeln und sollen auch für naturwissenschaftlich-technische Berufe und Studienfächer begeistern.
Weitere Ministerien begleiten den Netzwerkausbau auf Landesebene.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), so Minister Schmeltzer, habe unter dem Stichwort "Inklusion" zu einem Perspektivwechsel beigetragen: "Nicht der einzelne Mensch mit seinen Beeinträchtigungen muss sich an die sogenannte 'Normalgesellschaft' anpassen.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.
Nordrhein-Westfalen hat sich zudem durch das Inklusionsstärkungsgesetz verpflichtet, auch auf Landesebene eine solche Monitoring-Stelle einzurichten.

Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Künftig soll der Data Hub an den sogenannten "Knowledge Graph" der Deutschen Zentrale für Tourismus, ein ähnliches Projekt wie der Data Hub auf Bundesebene, angebunden werden.

Danach ist der Anteil der nitratbelasteten sogenannten "roten" Grundwasserkörper in Bezug auf die Fläche Nordrhein-Westfalens von knapp 42 Prozent im Monitoringzyklus der Jahre 2007-2012 auf aktuell knapp 26 Prozent im aktuellen dritten Monitoringzyklus der Jahre 2013-2018 zurückgegangen.
Die Bewertung und Differenzierung erfolgt auf Feldblockebene.
Im Ergebnis umfasst die betroffene Fläche, auf der über den allgemeinen Regelungsumfang der Düngeverordnung hinausgehender Handlungsbedarf besteht, eine landwirtschaftliche Nutzfläche von insgesamt rund 303.000 ha. Dies entspricht 19,4 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und 36,6 Prozent der bisherigen Kulisse (nach §13 DüV) der nitratbelasteten sogenannten "roten" Grundwasserkörper.

Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Außerdem unterstützt das Europäische Parlament die Europäische Kommission unter anderem in der Frage des Anknüpfungspunktes der Steuer, dem sogenannten "Ansässigkeitsprinzip" (Besteuerung nach dem Sitzland der Transaktionsparteien), eine Vorstellung, die der Bundesrat ebenfalls teilt.
Denn wie bei vielen anderen Fragen, die zurzeit auf der politischen Ebene diskutiert werden, steckt der Teufel im Detail.

Die Bonn Conference soll ein starkes und sichtbares Signal setzen und alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Ebenen auffordern, ihren Beitrag für eine globale nachhaltige Entwicklung zu leisten.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele, die die sogenannten Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen nach 2015 ablösen werden, sollen einen globalen Umbau in Richtung nachhaltiger Entwicklung vorantreiben.

Damit wurde der Wille der drei europäischen Regionen deutlich, das 1991 gegründete Weimarer Dreieck, das die besonderen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den drei Ländern Frankreich, Polen und Deutschland besiegelt, auch auf regionaler Ebene mit Leben zu füllen.
Seit der Gründung im Jahr 2001 findet jährlich abwechselnd in den drei Regionen eine trilaterale Jugendbegegnung, der sogenannte Jugendgipfel, statt.

Die Corona-Pandemie hat zu großen Belastungen für die Wirtschaft und damit auch zu einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, geführt.
Die Landesregierung kann den Kommunen in dieser Ausnahmesituation für den Klimaschutz Mittel in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung bereitstellen.

Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen.
Dafür beteiligt das Innenministerium Vertreter aller Verwaltungsebenen, die für die Rückführungen in NRW zuständig sind, sowie die Kommunalen Spitzenverbände.
"Für die anstehenden Herausforderung müssen wir gemeinsame Lösungen erarbeiten und anschließend Hand in Hand umsetzen", machte Jäger deutlich.

12 Prozent der Landesfläche sind so genannte "graue Flecken", also Flächen die von mindestens einem, aber nicht allen Netzbetreibern mit 4G oder 5G versorgt werden.
Netzbetreiberscharf sind auf Landesebene je nach Mobilfunknetz zwischen fast 5 Prozent und nahezu 10 Prozent der Landesfläche in der 4G-Versorgung weiße Flecken.
Die Basisdaten zur Mobilfunkversorgung auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen werden im Dashboard www.mobilfunk.nrw auf Basis der Daten des Mobilfunkmonitorings der Bundesnetzagentur quartalsweise aktualisiert.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung, auf den sich die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministeriums stützt, bezieht sich auf sogenannte Internetvereine, die in den Neunziger Jahren aktiv waren.
NRW wird sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Regelung zu finden, die eine Benachteiligung der Freifunker aufhebt.

Unser Land geht den richtigen Weg, um den Rechtsstaat auf allen Ebenen zu stärken.
Fälle von organisiertem internationalen Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussellgeschäfte sind hochkomplex und verursachen hohe Millionenschäden.

Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen.

Die Bonn Conference soll ein starkes und sichtbares Signal setzen und alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Ebenen auffordern, ihren Beitrag für eine globale nachhaltige Entwicklung zu leisten.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele, die die sogenannten Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen nach 2015 ablösen werden, sollen einen globalen Umbau in Richtung nachhaltiger Entwicklung vorantreiben.

Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Das Grundproblem steht bereits seit einiger Zeit auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf der Agenda.

Und seit 2008 wurden in der Gemeinde Altenberge sechs Photovoltaikanlagen als sogenannte Bürgersolarkraftwerke auf kommunalen Gebäuden installiert.
Ziel des Netzwerkes ist es, den interkommunalen Austausch auf Ebene der Stadt- und Kreisverwaltungen zu verbessern und die Zusammenarbeit zu verstetigen.

Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.

Dass sich das Verhältnis im Personalbereich zwischen ärztlichem und pflegerischem Personal zulasten der Pflege verändert hat, macht mir große Sorgen und muss dringend korrigiert werden.
Deshalb bin ich froh, dass die Krankenhäuser in NRW durch eine Erhöhung des so genannten Basisfallwerts pro Jahr über 730 Millionen Euro mehr erhalten - ein Ergebnis der Bund Länder AG.
Personalkosten werden im vorherrschenden dualen Finanzierungssystem aus den Erlösen der Fallschaupauschalen finanziert, die auf Bundesebene festgelegt werden.

Über 100 der sogenannten "zdi-Schüler:innenlabore" eröffnen die Möglichkeit, praktische Erfahrungen an hochwertig ausgestatteten außerschulischen MINT-Lernorten zu sammeln und Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu entwickeln.
Weitere Ministerien begleiten den Netzwerkausbau auf Landesebene.

Mit 116 neuen sogenannten Sockelstellen erhält der Bereich Cyberkriminalität den mit Abstand größten Zuwachs.

Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Über 100 der sogenannten "zdi-Schüler:innenlabore" eröffnen die Möglichkeit, praktische Erfahrungen an hochwertig ausgestatteten außerschulischen MINT-Lernorten zu sammeln und sollen auch für naturwissenschaftlich-technische Berufe und Studienfächer begeistern.
Weitere Ministerien begleiten den Netzwerkausbau auf Landesebene.

Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Um dieser Herausforderung trotz des - durch den föderalen Justizaufbau bedingten - hohen Abstimmungsbedarfs auf nationaler Ebene erfolgreich begegnen zu können, haben Bund und Länder beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine gemeinsam finanzierte Koordinierungsstelle eingerichtet.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.