In dem Antrag verlangen die Länder, dass zu einer zukunftsfähigen Strategie auch die Verständigung auf die klare Priorität "Erhalt vor Neubau" gehören soll.
Für die Finanzierung wollen sie Infrastrukturfonds für Schiene und Straße bilden und so die Mittelausstattung von der Jährlichkeit der Bundeshaushalte entkoppeln.
Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Auch verlangen die Länder eine stärkere Nutzerfinanzierung durch Ausweitung der Lkw-Maut.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.

Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Regionalisierungsmitteln
25. September 2015
Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.
Demnach soll das Land NRW in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten.
Verkehr

Der Bund hatte zugesagt, ab diesem Jahr die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bundesweit auf 8,2 Milliarden Euro anzuheben.
Bei der Verteilung der Mittel soll der sogenannte "Kieler Schlüssel" angewendet werden.
Dieser sieht vor, dass der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird.