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Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.
Datum: 2022-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;
Themen: europäischer Gerichtshof
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# ?, Verstöße
# ? 2. +++ (SEM)
Vor dem Hintergrund der gefestigten Zusammenarbeit ist es möglich und erforderlich, auch politische Differenzen offen anzusprechen.
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Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Datum: 2022-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachliche-zusammenarbeit-vorantreiben-differenzen-offen-ansprechen-europaminister;
Themen: Ungarn
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