Die Experten des NRW-Verfassungsschutzes klären deshalb verstärkt über die Codes und manipulativen Tricks der Werber für den Terror auf.
Die umfassende Broschüre "Extremistischer Salafismus als Jugendkultur - Sprache, Symbole und Style" gibt einen Einblick in das verdrehte Weltbild fanatischer Salafisten.
"Wir zeigen wie der sogenannte 'Islamische Staat' vorgeht und entlarven seine Werkzeuge, seinen Sprach- und Zeichenkodex", so der Innenminister.
"Wer die Tricks der extremistischen Salafisten durchschaut, ist weniger anfällig für die Einflüsterungen der salafistischen Prediger."
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in NRW rund 2.100 extremistische Salafisten.

Wir wollen insbesondere die jungen Menschen, die abzugleiten drohen, hierdurch erreichen", ergänzte der Bundesinnenminister.
Darüber hinaus hat die IMK beschlossen, Gespräche mit Providern und den Betreibern der großen Internetplattformen zu führen.
"Der so genannte Islamische Staat rekrutiert seinen Nachwuchs zu einem großen Teil über das Internet.
Diese gefährliche Form der Propaganda können wir nur gemeinsam unter Kontrolle bekommen", erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.
Die Innenminister und -senatoren sind sich zudem einig, dass sie alles rechtlich Mögliche unternehmen wollen, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak zu verhindern.

10. August 2016 Video-Statement von Innenminister Ralf Jäger zu den Razzien gegen die Islamisten-Szene Foto: Land NRW
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.
Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.
Inneres
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.

Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund, Duisburg und Tönisvorst drei Terrorverdächtige festgenommen.
Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben.
Ziel dieses Netzwerks war es, vor allem junge Menschen zu radikalisieren und zur Ausreise in den sogenannten "Islamischen Staat" zu motivieren Inneres
Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund, Duisburg und Tönisvorst drei Terrorverdächtige festgenommen.
Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben.

"Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen extremistische Salafisten eng mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden zusammen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden in diesem Kampf nicht locker lassen.
Wir sorgen dafür, dass die menschenverachtende Propaganda des sogenannten Islamischen Staates nicht von Deutschland aus um die Welt geschickt wird.
"
Der Spanier mit marokkanischen Wurzeln soll unter anderem Videos von Gewalttaten über soziale Netzwerke vor allem in Spanien verbreitet haben.

Jederzeit.
Überall", sagte Reul.
Sorgen würde ihm in diesem Zusammenhang die hohe Zahl von Rückkehrern aus den ehemaligen Kampfgebieten des sogenannten "Islamischen Staates" bereiten.
Ein fortwährendes Thema für den Verfassungsschutz ist das Thema Spionage: Ausländische Nachrichtendienste zeigen nach wie vor ein großes Interesse an Informationen zu Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen.
Neben der klassischen Informationsbeschaffung setzen die Dienste inzwischen zunehmend auf digitale Ausspähung.

Ihrem Einsatz, lieber Harald zur Hausen, ist es zu verdanken, dass heutzutage vorbeugende Impfungen insbesondere schon bei Mädchen und jungen Frauen vorgenommen werden, um sie vor Gebärmutterhals-Krebs zu schützen.
Diese Impfung rettet Leben.
Und zwar nicht nur in der westlichen Welt, sondern ebenso in den sogenannten Entwicklungsländern.
Das hat viel damit zu tun, dass Harald zur Hausen sich beharrlich dafür eingesetzt hat, diese Impfungen so kostengünstig wie möglich und so auch dort verfügbar zu machen.
Und so ist auch sein Engagement für den afrikanischen Kontinent vorbildlich.

Der Transport von Tieren ist ein regelmäßiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Praxis.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es dafür bereits hohe Tierschutzstandards, die durch die Landwirtinnen und Landwirte sowie durch die Tiertransportunternehmen umgesetzt werden.
Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb am Freitag, 11. Juli 2025, den Entschließungsantrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" in den Bundesrat eingebracht.
"Tiere sind Lebewesen - mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Auge darauf haben, wie wir mit ihnen umgehen", so Ministerin Silke Gorißen in ihrer Rede vor dem Bundesrat.

Der Transport von Tieren ist ein regelmäßiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Praxis.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es dafür bereits hohe Tierschutzstandards, die durch die Landwirtinnen und Landwirte sowie durch die Tiertransportunternehmen umgesetzt werden.
Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat daher der Bundesrat am Freitag, 26. September 2025 - auf Initiative Nordrhein-Westfalens - den Antrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" beschlossen, der nun der Bundesregierung zur weiteren Befassung übermittelt wird.
"Tiere sind Lebewesen - mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Auge darauf haben, wie mit ihnen umgegangen wird", so Ministerin Silke Gorißen.

Durch sie sollen Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen verhindert werden.
Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.
Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 40 Staaten die Mindeststeuer teilweise oder vollständig umgesetzt.
Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.
Unter den BRICS-Staaten ist nur Brasilien Befürworter der Grundidee.

Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen sollen dadurch verhindert werden.
Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.
Ursprünglich haben sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 35 Staaten die Mindeststeuer umgesetzt.
Dazu gehören alle 27 Mitgliedstaaten der EU.

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Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Fotos zur Veranstaltung in der Staatskanzlei können zeitnah auf www.mbeim.nrw heruntergeladen werden.

Unser Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist die beste Grundlage für eine stabile und offene Gesellschaft.
Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat getrübt ist.
Wo der Rechtsstaat an Akzeptanz und Wirkung verliert, greifen Unsicherheit und das Gefühl von Ausgrenzung um sich, ein fruchtbarer Nährboden für gesellschaftliche Spaltung, Extremismus und Kriminalität entsteht.
Zudem werden auch jenseits der Schwelle zur Kriminalität unerwünschte Phänomene wie zum Beispiel die sogenannte Paralleljustiz begünstigt.

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Wirtschafts-Staatssekretär reist nach Japan
Staatssekretär Dammermann: Starker Partner, um Innovationen gemeinsam voranzubringen
Auf dem Programm stehen Besuche bei japanischen Unternehmen, die mit ihren Tochtergesellschaften in Nordrhein-Westfalen vertreten sind, Netzwerktreffen mit japanischen Unternehmensvertretern und Multiplikatoren sowie der "Düsseldorf-Abend", den das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf und der Messe Düsseldorf veranstaltet.
Wo steht Japan bei der Umsetzung seiner Strategie Society 5.0, der so genannten supersmarten Gesellschaft?

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird moderner.
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird moderner.
Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts tritt heute in Kraft.
Dadurch entfällt die sogenannte Optionspflicht für über 90 Prozent des bisher davon betroffenen Personenkreises.

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Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Neuendorf eröffnet 38. Mülheimer Theatertage
Staatssekretär Neuendorf eröffnet 38. Mülheimer Theatertage
Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet.
Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet.

Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.

Im weiteren Verlauf seiner Reise standen für Staatssekretär Wedel und seine Delegation Besuche zweier Gerichte in der russischen Ostsee-Metropole auf dem Programm.
Bei einem Besuch des Verfassungsgerichts des Föderationssubjekts (vergleichbar mit Bundesland) St. Petersburg erörterten die Experten beider Seiten nach dem Empfang durch Gerichtspräsidentin Natalja Guzan das Verhältnis regionaler Verfassungsgerichte zu jenen des Bundesstaats.
Staatssekretär Wedel hob in diesem Zusammenhang die von der Landesregierung neugeschaffene Möglichkeit für Bürger hervor, sich mit einer so genannten Individualverfassungsbeschwerde direkt an das Landesverfassungsgericht in Münster wenden zu können.

Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Landeshauptstadt Dresden und der nextgov iT GmbH hat die Staatskanzlei einen Letter of Intent (LoI) zur gemeinsamen Erprobung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) unterzeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wollen Bund und Länder die Digitalisierung von Verwaltung und die Bereitstellung von Leistungen besser regeln.
Die Umsetzung des OZG wurde dabei auf vierzehn Themenfelder verteilt, von denen das Themenfeld "Engagement & Hobby" in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Landeshauptstadt Dresden und der nextgov iT GmbH hat die Staatskanzlei einen Letter of Intent (LoI) zur gemeinsamen Erprobung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) unterzeichnet.
Die Ehrenamtskarte wird bundesweit als sogenannter Einer-für-Alle-Dienst (EfA) genutzt.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
"Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht.

Die PV-Anlage für die Staatskanzlei ist dabei die größte PV-Anlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude des BLB NRW.
Mit der Inbetriebnahme der PV-Anlage auf dem Dach des Landeshauses können laut Prognose bis zu 80.000 kWh grüner Strom im Jahr gewonnen werden.
94,7 Prozent des produzierten Stroms dienen der Energieversorgung der Staatskanzlei.
Zusätzlich sind weitere Maßnahmen für eine klimaneutrale Verwaltung im Landeshaus geplant: Die Dachfläche des Landeshauses mit einer Fläche von 1.300 Quadratmetern wird extensiv und insektenfreundlich begrünt.
Die Innenhoffassaden erhalten ein sogenanntes Wärmedammverbundsystem.
Auch wird die schrittweise Umstellung des Fuhrparks auf Hybrid-Fahrzeuge und E-Autos fortgesetzt: Um im Innenhof des Landeshauses zukünftig Dienstfahrzeuge laden zu können, werden vorbereitende Maßnahmen durchgeführt, um bis zu zwei so genannte "Hypercharger" zu installieren.

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten.
Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.
Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen.

Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn besteht seit 2008 eine sogenannte verstärkte Partnerschaft.
Beide Länder pflegen neben dem politischen Dialog rege fachliche, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Zum Schutz von Mensch und Umwelt haben wir entsprechende Maßnahmen ergriffen, die nun umgesetzt werden", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Peter Knitsch in Arnsberg.
Zwar besteht nach Auffassung des Gutachters derzeit aufgrund des Wasserstandes in der Alt-Ablagerung keine akute Gefahr des Abrutschens der so genannten "Alt-Deponie".
Der Standort der Alt-Ablagerung befindet sich im Staatswaldgebiet des Landes.
In den Jahren 1967 bis 1987 wurden von der "Westfälischen Zellstoff AG" Produktionsrückstände aus der Herstellung von Zellstoffen für die Papierproduktion aus Buchenholz auf der so genannten Alt-Ablagerung "Am Lattenberg" gelagert.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger und Minister Schneider fordern doppelte Staatsbürgerschaft für sogenannte "Optionskinder"
Wir dürfen Migrantenkinder nicht überfordern / Minister Jäger und Minister Schneider fordern doppelte Staatsbürgerschaft für sogenannte "Optionskinder"
Gleichzeitig forderten sie die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für diese sogenannten "Optionskinder".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales

Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit sieht die Bundesratsinitiative auch die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern vor.
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt.
"Uns ist bewusst, wie schwer es diesen jungen Erwachsenen fällt, sich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern lösen zu müssen, wenn sie Deutsche bleiben wollen", erklärte Integrationsminister Schneider.

So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
"Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten", erläuterte der Minister.
In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit längerem Standard.
"Ein wehrhafter Rechtsstaat kann Plattformen, die von Terroristen missbraucht werden, doch nicht dauerhaft dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen", so Reul.

Fakt sei leider auch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Gerichte bedroht sei, so Holthoff-Pförtner.
"In den sogenannten Visegrád-Ländern werden Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern systematisch eingeschränkt.
Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.

Dr. Urban Mauer, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, besuchte derweil die Städtische Realschule Hackenbroich in Dormagen, in der das Thema Europa ebenfalls kontinuierlich eine große Rolle im Unterricht spielt.
Gemeinsam mit dem Staatssekretär liefen sie den sogenannten "Gallery Walk" ab, der europäische Alltagswelten auf mehreren Stationen zeigt, beispielsweise zu Aspekten wie Sprache oder Essen.
"Die Schülerinnen und Schüler haben sich diesen Themen mit großem Engagement und einer großen Leidenschaft genähert", betont Staatssekretär Dr. Mauer, "das zeigt: Das europäische Miteinander, die Aufgeschlossenheit für landestypische und kulturelle Besonderheiten werden gelebt im Unterricht und im normalen Alltag von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern - das ist gut und wichtig, gerade in einer Zeit, in der auf europäischem Boden wieder ein Krieg geführt wird."

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Die Landesverfassung ist nicht nur ein juristisches Dokument, sondern ein lebendiges Fundament unserer Demokratie.
Der Tag der offenen Tür bietet eine wunderbare Gelegenheit, Politik erlebbar zu machen und miteinander ins Gespräch zu kommen - gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte stärker denn je verteidigt werden müssen.
Welche konkrete Bedeutung die Landesverfassung für die Ministerinnen und Minister hat, können Interessierte im direkten Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern erfahren.
In verschiedenen Dialogformaten stehen Ministerinnen und Minister der Landesregierung für Fragen zur Verfügung und berichten von ihrer alltäglichen Arbeit.
Führungen durch Staatskanzlei und Ministerien
Auch in diesem Jahr laden die Staatskanzlei und die Ministerien zu spannenden Führungen ein - ein Blick hinter die Kulissen der Landespolitik inklusive.
Wer Lust hat, kann dabei an der sogenannten "Ministerien-Rallye" teilnehmen: In vielen Ministerien kann ein Rallye-Pass abgeholt werden.

14. Mai 2021 PHB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2020) Foto: Land.
Dazu gehört selbstverständlich auch, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen oder den Staat Israel zu dämonisieren.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit Blick auf die angemeldeten Demonstrationen anlässlich des sogenannten Nakba-Tages äußert die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie folgt:

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit haben sich die Landwirtschaftsmi-nisterinnen Silke Gorißen (Nordrhein-Westfalen) und Femke Wiersma (Niederlande) sowie Staatssekretär Dr. Michael Marahrens (Niedersachsen) zum diesjährigen sogenannten Dreiländertreffen auf Einladung der niederländischen Landwirtschaftsministerin in Hengelo zusammen-gefunden.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
In wichtigen Themen der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und auch der Tiergesundheit stehen die Niederlande, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor vergleichbaren Aufgaben.
Als landwirtschaftliche Regionen mit einem regen Warenaustausch untereinander kooperieren die drei Länder deshalb schon seit vielen Jahren miteinander.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit haben sich die Landwirtschaftsministerinnen Silke Gorißen (Nordrhein-Westfalen) und Femke Wiersma (Niederlande) sowie Staatssekretär Dr. Michael Marahrens (Niedersachsen) zum diesjährigen sogenannten Dreiländertreffen auf Einladung der niederländischen Landwirtschaftsministerin in Hengelo zusammengefunden.
"Unsere Länder sind wichtige Partner - auch im Agrarbereich", so Ministerin Silke Gorißen.

16. Juni 2026 Dr. Heiner Wilmer legt Treueid als künftiger Bischof von Münster ab Foto: Land NRW / Josua Dunst
Der künftige Bischof von Münster, Dr. Heiner Wilmer SCJ, hat am Mittwoch, 16. Juni 2026, in der Düsseldorfer Staatskanzlei den Treueid abgelegt, der nach dem Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 - dem sogenannten Reichskonkordat, einem für die Bundesrepublik Deutschland fortgeltenden Staatskirchenvertrag - vorgesehen ist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der künftige Bischof von Münster, Dr. Heiner Wilmer SCJ, hat am Mittwoch, 16. Juni 2026, in der Düsseldorfer Staatskanzlei den Treueid abgelegt, der nach dem Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 - dem sogenannten Reichskonkordat, einem für die Bundesrepublik Deutschland fortgeltenden Staatskirchenvertrag - vorgesehen ist.
Da das Bistum Münster zwar überwiegend in Nordrhein-Westfalen liegt, aber auch das zu Niedersachsen gehörende Oldenburger Münsterland umfasst, erfolgte dies vor Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsen.
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Zu den Gästen gehören Ehrenamtliche, die sich in sogenannten "Wellcome-Projekten" engagieren.
* Am 27. September nimmt Staatssekretär Klaus Schäfer in Dortmund an einer gemeinsamen Veranstaltung der Landesseniorenvertretung und des Landesjugendringes anlässlich des Europäischen Jahres für Aktives Altern und Solidarität der Generationen teil.
Veranstalter der Aktionswoche ist das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), ein überparteilicher Zusammenschluss von mehr als 250 Vereinen, Verbänden, Initiativen und Organisationen aus den gesellschaftlichen Sektoren Staat und Kommunen, Wirtschaft und Arbeitsleben und Bürgergesellschaft.

Vor diesem Hintergrund wird die EU-Kommission aufgefordert, den Digital Services Act im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Ländern in Deutschland auf Schlupflöcher hin zu überprüfen und anzupassen.
Dazu gehört insbesondere ein Verbot von so genanntem CIB, mit dem illegale bzw. legale aber radikalisierende Inhalte maschinell extrem beschleunigt verbreitet werden.
Das Spiel "Leons Identität" wurde zur Prävention im Bereich Rechtsextremismus in Kooperation von Staatskanzlei/Medienressort und des Verfassungsschutzes/IM finanziert und extern entwickelt.

Diese Zusammenarbeit erfolgt in sogenannten Themenforen.
Am 18. Dezember 2018 haben Herr Minister Biesenbach und Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer mit der ersten Präsenzveranstaltung der Ruhr-Konferenz das Themenforum der Justiz unter der Überschrift "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern" eröffnet.
Ziel des Themenforums ist es, Akzeptanz für den Rechtsstaat zu schaffen und für ihn zu werben.
So sollen auch diejenigen Menschen für den Rechtsstaat gewonnen werden, die unseren Institutionen misstrauen oder in Unkenntnis der rechtsstaatlichen Mechanismen Konflikte auf eine Weise lösen, die in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden können.

Nicht nur aufgrund von Einbürgerungen, sondern auch wegen der Abwanderung sinkt die Zahl der türkischen Staatsangehörigen in NRW seit längerem kontinuierlich.
Darunter fallen auch die mittlerweile ins Rentenalter gekommenen Einwanderer der ersten Generation, die in den 50er und 60er Jahren der letzten Jahrhunderts als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik kamen und nun oft ihren Lebensabend im Heimatland verbringen.
Die meisten von ihnen sind Nachkommen der einstigen sogenannten Gastarbeitergeneration.

Sofern der Betreiber nicht durch andere geeignete Maßnahmen unverzüglich gewährleisten kann, dass das Problem behoben ist, sollte der Kreis den Einsatz des für die PCB-Emissionen ursächlichen sogenannten Vernetzers mit sofortiger Vollziehung untersagen", forderten die Staatssekretäre.
"Die Landesregierung nimmt auch die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst und unterstützt die zuständigen Behörden mit allen Mitteln", betonte Staatssekretär Heller.

Der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hatte sich damals dafür eingesetzt, dass die Auktion nicht in der geplanten Form stattfindet, und im Nachgang mit dem Justizminister Dr. Benjamin Limbach an einer Initiative gearbeitet, solche Verkäufe von NS-Erinnerungsstücken künftig zu unterbinden.
Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: "Wo Erinnerung zur Ware wird, gerät die Würde ins Wanken.
Wir erleben immer wieder, dass Tagebücher von Verfolgten, Briefe aus Konzentrationslagern oder sogenannte Judensterne als Devotionalien gehandelt werden.

* In der Nacht vom 12. Januar auf den 13. Januar 2019 nahmen die "Staatsanwälte vor Ort" an dem Einsatz "360" - Maßnahmen gegen die Clankriminalität teil, mit Festnahme des Betreibers einer Shisha-Bar wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge und zudem einer Sicherstellung von circa 200 Kilogramm sogenannter "Polenböller" in einer weiteren Lokalität.
Leitender Oberstaatsanwalt Martin Fischer: "Alle Behörden, deren Zuständigkeiten durch das Thema Clankriminalität berührt werden, haben ihre Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.

Auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wurden erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Heute wurden auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht.
Aufgabe des Gremiums ist es, unter anderem die konkrete Projektauswahl zwischen Bund und Ländern zu koordinieren.
Übergreifendes Ziel ist dabei, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu begleiten, damit der Kohleausstieg für die betroffenen Länder zur Chance wird und neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.

Die Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen.
Die Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen.
Herzstück der Initiative ist, die Bundesregierung aufzufordern, die sogenannte "Kenntnisprüfung" zum Regelfall im Approbationsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischen Abschlüssen zu machen.
Hierdurch könnte die Berufsanerkennung von Medizinerinnen und Medizinern mit Abschlüssen aus Drittstaaten erheblich beschleunigt werden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigt sich hoch zufrieden nach der 89. Justizministerkonferenz in Eisenach im Freistaat Thüringen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigt sich hoch zufrieden nach der 89. Justizministerkonferenz in Eisenach im Freistaat Thüringen.
So soll in Nordrhein-Westfalen ein Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, ein sogenannter Commercial Court geschaffen werden.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Zum 1. Juli 2026 wird die Republik Irland die Ratspräsidentschaft im Dreiervorsitz mit Litauen und Griechenland übernehmen.

" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Integrationsminister Guntram Schneider ruft die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dazu auf nicht zuzulassen, "dass das Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts in unserem Land gefährdet wird."
Auf Einladung des Koordinationsrates der Muslime nahmen Minister Schneider und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Vertreter der Landesregierung am Freitagsgebet in der Bielefelder Moschee teil, die jüngst Ziel eines Brandanschlags geworden ist.
"Ich bin Ihnen sehr dankbar", sagte Minister Schneider in seinem Grußwort, "dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, gemeinsam die jüngsten Anschläge auf Moscheen und Synagogen in unserem Land aufs Schärfste zu verurteilen.
Mit Hinweis auf die Konflikte in Syrien, im Irak und im Nahen Osten sagte der Minister: "Der Terror und die Brutalität des sogenannten 'Islamischen Staates' im Irak und in Syrien sind durch keine Religion zu begründen.

Es beeinträchtigt massiv das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.
Nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken.
Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.

Sowohl in der staatlichen Pflichtfachprüfung als auch in der zweiten juristischen Staatsprüfung fallen jeweils bis zu 20.000 Klausuren pro Jahr an.
Zu erwarten ist, dass die große Mehrzahl der Prüflinge von der Möglichkeit, die Klausuren digital anzufertigen, Gebrauch machen wird.
Landesweit wurden daher an fünf Standorten dauerhaft Prüfungsräume für die sogenannte E-Klausur eingerichtet.