Der Iraker nennt sich auch "Abu Walaa" und bekennt sich offen zum sogenannten "Islamischen Staat".
Damit sollten die Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit im sogenannten "Islamischen Staat" gelegt werden.
In mindestens einem Fall schleuste das Netzwerk einen jungen Mann mit seiner Familie in die Gebiete des sogenannten IS nach Syrien.

Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.
Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.

Die ersten 60 Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht haben in der Merkez-Moschee in Duisburg offiziell ihre Unterrichtserlaubnis erhalten.
Bei der feierlichen Übergabe der sogenannten Idschaza durch den Beirat für den islamischen Religionsunterricht sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Ich freue mich, dass die ersten 60 Lehrkräfte ihre Unterrichtserlaubnis durch den Beirat erhalten haben und gratuliere allen Lehrerinnen und Lehrern herzlich.
Mit ihrer Unterstützung konnten wir den islamischen Religionsunterricht bereits an 33 Grundschulen in NRW einführen.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die ersten 60 Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht haben in der Merkez-Moschee in Duisburg offiziell ihre Unterrichtserlaubnis erhalten.

Innenminister Jäger warnt: Aggressive Propaganda lockt Jugendliche in die Fänge des "Islamischen Staates"
Einen zentralen Grund hierfür sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger "in der aggressiven und hochprofessionellen Propaganda des sogenannten 'Islamischen Staates', die weltweit über das Internet verbreitet wird".

Wir sorgen dafür, dass die menschenverachtende Propaganda des sogenannten Islamischen Staates nicht von Deutschland aus um die Welt geschickt wird.

Sorgen würde ihm in diesem Zusammenhang die hohe Zahl von Rückkehrern aus den ehemaligen Kampfgebieten des sogenannten "Islamischen Staates" bereiten.

" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung des Koordinationsrates der Muslime nahmen Minister Schneider und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Vertreter der Landesregierung am Freitagsgebet in der Bielefelder Moschee teil, die jüngst Ziel eines Brandanschlags geworden ist.
Mit Hinweis auf die Konflikte in Syrien, im Irak und im Nahen Osten sagte der Minister: "Der Terror und die Brutalität des sogenannten 'Islamischen Staates' im Irak und in Syrien sind durch keine Religion zu begründen.

"Der so genannte Islamische Staat rekrutiert seinen Nachwuchs zu einem großen Teil über das Internet.

Durch sie sollen Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen verhindert werden.
Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.
Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 40 Staaten die Mindeststeuer teilweise oder vollständig umgesetzt.
Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.
Unter den BRICS-Staaten ist nur Brasilien Befürworter der Grundidee.

Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen sollen dadurch verhindert werden.
Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.
Ursprünglich haben sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 35 Staaten die Mindeststeuer umgesetzt.
Dazu gehören alle 27 Mitgliedstaaten der EU.

"Runder Tisch" vereinbart - Islamische Theologie soll an Uni fest verankert werden
"Runder Tisch" vereinbart - Islamische Theologie soll an Uni fest verankert werden
Auf Einladung von Staatssekretär Helmut Dockter (Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW) und Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles (WWU Münster) haben am 4. Februar 2014 in Düsseldorf Vertreter der Landesregierung mit Vertretern der im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen islamischen Verbände gesprochen.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem das religiöse Einvernehmen mit neuen, in staatlicher Verantwortung erarbeiteten Kernlehrplänen, die Erteilung der Idschaza (Lehrerteilung für den islamischen Religionsunterricht) sowie die Beteiligung bei der Genehmigung von Lernmitteln.
Nachdem der Landtag das Gesetz zum islamischen Religionsunterricht mit dem Kommissionsmodell fraktionsübergreifend verabschiedet hat, hat die Landesregierung Gespräche mit verschiedenen islamischen Organisationen geführt und nach einem umfassenden Prüfungsprozess entschieden, welche Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertrag mit dem Land zur Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht erfüllen.
Zu den Voraussetzungen zählt unter anderem, dass die Organisation in der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht eigenständig und staatsunabhängig ist und die Verfassungsprinzipien achtet.
Sechs nordrhein-westfälische islamische Organisationen erfüllen nach Prüfung der Landesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen und haben sich mit der Unterzeichnung des Vertrages entschieden, mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gemeinsam zu gestalten.
* Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)
* Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD)

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Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.

Ministerin Gebauer dankte Professor Uslucan für die sorgfältige Expertise: "Der Bericht hat fundiert und klar gezeigt, dass der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht die Zielsetzung der Landesregierung bisher sehr gut erfüllt.
Der Bericht ist in vollem Umfang eine Bestätigung für den Kurs der Landesregierung, den islamischen Religionsunterricht weiter auszubauen.
Der Islamische Religionsunterricht ist ein großer Erfolg und eine wichtige Maßnahme für mehr Normalität im Umgang mit dem Islam.
Auch in Schulen muss der Staat den Muslimen in Deutschland ein Angebot für einen modernen islamischen Religionsunterricht machen, mit vom Schulministerium festgelegten Inhalten, in deutscher Sprache und unterrichtet von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften.
Der islamische Religionsunterricht wurde in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2012/13 eingeführt.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Fotos zur Veranstaltung in der Staatskanzlei können zeitnah auf www.mbeim.nrw heruntergeladen werden.

Bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts arbeitet das Land mit einer Kommission für den islamischen Religionsunterricht zusammen.
Islamische Organisationen, die der Kommission nach einer umfangreichen Prüfung beitreten können, schließen mit dem Land einen Vertrag, in dem sie u.a. erklären, staatsunabhängig zu sein sowie die Verfassungsprinzipien und die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler zu achten.
Alle islamischen Organisationen, mit denen das Ministerium auf vertraglicher Grundlage zusammenarbeitet, entsenden ein Mitglied in die Kommission für den islamischen Religionsunterricht.
Folgende Organisationen arbeiten in der Kommission für den islamischen Religionsunterricht mit: das Bündnis Marokkanische Gemeinde (BMG), die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), die die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD), die Islamische Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen (IRG), die Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD), der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ).
Der islamische Religionsunterricht wird in Nordrhein-Westfalen von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern in deutscher Sprache auf der Grundlage staatlicher Lehrpläne erteilt.
Im Schuljahr 2022/23 haben 26.000 Schülerinnen und Schüler an 234 Schulen am islamischen Religionsunterricht teilgenommen.

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen.
In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen.
In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.
Ministerpräsidentin Kraft: "Die Anschläge auf Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen und zwei Moscheen in Bielefeld waren Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft.

Unser Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist die beste Grundlage für eine stabile und offene Gesellschaft.
Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat getrübt ist.
Wo der Rechtsstaat an Akzeptanz und Wirkung verliert, greifen Unsicherheit und das Gefühl von Ausgrenzung um sich, ein fruchtbarer Nährboden für gesellschaftliche Spaltung, Extremismus und Kriminalität entsteht.
Zudem werden auch jenseits der Schwelle zur Kriminalität unerwünschte Phänomene wie zum Beispiel die sogenannte Paralleljustiz begünstigt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wirtschafts-Staatssekretär reist nach Japan
Wirtschafts-Staatssekretär reist nach Japan
Staatssekretär Dammermann: Starker Partner, um Innovationen gemeinsam voranzubringen
Wo steht Japan bei der Umsetzung seiner Strategie Society 5.0, der so genannten supersmarten Gesellschaft?

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird moderner.
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird moderner.
Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts tritt heute in Kraft.
Dadurch entfällt die sogenannte Optionspflicht für über 90 Prozent des bisher davon betroffenen Personenkreises.

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Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Neuendorf eröffnet 38. Mülheimer Theatertage
Staatssekretär Neuendorf eröffnet 38. Mülheimer Theatertage
Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet.
Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet.

Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.

Islamischer Religionsunterricht in NRW
Islamischer Religionsunterricht in NRW
Seit Beginn des neuen Schuljahres steht in Nordrhein-Westfalen der islamische Religionsunterricht an den ersten Grundschulen für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens auf dem Stundenplan.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

An dem Empfang nehmen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der islamischen Verbände, der Kirchen und weiteren Religionsgemeinschaften, der Landesregierung, des Landtags, des konsularischen Corps sowie Einzelpersonen teil, die sich besonders um das muslimische Engagement in der Gesellschaft verdient gemacht haben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat aus diesem Anlass am Dienstag, 4. März 2025, wieder zum traditionellen Iftar-Empfang in die Staatskanzlei eingeladen.
An dem Empfang nehmen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der islamischen Verbände, der Kirchen und weiteren Religionsgemeinschaften, der Landesregierung, des Landtags, des konsularischen Corps sowie Einzelpersonen teil, die sich besonders um das muslimische Engagement in der Gesellschaft verdient gemacht haben.
1 / 27 Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt zum traditionellen Fastenbrechen in die Staatskanzlei ein

Insbesondere sollen dabei Fragen zur Staatsnähe der Verbände im Mittelpunkt stehen.
Am Statusprozess beteiligt sind neben der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB NRW - Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. - ferner die Islamische Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, der nordrhein-westfälische Landesverband des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) und der Landesverband NRW des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V..
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei: "Davon unberührt setzt die Landesregierung den Dialog mit den islamischen Verbänden, insbesondere im dialog forum islam und im Beirat für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht, fort."
Weiterhin hält die Landesregierung an dem Ziel fest, den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft fortzuführen.

Im weiteren Verlauf seiner Reise standen für Staatssekretär Wedel und seine Delegation Besuche zweier Gerichte in der russischen Ostsee-Metropole auf dem Programm.
Bei einem Besuch des Verfassungsgerichts des Föderationssubjekts (vergleichbar mit Bundesland) St. Petersburg erörterten die Experten beider Seiten nach dem Empfang durch Gerichtspräsidentin Natalja Guzan das Verhältnis regionaler Verfassungsgerichte zu jenen des Bundesstaats.
Staatssekretär Wedel hob in diesem Zusammenhang die von der Landesregierung neugeschaffene Möglichkeit für Bürger hervor, sich mit einer so genannten Individualverfassungsbeschwerde direkt an das Landesverfassungsgericht in Münster wenden zu können.

Download (7 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt zum traditionellen Fastenbrechen in die Staatskanzlei ein
Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt zum traditionellen Fastenbrechen in die Staatskanzlei ein
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat anlässlich des Ramadans, dem Fastenmonat der Musliminnen und Muslime, für Dienstag, 28. März 2023, zu einem gemeinsamen Iftar-Essen in der Staatskanzlei eingeladen.
An dem Empfang und gemeinsamen Fastenbrechen im Landeshaus nehmen Vertreterinnen und Vertreter der islamischen Landesverbände, Repräsentanten der Kirchen und der jüdischen Gemeinden, Persönlichkeiten der Landespolitik und Mitglieder des konsularischen Korps in Nordrhein-Westfalen teil.
Der Ministerpräsident weiter: "Es freut mich sehr, dass das gemeinsame Fastenbrechen von Menschen verschiedener Religionen der Staatskanzlei mittlerweile zur Tradition geworden ist.

Um die Zusammenarbeit mit den Musliminnen und Muslimen in NRW weiter zu festigen, werde die nordrhein-westfälische Landesregierung Anfang 2013 den "Dialog Forum Islam" (DFI) einrichten, die erste institutionelle Dialogplattform auf Landesebene mit Vertreterinnen und Vertretern islamischer Verbände, so Kaykin.
Professor Dr. Mehmet Görmez befindet sich zurzeit auf Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Präsident der DIYANET gilt als höchste islamische Autorität in der Türkei und ist dem türkischen Ministerpräsidenten direkt unterstellt.
Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die der DIYANET angeschlossen ist, ist der größte der im Koordinationsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossenen vier islamischen Dachverbände in Deutschland.

Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Landeshauptstadt Dresden und der nextgov iT GmbH hat die Staatskanzlei einen Letter of Intent (LoI) zur gemeinsamen Erprobung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) unterzeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Umsetzung des OZG wurde dabei auf vierzehn Themenfelder verteilt, von denen das Themenfeld "Engagement & Hobby" in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Landeshauptstadt Dresden und der nextgov iT GmbH hat die Staatskanzlei einen Letter of Intent (LoI) zur gemeinsamen Erprobung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) unterzeichnet.
Die Ehrenamtskarte wird bundesweit als sogenannter Einer-für-Alle-Dienst (EfA) genutzt.

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ist mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sowie Unternehmern und Wissenschaftlern nach Teheran gereist.
Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ist mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sowie Unternehmern und Wissenschaftlern nach Teheran gereist.
Schwerpunkt der Reise, die in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium der Islamischen Republik Iran, der National Water and Wastewater Company sowie NRW.
Bei der achten Auflage der Veranstaltung, die der Staatssekretär eröffnen wird, stellen Experten die neuesten Innovationen und Konzepte im Bereich Wasser und Abwasser vor.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Den Grundschulen in NRW liegt ab sofort der Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht vor.
Schulministerin Sylvia Löhrmann wünschte den Lehrkräften und ihren Schülerinnen und Schülern weiterhin viel Freude beim Lehren und Lernen: "Islamischer Religionsunterricht ist mittlerweile an einigen Schulen ein selbstverständlicher Bestandteil des Stundenplans.
Der nun in Kraft gesetzte Lehrplan leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung des Fachs und macht deutlich: Der islamische Religionsunterricht ist ein den anderen Fächern gleichberechtigtes Unterrichtsfach", so Ministerin Löhrmann.
Der Lehrplan legt die Ziele des Faches fest und weist Kompetenzen aus, die im islamischen Religionsunterricht anhand von verbindlichen Inhalten entwickelt werden.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.

Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb am Freitag, 11. Juli 2025, den Entschließungsantrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" in den Bundesrat eingebracht.
Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.

Die PV-Anlage für die Staatskanzlei ist dabei die größte PV-Anlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude des BLB NRW.
94,7 Prozent des produzierten Stroms dienen der Energieversorgung der Staatskanzlei.
Die Innenhoffassaden erhalten ein sogenanntes Wärmedammverbundsystem.
Auch wird die schrittweise Umstellung des Fuhrparks auf Hybrid-Fahrzeuge und E-Autos fortgesetzt: Um im Innenhof des Landeshauses zukünftig Dienstfahrzeuge laden zu können, werden vorbereitende Maßnahmen durchgeführt, um bis zu zwei so genannte "Hypercharger" zu installieren.

Die "Hizb Allah" möchte einen islamischen Gottesstaat nach iranischem Modell errichten und ruft zur gewaltsamen Abschaffung des Staates Israel auf.
Sie stellt das Existenzrecht Israels infrage und ruft dazu auf, den Staat Israel mit Gewalt abzuschaffen.

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten.
Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.
Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen.

Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn besteht seit 2008 eine sogenannte verstärkte Partnerschaft.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Zum Schutz von Mensch und Umwelt haben wir entsprechende Maßnahmen ergriffen, die nun umgesetzt werden", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Peter Knitsch in Arnsberg.
Zwar besteht nach Auffassung des Gutachters derzeit aufgrund des Wasserstandes in der Alt-Ablagerung keine akute Gefahr des Abrutschens der so genannten "Alt-Deponie".
Der Standort der Alt-Ablagerung befindet sich im Staatswaldgebiet des Landes.
In den Jahren 1967 bis 1987 wurden von der "Westfälischen Zellstoff AG" Produktionsrückstände aus der Herstellung von Zellstoffen für die Papierproduktion aus Buchenholz auf der so genannten Alt-Ablagerung "Am Lattenberg" gelagert.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger und Minister Schneider fordern doppelte Staatsbürgerschaft für sogenannte "Optionskinder"
Wir dürfen Migrantenkinder nicht überfordern / Minister Jäger und Minister Schneider fordern doppelte Staatsbürgerschaft für sogenannte "Optionskinder"
Gleichzeitig forderten sie die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für diese sogenannten "Optionskinder".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat daher der Bundesrat am Freitag, 26. September 2025 - auf Initiative Nordrhein-Westfalens - den Antrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" beschlossen, der nun der Bundesregierung zur weiteren Befassung übermittelt wird.
Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.

Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.

Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit sieht die Bundesratsinitiative auch die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern vor.
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt.
"Uns ist bewusst, wie schwer es diesen jungen Erwachsenen fällt, sich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern lösen zu müssen, wenn sie Deutsche bleiben wollen", erklärte Integrationsminister Schneider.

So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
"Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten", erläuterte der Minister.
"Ein wehrhafter Rechtsstaat kann Plattformen, die von Terroristen missbraucht werden, doch nicht dauerhaft dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen", so Reul.

Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt zum traditionellen Fastenbrechen in die Staatskanzlei ein
Download (6 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt zum traditionellen Fastenbrechen in die Staatskanzlei ein
Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt zum traditionellen Fastenbrechen in die Staatskanzlei ein
An dem Empfang nehmen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der islamischen Landesverbände, der Kirchen und weiterer Religionsgemeinschaften, der Landesregierung, des Landtags, des diplomatischen Corps sowie Einzelpersonen teil, die sich besonders um das muslimische Engagement in der Gesellschaft verdient gemacht haben.

Fakt sei leider auch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Gerichte bedroht sei, so Holthoff-Pförtner.
"In den sogenannten Visegrád-Ländern werden Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern systematisch eingeschränkt.
Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.