Schule und Bildung
Im vergangenen Schuljahr 2017/18 sind an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 5,1 Prozent des Unterrichts ausgefallen.
Das ist das Ergebnis der neuen Unterrichtsausfallstatistik, die noch nach dem sogenannten Rollierenden Verfahren der Vorgängerregierung durchgeführt wurde.
Der Erhebung liegt wie in den Vorjahren die durch die Bildungskonferenz einvernehmlich festgelegte Definition für "Unterricht" zugrunde.
Neben dem ersatzlosen Ausfall von Unterricht mit einem Anteil von 3,8 Prozent liegt der Anteil von Eigenverantwortlichem Arbeiten (EVA) bei 1,3 Prozent.

Gleichzeitig wird hiermit die Wirtschaftskompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit stärker als bisher herausgestellt.
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Biesenbach befürwortet auch die Einführung eines sogenannten konzentrierten Verfahrens.
Dabei können in einem frühen ersten Erörterungstermin Rechtsfragen geklärt und durch frühzeitige prozessleitende Anordnungen der zeitliche Ablauf des gesamten Verfahrens strukturiert werden.
Wüst plädierte zudem auch für gesetzliche Stichtagsregelungen; damit müssten während des laufenden Genehmigungsverfahrens Planungen nicht mehr ständig den neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzesänderungen angepasst werden.

Unterrichtsausfall im Schuljahr 2015/16 durchschnittlich 1,8 Prozent
12. Dezember 2016
Die Daten zur Erteilung und zum Ausfall von Unterricht werden ab dem kommenden Schuljahr 2017/18 nach dem sogenannten "rollierenden Verfahren" erhoben.
Das erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Sitzung der Bildungskonferenz in Düsseldorf.
Schule und Bildung

Abhängig von der Tiefe gibt es für die Nutzung der Geothermie verschiedene Möglichkeiten.
So kann die oberflächennahe Geothermie bis zu einer Tiefe von 400 Metern in Verbindung mit einer Wärmepumpe zur Versorgung von Einfamilienhäusern oder auch von Quartieren dienen - flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen.
Für die Nutzung der mitteltiefen und tiefen Geothermie in Tiefen zwischen 400 und mehr als 1.500 Metern wird das sogenannte hydrothermale Verfahren angewendet, bei dem natürlich vorkommendes Tiefenwasser durch eine Förderbohrung an die Oberfläche gepumpt wird.
Dort gibt das heiße Wasser seine Wärme beispielsweise an ein Wärmenetz ab.
Anschließend wird das abgekühlte Wasser über eine zweite Bohrung wieder in die gleiche Tiefe zurückgeleitet und es entsteht ein Kreislauf.

Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben: "Wenn wir acht Jahre früher die Verstromung der Kohle beenden wollen, müssen wir auch beim Neustart der Region das Tempo erhöhen", sagte die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur im Anschluss an die Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Bei den Initiatoren der Projekte und in der Region stieß dieses mehrstufige Verfahren zunehmend auf Kritik.
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.

Eine direkte Verbindung zu einem geografischen Informationssystem des Landes erleichtert die Orientierung.
Damit werden behördliche Prozesse und Entscheidungswege nachvollziehbarer und transparenter gemacht.
Bislang galt das lediglich in sogenannten förmlichen Genehmigungsverfahren für besonders umweltrelevante Anlagen.
Dabei sind Informationen über die öffentliche Bekanntmachung und die Auslegung der Genehmigungsunterlagen einsehbar.
Jetzt werden auch Informationen über die Neuerrichtung oder Änderung von umweltrelevanten und damit genehmigungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht, für die bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht.

Ministerin Steffens: Ratgeber für gesetzlich Versicherte informiert über Rechte bei Entscheidungen der Kranken- oder Pflegekasse
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt.
"Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation.
"Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht", so Steffens weiter.

Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.
So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen: Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll jetzt - durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung - das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein.
Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.
Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden.
Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung für das Projekt "Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz" (MAKI) gebilligt.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit Niedersachsen, Brandenburg und Hessen für das Projekt "Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz" (MAKI) gebilligt und damit die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bearbeitung von sogenannten Massenverfahren bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen ist daher der Anteil von ähnlich gelagerten Gerichtsverfahren, die sich mit Fluggastrechten beschäftigen, deutlich angestiegen (sogenannte Massenverfahren).
Auf diesem Gebiet soll den Richterinnen und Richtern jetzt mithilfe Künstlicher Intelligenz eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren ermöglicht werden.

Auswahlverfahren / Wettbewerbe
Wir haben deshalb beschlossen, zusätzlich zu den Wettbewerbsverfahren zur Auswahl von Projekten zukünftig auch kriteriengesteuerte Standardverfahren und Einzelentscheidungen zu ermöglichen.
Die Wettbewerbsverfahren werden derzeit evaluiert.
Wir prüfen außerdem, ob vermehrt verbilligte Darlehen aus so genannten revolvierenden Fonds statt der herkömmlichen Zuschüsse zum Einsatz kommen können.

Zudem bearbeitet die ZFE Anträge im sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahren, einem Instrument, mit dem Arbeitgeber, das Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Erteilung eines Visums beschleunigen können.
Bis Ende November wurden in diesem Jahr bereits 4.041 Anträge in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren bei der ZFE gestellt.
Darüber hinaus wurden der ZFE von den jeweiligen Auslandsvertretungen bis Ende November 33.588 Visaverfahren zugeleitet.
Davon waren 1.974 Verfahren zustimmungspflichtig.

Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum.
Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum.

Die früher praktizierte so genannte "indirekte" Förderung von Forstdienstleistungen ist zum 31. Dezember 2021 nach einer zweijährigen Übergangsfrist eingestellt worden.
Seitdem erhalten die forstlichen Zusammenschlüsse keine indirekte Förderung mehr, mit der sie die Beförsterung durch staatliche Forstleute ohne Antragsverfahren in Anspruch nehmen konnten.
Für viele forstliche Zusammenschlüsse hat sich das neue Antragsverfahren zunächst als Herausforderung dargestellt, weil zum Beispiel mehrere Vergleichsangebote für Beratungsleistungen eingeholt werden müssen und Antragssteller ebenfalls Planungen über den erforderlichen Mittelbedarf im vorgesehenen Zuwendungszeitraum angeben sollen.
Im laufenden Prozess wurde das Verfahren deswegen mehrfach vereinfacht, um den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern die Umstellung auf die "Direkte Förderung" zu erleichtern und sie so schneller eine nachhaltige Waldbewirtschaftung führen können.
Diese Plattform soll weiter ausgebaut werden, um sie zur zentralen Plattform für Informationen zu allen forstlichen Förderverfahren in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, schneller Wohnraum schaffen: Gelsenkirchen geht mit gutem Beispiel voran und wendet als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen konsequent die sogenannte referenzielle Baugenehmigung an.
Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, schneller Wohnraum schaffen: Gelsenkirchen geht mit gutem Beispiel voran und wendet als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen konsequent die sogenannte referenzielle Baugenehmigung an.
Bei seriellen Bauvorhaben (mit baugleichen Häusern im gleichen Bebauungsplangebiet) muss eine Bauaufsicht nur für wenige Referenzgebäude das übliche Genehmigungsverfahren durchführen.

Nunmehr wird die Genehmigungsfreistellung weiter an die Musterbauordnung angepasst und der Anwendungsbereich des Genehmigungsfreistellungsverfahrens erweitert.
Gegenstand der Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei zu stellen.
Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.

NRW wird als bundesweit modernstes Dienstleistungsportal für die Wirtschaft - mit derzeit rund 400 Verwaltungsleistungen in etwa 90 Online-Diensten - zu einem so genannten "One-Stop-Shop" ausgebaut.
Vereinfachte Antragstellung: Ziel ist die sogenannte "No-Stop-Agency", bei der Daten, die bereits bei der Verwaltung vorliegen, genutzt werden können, um Verfahren zu beschleunigen.
Da die Daten so nicht erneut geprüft werden müssen, werden die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren deutlich beschleunigt.

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.

Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
So wurden z.B. die zusammenfassende Darstellung der Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren, ein überarbeitete Plankarte mit den zeichnerische Festlegungen und nachrichtliche Darstellungen sowie die Abbildung zum landesweiten Biotopverbund aktualisiert.
Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, landesweit die Gewinnung von Erdgas auszuschließen, welches sich in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten befindet.
Sämtliche Dokumente zum Verfahren der Änderung des Landesentwicklungsplans finden Sie in den nächsten Tagen unter: www.land.nrw/landesregierung/landesplanung

Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2010 eingeleitet.
Mehrere Einwendungen gegen die Planung wurden durch sogenannte Deckblattverfahren in der abschließenden Planung berücksichtigt.

* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Diese Bauten werden verfahrensfrei gestellt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.

Heinen-Esser: "Die sogenannten Datalogger bieten aber den Nutztierhaltern eine gewisse Sicherheit, dass ihre Zäune auch bei nassen Wetterbedingungen in der Nacht ausreichend unter Strom stehen."
Mit dieser sogenannten De-minimis-Regelung will die Europäische Union europaweit zu hohe Subventionen in der Landwirtschaft vermeiden.
Zurzeit arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen in einem sogenannten "Notifizierungsverfahren" an einer Aufhebung dieser 20.000-Euro-Grenze.

* Um den Mobilfunkausbau, insbesondere in den eher ländlicheren Räumen und für "5G", zu beschleunigen, sehen die im Sommer 2021 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen vor, dass die verfahrensfreie Höhe von Antennenträgern auf 15 Meter und im Außenbereich auf 20 Meter erhöht wurde.
Für hochbandbreitiges 5G werden sogenannte "MassiveMiMo-Antennen" mit erhöhter Sendeleistung eingesetzt.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Verfahrensfreiheit ist es, dass die statisch-konstruktive Unbedenklichkeit der jeweiligen Anlage der Bauherrschaft bescheinigt wird.
Insgesamt wurde durch die Erleichterungen eine mögliche Vielzahl von zusätzlichen Baugenehmigungsverfahren vermieden und eine Verfahrensvereinheitlichung erreicht.

Fälle von organisiertem internationalen Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussellgeschäfte sind hochkomplex und verursachen hohe Millionenschäden.
Seit 2021 liegt die Verfahrensherrschaft für die Ermittlungen in diesen internationalen Fällen mit hohem Steuerschaden bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
Seit der Gründung des LBF NRW steigt die Zahl der Großverfahren, in denen es die Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützt, deutlich an und liegt aktuell bei 22.
"So viele Umsatzsteuer-Großverfahren hat kaum eine andere Fahndungsstelle in Europa.

Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt.
"Der Abschluss der ersten 'Ehrenkodex-Verfahren' ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen", sagte Minister Duin.
Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt.
"Der Abschluss der ersten 'Ehrenkodex-Verfahren' ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen", sagte Minister Duin.

Heute müssen Ärztinnen und Ärzte, die in Drittstaaten ihre Ausbildung absolviert haben, nach bundesrechtlichen Vorgaben ein abgestuftes Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Die Antragstellenden müssen dann in die sogenannte Kenntnisprüfung, eine an das deutsche medizinische Staatsexamen angelehnte Prüfung mit theoretischem und praktischem Teil.
Hierdurch können die Berufsanerkennungsverfahren erheblich beschleunigt werden, da lange Wartezeiten auf Gutachten wegfallen.
Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.

Anlassbezogen werden Dialogveranstaltungen, sogenannte Infomärkte, in der Region organisiert, und vieles mehr.
Für Verkehrsminister Hendrik Wüst sind diese Verfahren der richtige Weg, wo sie in der Form möglich sind: "Das Beteiligungsverfahren zur Rheinspange 553 zeigt, wie die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit funktionieren kann, und setzt neue Maßstäbe für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung wichtiger Infrastrukturprojekte.
NRW, betont: "Durch das Beteiligungsscoping haben wir in Zusammenarbeit mit den Menschen aus der Region ein solides Fundament für ein gelingendes Beteiligungsverfahren entwickeln können.

Diese ersten Erfahrungen nehmen wir zum Anlass, das Antragsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Neben einer Ausweitung des Gutachterkreises auf Architekten und Ingenieure sind nun auch sogenannte Teilanträge möglich.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch den engen Austausch mit den Kammern und der NRW.BANK haben wir weitere Maßnahmen veranlasst, die das Antragsverfahren erleichtern sollen:

Außerdem wurde das Vergaberecht entschlackt und die sogenannte Hygieneampel abgeschafft.
Im dritten Entfesselungspaket wurden unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren von Industrieanlegen beschleunigt.
Der so genannte Bohrerlass wurde aufgehoben, Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen wurden beseitigt.

Das neue Verfahren eines praxisorientierten 3D-Druckverfahrens für Stahlbeton - das so genannte "Additive Manufacturing of Reinforced Concrete" (AMoRC) - wird im Kompetenzzentrum CBI Center Building and Infrastructure Engineering des RWTH Aachen Campus durch das Institut für Massivbau (IMB) der RWTH Aachen University erforscht.
Im CBI, einer gemeinsamen Ausgründung der Aachener Institute für Massivbau (IMB), Stahlbau (STB), Straßenwesen (ISAC) und Baustoffforschung (ibac), soll dieses Verfahren im Realmaßstab erprobt und weiterentwickelt werden.
In der Praxis werden Stahlstäbe im Schweißverfahren verlängert, ehe die nächste Betonschicht aufgetragen wird.
Denn es werden - technisch ausgedrückt - konfektionierte Stahlbewehrungsstäbe abschnittweise mit einem Lichtbogenbolzenschweißverfahren zu einer dreidimensionalen Bewehrungsstruktur gefügt und simultan mit einem Beton-Extrusionsprozess umdruckt.

Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.
Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.

Die ZAC ist die zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Unterredungen ist die Verfolgung des so genannten Cybercrime.
Gegenstand der Gespräche wird auch die Anwendung künstlicher Intelligenz in der Justiz sein, etwa bei der Auswertung der extrem umfangreichen Verfahrensakten in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren.

Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Die Umsetzung des Bundesmodells in Nordrhein-Westfalen erfolgt ohne ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.

Der Fertigungsspezialist aus der Metallbranche arbeitet gemeinsam mit der Fachhochschule Südwestfalen an einem ressourcenschonenden Verfahren zur Herstellung sogenannter Nebenformelemente an Stanz- und Umformteilen.
Durch die neuen Verfahren können mehrere Fertigungsschritte an einer Maschine ausgeführt und Prozesse effizienter gestaltet werden.

Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.
Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;
In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.
Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;

* AlPhaMat: Ziel des Projekts ist die Vermeidung von Abfall, Aufwand und Kosten beim Drucken von Kunststoffformteilen, die durch Stützstrukturen in lithographischen 3D-Druckverfahren verursacht werden.
* FiberRadar: Ziel ist die Entwicklung eines Verfahrens, um den Fertigungsprozess hochfester Faserverbundwerkstoffe zu kontrollieren.
In einem Aachener Projekt wird das Potenzial so genannter Fibroin-Verbundsysteme ausgewertet.

Die Antragstellung erfolgt über ein schlankes und digitales Verfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg.
Rund um das Antragsverfahren berät die PlattformKlima.
Die Landesregierung kann den Kommunen in dieser Ausnahmesituation für den Klimaschutz Mittel in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung bereitstellen.

Ein für jede Bild- oder Videodatei einmalig vergebener alphanumerischer Code, der sogenannte Hashwert, ermöglicht eine automatisierte Wiedererkennung.
Minister Herbert Reul: "Die Idee ist gut, das Verfahren aber bisher viel zu langsam und kompliziert.
Wir brauchen dringend größere Rechnerkapazitäten, leistungsstärkere Datenleitungen und unkompliziertere Verfahren.

Nachfragen der Bezirksregierung Münster zur Verfahrensweise von Ersatzschulträgern beim sogenannten Schülerspezialverkehr, mit dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gebracht werden können, haben zur Verunsicherung und Beunruhigung bei Eltern und Ersatzschulträgern geführt.
Nachfragen der Bezirksregierung Münster zur Verfahrensweise von Ersatzschulträgern beim sogenannten Schülerspezialverkehr, mit dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gebracht werden können, haben zur Verunsicherung und Beunruhigung bei Eltern und Ersatzschulträgern geführt.

Für Arbeitgeber, die Anträge für mehrere Arbeitnehmer stellen, gibt es zudem die Möglichkeit eines so genannten "Sammelantrags".
Außerdem ermöglicht die digitale Erfassung der Daten und die Verknüpfung mit einem digitalen Fachverfahren die zügige Bearbeitung der Anträge.
Mittlerweile haben sich die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dem neuen Online-Antragsverfahren angeschlossen.

Ausgewirkt hat sich das vor allem auf die Betäubungsmittel-Verfahren.
1.035 Ermittlungsverfahren konnten hier bislang insgesamt eingeleitet und 193 Haftbefehle vollstreckt werden.
"Vor allem beim Glücksspiel sprechen wir von einem sogenannten Kontroll-Delikt; heißt: Je mehr wir kontrollieren, desto mehr erwischen wir.

Die Industrie in Nordrhein-Westfalen wird auch künftig erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Potenziale der Digitalisierung mit neuen Produkten und Verfahren einer Zirkulären Wertschöpfung zu verbinden.
Zirkuläre Wertschöpfung bedeutet, dass neue Produkte, Designs und Verfahren entwickelt werden, bei denen kein sogenannter Abfall mehr entsteht, sondern die Endprodukte nach Gebrauch als Ausgangspunkt einer neuen Wertschöpfung dienen.

Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.

Das Gericht erließ eine so genannte Sicherungsanordnung, mit der es dem Landgericht Warschau auftrug, Tuleya die Ausübung aller seiner Rechte und die Erfüllung aller seiner Pflichten zu gestatten.
Die feierlich verliehene Medaille wurde im traditionellen Herstellungsverfahren im nordrhein-westfälischen Sauerland geprägt.
Aus einem Messingstrang wurde mithilfe eines per Hand gefertigten Prägestempels der Rohling ausgestanzt und in einem mehrstufigen Verfahren weiter bearbeitet: geprägt, geschliffen, galvanisiert, geschwärzt, gebürstet, getrocknet, gespritzt und eingebrannt.

So konnte das Landgericht Bonn bereits vier Cum-Ex-Verfahren abschließen, drei davon sind mittlerweile rechtskräftig.
Weitere wichtige Erfolge konnte die nordrhein-westfälische Steuerfahndung bei der Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere beim sogenannten Hawala-Banking oder gemeinsam mit dem Zoll im Bereich der Bargeldkontrolle erzielen.

Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.

Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Auf dieser Grundlage plant die EU nunmehr die zügige verbindliche Schaffung digitaler Kommunikationswege in Bezug auf verschiedenste zwischenstaatliche Verfahren.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

Dazu erfolgt eine Planung auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in Verbindung mit Qualitätsvorgaben.
Das Verfahren zur Umsetzung der neuen Vorgaben in den Regionen Nordrhein-Westfalens durch sogenannte regionale Planungskonzepte wird derzeit vorbereitet.

Eine kleinere Vorfertigungsanlage mit mehr als 6.000 Quadratmeter Forschungsfläche, die sogenannte PreFab, ist schon seit 2024 in Betrieb.
In dem großen Forschungsgebäude der FFB Fab werden zukünftig ökonomisch und ökologisch nachhaltige Fertigungsverfahren für Zelltechnologien an Produktionslinien bis in den Gigawatt-Maßstab erforscht und weiterentwickelt.
Entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Batteriezellproduktion können Industrieunternehmen unter wissenschaftlicher Begleitung ausgewählte Prozessschritte erproben.
Perspektivisch werden in Münster bis zu 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an innovativen Verfahren zur Batterieproduktion arbeiten.

Kurzbeschreibung: Das zentrale Anliegen des Projektes ist die Verbesserung und Weiterentwicklung von kontinuierlichen Lernprozessen von Künstlicher Intelligenz (sogenanntes Deep Learning).
Kurzbeschreibung: Ein wichtiger Aspekt bei der Nutzung von Maschinellem Lernen ist die Unvoreingenommenheit der Verfahren.
Das Forschungsvorhaben hat zum Ziel, einen Ansatz zu entwickeln, der die Unvoreingenommenheit des "Random Forest Verfahren" sicherstellt.

Das neue Verfahren soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Finanzministerkonferenz erfolgreich für eine Entlastung von Importeuren stark gemacht.
Gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern hat es eine Initiative für das sogenannte Verrechnungsmodell eingebracht, die bei der FMK in Berlin beschlossen wurde.
Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Finanzministerkonferenz erfolgreich für eine Entlastung von Importeuren stark gemacht.
Gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern hat es eine Initiative für das sogenannte Verrechnungsmodell eingebracht, die bei der FMK am Donnerstag, 10. September 2026, in Berlin beschlossen wurde.