Ministerin Steffens: Ratgeber für gesetzlich Versicherte informiert über Rechte bei Entscheidungen der Kranken- oder Pflegekasse
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt.
"Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation.
"Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht", so Steffens weiter.

Zudem bearbeitet die ZFE Anträge im sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahren, einem Instrument, mit dem Arbeitgeber, das Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Erteilung eines Visums beschleunigen können.
Bis Ende November wurden in diesem Jahr bereits 4.041 Anträge in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren bei der ZFE gestellt.
Darüber hinaus wurden der ZFE von den jeweiligen Auslandsvertretungen bis Ende November 33.588 Visaverfahren zugeleitet.
Davon waren 1.974 Verfahren zustimmungspflichtig.

Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich gerichtlicher Planungs- und Wirtschaftsverfahren, die mit dem im Mai 2019 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf schneller und effizienter geführt werden könnten.
Gleichzeitig wird hiermit die Wirtschaftskompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit stärker als bisher herausgestellt.
Biesenbach befürwortet auch die Einführung eines sogenannten konzentrierten Verfahrens.

NRW wird als bundesweit modernstes Dienstleistungsportal für die Wirtschaft - mit derzeit rund 400 Verwaltungsleistungen in etwa 90 Online-Diensten - zu einem so genannten "One-Stop-Shop" ausgebaut.
Dazu stehen im Jahr 2024 insgesamt rund 18 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen weitere Online-Dienste für eine effiziente und digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen bereitgestellt werden:
Vereinfachte Antragstellung: Ziel ist die sogenannte "No-Stop-Agency", bei der Daten, die bereits bei der Verwaltung vorliegen, genutzt werden können, um Verfahren zu beschleunigen.
Da die Daten so nicht erneut geprüft werden müssen, werden die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren deutlich beschleunigt.

Das Ministerium des Innern hat den jährlichen Bericht über die Quote der Neueinstellungen von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in der Landesverwaltung vorgelegt.
Bei der sogenannten bereinigten Quote, die Bereiche ausklammert, in denen kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen bestehen, wie etwa im Polizei- und Justizvollzugsdienst, ergibt sich ein Wert von 2,36 Prozent (2023: 2,39 Prozent).
2024 wurden insgesamt 35.256 Personen neu in der Landesverwaltung eingestellt, darunter 773 schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen.
Die Landesregierung ist weiterhin bestrebt, den Anteil schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen in der Landesverwaltung zu erhöhen.
Ziel ist es, bestehende Hürden abzubauen, Bewerbungsverfahren weiter zu öffnen und die Landesverwaltung als Vorbild für Inklusion und Chancengleichheit zu stärken.
Der Bericht zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung wird jährlich für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags erstellt.

Das verkürzt den Verwaltungsaufwand bei der Gründung um bis zu 80 Prozent.
Außerdem wurde das Vergaberecht entschlackt und die sogenannte Hygieneampel abgeschafft.
Im dritten Entfesselungspaket wurden unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren von Industrieanlegen beschleunigt.
Der so genannte Bohrerlass wurde aufgehoben, Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen wurden beseitigt.

Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Die Umsetzung des Bundesmodells in Nordrhein-Westfalen erfolgt ohne ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.
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Mit dem Entfesselungspaket I will die Landesregierung insgesamt 16 Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".

Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden.
Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden.
Bereits seit Anfang vergangenen Jahres können in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen elektronisch Klagen erhoben werden.

* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Damit sollen Verantwortungsbereiche abgeschichtet werden: Das gilt insbesondere dann, wenn - wie vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) geplant - der Bund künftig Militärbauten auch selbst (ohne Mithilfe der nordrhein-westfälischen Bauverwaltung) erstellt.
Diese Bauten werden verfahrensfrei gestellt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.

Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überreichte Hans-Josef Fischer, Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, das sogenannte ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz.
Gegenstand der Zertifizierung war die Betriebsinfrastruktur (BIS) für Verfahren der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen.
IT.NRW verarbeitet als IT-Dienstleister der Behörden und Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung viele sensible Daten und trägt damit eine hohe Verantwortung.
Hans-Josef Fischer sagte: "Als verlässlicher Partner der Behörden und Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung sorgen wir für einen wirksamen Schutz der Informationen in den IT-Systemen unserer Partner.

In den kommenden Monaten erarbeiten alle Beteiligten gemeinsam die geforderten Anträge für das Bauverfahren.
Die Bauarbeiten am neuen Rechenzentrum der Finanzverwaltung sollen Anfang des Jahres 2023 starten.
Hintergrund Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF) ist die IT-Behörde im Ressort des Ministeriums der Finanzen.
Die meisten dieser Fachleute beschäftigen sich mit der Softwareentwicklung, nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch länderübergreifend im sogenannten KONSENS-Verbund.
Dass sich die Finanzverwaltung in diesem anspruchsvollen Arbeitsfeld geographisch breiter aufstellt und neuen Technologien öffnet, soll dabei helfen, auch künftig IT-Spezialistinnen und -Spezialisten für eine Tätigkeit im Landesdienst zu begeistern.

Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren.
Das entsprechende Verfahren soll bereits in den nächsten Tagen eingeleitet werden.
Mit Blick auf die sogenannten 'roten Gebiete' ist davon auszugehen, dass durch eine stärkere Binnendifferenzierung die landwirtschaftliche Fläche, die von den künftigen zusätzlichen Anforderungen betroffen sein wird, reduziert wird", sagte die Ministerin.

Das nun eingekaufte BAföG-Verfahren BAFSYS deckt als modernste am Markt erhältliche Software die Antragsbearbeitung und -verwaltung für das BAföG und das AFBG ab.
Außerdem steht zukünftig ein Service Desk für sämtliche Fragen und Themen rund um das Fachverfahren und dessen Nutzung für alle rund 1000 Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Dadurch wird ein reibungsloser Übergang gewährleistet, ohne dass die so genannten "Altfälle" umständlich nachgebildet und nachbearbeitet werden müssen.

Ministerin Schulze lobte das faire und transparente Auswahlverfahren, das an dem Grundgedanken orientiert gewesen sei, die für die universitäre medizinische Lehre und Forschung am besten geeigneten Krankenhäuser auszuwählen.
Die Ministerin setzt dabei auf den sogenannten Klebeeffekt: "Ich hoffe, dass sich die Studierenden so wohl fühlen, dass sie nach ihrem Abschluss auch in der Region ärztlich tätig werden."
Die RUB hat unter Begleitung einer Rechtsanwaltskanzlei ein strukturiertes und transparentes Auswahlverfahren nach vergaberechtlichen Grundsätzen durchgeführt.
An der Entscheidung, die im Einvernehmen mit dem Rektor erfolgte, waren die Leiterin der Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen und ihre Stellvertreterin sowie der gesamte Fakultätsvorstand der Medizinischen Fakultät beteiligt.

Sie können nun ohne finanzielle Nachteile die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, nach der ihre Umsätze ohne steuerliche Folgen bleiben.
Gleichzeitig entlasten wir nicht nur Betreiberinnen und Betreiber, sondern auch die Finanzverwaltung", zeigten sich die Ministerin und die Minister zufrieden und blickten gleichzeitig nach vorne: "Im weiteren Verfahren gilt es nun gemeinsam sicherzustellen, dass mit dem Jahressteuergesetz die Potenziale zum Bürokratieabbau auch tatsächlich ausgeschöpft werden.

Im Frühjahr 2025 hatte das BMVg in den Ländern, welche im Rahmen der sogenannten Organleihe die militärischen Bauaufgaben durchführen, nach Unterstützung in dem Großprojekt angefragt.
Die Markterkundung wurde bereits durchgeführt, das Ausschreibungsverfahren beginnt noch in diesem Jahr.
Auf das Tempo zu drücken beim militärischen Bundesbau, ist für Nordrhein-Westfalen nicht neu: Um Prozesse schlanker und Abläufe schneller zu machen, bündelt das Land seine Bundesbauverwaltung - bisher aufgeteilt auf die Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - künftig mit dem gemeinsamen Projekt "Strukturreform EIN Bundesbau NRW" komplett unter dem Dach des BLB NRW.
"Die öffentliche Verwaltung erlebt derzeit einen großen Modernisierungs- und Transformationsschub", so Dr. Optendrenk.

Ehrenamtsforscherin Prof. Dr. Andrea Walter von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW hat die Erstellung des EhrenamtAtlas NRW 2026 erneut wissenschaftlich begleitet.
"Leider sind Fördermöglichkeiten für das Ehrenamt oftmals unbekannt oder das Antragsverfahren zu komplex.
Die Stiftung ermöglicht sogenannte Mikroförderungen mit NRW-Bezug.

Erfolge konnte sie beispielsweise beim sogenannten Hawala-Banking erzielen.
Zu den Aufgaben der FMK gehört die Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie der Länder untereinander, etwa beim Einsatz von Informationstechnologien, der Organisation der Steuerverwaltungen oder bei gemeinsam finanzierten Einrichtungen.
Die FMK ist zudem Ansprechpartner für die Ministerpräsidentenkonferenz sowie für die anderen Fachministerkonferenzen und berät Vorhaben im Vorfeld eigentlicher Gesetzgebungsverfahren.

Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen.
Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.
Dafür beteiligt das Innenministerium Vertreter aller Verwaltungsebenen, die für die Rückführungen in NRW zuständig sind, sowie die Kommunalen Spitzenverbände.

Auch aktuell sei wieder ein Schiedsverfahren zur Qualität der Arbeit der Beleghebammen mit ungewissem Ausgang anhängig.
Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.

Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.
Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.

Jedes Jahr werden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Deutschland etwa 45 Millionen männliche sogenannte Eintagsküken getötet.
Jedes Jahr werden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Deutschland etwa 45 Millionen männliche sogenannte Eintagsküken getötet.
Mit den ethischen Grundsätzen des Tierschutzes ist diese Praxis nicht vereinbar", erklärt Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der in dieser Woche anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des Kükentötens.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ruft Ministerin Heinen-Esser Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, mit dem Einkaufsverhalten Einfluss darauf zu nehmen, der Tötung der männlichen Küken ein Ende zu setzen:

* unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");

Aufgrund einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die vorgetragene Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro aufgrund der Behauptung überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.
Vor kurzem hatte das Land als gesetzlich vorgeschriebene prozessuale Vorsichtsmaßnahme veranlasst, dass betroffene Waldbesitzende im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert werden.
In der sogenannten "Streitverkündung" haben rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Umsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in diesen Tagen ein entsprechendes Schreiben erhalten.

Die Kosten für die Herstellung der Kanalbrücke und für den Kreisverkehr werden gemäß Kreuzungsvereinbarung zwischen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Straßenbauverwaltung (SBV) geteilt.
Hintergrund Die Brücke an der L1 bei Hünxe war zwischen März und Juni 2011 gesperrt, weil bei dem Spannbetonbauwerk wegen Verwendung so genannten "Sigma-Stahls" aus den 1960er Jahren Einsturzgefahr drohte.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.

Auf Veranlassung des Arbeitsministers werden Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung ab dem 29. Dezember 2014 in Einzelhandelsgeschäften überprüfen, ob bei der Lagerung und dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes eingehalten werden.
Bei den Überprüfungen im vorigen Jahr wurden bei Einzelhändlern Verstöße festgestellt, die zu 34 Bußgeldverfahren und der Einleitung eines Strafverfahrens führten.
Es sollte deshalb der eigenen Sicherheit zuliebe darauf geachtet werden, nur zugelassenes Feuerwerk mit CE-Zeichen oder der so genannten BAM-Nummer - der Prüfnummer der Bundesanstalt für Materialforschung - zu kaufen.

Ein nächster Schritt zur vollständigen Digitalisierung des Gewerbesteuerverfahrens ist bereits angelaufen: Seit Oktober 2024 läuft in Dortmund die Pilotierung des digitalen Gewerbesteuerzerlegungsbescheids.
Er basiert auf dem bewährten Format des digitalen Gewerbesteuerbescheids und ermöglicht eine einfache, schnelle und sichere Weiterverarbeitung der Daten der Steuerverwaltung durch die Kommunen.
Die Gewerbesteuer ist eine sogenannte Realsteuer, die von den Kommunen auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben wird.

Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
"Jeder Konflikt über eine strittige Unterschutz-Stellung von Gebäuden wird - sofern das Ministeranrufungsverfahren gewählt wird - individuell geprüft.

Wegen einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die angebliche Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen behaupteten Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro wegen überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.
Wegen einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die angebliche Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen behaupteten Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro wegen überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.
Als übliche prozessuale Vorsichtsmaßnahme hat das Land jetzt veranlasst, dass ein Teil der Waldbesitzenden, die früher an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen haben, im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert wird.
In der sogenannten "Streitverkündung" erhalten rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Nettoumsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in Kürze ein entsprechendes Schreiben, das vom zuständigen Landgericht zugestellt wird.

Unter tierschutzpolitischen Aspekten sieht das Ministerium das Töten von sogenannten männlichen Eintagsküken deshalb sehr kritisch.
Die aktuelle strafrechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft Münster, die das Töten der männlichen Küken als tierschutzwidrig ansieht, hat das NRW-Verbraucherschutzministerium nun dazu veranlasst, umgehend auch verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft Münster das Ermittlungsverfahren wegen Verbotsirrtums eingestellt hat, so hat sie doch die Tötung der männlichen Küken als tierschutzwidrig eingeschätzt.

+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.