Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden.
Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt.

Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Mit dem ,virtuellen' Hausrecht wird zudem erstmals ein wirksames Mittel gegen Störungen elektronischer Justizeinrichtungen geregelt.

Elektronische Fußfessel ist Opferschutz
Elektronische Fußfessel ist Opferschutz
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".

Es ist wichtig, dass dann auf Bundesebene auch attraktive Anwendungen, wie beispielsweise das elektronische Rezept, verfügbar sind.
Das eGBR ist angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster.
Als gemeinsame Stelle der Länder wird es künftig elektronische Ausweise an Berufsgruppen im Gesundheitswesen ausgeben.
Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) dient der persönlichen elektronischen Authentifizierung in der gesicherten elektronischen Datenautobahn des Gesundheitswesens, der Telematikinfrastruktur.
In einem weiteren Schritt ist auch die Ausstellung einer sogenannten Security Module Card Typ B (SMC-B) für Institutionen der Leistungserbringenden wie etwa Praxen und Pflegeeinrichtungen vorgesehen.
Die gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringer-Institutionen soll ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Das eGBR ist angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster und soll als gemeinsame Stelle der Länder künftig elektronische Ausweise ausgeben können an Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie zum Beispiel Hebammen oder Pflegefachkräfte, die ärztlich verordnete Leistungen erbringen, aber nicht approbiert sind oder nicht über eine eigene Körperschaft zur Ausgabe der Ausweise verfügen.
Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) dient der persönlichen elektronischen Authentifizierung in der gesicherten elektronischen Datenautobahn des Gesundheitswesens, der Telematikinfrastruktur.
In einem weiteren Schritt ist auch die Ausstellung einer sogenannten Security Module Card Typ B (SMC-B) für Institutionen der Leistungserbringenden wie etwa Praxen und Pflegeeinrichtungen vorgesehen.
Hintergrund der Errichtung des eGBR bei der Bezirksregierung Münster ist eine bundesrechtliche Neuregelung im Rahmen des E-Health-Gesetzes, die den Zugang zu Daten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur des Gesundheitssektors für Leistungserbringer ermöglicht.
In der Telematikinfrastruktur sind unter anderem elektronische Verordnungen, die elektronische Patientenakte oder elektronische Notfalldaten miteinander verknüpft.
Mit dem elektronischen Heilberufeausweis erhalten auch diese Berufsgruppen den Zugriff auf diese Infrastruktur.
Damit wird das elektronische Gesundheitsberuferegister zukünftig bundesweit eine wesentliche Rolle in der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Optimierung der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland übernehmen.
Die gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen soll ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik: "Das sogenannte Normenscreening NRW ist ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Landesverwaltung.
Ziel ist, möglichst viele Vorgänge elektronisch abzuwickeln, um die Kommunikation mit den Behörden ortsunabhängig und zeitlich flexibel zu gestalten.
Die Landesregierung prüft dann, in welchen Vorschriften auf die Schriftform oder auf das persönliche Erscheinen zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.

Die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 (sogenannte Antragsveranlagung) ist - elektronisch oder auf Papier - bis zum 31. Dezember 2020 möglich.
Und wer ist bundesgesetzlich verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege abzugeben?
Bereits für das Jahr 2011 wurde eine bundesgesetzliche Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen für Bürger, die Gewinneinkünfte erzielen (zum Beispiel Gewerbetreibende oder Freiberufler) eingeführt.

Kein Bundesland setzt zur Stauvermeidung so stark auf elektronische Verkehrssteuerung - so genannte Telematik - wie Nordrhein-Westfalen.
Kein Bundesland setzt zur Stauvermeidung so stark auf elektronische Verkehrssteuerung - so genannte Telematik - wie Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen setzt bei der Stauvermeidung schon heute auf elektronische Verkehrssteuerung, so genannte Telematik, um die vorhandenen Streckenkapazitäten möglichst effizient zu nutzen.
* Bei Verkehrsstörungen werden Verkehrsteilnehmer auf so genannten dWista-Tafeln informiert und auf mögliche Umleitungen hingewiesen.
* An bisher drei Stellen (A4 östlich von Köln, der A57 nördlich von Köln und der A45 bei Hagen) im rund 2.220 Kilometer langen Autobahnnetz können elektronisch überwachte temporäre Seitenstreifenfreigaben für Entlastung sorgen.

" Die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2015 (sogenannte Antragsveranlagung) ist - elektronisch oder auf Papier - bis zum 31. Dezember 2019 möglich.
Und wer ist bundesgesetzlich verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege abzugeben?
Bereits für das Jahr 2011 wurde eine bundesgesetzliche Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen für Bürger, die Gewinneinkünfte erzielen (zum Beispiel Gewerbetreibende oder Freiberufler) eingeführt.

Dazu dient die sogenannte "Beihilfe NRW App", die sich die Berechtigten auf ihre Smartphones oder Tablets laden können.
Das Programm erlaubt es, Rechnungsbelege abzufotografieren und unmittelbar auf elektronischem Weg zu versenden.
Durch die elektronische Übermittlung von Rechnungsbelegen sparen die Beihilfeberechtigten Zeit und Kosten.

NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.
Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich.
Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat sich heute in Aachen über eine neue Technologie zum grenzüberschreitenden Einsatz von elektronischen Tickets im ÖPNV informiert.
Ziel des Projektes ist es, elektronische Tickets zu entwickeln, die über Landesgrenzen hinweg funktionieren.
Hierzu wird das sogenannte ID-Ticketing genutzt, womit das Ticketing über eine dem Kunden zugehörige Identifikationsnummer abgewickelt wird.

Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.
Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.
Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.

Gefragt wird unter anderem auch nach der Zufriedenheit mit den Öffnungszeiten und der Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Steuererklärung sowie danach, was die Bürgerinnen und Bürger vom Ankauf sogenannter Steuer-CDs durch die Finanzverwaltung halten.

So können sie im Rahmen der Hochschulautonomie die geplanten Projekte, wie die Einführung einer elektronischen Aktenführung (E-Personalakte, E-Studierendenakte) oder die Einführung elektronischer Bezahlmöglichkeiten mit einer entsprechenden Bezahlplattform (E-Payment zur Überweisung des Semesterbeitrags), eigenständig umsetzen.
Bis Ende 2025 werden die Hochschulen von der papiergebundenen auf die elektronische Aktenführung umsteigen.
Hierfür wurde eigens das sogenannte Kompetenzzentrum E-Akte eingerichtet.

Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".

"Besonders bei den sogenannten Smart-Home-Technologien hat sich viel getan.
"Denn ohne die entsprechenden baulichen Vorrichtungen bringen elektronische Systeme rein gar nichts."

Der Gesetzentwurf sieht deshalb Ausnahmen vor, die es ermöglichen, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern.
Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.

* Alle Finger werden gleichzeitig gescannt, um einen Abgleich zu erhalten, ob der Flüchtling bereits registriert wurde (sogenannte Fast-ID).
* Es folgt die elektronische Meldung der Daten an das Kerndatensystem.

Für Gründerinnen und Gründer wurde im ersten Maßnahmenpaket die elektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht.
Außerdem wurde das Vergaberecht entschlackt und die sogenannte Hygieneampel abgeschafft.

Mit den konkreten Vorschlägen - wie etwa Bauanträge elektronisch einzureichen, Online-Formulare bürgerfreundlicher zu gestalten bis hin zu Anregungen, welche Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltung digital einfacher und schneller erledigt werden könnten - haben wir wertvolle Hinweise erhalten, was Ihnen bei der Modernisierung der Verwaltung besonders am Herzen liegt.
Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit prüfen alle Ministerien Nordrhein-Westfalens im sogenannten Normenscreening alle Rechtsvorschriften des Landes.

In diesem Gebiet werden in die Erft sogenannte Sümpfungswässer eingeleitet, die für einen Anstieg der Wassertemperatur sorgen.
3. Preis (150 Euro): Jedes Jahr gehen etliche elektronische Geräte zu Bruch.

Diese elektronischen Schnitzeljagden an frischer Luft beinhalten viele Infos und überraschende Einblicke in die Landespolitik.
Bei diesen von der Landeszentrale entwickelten Geocaches handelt es sich um so genannte "Edu-Caches".

Besonders so genannte hybride Wertschöpfungsmodelle sind deutschlandweit immer erfolgreicher.
Zu den besonders eng mit der Industrie verbundenen Dienstleistungen zählen etwa Programmierung und elektronische Kommunikationsdienste, Unternehmensverwaltung, Marketing, Design, Architekturdienste sowie Logistik.

Ab sofort haben Kunden des ÖPNV in Bonn auf der meistgenutzten Stadtbahnlinie 66 und auf dem Flughafenzubringer SB 60 die Möglichkeit, ein elektronisches Ticket (eTicket) zu erwerben, indem sie beim Ein- und Aussteigen in Bus oder Bahn eine Kreditkarte vor ein Lesegerät halten, den sogenannten Validator.

Gemeinsam mit der Fachhochschule Dortmund entwickelt das Unternehmen elektronische Lösungen für Hochspannungsbatterien, um Energie besonders gut speichern zu können.
Der Fertigungsspezialist aus der Metallbranche arbeitet gemeinsam mit der Fachhochschule Südwestfalen an einem ressourcenschonenden Verfahren zur Herstellung sogenannter Nebenformelemente an Stanz- und Umformteilen.

Die Antragstellenden müssen dann in die sogenannte Kenntnisprüfung, eine an das deutsche medizinische Staatsexamen angelehnte Prüfung mit theoretischem und praktischem Teil.
Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.

Das neue Mittel der strategischen Fahndung wurde durch die Polizei 44 mal angeordnet - unter anderem bei einer Fahndung der Autobahnpolizei Dortmund gegen sogenannte "Planenschlitzer"-Banden und bei einer Fahndung im Rockermilieu durch die Polizei Köln.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.

Es stellt Sachbearbeitern einen virtuellen Arbeitsplatz zur Verfügung, der eine vollständig elektronische Aktenführung von der Antragstellung bis zur Bescheiderteilung ermöglicht.
Dadurch wird ein reibungsloser Übergang gewährleistet, ohne dass die so genannten "Altfälle" umständlich nachgebildet und nachbearbeitet werden müssen.

* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.

Dazu gehören die Einrichtung fachübergreifender Transplantationskonferenzen, Verantwortlichkeit der ärztlichen Leitung für die Einhaltung des Transplantationsgesetzes, ein mindestens Sechs-Augen-Prinzip, der Ausschluss finanzieller Anreize für Transplantationen sowie transparente und nachvollziehbare Dokumentationen von Entscheidungen auch im sogenannten beschleunigten Verfahren.
Hinweis für elektronische Medien: Die Ministerin steht heute selbstverständlich grundsätzlich auch für O-Töne zu diesem Thema zur Verfügung.

* IDM.nrw: Im Rahmen dieses Projekts wird ein sogenanntes Föderiertes Identity Management in Nordrhein-Westfalen eingeführt, um den Zugang zu IT-Services wie Server unter den Hochschulen sicherzustellen.
* ZAW.nrw: Ziel ist die Einführung, Pflege und der Betrieb einer elektronischen Zollabwicklung von Waren, die die Hochschulverwaltung abwickelt.