"Eine verlässliche Aufenthaltsperspektive könnte den Menschen helfen, zur Ruhe zu kommen und das Schreckliche, das sie erlebt haben, zu verarbeiten", betonte Jäger.
"Die Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erleichtert zudem die Integration.
Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir im letzten Jahr auch eine solide gesetzliche Basis für die Aufnahme solch Hilfebedürftiger geschaffen.
Die im Gesetz verankerten Integrationspauschalen unterstützen die Städte und Gemeinden, die die Menschen aufnehmen", unterstrich Schneider.
Angesichts der verschärften Situation in Syrien und benachbarter Staaten ist die bundesweite Aufnahme von rund 5.000 syrischen Flüchtlingen vorgesehen.

"Sie gaben dem Haushalt der Kammer eine solide finanzielle Basis und sorgten dafür, dass die Interessen der hauptberuflichen Notare und der Anwaltsnotare gleichermaßen berücksichtigt werden", so Thomas Kutschaty.
Er entwickelte ein Finanzierungskonzept für Informationsveranstaltungen mit "Tagen der Offenen Tür", bei denen Interessierte sich über die gesetzliche Erbfolge, das Betreuungsrecht und die Möglichkeit der privaten Vorsorge informieren können.

Hierzu gehören auch die gesetzlichen Leistungen an Gemeinden oder Hochschulen sowie alle Personalkosten des Landes, die mit rund 32 Milliarden Euro allein ein gutes Drittel des Etats ausmachen.
Auch eine Vorsorge zur Absicherung der eigenen Energiekosten des Landes in Höhe von insgesamt gut 470 Millionen Euro ist im Basishaushalt enthalten.
"Solide, zukunftssichere und generationengerechte Haushalte erfordern immer eine klare Priorisierung und strenge Ausgabendisziplin.