Durch eine Anpassung an die Musterbauordnung wird zu einer Harmonisierung der Ländervorschriften in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen.
Dies betrifft im Besonderen das Abstandsflächenrecht sowie Änderungen im vorbeugenden Brandschutz.
Darüber hinaus werden soziale Mindeststandards für die Barrierefreiheit gewährleistet.
"Barrierefreies Bauen und Wohnen wird damit zum neuen Standard im Geschosswohnungsbau.
Davon profitieren auch Familien, denn barrierefrei bedeutet auch kinderwagengerecht", so die Ministerin.

Die Sozialpolitik ist in den Händen der Mitgliedstaaten geblieben.
Seit 1990 wurde die europäische Sozialpolitik verstärkt.
Stichworte sind die EU-Sozialcharta und der Lissabon-Prozess, der auch eine soziale Dimension mit einschloss, sowie 2008 die erneuerte Sozialagenda.
Mit dem Vertrag von Lissabon bekennt sich die Europäische Union zum ersten Mal zur Sozialen Marktwirtschaft.
So heißt es nun in Art. 3 des EU-Vertrages, dass zu den Zielen und Grundlagen der Europäischen Union die wettbewerbsfähige "soziale Marktwirtschaft" gehöre, "die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt".
Sie bekämpft "soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz".
Der Lissabon-Vertrag hat das Soziale als Querschnittsklausel etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss.
Der Lissabon-Vertrag beschränkt das Soziale Europa also nicht auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht.

Damit sich das freiwillige soziale Engagement in NRW weiter entwickeln kann, wollen Landesregierung und Wohlfahrtsverbände die Rahmenbedingungen verbessern.
Gemeinsam werden sie Maßnahmen und Projekte durchführen, von denen Menschen profitieren, die sich freiwillig sozial engagieren wollen.
Dazu gehören unter anderem ein Workshop für Träger und Einrichtungen, ein Best Practice Transfer, wie auch die Entwicklung von Mindeststandards für Bildungsangebote für den Bundesfreiwilligendienst aufbauend auf FSJ/FÖJ und die Entwicklung von Bildungskonzepten für die Über-27-Jährigen im Bundesfreiwilligendienst.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Gleichzeitig bieten die Freiwilligendienste gerade jungen Menschen die Chance, sich beruflich und persönlich zu orientieren und für eine Tätigkeit im sozialen Bereich zu begeistern.
Damit sich das freiwillige soziale Engagement in NRW weiter entwickeln kann, wollen Landesregierung und Wohlfahrtsverbände die Rahmenbedingungen verbessern.
Gemeinsam werden sie Maßnahmen und Projekte durchführen, von denen Menschen profitieren, die sich freiwillig sozial engagieren wollen.
Dazu gehören unter anderem ein Workshop für Träger und Einrichtungen, ein Best Practice Transfer, wie auch die Entwicklung von Mindeststandards für Bildungsangebote für den Bundesfreiwilligendienst aufbauend auf FSJ/FÖJ und die Entwicklung von Bildungskonzepten für die Über-27-Jährigen im Bundesfreiwilligendienst.

Ministerium der Justiz erstellt Konzept für Mindeststandards einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.

Wir verringern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards verfehlen.
Wir steigern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Optimalstandards erreichen.
Wir stärken die Schülerinnen und Schüler in ihrer sozial-emotionalen Entwicklung.

Problemimmobilien stellen ein strukturelles und rechtliches Problem dar: Immobilien, die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden, beeinträchtigen nicht nur die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der dort wohnenden Menschen, sondern wirken sich auch negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus.
Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir haben einen starken Sozialstaat, der denjenigen hilft, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.

Wir stärken die Schülerinnen und Schüler in ihrer sozial-emotionalen Entwicklung.
Dazu macht die staatliche Lehrkräftefortbildung erstmals landesweit einheitliche Angebote, die passgenau auf die vier Kompass-Ziele abgestimmt sind - von den Mindeststandards bis zu den Optimalstandards und vom emotionalen Wohlbefinden bis zum sozialen Miteinander.

Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist die Basis dafür gelegt, dass neben wirtschaftlichen Kriterien zukünftig auch Aspekte der sozialen, ökologischen Produktion und des fairen Handels in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.
Der Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards entsprechend den ILO-Kernarbeitsnormen ist im Gesetz verbindlich festgeschrieben, die Beschaffung von "fair gehandelten Waren" in "geeigneten Fällen" ist als Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten.
Aber damit ist eine soziale und faire Beschaffung in NRW noch lange nicht eingeführt.

Unser Ziel ist, dass Schritt für Schritt deutlich mehr Schülerinnen und Schüler ihre Lernziele und die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch erreichen.
Gleichzeitig ist uns wichtig, das Miteinander in den Schulen und die sozial-emotionalen Kompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich neu geregelten Mindestausbildungsvergütung.
"Den tarifvertraglichen Regelungen kommt gegenüber den gesetzlichen Regelungen, die immer nur einen Mindeststandard vorgeben, besondere Bedeutung zu.
Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.126 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.094 Betriebe*.

Die durch das Programm ermöglichten Zinsersparnisse reduzieren daher die monatliche Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie - dort wo mangels eigener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit die Pflegekosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden müssen - auch die Kosten der Kommunen.
"Ich rufe die Träger auf, die anstehenden Modernisierungen jetzt zügig anzugehen, um die bereits seit 2003 beschlossenen Mindeststandards bis Juli 2018 umzusetzen", so Steffens.
Aber auch über die Mindeststandards hinaus gibt es in vielen Heimen mit Blick auf die Lebens- und Wohnqualität Verbesserungsbedarf.

Ziel der reformierten Gesetze sind soziale und pflegerische Rahmen-bedingungen, die älteren Menschen mit oder ohne Pflegebedarf ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
* Reformierung der Mindeststandards für Pflege- und Wohn-angebote, um auch die Gründung alternativer Wohnformen wie

Dieses Konzept sieht neben verpflichtenden Mindeststandards für alle 36 Justizvollzugsanstalten des Landes, auch die Einrichtung von sechs Schwerpunktanstalten für familiensensible Vollzugsgestaltung vor, darunter die Justizvollzugsanstalten Willich I (Männervollzug) und II (Frauenvollzug).
"Die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung der so 'mitbestraften' Kinder als Folge der Inhaftierung eines Elternteils muss entgegengewirkt werden", so Minister Dr. Limbach.

10. März 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die interessierten Einrichtungen müssen sich bis zum 19. März 2021 bei den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern melden und versichern, dass sie die vom Ministerium festgelegten Mindeststandards erfüllen.

Land hat von Beginn an Mindeststandards, Meldepflicht und Archivierung der Testfälle vorgeschrieben
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Vor dem Hintergrund des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden im letzten Jahr insbesondere Kontrollen durchgeführt, um die Reduktion des Infektionsgeschehens in Betrieben zu unterstützen.
Besonders betroffen waren die Bereiche Mindestabstandseinhaltung, Reinigung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln sowie die arbeitsmedizinische Vorsorge.

"Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte zu betrachten und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu berücksichtigen.
Für diese gilt künftig der strengste europäische Standard für klimaneutrale Finanzanlagen (Paris Aligned Benchmark) als Mindestanforderung an Nachhaltigkeit.