Minister Laumann und EU-Kommissar Schmit eröffnen neue Förderphase
16. September 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung haben Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann und der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit den Startschuss für die neue Förderphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2021 - 2027 in Nordrhein-Westfalen gegeben Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung heute, 16. September 2021, haben Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann und der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit den Startschuss für die neue Förderphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2021 - 2027 in Nordrhein-Westfalen gegeben.
Insgesamt bis zu 680 Millionen Euro stehen seitens der Europäischen Union zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration zur Verfügung.

2.
Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
3. Teile der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes führen zu einer Reduzierung sozialer Rechte.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die Fokussierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und ihre Austeritätspolitik vernachlässigen die soziale Dimension in Europa.

Einigkeit bei Ministerpräsident Wüst und EU-Kommissar Schmit: Unternehmen brauchen mehr denn je Planungssicherheit
30. November 2023 Einigkeit bei Ministerpräsident Wüst und EU-Kommissar Schmit: Unternehmen brauchen mehr denn je Planungssicherheit Foto: Land NRW / Josua Dunst
Am Donnerstag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit in Düsseldorf zu einem Austausch getroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"

In diesem Sinne benötigen wir ein europäisches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wir brauchen einen Sozialen Stabilitätspakt mit Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben.
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.
Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein.
"Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb.
Und ich will kein Europa, in dem das Lohngefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird", sagte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein.
"Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb.
Und ich will kein Europa, in dem das Lohngefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird", sagte Schneider in Düsseldorf.

Sozialmedizinische Gutachten: Gesundheitsministerium wirbt für mehr Sachverständige
Erwerbsminderung, Schwerbehinderung und Soziales Entschädigungsrecht: Verfahren sollen schneller werden
In Nordrhein-Westfalen werden mehr Gutachterinnen und Gutachter für die Erstellung sozialmedizinischer Gutachten gesucht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.

Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
"Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden", freut sich der NRW-Justizminister.
Auch ein neues Lehrbuch zur Rechtskunde wird die Unterrichtsplanung aktiv unterstützen.
Rechtskundeunterricht in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften dient einer sozialen Aufgabe, der sich die NRW-Justiz seit vielen Jahrzehnten widmet.
Jedes Jahr werden rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften an allgemeinbildenden Schulen eingerichtet in denen die Schülerinnen und Schüler in zwölf Doppelstunden Grundwissen über das Recht erlangen.

Unser Recht stammt noch aus der Kaiserzeit, die zwar den Karneval, nicht aber die millionenfache Verbreitung von Fotoaufnahmen in sozialen Netzwerken kannte.
Das Bürgerliche Recht muss für das digitale Zeitalter praxistauglich werden.
Wir wollen gemeinsam mit Bürgern fest-legen, welchen Inhalt und welche Grenzen ihre Rechte im Netz haben sollen.
Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.

Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter stärken
Ebenfalls thematisiert wurde der Verbraucherschutz in der digitalen Welt, insbesondere der Schutz der Nutzer in Sozialen Medien und Messenger-Diensten.
Die Umsetzung der seit 25. Mai 2018 greifenden neuen Datenschutz-Grundverordnung müsse dazu führen, dass die Verbraucherrechte, insbesondere der Schutz der Privatsphäre, in Sozialen Medien gestärkt werde.
"Die Fremdbestimmung durch die Anbieter und für die Nutzer nachteilige Voreinstellungen in Sozialen Medien müssen ein Ende haben", sagte Heinen-Esser, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte und weiter:
So nimmt sich zum Beispiel der Dienst WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Bund und Länder sind sich einig, dass ein Datenabgreifen durch Soziale Medien gestoppt werden muss.

Dieser an den Menschenrechten orientierte Behinderungsbegriff muss in die deutschen Gesetze aufgenommen werden.
2.Teilhabe ist im deutschen Rechtssystem nicht klar genug definiert!
Ebenso wie bei der Diskussion des Begriffs der Behinderung stehen wir bei der Definition "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" vor der Frage, was dies für das deutsche Rechtssystem, insbesondere auch für das Sozialrecht bedeutet.
Das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung muss vorrangig im SGB IX als dritter Teil verankert werden!
Die Menschen mit Behinderung fühlen sich im Sozialamt nicht richtig aufgehoben.

Wie können Städte und Gemeinden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention praktisch umsetzen?
Sozialminister Guntram Schneider will dazu Anregungen für konkrete Planungsstrategien geben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Wie können Städte und Gemeinden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention praktisch umsetzen?
Sozialminister Guntram Schneider will dazu Anregungen für konkrete Planungsstrategien geben.

Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.
Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir haben einen starken Sozialstaat, der denjenigen hilft, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.
Denn: Die Menschen, die sich im Jobcenter vorstellen und unberechtigt Sozialleistungen beantragen, sind oftmals selbst Getriebene.

In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Nordrhein-Westfalen wurde - auch vor dem Hintergrund seiner Beteiligung an der Zukunftsinitiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder - an dem Beratungsprozess der Kommission zur Sozialstaatsreform beteiligt.
Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.

Der Ministerpräsident weiter: "Eine unserer großen Stärken ist auch die Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Unsere Sozialpartnerschaft schafft die Basis für gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
Sie schafft Verlässlichkeit und sichert den sozialen Frieden.
Für mich ist das Grund zu feiern, aber auch zu mahnen, denn: Das Gesetz, dass das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft prägte und die Grundlage für das erfolgreiche Wirken von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, höhlt immer mehr aus.

Einige Kommunen haben bereits auf Rechtsmittel verzichtet, sodass diese Auszahlungen bereits in der nächsten Woche erfolgen können.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Das Ministerium hat mit großer Kraftanstrengung in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die angekündigten rund 150 Millionen Euro den Kommunen schnellst möglichst, unkompliziert und gerecht zur Verfügung gestellt werden können.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Sozialstruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, haben wir der kommunalen Familie bei der Verwendung höchstmögliche Flexibilität eingeräumt.
Mit dem 'Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut' setzen wir ein deutliches Zeichen und werden unserer sozialpolitischen Verantwortung in dieser herausfordernden Zeit, die unter anderem durch den Ukrainekrieg und steigende Energiepreise gekennzeichnet ist, gerecht.
Vor allem trifft dies einkommensschwache Haushalte, die mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in unserem Land angewiesen sind.
Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren.

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Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu überwachen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu überwachen.

Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Nach den Sommerferien geht es in der Rechtskundereihe mit gleich vier neuen Filmen rund um das Jugendstrafrecht weiter.
Außerdem gibt es Filme zu weiteren Themen, die Jugendliche aktuell beschäftigen, wie zum Beispiel Einkaufen im Internet, die Folgen von illegalem Downloaden von Musik, Cyberstalking in sozialen Netzwerken oder was es mit K.-O.-Tropfen auf sich hat.
Aber ich gehe auch sehr gerne selbst in die Schulen und unterrichte Rechtskunde.
Dadurch möchte ich meinen Dank gegenüber den vielen Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Justiz zum Ausdruck bringen, die neben ihrer Arbeit Rechtskunde unterrichten", sagte Kutschaty.
Interessiertes Ausland: Rechtskunde aus NRW auch in Bulgarien

Sozialminister stellt Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Das Landeskabinett hat am 28. Oktober 2014 den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt.
"Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
"Wir setzen konkrete Leitlinien, wie die Einrichtungen des Landes und der Kommunen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzen sollen", sagte der Minister.
Mit dem Gesetz strebe die Landesregierung einen grundlegenden Perspektivwechsel an, nämlich den modernen Behinderungsbegriff der UN-BRK im Landesrecht wie auch in den Köpfen zu verankern: "Von Menschen mit Behinderungen wird nicht länger verlangt, sich irgendwie an eine 'Normgesellschaft' anzupassen, also sich zu integrieren", sagte Schneider.
"Inklusion heißt, dass die soziale und physische Umwelt so gestaltet wird, dass alle Menschen gleichberechtigt und ohne besondere Anpassungsleistungen in einem inklusiven Gemeinwesen zusammenleben können."

Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden.
Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Daher haben wir jetzt einen entsprechenden Antrag als Nordrhein-Westfalen in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingebracht und ich freue mich, dass dieser Zuspruch findet und die Länder den Bund nun erneut zum Handeln auffordern.
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.

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Minister Schmeltzer mahnt Reformen im Berufskrankheitenrecht an
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat zum "Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz" (28.04.2016) Reformen im Berufskrankheitenrecht gefordert.
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat zum "Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz" (28.04.2016) Reformen im Berufskrankheitenrecht gefordert.

"Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechts-konvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben", so Schneider.
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken.
Am 10. und 11. Juni haben der Bundesbehindertenbeauftragte und seine Kollegen aus den Ländern auf Einladung des nordrhein-westfälischen Behindertenbeauftragten Norbert Killewald über die Ausgestaltung eines eigenen Leistungsrechtes für Menschen mit Behinderungen beraten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LGK ist demnach klar: Den betroffenen Menschen muss mehr soziale Teilhabe und Selbstständigkeit im Alltag ermöglicht werden.
Hierfür müssten bauliche und materielle, aber auch soziale Barrieren weiter abgebaut werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Und dieses Recht muss in allen Lebensbereichen berücksichtigt und umgesetzt werden.

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Dr. Christian Ebsen ist neuer Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf
2. März 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Er ist Nachfolger von Dr. Ute Erberich, die seit September 2025 das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts in Köln übernommen hat.
Dr. Christian Ebsen (54) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf.
Er ist Nachfolger von Dr. Ute Erberich, die seit September 2025 das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts in Köln übernommen hat.

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UN-Behindertenrechtskonvention: Den Blick nach vorne richten
Die UN-Behindertenrechtskonvention enthält 50 Artikel, welche in Bezug auf Menschen mit Behinderung allgemeine Grundrechte formulieren.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Dr. Markos Uyanik (46) war vier Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat und bei dem Sozialgericht Duisburg tätig wurde.
Nach einer einjährigen Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wurde er Anfang 2016 zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter in Duisburg ernannt.
Anschließend wurde er für neun Monate zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg bestellt, bevor Mitte des Jahres 2018 die Ernennung zum Richter am Landessozialgericht erfolgte.
Am 1. Oktober 2022 wurde Dr. Uyanik als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht abgeordnet.
Seit 1. März 2023 ist er im Wege der Abordnung bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig.

Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens rufen die Versicherten auf, sich an der Wahl zu beteiligten.
"Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr, stärken Sie die Selbstverwaltung mit Ihrer Stimme", sagte Minister Schmeltzer.

Wir sind dankbar, bereits zu Beginn als kommunaler Partner an gemeinsamen Strategien zur Verbesserung der Sicherheit in unseren Städten vernetzt mitarbeiten und gestalten zu dürfen", so der Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund Norbert Dahmen.
"Das friedliche Miteinander der Menschen braucht unseren funktionierenden Rechtsstaat.
Das Clanmilieu lehnt unsere Rechtsordnung ab und bewegt sich mitunter bewusst außerhalb unserer gesetzlichen Ordnung.
Wir setzen mit dieser behördenübergreifenden und vertrauensvollen Kooperation ein klares Zeichen für den Schutz unserer Rechtsordnung und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen", so Andreas Jung, Präsident der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Bundespolizeibehörde.
Gemeinsam mit Pädagogen, Sozialarbeitern und Wissenschaftlern sollen Aussteigerprogramme und Modelle entwickelt werden, die Kindern und Jugendlichen Wege aus dem Clanmilieu aufzeigen.

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Minister Laumann: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern
Arbeitsministerium veröffentlicht Flyer zu Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag und Ansprechstellen bei Problemen
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Das beweist, dass Schwarz-Gelb die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die tatsächlich dringend Änderungen im Mietrecht erfordern, bewusst missachtet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht hier eine drohende Fehlentwicklung im Mietrecht, die dazu führen würde, dass ältere Menschen und Familien mit Kindern die immer höher werdenden Mieten nicht bezahlen können.
Die Minister Kutschaty und Groschek erklären deshalb gemeinsam: "Diese Reform geht nur auf Kosten der sozial Schwächeren!
Unsere Städte leben gerade auch von der sozialen Vielfalt!

So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Das sollte sozialrechtsübergreifend im Ersten Teil des Sozialgesetzbuches geregelt werden.
Es soll Bestandteil der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein - wie zum Beispiel in der kommunalen Teilhabeplanung und in den Aktionsplänen. o Wohnen im Quartier und nicht in der stationären Großeinrichtung:

Über die 18 kommunalen Jobcenter hat das Land die Rechts- und Fachaufsicht.
Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.

Ulrich Scheer ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Münster und der Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm war Ulrich Scheer zunächst von April 1989 bis November 1990 als Rechtssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in der Kreisverwaltung Münster tätig.
Im November 1990 trat er in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im November 1993 zum Richter am Sozialgericht bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen ernannt.
Von Januar 1998 bis September 1998 war er an das Landessozialgericht NRW in Essen abgeordnet und wurde dort am 1. März 2000 zum Richter am Landessozialgericht ernannt.
Im Juni 2005 folgte seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht.
Er führte den Vorsitz des 17. Senats des Landessozialgerichts, der vor allem für Streitsachen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist.

Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine "Ideenschmiede" für die kommunale Umsetzung der Inklusion.
Dieses Projekt "Inklusive Gemeinwesen planen" solle dabei helfen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommunalen Praxis umzusetzen, sagte der Minister.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Künftig ist dies auch bei den übrigen Verwaltungsgerichten (Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) und erstmalig auch bei den Sozialgerichten (Aachen, Detmold, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) sowie dem Landessozialgericht in Essen möglich.
Damit kann ab 2013 in der gesamten Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit NRW elektronisch Klage erhoben werden.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Die Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs ist ein wichtiger Schritt, damit die Justiz weiterhin zeitgemäß, kostengünstig und bürgernah arbeiten kann.

Mit einem "echten" Minister, einem "wirklichen" Richter oder einer "richtigen" Anwältin über Kinderrechte sprechen und ein Foto mit einer Robe machen, das gefiel den Schülerinnen und Schülern gut.
Wir werden die Modelphase im Herbst analysieren und wollen vor allem auch in Grundschulen in sozialen Brennpunkten Rechtskunde unterrichten lassen.

Thematisch befassten sich die Kinder und Jugendlichen in zwölf Workshops unter anderem mit dem Handwerkszeug von Kinder- und Jugendgremien wie Moderationstechniken, Rhetorik, Öffentlichkeitsarbeit und die Nutzung sozialer Medien.
Auch Themen wie Klimawandel oder die Beachtung von Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit standen im Fokus.

Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner besuchte am Montag, 18. März 2024 das Sozialgericht Dortmund anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte.
Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt.
"Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wachtmeisterei und in den Geschäftsstellen, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, den Richterinnen und Richtern und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich IT für ihren Einsatz bei der erfolgreichen Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit.
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter.
Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbarkeit von der Papierakte auf die elektronische Akte um.

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Minister Schmeltzer: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern
Arbeitsminister stellt Flyer zu Arbeitnehmerrechten vor
Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit - über diese und andere Arbeitnehmerrechte informiert ein neuer Flyer des Arbeitsministeriums, den Minister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit - über diese und andere Arbeitnehmerrechte informiert ein neuer Flyer des Arbeitsministeriums, den Minister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.

Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise.
Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den neuen Aktionsplan "NRW inklusiv" veröffentlicht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den neuen Aktionsplan "NRW inklusiv" veröffentlicht.
Sie betreffen alle Politikfelder und sind nach sogenannten "Lebenslagen" gegliedert, beispielsweise "Familie und soziales Netz", "Bildung und Ausbildung", "Arbeit und materielle Lebenssituation" und "Gesundheit und Gesundheitsversorgung".
"Die Ministerien wollen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den kommenden Jahren entschlossen voranbringen.

Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick.
"Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.
Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern.

Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
Um Unternehmen, Arbeitnehmer und Nachwuchskräfte anhand der Erfahrungen aus der Gerichtspraxis über neue rechtliche Entwicklungen und Möglichkeiten einer frühzeitigen Konfliktlösung zu informieren, findet ab kommenden Montag auf Initiative des Ministers der Justiz Peter Biesenbach bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht statt.
Wer rechtzeitig miteinander spricht und sich frühzeitig über seine Rechte informiert, kann unnötige Konflikte vermeiden.
Mit einem bundesweit einmaligen Informationsangebot zeigen unsere Arbeitsgerichte, wo Unternehmen oder Mitarbeitern bei Themen wie soziale Medien, Home-Office und Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Schuh drückt und wie eine gute Lösung aussehen kann.
Unsere Arbeitsgerichte leisten Rechtsschutz, wenn es darauf ankommt, und sind Garant für klare rechtliche Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort NRW.

Eines müsse aber klar sein: "Das Ehrenamt hat in unserem Sozialstaat eine er-gänzende Funktion.
Eines der ganz großen sozialpolitischen Themen der nächsten Jahre sei die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, betonte Schneider.
"Damit ist es auch ein wichtiges Thema für die vielen Verbände und Organisationen in unserer Gesellschaft und ganz besonders natürlich für einen sozialpolitischen Verband wie die AWO."
Dass so verstandene Inklusion - wie sie von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben wird - nicht auf einen Schlag und von heute auf morgen zu haben ist, ist klar", sagte Schneider. "

Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.

Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen.
Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Kutschaty und Minister Jäger eröffnen Haus des Jugendrechts in Paderborn
Minister Kutschaty und Minister Jäger eröffnen Haus des Jugendrechts in Paderborn / Als zweite Stadt in NRW beschreitet Paderborn neuen Weg im Umgang mit Jugendkriminalität
Nach dem Kölner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Paderborn eine solche Einrichtung.
Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam.