Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Auch wenn viele Betriebe sich an Gesetze halten würden, verursachten die "schwarzen Schafe" enorme Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen.
"Schwarzarbeit macht die offizielle Arbeit immer teurer, weil sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligen", begründet Minister Laumann das Engagement gegen Schwarzarbeit.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.
Nach unseren scharfen Kontrollen und der öffentlichen Diskussion haben wir im Bereich der Unterkünfte und der Sozialräume durchaus Verbesserungen festgestellt.

über Arbeitnehmerrechte (Art. 27 - 31),
·
über das Recht auf soziale Sicherung und soziale Unterstützung (Art. 34),
·
über das Recht auf Integration für Menschen mit Behinderungen (Art. 26),

Das muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Umfassendes und abschließendes Teilhaberecht außerhalb der Sozialhilfe: Menschen mit Behinderungen sollen Leistungen außerhalb des Sozialhilferechts erhalten - auch bei hohem Pflegebedarf.
Menschen mit Behinderungen dürfen für ihren Pflege- und Teilhabebedarf nicht weiter auf die Fürsorge als letzte Stufe der sozialen Sicherung angewiesen sein.
Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.
Sonst wird sich die Lebenssituation der auf Teilhabeleistungen angewiesenen Menschen mit Behinderungen nicht verbessern. o Pflegeversicherungsleistungen voll in das persönliche Budget aufnehmen: Zur vollständigen Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung in das trägerübergreifende persönliche Budget gehört auch, Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr als Gutscheine zu gewähren, sondern als gleichwertiges Teilbudget - wie bei allen anderen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch.

Im Fokus des Ministeriumsetats stehen dabei insbesondere Investitionen in eine gute medizinische und pflegerische Versorgung, der Übergang von der Schule in das Berufsleben, die Fachkräftesicherung sowie die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
"Die Landesregierung setzt ihren Weg konsequent fort.
Wir investieren erheblich in die Gesundheitsversorgung, die Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung und die soziale Sicherung.
Mir ist dabei eines wichtig: Die Mittel sollen die Menschen direkt erreichen, um ihnen effektiv und unmittelbar zu helfen.
Zugleich leisten auch wir unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitgeteilt, dass der Bund das Geld in drei Tranchen im September und November 2023 sowie Mai 2024 zur Verfügung stellen wird.
Das Land wird das Geld den Krankenhäusern schnellstmöglich zur Verfügung stellen.
"Die Krankenhäuser machen seit dem letzten Jahr auf ihre finanziell angespannte Situation bei den Betriebskosten aufmerksam.

Dabei hatten die förderberechtigten Krankenhäuser von Mitte bis Ende Mai 2021 die Gelegenheit, Bedarfsanmeldungen für alle elf Fördertatbestände des Krankenhauszukunftsfonds beim Land einzureichen.
Insgesamt wurden 1.384 Bedarfsanmeldungen mit einem Gesamtfördervolumen von rund einer Milliarde Euro eingereicht.
Für die förderfähigen Vorhaben konnte das Land anschließend bis zum 31. Dezember 2022 Anträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einreichen.
Ab Februar 2022 erfolgte bereits monatlich der Versand der landesseitigen Förderbescheide zu den vom BAS bewilligten Vorhaben.
Im August 2023 wurden nun die letzten beiden Förderbescheide in Nordrhein-Westfalen versandt.

Damit halten wir an einfachen Verfahren fest", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Billigkeitsleistungen über 10 Millionen Euro dient zum Ausgleich von Finanzbelastungen durch die Beschäftigung von notwendigem zusätzlichen Personal oder notwendigen sonstigen Personalmehraufwendungen zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes im Zuge der Naturkatastrophe nach dem 15. Juli 2021 in allen Bereichen der Verwaltung.
Dazu zählen zum Beispiel die Beschäftigung von zusätzlichem Personal für planerische und baurechtliche Aufgaben, für Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung und des örtlichen Ordnungswesens oder für Querschnitts- und Steuerungsaufgaben.
Der hierzu notwendige Runderlass wird Anfang des Jahres 2024 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Die Billigkeitsleistung erfolgt als Festbetrag in Form einer nicht rückzahlbaren Leistung.

* Kreislaufwirtschaft: Die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Nutzung von Sekundärrohstoffen stehen im Fokus, um Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern.
* Soziale Verantwortung: Mitbestimmung und Tarifbindung sind wichtige Bestandteile der Branche.
Die Partner setzen sich für gute Arbeitsbedingungen und eine zukunftsfähige soziale Sicherung ein.
Die Unterzeichner fordern klare Rahmenbedingungen, um die Transformation der Industrie zu einer klimaneutralen Produktion zu unterstützen.
Dazu gehören:

Er stellt finanzielle Ressourcen bereit, um die strukturellen Veränderungen in Folge der Krankenhausreform des Bundes zu fördern.
Über zehn Jahre werden dafür bundesweit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro vom Bund und von den Ländern bereitgestellt.
Das jeweilige Land entscheidet, für welche Vorhaben eine Förderung beantragt werden soll und stellt entsprechende Anträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), das den Fonds verwaltet.

Gefördert wird ein Vorhaben der Kliniken Rhein-Berg der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO).
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat am Freitag, 17. April 2026, den bundesweit ersten Förderbescheid für den Krankenhaustransformationsfonds übersandt - und dieser geht nach Nordrhein-Westfalen.
Gefördert wird ein Vorhaben der Kliniken Rhein-Berg der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO).
Die Fördersumme beträgt insgesamt mehr als 58 Millionen Euro, von denen der Bund rund 45 Millionen Euro und das Land Nordrhein-Westfalen fast 13 Millionen Euro übernehmen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der 1. Kulturkonferenz Nordrhein-Westfalens
300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der 1. Kulturkonferenz Nordrhein-Westfalens
Kulturelle Bildung, vernetzte Beratung, Nachhaltigkeit und soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern - das sind die kulturpolitischen Schwerpunkte der kommenden Jahre
22. März 2023 PHB Brandes, Ina - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche, bessere Vernetzung kultureller Einrichtungen, energetische Sanierung von Spielstätten, faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern und neue Angebote, selbst kreativ zu werden.

zum Seitenanfang
Förderbereich IV: Prävention gesellschaftlicher und individueller Risiken - Junge Menschen stärken - Gewalt vermeiden
Heute aufzuwachsen ist für Kinder und Jugendliche in NRW mit vielen Chancen und in den meisten Fällen auch mit einer guten sozialen Absicherung verbunden.
Aber es gibt auch Risiken, die den Prozess des Aufwachsens und der Persönlichkeitsbildung gefährden.
Gewalt als Opfer zu erfahren, in prekären Familienverhältnissen aufzuwachsen, exzessiver Alkoholkonsum, der Konsum von Tabak, Suchtprobleme, die Nutzung nicht altersadäquater Medien sowie die Jugendkriminalität sind nur einige der Problemlagen von jungen Menschen, die ein gelingendes Aufwachsen beeinträchtigen können.

Musikschuloffensive Immer noch werden zahlreiche öffentliche Musikschulen mit einem hohen Anteil an nicht festangestellten Lehrkräften betrieben.
Im Zuge der Musikschuloffensive stellt die Landesregierung daher nun eine Förderung zur Verfügung, die etwa 100 neuen Vollzeitstellen entspricht: Die Musikschulen erhalten je nach Größe eine pauschale Stellenförderung, mit der sie mehr sozialversicherungspflichtige Stellen schaffen können.
Ziel ist es, neben der sozialen Absicherung der Beschäftigten die kontinuierliche Arbeit und damit auch Professionalität des Musikschulpersonals als Beitrag zur Qualitätssicherung zu gewährleisten.
Die Förderung des Landes ist im Rahmen des Zuwendungsvertrags u.a. an die Zusicherung des Beitrages der Kommunen geknüpft und wird für jeweils rund drei Jahre, jetzt in der Regel bis zum 31. Juli 2024, festgeschrieben.
So können die Kommunen als Arbeitgeber ihrer Förderverpflichtung, Lehrkräfte möglichst nur sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, nachkommen.

Mit dem Kulturgesetzbuch sollen künftig sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem zentralen Gesetzeswerk gebündelt werden.
Ziel ist, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Handlungsfeld hervorzuheben.
So enthält das Kulturgesetzbuch zum Beispiel ausführliche gesetzliche Bestimmungen zu Musikschulen und Bibliotheken sowie Regelungen zu den Themen soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, Provenienzforschung und Nachhaltigkeit.
Auch die Kulturförderung in ländlichen Räumen bildet einen besonderen Akzent.
Mit der Einführung eines Kulturgesetzbuchs nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Bereits bestehende Hilfeeinrichtungen können dadurch entlastet werden ", so Steffens weiter.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union (EU) fördern gemeinsam die Einrichtung sogenannter Clearingstellen mit bis zu 90 Prozent der Kosten.
Wenn Menschen aus EU-Ländern aber auch aus Drittstaaten zuwandern, können sich aufgrund ungeklärter Fragen des Status oder der sozialen Absicherung Probleme bei der medizinischen Versorgung durch unser System ergeben.
Nicht alle zuwandernden Menschen sind mit den Bedingungen des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung und hier insbesondere den rechtlichen Voraussetzungen für eine Absicherung im Krankheitsfall vertraut.
Die auftretenden Fragestellungen im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen sind aber nicht nur für die zuwandernden Menschen neu und sehr komplex, sondern können auch die Fach- und Beratungskräfte in den Hilfestrukturen vor Ort manchmal vor Probleme stellen.

Durch die heute verabschiedeten Gesetze wird dafür eine wesentliche Voraussetzung geschaffen.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird sozialverträglich für die Betroffenen in den Betrieben gestaltet.
Die soziale Absicherung der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken inklusive der Beschäftigten von Tochter- und Partnerunternehmen ist durch das Anpassungsgeld (APG) gewährleistet.
Dafür sind insgesamt fünf Mrd. Euro an Bundesmitteln vorgesehen.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz gibt es klare Regelungen für den Stilllegungspfad, aber auch zu den Absicherungen der Rekultivierung und damit einer zukunftsfähigen Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft.

Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.
Dazu befindet sich die von Nordrhein-Westfalen geführte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Brexit" im engen Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund.
Auf Landesebene erfolgt die Zusammenarbeit innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Brexitfolgen".

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Kulturministerkonferenz
Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Kulturministerkonferenz
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ist seit 1. Januar 2022 neue Vorsitzende der Kulturministerkonferenz: Bessere soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler ist unsere oberste Priorität
5. Januar 2022
Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat zum 1. Januar 2022 turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Kulturministerkonferenz der Länder (kurz: Kultur-MK) übernommen.

Deshalb gelten seit August in den Programmen "Kultur und Schule" und "Künstlerinnen und Künstler in die Kita" Honoraruntergrenzen, ab Januar 2026 für alle Programme, die mit Landesmitteln gefördert werden.
Damit ist Nordrhein-Westfalen das erste Flächenland, das die faire Bezahlung von Kunstschaffenden so konsequent umsetzt.
Ebenso wichtig wie die faire Bezahlung ist die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler bei (temporärer) Erwerbslosigkeit.
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen wird sich deshalb der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag, 22. November 2024, mit einem Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse (KSK) beschäftigen.
Bereits in der Sitzung vom 11. Oktober 2023 hatte sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt, für die Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiografie von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern eine Lösung zu finden.

Am 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit.
Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen.
Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet.
Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.
Dabei zeichnen gerade die sozialen Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus.
Um es zu bewahren, ist ein sozialeres Europa dringend erforderlich.

Am 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit.
"Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen.
Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet.
Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.
Dabei zeichnen gerade die sozialen Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus.

Wir wissen, dass sich immer mehr sozial schwache Bürger für ein solches Angebot interessieren.
Ich bin sicher, dass sich das Sozialticket somit zügig zu einem Regelangebot in den Kommunen entwickeln kann.
Die Sozialticketförderung ist im Jahre 2011 von der Landesregierung mit einer Fördersumme von 15 Millionen Euro eingeführt worden.
Für ein Sozialticket berechtigt sind alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.
Richtlinien Sozialticket 2011

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Thema "Altersarmut" als eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bezeichnet.
Eine große Aufgabe der Sozialpolitik sei auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Thema "Altersarmut" als eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bezeichnet.
"Die zunehmende Zahl alter Menschen in der Mindestsicherung ist aus meiner Sicht ein drängendes Problem.
Dies stellt die Ausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage", warnte Schmeltzer in einer sozialpolitischen Grundsatzrede beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK NRW in Düsseldorf. "
Das Niveau der gesetzlichen Rente muss stabilisiert werden, damit sich alle Menschen eine ausreichende Alterssicherung aufbauen können, mit der sie den im Erwerbsleben erarbeiteten Lebensstandard auch im Rentenalter halten können", sagte Schmeltzer weiter, "dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.

Höheren Vermögens-Grundfreibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Minister Laumann: Höheren Vermögens-Grundfreibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
20. November 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sozialämter und Jobcenter stellen vereinfachte Leistungsgewährung sicher
Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli: Sozialämter und Jobcenter stellen vereinfachte Leistungsgewährung sicher
Das Arbeits- und Sozialministerium stellt den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung in den Hochwassergebieten sicher
Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster
95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder diskutierten unter anderem über eine zukunftsfeste Pflege, einen besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und eine Grundsicherung für Kinder
6. Dezember 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
In Münster fand die 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 bei dem Sozialgericht Köln.
Im April 2002 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Detmold ernannt.
Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht in Kassel absolvierte er seine Erprobung am Bundesverfassungsgericht, bevor er im April 2007 zum Richter am Landessozialgericht ernannt wurde.
Im Jahr 2013 übernahm Dr. Blüggel in der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts das Dezernat für Fortbildung, Organisation und Organisationsentwicklung.
Zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wurde er im September 2015 ernannt, und war seither Vorsitzender des 21. Senats, der aktuell mit Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst ist.
Aufgaben der Dienststellenleitung übte Dr. Blüggel bereits von Februar 2018 bis Oktober 2019 aus, als er zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Landessozialgerichts bestellt war.
Seit September 2021 ist er Vizepräsident des Landessozialgerichts.
Dr. Blüggel engagiert sich seit langem bei der Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen.

Wie könnte also das zukünftige Soziale Europa konkret aussehen?
Ein europäischer Sozialstaat kann nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Eine Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit stünde vor unüberwindbaren technischen Anpassungsproblemen, dafür sind die Unterschiede in Systemen und Traditionen innerhalb der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu groß.
Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.

"Während viele Menschen derzeit im Home Office arbeiten können, sind die Beschäftigten im Sozialsektor oft vor Ort im Einsatz, zum Beispiel in Einrichtungen der Behindertenhilfe, um die Betreuung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
Um die Sozialdienstleister bei ihrem Einsatz in der Corona-Krise zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, hat die Landesregierung beschlossen, ein Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise einzubringen.
"Die sozialen Dienstleister sichern die soziale Infrastruktur in unserem Land.
Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und ebnen den Weg für schnelle Hilfen für soziale Dienstleister in der Corona-Krise", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können zum Beispiel bei ausfallenden Angeboten und Leistungen in den Hilfen zur Erziehung greifen, wie etwa die soziale Gruppenarbeit, die sozialpädagogische Familienhilfe und die Erziehung in Tagesgruppen.
Von dem Gesetz profitieren auch Sozialdienstleister, die arbeitsmarktpolitische Leistungen zur Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und kommunale Eingliederungsleistungen wie die Schuldnerberatung erbringen.
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist Teil des Sozialschutz-Paketes des Bundes.

Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden.
Das wäre gut für die Menschen vor und hinter den Schreibtischen in unseren Sozialbehörden.
Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern.
Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.

Vor allem trifft dies einkommensschwache Haushalte, die mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in unserem Land angewiesen sind.
Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren.
Gefördert werden können unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs (zum Beispiel Miet- und Mietnebenkosten), Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, kommunale Verfügungsfonds für individuelle Härtefälle (zum Beispiel bei Energiesperren oder Wohnungsverlusten), Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler oder für Informationsmaterialien.
Die finanzielle Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellen kann, ist abhängig von der absoluten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.
Grundlage sind die von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherungsquote sowie der Bevölkerungsstatistik zum Stand 31. Dezember 2021.
Auf dieser Grundlage stehen kreisfreien Städten 79 Euro, für kreisangehörige Städte und Gemeinden 63 Euro und jedem Kreis 16 Euro pro Mindestsicherungsbeziehenden zur Verfügung.

Neues Kapitel der Schulsozialarbeit
Ministerin Gebauer: Land startet heute ein neues Kapitel der Schulsozialarbeit: Sicherung, Ausweitung und Stärkung durch neues Landesprogramm
Mittel für Schulsozialarbeit werden um 20 Prozent auf 57,7 Millionen Euro aufgestockt
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit nach umfassenden Abstimmungsprozessen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun dauerhaft gesichert und investiert kräftig in den Ausbau und mehr Qualität.

Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte der Europäischen Union, Nicolas Schmit, hob in seiner anschließenden Rede die Herausforderungen hervor, vor denen sich die Europäische Union in der neuen Förderphase sieht.
Mit den Schwerpunkten Ausbildung und Fachkräfte, Digitalisierung, soziale Integration und Inklusion und dem grünen Wandel sieht er das ESF-Programm für Nordrhein-Westfalen gut im Rahmen der europäischen Prioritäten verankert.
Kommissar Schmit betonte den Bezug dieser Themen zur europäischen "Säule sozialer Rechte" und wies auf den Beitrag der EU-Fonds zur Erreichung gemeinsamer europäischer Ziele zur Sicherung von Beschäftigung, Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Armutsbekämpfung hin.
Hintergrund: Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument der Europäischen Union.
Ziel ist die Förderung der Beschäftigung und sozialer Integration.

Neue Vereinbarungen erleichtern Zugang zu Behindertenwerkstätten auch bei sehr hohen Unterstützungsbedarfen und fördern Qualitätssicherung in den Einrichtungen
22. Juni 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zwei zukunftsweisende Vereinbarungen verbessern in Nordrhein-Westfalen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben sowie die Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).
Arbeit, Gesundheit und Soziales

"Gleichwohl sehen wir weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Deutschland zu finanzieren, weil dies eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder ist.
" Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Bund seinen finanziellen Beitrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen leisten müsse, weil dies eindeutig seine Aufgabe sei.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Die Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.
Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben die Offene Ganztagsschule und die sozialen Aufgaben in Schulen immens bereichert.

Vertrauliche Spurensicherung nach Gewalttaten
Landesregierung ermöglicht Kostenübernahme der Vertraulichen Spurensicherung nach Gewalttaten
In diesen Fällen kann die sogenannte Vertrauliche Spurensicherung sicherstellen, dass Beweise auch bei späterer Anzeige nicht verloren gehen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.
"Dies ist eine beträchtliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden, da die ursprüngliche Sozialhilfe eine rein kommunale Leistung war", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zu den jetzt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2013.
Im Jahr 2003 hatte sich der Bund erstmals an den Kosten der Grundsicherung in NRW beteiligt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
3. Februar 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Im Landesbeirat sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträger vertreten.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert Betriebe finanziell, die sich entsprechend beraten lassen.
"Gutes Gesundheitsmanagement in Betrieben schafft und erhält Arbeitsplätze und ist mit Blick auf Fachkräftesicherung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor", sagte Arbeitsminister Schneider.

" Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Bund seinen finanziellen Beitrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen leisten müsse, weil dies eindeutig seine Aufgabe sei.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Die Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.
Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben die Offene Ganztagsschule und die sozialen Aufgaben in Schulen immens bereichert.

Für die Gesellschaft bedeutet das Gesetz eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts", so Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, forderte die Arbeitgeber auf, möglichst viele Arbeitsplätze auf dem sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Daher sei die Zusage des Arbeitsministers, auch Kommunen in Haushaltssicherung Wege aufzuzeigen, wie sie am sozialen Arbeitsmarkt teilnehmen können, grundlegend.
"Ganz zentral für Akzeptanz und Erfolg des neuen Instruments ist der regionale Konsens mit den Sozialpartnern über die Tätigkeitsfelder, in denen die Förderung zum Einsatz kommt.

Der Ministerpräsident weiter: "Als Ministerpräsident bin ich stolz darauf, dass in Nordrhein-Westfalen Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft stets prägende Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung gewesen sind.
Daher möchte ich nicht nur den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land danken, sondern auch all jenen, die die wertvolle Sozialpartnerschaft jeden Tag mit Leben füllen.
Schließlich sind kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien ein wesentlicher Bestandteil unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Gleichzeitig muss beim derzeitigen Fachkräftemangel aber auch den Unternehmen klar sein: Faire Löhne sind das wirksamste Mittel für die Sicherung von Fachkräften und die Anwerbung von neuen Kolleginnen und Kollegen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen
Projektaufruf zur Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsam mit dem Bund stellt die Landesregierung Mittel für die Modernisierung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen zur Verfügung und unterstützt auch dadurch die Wirtschaft bei der Sicherung ihrer Fachkräftebedarfe.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann: Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen gemeinsam verbessern
Minister Laumann: Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen gemeinsam verbessern
Nach nur zwei Monaten haben schon 20 Prozent der Werkstätten für behinderte Menschen die Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention unterzeichnet
25. August 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) findet trotz der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Virus-Pandemie immer mehr Unterzeichner.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) findet trotz der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Virus-Pandemie immer mehr Unterzeichner.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.

Darüber hinaus befinden sich 17 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 11 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 16 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Unsere gemeinsamen Aktionstage leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Sozialsysteme und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau in der gesetzlichen Alterssicherung nicht weiter abzusenken.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau in der gesetzlichen Alterssicherung nicht weiter abzusenken.
Die im Umlageverfahren von den heute Erwerbstätigen finanzierte und an die heutigen Rentner ausgezahlte Rente müsse das Hauptstandbein des deutschen Alterssicherungssystems bleiben, forderte Schneider.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fachkräftesicherung im Rheinischen Revier
Minister Laumann: Eine moderne Berufsbildungsinfrastruktur trägt zur Fachkräftesicherung im Rheinischen Revier bei
Um die Aus- und Weiterbildung und damit die Fachkräftesicherung im Rheinischen Revier zu stärken, hat die Landesregierung das neue Förderangebot "Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten / Aus- und Weiterbildungszentren" gestartet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

"Damit wächst auch die Zahl derer, die Grundsicherung im Alter benötigen.
Bei steigenden Pflegekosten seien immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.
Und der größte Posten innerhalb der Sozialhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, habe auch seit Jahren den höchsten prozentualen Anstieg: Die Zahl der Menschen mit Behinderungen wachse und damit die Zahl derer, die zur Bewältigung des täglichen Lebens Unterstützung benötigen.
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.

7. Juni 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
"In der sozialen Marktwirtschaft gibt es den Grundsatz, den Wettbewerb der Unternehmen über die Qualität der Produkte und nicht über die Löhne auszutragen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat heute die Jahrgangsbesten des Jahres 2023 im Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten mit einer Urkunde ausgezeichnet.
Ich freue mich deshalb, dass wir so ausgezeichnete Absolventinnen und Absolventen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte haben.
Nur so gelingt die Fachkräftesicherung.

Zum Ende 2013 waren rund 1,93 Millionen Menschen und damit gut jede zehnte Person in NRW auf Leistungen der Mindestsicherung (vor allem Hartz IV und Sozialhilfe) angewiesen.
Der Anteil von Personen mit Bezug von Mindestsicherungsleistungen ist von 10,7 Prozent Ende 2012 auf 11,0 Prozent Ende 2013 gestiegen.
"Sorgen macht mir vor allem die Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung", so Schneider.
"Die soziale Spaltung nimmt trotz positiver Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu.

Deswegen setzen Sie am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit", so Minister Laumann.
Sie sorgen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Vergangenheit erhalten und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft gewahrt bleiben.
Daher ist es von zentraler Bedeutung, die Tarifbindung zu stärken und als unverzichtbares Element einer gerechten und sozialen Arbeitswelt anzuerkennen.
Laumann hebt dabei die Bedeutung von Mitbestimmung in Unternehmen hervor: "Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind wichtige Faktoren bei der Innovation und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen.

Das heißt auch, die Sozialpartnerschaft zu stärken, damit Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam Lösungen finden.
Kernbestandteil der Sozialpartnerschaft sind unzweifelhaft Tariflöhne.
Mit dem nun vorgelegten Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes lösen wir ein Versprechen ein: Bei öffentlichen Aufträgen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Teil dazu beitragen, gute Löhne zu sichern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung regelt die Tarifentgeltsicherung
Landesregierung regelt die Tarifentgeltsicherung und schafft Erleichterungen bei öffentlichen Vergaben des Landes
Die Landesregierung hat am Dienstag, 9. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Ende 2014 waren rund 1,61 Millionen Menschen auf "Hartz IV", Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen angewiesen.
Der Anteil von Personen mit Bezug von Mindestsicherungsleistungen ist innerhalb von zwei Jahren von 10,7 Prozent auf 11,3 Prozent gestiegen(Vergleich der Jahre 2012 und 2014).
"Wir wollen keine soziale Spaltung, sondern Verbundenheit.

Hier sind insbesondere Unternehmer und Gewerkschaften dringend als Multiplikatoren gefragt", appellierte Minister Schneider bei der IG Metall-Veranstaltung an die Sozialpartner mit Blick auf eine bessere berufliche Integration sowie auf Fachkräftesicherung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Dabei muss auch die soziale Lebenssituation der Frauen berücksichtigt werden", so Steffens weiter.
Der Bericht macht deutlich: Frauen mit Gewalterfahrung in der Schwangerschaft, schwangere Teenager, Frauen mit Migrationsgeschichte sowie schwangere Mädchen oder Frauen in schwierigen sozialen Lagen nehmen Vorsorgeuntersuchungen und Beratungsangebote seltener in Anspruch.
Hierzu ist eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitssystem und anderen begleitenden Institutionen wie Sozial- und Jugendämtern, Schulen und Einrichtungen der Familienhilfe erforderlich", betont die Ministerin.
Mit dieser Einrichtung will das Land auch die besondere Bedeutung der Hebammen (und Entbindungspfleger) bei der geburtshilflichen Versorgung unterstreichen und Konzepte zur Sicherung der wichtigen Funktion der Hebammen für die Geburtshilfe und die Begleitung junger Familien in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.

"Interkulturelle Öffnung, wie sie auch zur Fachkräftesicherung unabdingbar ist, hat sich in der Wirtschaft längst noch nicht überall durchgesetzt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Dort soll ihnen mit Hilfe von GOBSIS ein verlässlicher Weg eröffnet werden, wie sie gerichtsfeste Beweise vertraulich sichern lassen können.
GOBSIS soll unter Nutzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien aufgebaut und erprobt werden.
Das System soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Schritte zur vertraulichen Spurensicherung rechtssicher und datenschutzkonform erfolgen.
"Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist zu erwarten, dass dieses innovative Projekt mit seinem interdisziplinären und patientenzentrierten Ansatz einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der medizinischen und psychosozialen Versorgung von Gewaltopfern leistet", erklärte Prof. Dr. Ritz-Timme, Direktorin des Institutes für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Düsseldorf, zum Start des Projektes.
"GOBSIS kann das Kernelement eines flächendeckenden Projekts zur anonymen Spurensicherung werden, in das die Erfahrungen der derzeit 15 in Nordrhein-Westfalen aktiven regionalen Angebote zur anonymen Spurensicherung einfließen", betonte Ministerin Steffens.

Arbeitsminister Laumann: Null Toleranz bei systematischer Ausbeutung unseres Sozialleistungssystems
Um dem Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, hat das Arbeitsministerium den kommunalen Jobcentern per Erlass größere Sicherheit bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen gegeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Hierzu gehört auch der Kampf gegen vermeintliche Arbeitgeber, die gezielt Menschen aus dem EU-Ausland als Arbeitskräfte mit sehr geringem Stundenumfang rekrutieren, um über sie aufstockende Leistungen aus der Grundsicherung einzustreichen.

Nach der neuesten Kurzanalyse zur Sozialberichterstattung des Landes ist bei den unter 18-Jährigen die Mindestsicherungsquote von 15,8 Prozent im Jahr 2011 auf 20,1 Prozent im Jahr 2016 gestiegen, während dieser Anteil bei der Bevölkerung insgesamt im selben Zeitraum von 10,2 auf 12,0 Prozent angestiegen ist.
Absolut ist die Zahl der minderjährigen Sozialleistungsbezieher in Nordrhein-Westfalen von 471.415 zum Jahresende 2011 auf 598.364 zum Jahresende 2016 gestiegen.
Förderung aus dem Aktionsprogramm "Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern" können beispielsweise Kommunen, Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Sozialverbände, Kirchengemeinden, Selbsthilfegruppen, Sport und Kulturvereine, Integrationszentren und -agenturen beantragen.

Und beinahe jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) möchte seine Chancen zur Fachkräftesicherung verbessern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Und beinahe jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) möchte seine Chancen zur Fachkräftesicherung verbessern.