1. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider hat im Namen der Landesregierung die Berufung von Anja Weber zur Landesschlichterin bekanntgegeben.
"Ich freue mich, dass mit Anja Weber eine Frau mit vielfältiger Erfahrung in sozialer Partnerschaft und sozialem Ausgleich das traditionsreiche Amt übernimmt", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Die 53-jährige Diplom-Politologin ist gebürtige Dortmunderin und hat in Marburg studiert.
Anfang der 2000-er Jahre wurde sie Geschäftsführerin im Sozialpartnerprojekt NEW.

Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp: "Wir lassen die zahlreichen Engagierten in der Kinder- und Jugendhilfe nicht allein und sorgen jetzt für schnelle und unbürokratische Lösungen.
In Zeiten, in denen die Gesellschaft zusammenrückt, ist es wichtig, dass die Träger und Verbände wissen, dass die Landesregierung sie unterstützt.
Denn mit ihrer Arbeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben und den sozialen Ausgleich.
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Ziel der Landesregierung ist es, die soziale Infrastruktur, die maßgeblich von der freien Wohlfahrtspflege, der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, der Integrationsförderung sowie der Asylhilfe getragen wird, aufrechtzuerhalten.

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Ministerpräsident Laschet weiter: "Gerhard Schröder hat sich besonderen Respekt für seine Reformen in Deutschland verdient, die er entschlossen gegen große Widerstände durchgesetzt hat.
Dabei war es ihm immer ein Anliegen, den sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft in Balance zu halten.
Deutschland lebt bis heute von den mutigen Weichenstellungen Gerhard Schröders - der lang anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in unserem Land wäre ohne sein Reform-Vermächtnis wohl so nicht möglich gewesen.
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Außenpolitik ist deshalb heute mehr denn je Klimaaußenpolitik.
Prof. Klaus Töpfer hat diese globale Bedeutung des Klimaschutzes als einer der ersten erkannt und sich auf höchster Ebene - regional, bundesweit und global - mit Nachdruck und Erfolg für Lösungen eingesetzt.
Er ist ein echter Pionier der Klimaaußenpolitik, die weltweit Umweltschutz, Wachstum, sozialen Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung im Dialog mit der Staatengemeinschaft vorangetrieben hat.
Wie kein Zweiter steht er als Vorkämpfer und früher Mahner für globalen Umweltschutz.
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Sie haben auf Rheinelbe in Gelsenkirchen gelernt, waren später Arbeitsdirektor im Vorstand der Ruhrkohle AG und dann Vorstandsvorsitzender der Deutschen Steinkohle AG.
In Ihrem Berufsleben spielte die sozialverträgliche Anpassung im Bergbau eine wichtige Rolle.
Und dabei kam es auf Ihr "Gespür" für sozialen Ausgleich an.
Neben der Arbeit im Bergbau haben Sie Ihr untrügliches Gespür in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft eingebracht.
Und Ihr Engagement geht über Bergbau und Politik hinaus: Da sind die Kirche und der Sport, da sind die katholischen Krankenhäuser und die bergmännische sowie medizinische Ausbildung im Ruhrgebiet.

Er ist eine besondere Gelegenheit, um die Leistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen zu würdigen.
Und er ist eine gute Gelegenheit, die Bedeutung einer starken Sozialpartnerschaft deutlich zu machen.
Mein Dank im Namen der Landesregierung gilt deshalb vor allem den Gewerkschaften, die die Sozialpartnerschaft mit Leben füllen und sich für den gesellschaftlichen Ausgleich einsetzen.
Mit dem Auslaufen der Braunkohleförderung sind das Know-how und der Fleiß der Menschen jetzt endgültig unsere wichtigsten Ressourcen.
Auch deshalb stellen wir in diesem Jahr so viel für Bildung, Kinder und Jugendliche bereit wie niemals zuvor.

Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
Die Grunddatenanpassung wirkt sich außerdem auf die Gewichtung der Ansätze des GFG und somit auch auf den Soziallastenansatz aus.
Mit dieser Fortschreibung werden die Belastungen der Kommunen im sozialen Bereich berücksichtigt.
Auch damals wurde der Soziallastenansatz schrittweise angepasst.
Über die Umsetzung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo-Gutachten) wird nach einem Abstimmungsprozess entschieden.

Sozialminister Laumann: Es freut mich, dass unsere Hilfe so gut angenommen wurde
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.

Wir sind dankbar für das Erbe, das er uns hinterlassen hat: die Soziale Marktwirtschaft, die vom Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital, Arbeitgebern und Arbeitnehmern geprägt ist und wegweisende Ideen für ein europäisches Miteinander.
Das Soziale und Versöhnende waren immer Maxime seines Handelns.
Der von ihm formulierte Anspruch, Nordrhein-Westfalen müsse das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland sein, bleibt auch in Zukunft Losung der Landespolitik.

Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Diese Zuweisungen helfen den Kommunen, Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur zu erfüllen.
Das Geld hilft vor Ort, Kitas zu betreiben, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren und soziale Angebote zu sichern.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.
Der Pressemitteilung beigefügt ist die gemeindescharfe Darstellung der Zuweisungsbeträge der Gemeinden im Finanzausgleich 2026.

Zum Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf wollen die Länder erreichen, dass soziale Faktoren auch für sogenannte "eigenwirtschaftliche" Verkehre gelten.
Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.
Mit der Gesetzesänderung sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden

Zum Berufsalltag ist Sport außerdem der richtige Ausgleich für Körper, Geist und Seele", sagte Jäger.
Der Minister lobte auch das soziale Engagement der Polizeisportvereine in NRW.
"Sie bieten gezielt sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen sportliche Aktivitäten an.

Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
Die Grunddatenaktualisierung wirkt sich außerdem auf die Gewichtung der Ansätze des GFG und somit auch auf den Soziallastenansatz aus.
Mit dieser Fortschreibung werden die Belastungen der Kommunen im sozialen Bereich berücksichtigt.
Auch damals wurde der Soziallastenansatz schrittweise angepasst.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.
So sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden.
"Die Sozial- und Umweltstandards müssen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten - gleiches Recht für alle."

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Thema "Altersarmut" als eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bezeichnet.
Dies stellt die Ausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage", warnte Schmeltzer in einer sozialpolitischen Grundsatzrede beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK NRW in Düsseldorf. "
Eine große Aufgabe der Sozialpolitik sei auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt.
Das heißt, die Unternehmen zahlen lieber die Ausgleichsabgabe als einen Menschen mit einer Behinderung einzustellen.

24. Januar 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Durch Ihre gewerkschaftliche Tätigkeit verfügt Sie über das nötige Fingerspitzengefühl, um mit den Sozialpartnern auf Augenhöhe zu verhandeln und im Dialog einen fairen Interessenausgleich zu entwickeln", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf.

Wir wissen, wie wichtig es ist, einen Ausgleich zwischen Wachstum, Umwelt und sozialen Zusammenhalt zu schaffen.
Wenn Nachhaltigkeit hier bei uns, an einem hoch entwickelten Industriestandort, in einem Ballungsraum gelingen kann, dann können wir auch weltweit Vorbild sein: Für die Bewahrung der Schöpfung, für eine sozial ausgewogene Gesellschaft und für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.
Als Industrieland steht Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, ökonomische Vernunft mit ökologischer Verantwortung und sozialem Zusammenhalt zu verbinden:

Bekomme ich auch mit einer chronischen Erkrankung Nachteilsausgleiche nach dem Sozialgesetzbuch?

Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
Im GFG 2016 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich aus den aktuell vorliegenden Daten der Jahrgänge 2009 bis 2012 entwickelt.
Betroffen ist hauptsächlich der Soziallastenansatz, dessen Gewichtung ansteigt.

Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Gleichzeitig erhielten die Kommunen, die in den Jahren 2007 bis 2009 zu geringe Zuweisungen erhalten haben, im Jahr 2010 einen Ausgleich von rund 240 Millionen Euro vom Land.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Das Sozialministerium hat den Tafeln für den letzten Winter (Oktober 2022 bis Februar 2023) rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Diesen hatte die Landesregierung im Dezember 2022 zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Das Sozialministerium wird diese Mittel auch für ein weiteres Förderprogramm zur Unterstützung der Tafeln vor Ort nutzen.

Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten.

Die Änderungen im Pflegeversicherungsrecht müssen aber in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wirkungsgleich auch in das Sozialhilferecht übernommen werden.
Dies geht aus Berechnungen einer Arbeitsgruppe der Konferenz der obersten Landessozialbehörden hervor.
Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.

Jäger mahnte erneut eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte.
Weitere Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich und dem GFG 2013 sind im Internet abrufbar unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2013.html

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Nordrhein-Westfalen regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen (Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Diese Zuweisungen helfen den Kommunen, Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur zu erfüllen.

Über einen Landesausgleichsfonds werden die Kosten der ausbildenden Einrichtungen einheitlich finanziert.
Die Bezirksregierung Münster verwaltet diesen Ausgleichsfonds für das Land Nordrhein-Westfalen.
Diese sind: Die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund neun Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund vier Prozent.

Das Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung hat für uns dabei nicht nur eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension - wie das in der Agenda von Rio 1992 festgelegt wurde - sondern auch eine politische und kulturelle Komponente.
Drittens: Interessenausgleich.

"Die vielen Vorbestellungen zeigen uns, dass die Broschüre für Menschen mit schweren Behinderungen zu einem wertvollen Wegweiser im Behördendschungel geworden ist", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Ich freue mich deshalb, dass dieser langjährige Bestseller des Sozialministeriums jetzt wieder erhältlich ist."
Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.

Maßnahmen zur Verringerung sozialer Ungleichheit bei Umweltrisiken, wie Lärm- und Luftbelastungen, müssen im Sinne der Verhältnisprävention vor allem auf der lokalen Ebene ansetzen.
In einer Studie im Rahmen des Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW ist zum Beispiel die Bedeutung ortsnaher Grün- und Spielflächen unter den Gesichtspunkten Umwelt, Gesundheit und soziale Lage als Ausgleich von Mehrfachbelastungen hervorgehoben worden.

Dieses wird aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gespeist, die Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten zahlen müssen, die keine oder nicht genügend Menschen mit schweren Behinderungen beschäftigen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

Alles andere dient nicht dem Ausgleich von Produktionsspitzen, sondern allein dem Profit der Unternehmen", erklärte Minister Schneider beim Besuch der Firma Otto Fuchs KG in Meinerzhagen gegenüber der Geschäftsführung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Er zeigt, dass beide Seiten eine verantwortungsbewusste Verhandlung geführt haben, bei der die öffentlichen Haushalte und die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen in den Blick genommen wurden.
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Das klare Bekenntnis zur vollständigen Übernahme des Tarifergebnisses und die zeitnahe Umsetzung der Inflationsausgleichszahlung sind ein gutes Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften und eine wichtige Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in NRW.

"Der Haushaltsausgleich ist ein Kraftakt.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.

Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.

Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.

"Unser Ratgeber für Schwerbehinderte hat sich in der Vergangenheit zu einem echten Bestseller entwickelt und war schon eine Weile vergriffen", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Der Schwerbehindertenausweis ist der Schlüssel zu vielen Nachteilsausgleichen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können", so Minister Laumann.

Mit der deutlichen Erhöhung der Bezüge schaffen wir den Ausgleich für die fehlenden Tariferhöhungen in den letzten Jahren", so die Wissenschaftsministerin weiter. "
Ihre sozial-versicherungsrechtliche Situation ist im Bundesvergleich gut: Sie sind renten-, arbeitslosen- und gesetzlich unfallversichert, im Krankheitsfall erhalten sie eine sechsmonatige Lohnfortzahlung und unterliegen den Bestimmungen des Mutterschutzes.

Danach können Investoren die Laufzeit zinsgünstiger Darlehen verlängern, wenn zum Ausgleich dafür die Zweckbindung ebenfalls verlängert wird.
Die neu geschaffenen Sozialwohnungen haben inzwischen einen qualitativen Standard, der absolut mit Wohnungen auf dem freifinanzierten Markt mithält.

Die Billigkeitsleistungen über 10 Millionen Euro dient zum Ausgleich von Finanzbelastungen durch die Beschäftigung von notwendigem zusätzlichen Personal oder notwendigen sonstigen Personalmehraufwendungen zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes im Zuge der Naturkatastrophe nach dem 15. Juli 2021 in allen Bereichen der Verwaltung.
Dazu zählen zum Beispiel die Beschäftigung von zusätzlichem Personal für planerische und baurechtliche Aufgaben, für Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung und des örtlichen Ordnungswesens oder für Querschnitts- und Steuerungsaufgaben.

Er ist in der Lage, die verschiedenen Stärken der Regionen in Ost und West, Nord und Süd immer wieder in einem Interessenausgleich auszutarieren, um die besten Lösungen für ganz Deutschland zu finden.
Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.

Dem stehen im Wesentlichen Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen von 240 Millionen Euro, der Verzicht auf eine ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 150 Millionen Euro sowie bereits erfolgte, zusätzliche Zuführungen zur allgemeinen Rücklage von 205 Millionen Euro gegenüber.
Soziale Medien

"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.
Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin in die soziale Prävention, die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie die frühkindliche Bildung investieren", erklärte die Ministerin.

Neben dem Erwerb von Wissen gibt es auch im Industriewald viel Raum für Bewegungsförderung, Kreativität, Integrationsförderung, sowie die Entwicklung von sozialen Kompetenzen.
Sie beherbergen eine außerordentlich große Artenvielfalt, sorgen für klimatischen Ausgleich in den Städten und verschaffen den hier lebenden Menschen Naturerfahrungen und Erholung vor der Haustür.

Integration gelingt vor Ort, wenn wir Bürger und Verwaltungen nicht überfordern und innerhalb der Städte einen fairen Lastenausgleich erreichen.
Das vielfältige Engagement, das wir in der Stadt- und Quartiersentwicklung erleben, macht Mut, dass Integration gelingen kann".
Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hob die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervor: "Wir setzen auf faire Arbeit und fairen Wettbewerb, denn sichere Arbeitsplätze und faire Entlohnung sind die Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Neuregelung bezieht sich dabei nur auf den Inflationsausgleich der letzten Jahre in Bezug auf die Schulbuchkosten.
Soziale Härtefälle werden abgefedert, da der Eigenanteil für Eltern, die Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch XII sind, entfällt.

Dies sind: die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 9 Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund 4 Prozent.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sagt: "Mein Appell an den Bundesarbeitsminister lautet: Machen Sie die jungen Menschen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht zum finanzpolitischen Spielball!
Schon gar nicht darf ein unsachgerechter Systemwechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen Ausgleich für diesen Sparkurs sein.

Das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung," so Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Auch für Hunde, die bereits als Hilfsmittel zur Teilhabe oder zum Behinderungsausgleich anerkannt wurden, muss bis zum 31. Dezember 2025 ein entsprechender Antrag gestellt werden.

" Den direkten Zusammenhang zwischen den Aufwendungen vieler Kommunen für Sozialleistungen, den Herausforderungen des Strukturwandels und der Höhe der Kassenkredite zeigte der Finanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) auf.
Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Diese Leistungen erfolgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe und sind für die Arbeitgeber kostenfrei.
Beim Termin präsentiert wird zudem die für die Inklusionsinitiative durch die "G.I.B. - Gestaltung, Innovation und Beratung in der Arbeits- und Sozialpolitik GmbH" erstellte Broschüre "Ein Gewinn für jedes Unternehmen - Arbeits- und Fachkräfte mit Behinderung", die mit Best-Practice-Beispielen, zu denen auch Herr Hegemann zählt, mögliche Hemmschwellen bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern abbauen will sowie Unterstützungsmaßnahmen vorstellt.