Wir wissen alle, dass es eine Zweitdrittelmehrheit braucht, um das Kooperationsverbot aufzuheben, von daher müssen Bund und Länder möglichst schnell in gemeinsame Gespräch miteinander eintreten.
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"Es geht um die sozialpolitische Dimension von Bildung insgesamt", betonte Löhrmann mit Blick auf den weiteren Ausbau des Ganztags, die Herausforderungen eines inklusiven Schulsystems und viele weitere sozialpolitische Aspekte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich bei der Eröffnung des Bundesgewerkschaftstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen.
In ihrer Rede in Vertretung der Ministerpräsidentin sagte Löhrmann: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung so beharrlich am Kooperationsverbot festhält.
Gerade was die Finanzierung der sozialpolitischen Dimension von Bildung angeht, ist der Bund gefragt.
Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir die von der Kanzlerin proklamierte Bildungsrepublik erfolgreich gestalten wollen", sagte die Ministerin.
Sie appellierte an den Bund, wichtige bildungspolitische Vorhaben wie die Inklusion, den Ausbau des Ganztags und die Schulsozialarbeit zu unterstützen.

Dazu zählen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im gesamten Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch bessere Bildung, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastrukturen, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen und die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus sowie die weitere drastische Reduzierung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.
"All diese Herausforderungen werden wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen können", so die Ministerinnen Löhrmann und Schulze.
"Es geht ausdrücklich nicht darum, in die Zuständigkeit de Länder bei der Schulgesetzgebung einzugreifen, sondern die sozialpolitische Dimension des Zugangs zu Bildung gesamtstattlich zu stärken."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Schule ist mehr als Unterricht, sondern hat auch eine sozial- und integrationspolitische Dimension.

Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auf die Herstellung des Binnenmarktes konzentriert, die soziale Dimension war im Wesentlichen auf die Flankierung des gemeinsamen Marktes ausgerichtet.
Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.

Ich habe immer dafür plädiert, dass angesichts der stetig wachsenden sozialpolitischen Dimension von Bildung das Kooperationsverbot für den schulischen Bereich aufgehoben werden muss, damit der Bund sich wieder stärker an der Finanzierung guter Bildung im Bereich Schule beteiligen kann.