Er hat das Potenzial seiner sauerländischen Heimat früh erkannt und maßgeblich dazu beigetragen, dass Südwestfalen heute eine der führenden Industrieregionen in Deutschland ist.
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Der Ministerpräsident weiter: "Jochen Friedrich Kirchhoff hat sich mit großem persönlichen Engagement für die Belange der sozialpolitischen Ordnung in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Zurecht hat er für seine Verdienste als einer der Ersten den Landesverdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen 1987 erhalten.
Das Land hat ihm als unternehmerischem Visionär seiner Zeit viel zu verdanken.

Die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen von Migration stehen dabei im Mittelpunkt des Besuchs.
Laumann will sich vor Ort einen Eindruck von den Ursachen und Konsequenzen machen, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rumänien verlassen, um beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Besuche sozialer Projekte und rumänischer Werke von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen.

Zudem setzt sich Hilgers für die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz ein und engagiert sich in besonderer Weise für Flüchtlinge.
Bei diesem sozialpolitischen Ansatz wird besonderer Wert auf frühe Hilfsangebote und den vertrauensbildenden persönlichen Kontakt zu Eltern gelegt, der möglichst schon während der Schwangerschaft oder unmittelbar nach der Geburt beginnen sollte.
Auch die Aufnahme des Rechts auf gewaltfreie Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch gehört zu seinen Erfolgen.
Als starke Stimme für Kinderrechte und Kinderschutz besitzt er eine ausgewiesene Expertise, die in Politik und Gesellschaft eine hohe Anerkennung erfährt.

* die gesundheits- und sozialpolitischen Reaktionen des Landes,
* das umfangreiche Strafrechtsverfahren

Eines der ganz großen sozialpolitischen Themen der nächsten Jahre sei die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, betonte Schneider.
"Damit ist es auch ein wichtiges Thema für die vielen Verbände und Organisationen in unserer Gesellschaft und ganz besonders natürlich für einen sozialpolitischen Verband wie die AWO."
Dass so verstandene Inklusion - wie sie von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben wird - nicht auf einen Schlag und von heute auf morgen zu haben ist, ist klar", sagte Schneider. "

"Dies gilt ebenso für unsere Energierechtsberatung, in der wir die Rechtmäßigkeit von Verträgen und Preiserhöhungen prüfen.
Mit den vom 21. Februar bis 9. März 2022 stattfindenden Aktionswochen macht die Verbraucherzentrale NRW ihre energie- und sozialpolitischen Forderungen bekannt und präsentiert ihre Informationsangebote rund um die Themen Energierecht, Energiearmut und Energieberatung.

"Der Aktionsplan ist der sozialpolitische Schwerpunkt der Landesregierung in dieser Legislaturperiode.
Mit dem Aktionsplan wird das Land die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in konkrete Landespolitik umsetzen.
Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger ausgegrenzt werden, sondern gleichberechtigt teilhaben in der Gesellschaft", sagte Sozialminister Guntram Schneider, der in der Landesregierung die Federführung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat.

Sofern die jeweilige Kommune auf Rechtsmittel verzichtet, werden die Bescheide rechtskräftig und die Auszahlung der Unterstützungsleistung an die jeweilige Kommune kann erfolgen.
Einige Kommunen haben bereits auf Rechtsmittel verzichtet, sodass diese Auszahlungen bereits in der nächsten Woche erfolgen können.
Mit dem 'Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut' setzen wir ein deutliches Zeichen und werden unserer sozialpolitischen Verantwortung in dieser herausfordernden Zeit, die unter anderem durch den Ukrainekrieg und steigende Energiepreise gekennzeichnet ist, gerecht.

Dazu zählen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im gesamten Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch bessere Bildung, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastrukturen, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen und die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus sowie die weitere drastische Reduzierung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.
"Es geht ausdrücklich nicht darum, in die Zuständigkeit de Länder bei der Schulgesetzgebung einzugreifen, sondern die sozialpolitische Dimension des Zugangs zu Bildung gesamtstattlich zu stärken."

Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.

* die gesundheits- und sozialpolitischen Reaktionen des Landes,
* die strafrechtliche Aufklärung, die sich zu dem bis dahin umfangreichsten Strafrechtsverfahren der neueren deutschen Geschichte auswuchs.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur stellt klar: "Die Rechtslage ist eindeutig: RWE hat alle notwendigen Genehmigungen, die Flächen jederzeit zu nutzen.
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die gegenwärtige Situation extrem herausfordernd - energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch.

"Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land.
"Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich an Recht und Gesetz und zahlt den Mindestlohn", so der NRW-Minister.

"Inklusion ist eine Mammutaufgabe und die Umsetzung des Aktionsplans ist für die Landesregierung eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.
Gemeinsam mit den Organisationen und Verbänden der Menschen mit Behinderungen, den Wohlfahrtsverbänden und anderen Partnern machen wir uns jetzt auf den Weg, allen Menschen mit Behinderungen ihren Platz mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen ganz nach dem Motto 'Mittendrin statt nur dabei'", sagte Minister Schneider bei der Vorstellung des Aktionsplans in Essen.
Der Aktionsplan dient als Wegweiser bei der schrittweisen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in konkrete Maßnahmen.