Seit Montag werden die Schleusen des Dortmund-Ems-Kanals, des Wesel-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals bestreikt.
Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.
Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die Umsiedlungen in Erkelenz müssen deshalb fortgeführt werden.
Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden.
So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.
" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.
Erst durch diese wird sie dann unmittelbar auch für die bergbautreibende RWE Power AG verbindlich.

Diese wird ausschließlich im Rheinischen Revier realisiert.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ein Drittel der direkt betroffenen 9.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft wird bereits in den nächsten Jahren verloren gehen.
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass für die Betroffenen gemeinsam mit der Bundesregierung und RWE durch die Regelungen zum Anpassungsgeld gute Rahmenbedingungen für sozialverträgliche Lösungen gefunden wurden.
Wir müssen nun schnell nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier eröffnen.
Dabei sind wir 2020 gut vorangekommen: Die Landesregierung schafft im Schulterschluss mit dem Bund und der Region die Voraussetzungen dafür, dass bis Ende des Jahrzehnts dauerhaft mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen und annähernd die gleiche Zahl an vor- und nachgelagerter Beschäftigung gesichert und geschaffen wird.

Ich habe mich persönlich in die Gespräche eingebracht, um alle Möglichkeiten des Arbeitsplatzerhalts für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuloten oder zumindest sozialverträgliche Lösungen zu finden.
Der Stahlgipfel mache ohne Teilnahme der IG Metall keinen Sinn, betonte Pinkwart.

Er ist in der Lage, die verschiedenen Stärken der Regionen in Ost und West, Nord und Süd immer wieder in einem Interessenausgleich auszutarieren, um die besten Lösungen für ganz Deutschland zu finden.
Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.

Die verglasten Flächen akzentuieren wohltuend die sorgfältig gestalteten Straßenfassaden, gleichzeitig lösen sie die Probleme des Schallschutzes und schaffen ruhige Erschließungszonen und einen lärmgeschützten Innenblockbereich, der durch den im Bau befindlichen zweiten Bauabschnitt überzeugend gefasst wird.
Das Preisgericht würdigt diesen eigenständigen Beitrag zum sozialverträglichen und bezahlbaren Wohnen in der Stadt mit einer Auszeichnung.

Wichtig ist, dass die notwendigen Veränderungsprozesse für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen transparent und sozialverträglich gestaltet werden", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Auf der Basis der geltenden rechtlichen Regelungen geben die in den "Leitlinien" zusammengestellten Verfahrenshinweise und Grundsätze, die bei schulorganisatorischen Veränderungsprozessen (Auslaufen, Zusammenlegung und Errichtung von Schulen) zu beachten sind, den betroffenen Lehrkräften einen Orientierungsrahmen und gewährleisten eine sozialverträgliche Gestaltung des Veränderungsprozesses.