1. +++ (SEM)
Zudem werden Verhandlungen im Regelfall in Hybridform stattfinden, so dass ein Teil der Anwesenden per Videokonferenz aus dem In- und Ausland in den Sitzungssaal zugeschaltet werden kann.
Der Vorsitzende der Bezirksgruppe West der GRUR Christian Harmsen verwies auf das seit Jahrzehnten bestehende hohe Ansehen der Düsseldorfer Richterinnen und Richter im Patentrecht.
Mittlerweile hätten auch neun der zehn führenden und im Patentrecht spezialisierten Anwaltskanzleien einen Standort in Düsseldorf.
Bei dem einheitlichen Patentgericht handelt es sich um ein gemeinsames Gericht von gegenwärtig 17 Mitgliedsstaaten.
Das Gericht erster Instanz wird unter anderem durch Lokalkammern gebildet, von denen eine in Düsseldorf angesiedelt ist.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;
Themen: Sitzungssaal
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# ?, Patente
# ?, mündliche Verhandlung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ?, große Beteiligung
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Anwaltschaft
# ?, Festakt
# ?
2. +++ (SEM)
Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.
Datum: 2013-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;
Themen: Abmahnmissbrauch
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# ?, geringe Urheberrechtsverstöße
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# ?, Bundesregierung
# ?
3. +++ (SEM)
Zivilkammer.
Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Hamburg des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Dr. Bérénice Thom war ab 2009 Rechtsanwältin in einer im Patentrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei.
Sie trat 2011 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war ab 2013 in den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach ihrer Erprobung in einem Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde sie im August 2021 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;
Themen: Patentstreitsachen
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
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# ?, Patentstreitkammern
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# ?, Landgericht in Düsseldorf
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# ?, einheitliche Wirkung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ?