Die Verordnung wird durch den Minister der Justiz am 1. April 2025 unterzeichnet und tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Einführung des Commercial Courts und von Commercial Chambers in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz, die optimale Prozessbedingungen für Unternehmen schafft.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
"

Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.
"Die Welle unseriöser Geschäftspraktiken auf Grundlage des derzeitigen Urheberrechts bricht weiter ungebremst auf zumeist unbedarfte Internetnutzer herein", kritisiert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Berliner Untätigkeit.
Massenhaft flatterten Internetnutzern Abmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien ins Haus, weil sie Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen.

Heute hat Justizminister Thomas Kutschaty das neue Justizzentrum Gelsenkirchen offiziell eingeweiht.
Justiz
Heute hat Justizminister Thomas Kutschaty das neue Justizzentrum Gelsenkirchen offiziell eingeweiht.
2013 wurde der Grundstein zum Neubau des Justizzentrums Gelsenkirchen gelegt, am 27. April 2015 das Richtfest gefeiert und fast auf den Tag genau ein Jahr später, wurde der Neubau jetzt durch den Justizminister offiziell eröffnet.
Gleichzeitig symbolisiert es nicht nur den Stellenwert einer modernen Justiz für unsere Gesellschaft, sondern schafft mit der gemeinsamen Unterbringung verschiedener spezialisierter Gerichte und Dienststellen unter einem Dach die Voraussetzungen für eine auch zukünftig bürgernahe, effektive und leistungsstarke Justiz", so Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede.
Mit der Fertigstellung des am Gelsenkirchener Wissenschaftspark entstandenen Justizzentrums wurden die beiden bisher im Stadtgebiet Gelsenkirchen bestehenden Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer zusammengelegt.

18. Juni 2025 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Justiz
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.

Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Justiz
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zog am Freitag, 29. November 2024, in der Landespressekonferenz in Düsseldorf ein Jahr nach Beginn der Ermittlungstätigkeit der ZeUK NRW gemeinsam mit ihrer Leiterin, Oberstaatsanwältin Britta Affeldt, eine erste Bilanz.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In nur einem Jahr ist es uns gelungen, eine Aufbruchstimmung bei der Verfolgung von Umweltstraftaten zu entfachen.

Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro eingeplant.
Justiz
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Die Kommunikationsoffensive der Justiz.
NRW startet mit den Elementen einer Kampagnenseite im Internet, einer neu gestalteten Karriere-Webseite, Stellen- und Imageanzeigen in On- und Offline-Medien, intensiven Social Media-Aktivitäten sowie Broschüren zu den diversen Berufsbildern bei der Justiz.
Die Kampagne ist gemeinsam mit der Düsseldorfer HR-Agentur YeaHR!, die auf HR-Lösungen im digitalen Zeitalter spezialisiert ist und sich in der europaweiten Ausschreibung erfolgreich durchgesetzt hat, erarbeitet worden.
Da hat die Justiz.

Pressekonferenz mit Justizminister Peter Biesenbach
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen beschreitet in der bundesweit bislang einzigartigen Zusammenarbeit mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft technisches und juristisches Neuland.
Das sensible Ausgangsmaterial wird ausschließlich auf Rechnern der Justiz verarbeitet und so weit dekonstruiert, dass die bearbeiteten Daten für das Training einer auf die Erkennung kinderpornographischem Material spezialisierten künstlichen Intelligenz in der Cloud verwendet werden können.

Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro eingeplant.
Justiz
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

* Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro eingeplant.
Justiz
* Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Die Konferenz befürwortet dafür u.a. die Möglichkeit, spezialisierte Gerichte und englischsprachige Senate für Handelssachen in den Ländern einrichten zu dürfen.
- Die Justiz ist auf den Digitalen Neustart vorbereitet, mit dem geltenden Recht lassen sich auch die mit der zunehmenden Technisierung, z.B. in den Bereichen Medizin und Automobilität (selbststeuernde PKW), verbundenen Problemstellungen lösen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.

So wird zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglicht.
" Die Justizministerkonferenz hat diesen Plänen bereits zugestimmt.
So können spezialisierte Ermittler ihre umfassenden Erkenntnisse an die Justiz weitergeben.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht machen wir deutlich, wie wichtig der Schutz unserer Lebensgrundlagen für unsere Gesellschaft ist.
Wer in organisierten Strukturen auf Kosten von Umwelt und Gesundheit Gewinne erzielt, soll auf eine Justiz treffen, die vorbereitet, erfahren und konsequent handelt.
Mit der neuen Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Dortmund spezialisiert sich die Justiz jetzt auch auf Ebene der Landgerichte im Bereich der Umweltstrafsachen.
Bislang sind hier nur auf Ebene der Amtsgerichte spezialisierte Gerichte eingerichtet worden: Zuständig ist jeweils das Amtsgericht am Sitz eines Landgerichts.

Mit dem Impulsvortrag "Erpressen, Plündern, Datenklau - Wie organisierte Cyberkriminalität Unternehmen bedroht (und was man dagegen tun kann)" eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am 22. März 2023 die gemeinsame Veranstaltung "Digitalk meets ZAC-Talk" des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW).
Experten aus Justiz und Wirtschaft diskutierten ab 18:00 Uhr im NRW-Forum über die aktuelle Bedrohungslage, beschrieben die Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit und zeigten Lösungsansätze auf.
Die Täter gehen dabei hoch spezialisiert und arbeitsteilig vor.
"Ich bin froh sagen zu können, dass Nordrhein-Westfalen in Deutschland eine Führungsrolle eingenommen hat und wir in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit der ZAC NRW die größte Einheit ihrer Art im gesamten Bundesgebiet eingerichtet haben.

Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach begrüßt die im Patentrecht spezialisierten Juristinnen und Juristen
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.

Die Länder können ab Dienstag, 1. April 2025, bei einem Oberlandesgericht spezialisierte Senate für wirtschaftsrechtliche Streitverfahren einrichten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf steht für eine Justiz, die modern, offen und hochspezialisiert ist.
Wir hoffen, dass möglichst viele Unternehmen das Angebot der Justiz annehmen und sich zur Urteilsfindung an unseren Commercial Court wenden.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach erklärt hierzu: "Ein verlässlicher Rechtsstaat ist gerade in existenziellen Situationen, wie sie arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen oft darstellen, unverzichtbar.
Die Verbändeanhörung hat gezeigt, dass unser Kurs - starke, spezialisierte Einheiten bei gleichzeitiger Präsenz in der Fläche - der richtige Weg ist.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen über einen Entwurf, der die Justiz fit hält für den laufenden demografischen Wandel und die digitale Arbeitswelt.

Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Freitag, 2. Mai 2025, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.
Der offene Vollzug ist gerade deshalb ein Erfolgsmodell des Justizvollzuges unseres Landes", hob Justizminister Dr. Limbach im Rahmen seines Besuchs hervor.
"Die JVA Bielefeld-Senne mit ihren zwei Hafthäusern und zahlreichen fachlich spezialisierten Außenstellen ist ein hervorragendes Beispiel für einen an den Erfordernissen jedes einzelnen Gefangenen orientierten Behandlungsvollzugs", zeigte sich Justizminister Dr. Limbach am Ende seines Besuchs beeindruckt von der Palette an Behandlungsangeboten der Anstalt.
Von den rund 6.000 bundesweit im offenen Vollzug untergebrachten Gefangenen sind rund 3.000 Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten untergebracht.

In Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr soll in einem ersten Schritt eine Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen werden.
In einem zweiten Schritt sollen für den Justizvollzug Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden.
Gefangene der organisierten Kriminalität sind darauf spezialisiert, gezielt Druck aufzubauen und Menschen in Abhängigkeiten zu manövrieren.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: "Wir stärken den Schutz von Innovationen, schaffen eine höhere Rechtssicherheit und versprechen uns durch die Vereinheitlichung niedrigere Kosten für den Patentschutz.
Die Lokalkammer passt ideal zum Rechtsstandort Hamburg mit seiner hoch angesehenen Justiz, einer hoch spezialisierten Anwaltschaft, seiner umfassenden Expertise bei Patentverfahren und seiner ohnehin schon internationalen Ausrichtung unter anderem durch den Internationalen Seegerichtshof.

Minister der Justiz; Peter Biesenbach und Markus Hartmann haben dazu heute gemeinsam Bilanz gezogen.
Bald werden 21 spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in sechs thematisch differenzierten Dezernaten Cybercrime Verfahren bearbeiten.
Unterstützt werden die Juristen durch ein Team aus Wirtschaftswissenschaftlern, Rechtspflegern und Justizbeschäftigten.
Diese Zahlen machen deutlich, dass die Angebote von Waffen, Rauschgift, Sprengstoff, Falschgeld und Kinderpornografie, aber auch kriminelle Dienstleistungen ("Cybercrime-as-a-Service") im Darknet weiter wachsen.

Dazu wurde ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept erstellt, dass alle Lebensbereiche in den Blick nimmt und zu einer stärkeren Vernetzung der Akteure unter anderem aus Jugendhilfe, Bildung, Gesundheitswesen, Polizei und Justiz führen soll.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein dieses Konzepts ist nun der quantitative und qualitative Ausbau der spezialisierten Beratung.
Neben der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt von Kindern und Jugendlichen finanziert das Land mit jährlich rund 20,7 Millionen Euro 264 allgemeine Familien- und Erziehungsberatungsstellen.

Deswegen legen wir im Justizvollzug auch besonderen Wert auf unsere Maßnahmen der Suchthilfe und Therapievorbereitung.
Die im Jahr 1914 in Betrieb genommene Anstalt ist zuständig für den Vollzug von Freiheitsstrafe an männlichen erwachsenen Gefangenen und verfügt über 610 Haftplätze mit spezialisierten Behandlungsabteilungen für gewalttätige, drogenabhängige und lebensältere Inhaftierte.

Spezialisierte Ermittler erfassen und bewerten wann und wo jeder einzelne Gewalttäter auffällig geworden ist, egal ob in München, Hamburg oder Berlin.
Diese Informationen zur kriminellen Vorgeschichte stellen sie bundesweit Polizei und Justiz zur Verfügung.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Die ZAC NRW agiert bei Cyberangriffen hoch professionell und ist international als spezialisierte und effektive Ermittlungsbehörde bestens vernetzt.
Je früher sie eingeschaltet wird, desto besser lassen sich Straftaten aufklären und Täter dingfest machen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.
Die bereits im August 2024 durch das Ministerium der Justiz gemeinsam mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit initiierte Spezialisierung der Gerichte auf Asylverfahren aus bestimmten Herkunftsstaaten zeigt erste Erfolge.

Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Initiativepaket:
Ich halte es deshalb für sinnvoll und auch praktisch wirksam, den spezialisierten Wirtschafts- und Planungsspruchkörper als gesetzliches Leitbild zu regeln.

Justiz Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgen bedeutende Fälle von organisierter Kriminalität, etwa auf den Gebieten der illegalen Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung oder Tierquälerei, und arbeiten eng vernetzt mit allen staatlichen Akteuren zusammen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.

Justiz
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.
Nach einem Einsatz als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium von 2013 bis 2014 wurde er im Juni 2015 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach wies am Montag, 15. Mai 2023, anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.
Bei großen Fusionen und Übernahmen, den sog. M&A - Mergers and Acquisitions -, ist es üblich, dass spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem ersten Schritt deutsches Recht ausschließen, durch ihr selbst geschaffenes Regelwerk ersetzen und Schiedsgerichte für mögliche Streitigkeiten vereinbaren.

Wir entwickeln daher in der ZAC NRW spezialisierte KI-Anwendungen für die Praxis einer Cyberstaatsanwaltschaft selbst.
Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.

Die Polizei Essen hat mit der Ermittlungsgruppe Jugend eine Einheit gebildet, die sich auf eine ganz bestimmte Zielgruppe spezialisiert hat: "Die Ermittlungsgruppe Jugend betreut junge Menschen, die für einen Großteil der Straftaten ihrer Altersgruppe verantwortlich sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Jugendkriminalität ist insgesamt deutlich gesunken.

20. September 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Justiz
Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.

Befragt wurden beispielsweise Polizei- und Lehrkräfte, Fachkräfte in der Justiz, in der Pflege oder auch in Freizeit- und Kultureinrichtungen.
Zur Vertiefung dieser drei Schwerpunktbereiche und um die Expertise verschiedener, auch intersektional spezialisierter Fachstellen einzubinden, wurden neben den Online-Befragungen zusätzlich sowohl Expertinnen- und Experten-Interviews, als auch Fokusgruppendiskussionen geführt.