"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten."
Mehrere Obergerichte haben bestätigt, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht wird.
Bereits heute wird die Abschiebungshaft dort in baulich eigenständigen Hafthäusern und damit räumlich getrennt von Strafhaft vollzogen.
Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Abschiebehaft in Büren anders als die Strafhaft organisiert und nicht etwa deren Bestandteil ist.

Der Standort Büren wird zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt.
"Damit ziehen wir die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes", so Jäger.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.
Beide Länder haben Nordrhein-Westfalen bisher dabei unterstützt, den Vollzug der Abschiebungshaft übergangsweise aufrecht zu erhalten.

Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

Die individuellen Bedürfnisse der inhaftierten Personen können besser erfasst und es kann bereits zum Zeitpunkt der Ankunft in der Abschiebungshafteinrichtung eine umfassende Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden.
Neben dem geplanten Ausbau der UfA von 140 auf 175 Plätze wird die Unterbringungszahl der Hafteinrichtung durch die gesetzlich eingeräumte größere Flexibilität für eine vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen bei Engpässen insgesamt gesteigert.