14. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Altena wieder in den Händen des Rates.
Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz.
"Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

3. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates.
Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz.
"Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Stadtfinanzen Nideggen: Land setzt Beauftragten ein / Minister Jäger: Finanzielle Hilfe des Landes setzt einen konsequenten Sparkurs voraus
7. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.
Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das betrifft auch den Ankaufsetat des Kunsthauses NRW Kornelimünster: 130.000 Euro mehr kommen in 2018 dem Ausbau der dortigen Landessammlung zu Gute und fördern indirekt auch bildende Künstlerinnen und Künstler im Land.
Auch der Ausstellungsetat der kommunalen Museen wird in 2018 um 200.000 Euro und in 2019 um weitere 500.000 Euro aufgestockt.
Kultur im ländlichen Raum: Nachdem die bisherigen Förderungen vorrangig in städtische Gebiete geflossen sind, wird nun verstärkt der ländliche Raum in den Blick genommen.

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Projekt Bürgerbäume nach Orkan Ela fördert urbane Natur
Heute hat der Landtag noch einmal über den Etat von 30 Millionen Euro beraten, den das Land bereitstellt, um die Sturmschäden zu bewältigen.
Damit die Städte wieder grüner werden, hat das NRW-Umweltministerium ergänzend zu diesem Etat das Projekt "Bürgerbäume" ins Leben gerufen.

Bei der Sanierung des Etats besonders belasteter Städte und Gemeinden setzt der Minister auf die Solidarität der kommunalen Familie.
Die Liste der von der Solidaritätsumlage betroffenen Städte und Gemeinden reicht von Monheim am Rhein (rund 46 Millionen Euro) und Düsseldorf (rund 27 Millionen Euro) über Ratingen (8,5 Millionen Euro), Straelen (7,9 Millionen Euro), Verl (7,6 Millionen Euro), Burchbach (6,1 Millionen Euro), Langenfeld (5,9 Millionen Euro), Halle Westfalen (5,1 Millionen Euro) bis hin zu Wachtendonk (34.200 Euro), Blomberg (31.600 Euro) und Inden (4.500 Euro)
Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.

Und da sage ich ganz klar: Wer meint, dass er mit einem zusammengekürzten Kulturetat den Haushalt grundsätzlich sanieren kann, der irrt.
Der Kulturetat ist anteilsmäßig nicht so entscheidend.
Ich glaube nicht, dass wir es uns als Land oder Stadt erlauben können, einen Weg ohne Kunst und Kultur zu beschreiten.

Die finanzschwachen Stärkungspaktkommunen haben die schwierige Aufgabe, ihre Etats wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
"Der Stärkungspakt Stadtfinanzen bleibt ein wichtiges Instrument zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen in NRW", erklärte Jäger.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten.

Susanne Laugwitz-Aulbach, Kulturdezernentin der Stadt Köln: "Die Kulturverwaltung begrüßt die Neukonzeptionierung des Hauses sehr.
Unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung der Stadt besitzt diese nicht nur eine künstlerische, sondern auch eine kultur- und bildungspolitische Bedeutung.
Die zusätzlichen Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen sind Teil der Stärkungsinitiative Kultur mit dem bis 2022 um 100 Millionen Euro wachsenden Kulturetat und werden vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt.

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Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg
Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.

Denn auch wenn das Land nur einen kleineren Anteil am Gesamtbudget leisten kann, möchten wir die Diskussion in den Kommunen wieder auf den großen Beitrag lenken, den die Musikschulen in den Gemeinden, Städten und Kreisen leisten.
Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts wächst der Etat für die Musikschulen in 2020 nochmals um 500.000 Euro, in 2021 kommen weitere 1,5 Millionen Euro hinzu.
Der Gesamtetat steigt damit auf insgesamt knapp zehn Millionen Euro, was mehr als dem Dreifachen der 2018 bereitgestellten und davor jahrelang nicht erhöhten Mittel entspricht.

Für die Standorte der IGA 2027 strebt die Landesregierung die Festlegung eines Etats im Haushaltsentwurf 2020 an.
So plant die Stadt Wuppertal, sich um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 (BUGA) zu bewerben und hat vorab von der Bundesgartenschau GmbH das Signal erhalten, dass eine Durchführung möglich wäre und begrüßt würde.
Die Sicherung von Grün- und Freiflächen ist ein zentraler Baustein, Städte und ländliche Regionen attraktiv und lebenswert zu machen.

Ferner sorgt das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen mit einem Volumen von 500 Millionen Euro für Verbesserungen in den kommunalen Etats: Durch die Absenkung des kommunalen Kostenanteils beim Unterhaltsvorschuss wird die historisch bundesweit beispiellose Schlechterstellung der Kommunen Nordrhein-Westfalens beseitigt:
Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.

Kreise erhalten für die Arbeit in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für eine Personalstelle.
Aus dem Etat des Schulministeriums werden jeweils weitere bis zu 3,5 Lehrerstellen, wobei eine Lehrerstelle rund 65.000 Euro entspricht, zur Verfügung gestellt.

Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der NRW-Innenminister: "Ich habe mich bei der Einweihung der neuen Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein kann."
4,2 Millionen Euro sind in dem geplanten Etat für die Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgesehen.

Dafür hat das Land die ÖPNV-Offensive gestartet und fördert unter anderem die Erneuerung der Stadt-, Straßenbahn und U-Bahnnetze, den Einsatz von Schnellbussen und die Einrichtung von On-Demand-Verkehren.
Für den ÖPNV stehen in diesem Jahr über 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung und damit gut 60 Prozent des Etats des Verkehrsministeriums.

"Ich bin beeindruckt vom großen Spektrum der Projektideen aus unseren theater- und orchestertragenden Mitgliedsstädten.
Als Beisitzende nahmen Christina Stausberg für den Städtetag Nordrhein-Westfalen und Ralph Zinnikus für die Bezirksregierung Düsseldorf am Juryverfahren teil.
Im Zuge der Stärkungsinitiative Kultur wächst der Kulturetat des Landes bis 2022 von 200 auf 300 Millionen Euro an.

Die Teilung des Wirtschaftsministeriums in das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geschieht kostenneutral.
Ziel ist es, den Etat 2012 trotz der Verzögerung noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.
An unserer Etatplanung für 2014 ändert sich durch den Nachtrag 2013 nichts", sagte Walter-Borjans.

Der geplante Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro.
Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

Z.B. für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende, den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, aber auch für klimaresilientere Wälder und Innenstädte.
Im Justizetat stehen beispielsweise insgesamt 190 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung und auch im Bereich der Steuerverwaltung werden modernste digitale Ermittlungsmethoden und ein vernetztes Arbeiten gefördert, um die Finanzkriminalität noch effektiver bekämpfen zu können.

Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Diese weitere Entlastung der kommunalen Etats hält Ralf Jäger für dringend notwendig: "Die schwarze Null des Bundes hat bei den Kommunen immer größere Haushaltslöcher gerissen.

"Was mich besonders freut", so Minister Schmeltzer, "ist die Tatsache, dass viele Kreise und kreisfreie Städte zusätzlich zu der Landesförderung eigene Mittel in ihre Integrationszentren investieren, um das Personal weiter aufzustocken."
Aus dem Etat des Ministeriums für Schule und Weiterbildung werden jeweils mindestens zwei Lehrerstellen zur Verfügung gestellt, damit die erfolgreichen Maßnahmen zu Bildungs- und Förderangeboten sowie zur Fortbildung von pädagogischen Fachkräften weiter etabliert und gestärkt werden können.

"Dieser Nachtragshaushalt trägt dazu bei, dass eine alleinerziehende Mutter in NRW berufstätig bleiben kann und Menschen sich auch abends noch in den Innenstädten sicher fühlen können", betonte Minister Lienenkämper, "er sorgt ferner dafür, dass in einer nordrhein-westfälischen Klinik die notwendigen Geräte bereitstehen, um schwer erkrankten Menschen mit modernster Medizin helfen zu können."
Der Nachtragsetat profitiert insgesamt auch davon, dass das Ministerium der Finanzen im Rahmen seiner fortlaufenden Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Landes eine positivere Ausgabenentwicklung als ursprünglich erwartet festgestellt hat.