Das Eine-Welt-Netz NRW, und die vielen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, die ehemalige InWEnt und heutige Engagement Global, unsere "Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen" und die Landesregierung haben in ihrer Zusammenarbeit eine Balance gefunden, die bundesweit einmalig ist.
Daraus sind nicht nur viele wegweisende Initiativen und Projekte entstanden, sondern auch ein Klima von gegenseitiger Wertschätzung und Akzeptanz und eine Bereitschaft zum fachlichen Diskurs ohne Scheuklappen.
Auch für die Zukunft bin ich überzeugt, dass eine solche Balance zwischen den staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft gelingt.
Jeder von uns kann seinen Beitrag zu einer gerechten und nachhaltigen globalen Entwicklung leisten - jeder an seinem Platz, jeder mit seinen Möglichkeiten.
Wenn wir dies gemeinsam in einer vertrauensvollen Kooperation tun, können wir viel bewegen.

4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.
Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.

Durch die klare Aufgabenteilung und die Professionalisierung werden die Gremien insgesamt und damit die binnenplurale Kontrolle gestärkt.
Staatsferne: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 mehr Staatsferne bei der Zusammensetzung von Aufsichtsgremien gefordert.
Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt mit dem neuen Gesetz auf etwa 22 Prozent, dies geht deutlich weiter als die vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärten 33 Prozent.
Kooperationen: Das neue Gesetz ermöglicht es dem WDR, Synergien aus der Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch mit privaten Anbietern zu nutzen.
Diese Kooperationen mit medienübergreifendem Austausch dienen der Qualität.

Zudem reagieren die ökologisch wertvollen Moorlandschaften (z. B. Oppenweher Moor, Großes Torfmoor) und Feuchtwiesen (z. B. Bastauniederung) in der Region sensibel auf Witterungsschwankungen, insbesondere auf veränderte Wasserbilanzen und immer häufigere und länger anhaltende sommerliche Trockenzeiten.
Regierungsvizepräsidentin Anke Recklies: "Der Klimawandel und seine Folgen sind auch in Ostwestfalen-Lippe bereits zu spüren.
Mit der Vernetzung wichtiger staatlicher und kommunaler Akteure gehen wir jetzt den richtigen Schritt: Wir bringen die Verantwortlichen an einen Tisch, um gemeinsam die Strategien zur nachhaltigen Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu entwickeln.
"
Ganz im Zeichen der regionalen Vernetzung stehen auch die Aktivitäten der EnergieAgentur.

Zum vierten Mal beschäftigt sich die Landesdemokratiekonferenz mit aktuellen Fragestellungen zu Ausgrenzung, Rassismus und rechter Gewalt.
Unter der Überschrift "Rechtsextreme Dynamiken, Rassistische Kontinuitäten - Forschungsperspektiven und Gegenstrategien im Diskurs" lädt die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den 16. November nach Düsseldorf ein.
Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert wird die Konferenz eröffnen, bei der die wichtigsten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen.
Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert: "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
Sie macht Arbeit.

An den 20 Ständen der Trägermesse und weiteren Dialogtischen konnten sich die Teilnehmenden intensiv austauschen und wichtige Präventionsprojekte sowie Institutionen kennenlernen, darunter die Meldestelle für antisemitische Vorfälle, RIAS NRW, oder das Wissensnetzwerk Rassismusforschung.
Die Landesdemokratiekonferenz
Auf der Landesdemokratiekonferenz kommen jährlich die wichtigsten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure der Präventions- und Interventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die in der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft verankert ist.
Seit 2020 findet die Landesdemokratiekonferenz jährlich zu einem wechselnden Schwerpunktthema statt.

Justiz Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgen bedeutende Fälle von organisierter Kriminalität, etwa auf den Gebieten der illegalen Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung oder Tierquälerei, und arbeiten eng vernetzt mit allen staatlichen Akteuren zusammen.
Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.

Bei der Gestaltung der Workshops brachte die Kölner VHS ihren großen Erfahrungsschatz an Veranstaltungen mit interaktiven Formaten ein.
Hintergrund
Die Landesdemokratiekonferenz dient der Vernetzung aller im Bereich der Extremismusprävention und Demokratieförderung tätigen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteurinnen und Akteure in Nordrhein-Westfalen.
Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die zur Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft gehört.
Seit 2020 findet die Landesdemokratiekonferenz jährlich zu einem wechselnden Schwerpunktthema statt.

Gleichzeitig verstärkt das bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.
Die verstärkte Zuwanderung unter anderem aufgrund der europäischen Freizügigkeit sowie durch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg und Terror weltweit fliehen, haben staatliche Einrichtungen und Angebote vor allem in den beiden zurückliegenden Jahren vor neue Aufgaben gestellt.
Minister Schmeltzer: "Die interkulturelle Öffnung ist eine dringliche Handlungsnotwendigkeit und damit eine zentrale und gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung und gesellschaftlichen Akteuren.

Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.
Die Ruhr-Konferenz bietet jedoch einen idealen Rahmen, um alle Akteure zusammenzubringen, zu vernetzen und mit vereinten Kräften konkrete Maßnahmen zu planen und zu greifbaren Erfolgen zu führen.
Hier gilt es in besonderer Weise, die Menschen von den Vorzügen des Rechtsstaates zu überzeugen.

Das kann nur im Zusammenspiel von staatlichen Kontrollen und zivilgesellschaftlicher Beratung sowie im guten Miteinander der Sozialpartner gelingen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Um das Ziel guter und fairer Arbeitsbedingungen in allen Branchen und Bereichen voranzubringen, gilt es, die Debatte bei allen beteiligten Akteuren zu fördern.
So hat Nordrhein-Westfalen beispielsweise die staatliche Arbeitsschutzverwaltung deutlich gestärkt: Seit 2019 wurden 100 neue Stellen geschaffen.

Die Hochschule der Finanzen Nordrhein-Westfalen unterhält seit April 2023 eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin.
Seit Oktober 2024 fördert das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr die Vernetzung von Akteuren aus dem Mobilitätsbereich und den Aufbau eines integrierten Verkehrsverbunds in der Oblast Dnipropetrowsk.

Eine Steuerungsgruppe, die aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Wirtschaft sowie staatlichen Organisationen und Institutionen bestand, und eine interministerielle Arbeitsgruppe haben den Prozess begleitet.
Staatssekretärin Milz: "Eine Vielzahl von Akteuren im bürgerschaftlichen Engagement, in den Kommunen, Vereinen und Verbänden oder in der Wirtschaft sollten sich jetzt mit den Vorschlägen auseinandersetzen und prüfen, wo auch von ihnen etwas zum Gelingen beigetragen werden kann.

Im weltweiten Wettbewerb dominieren Akteure, die die europäische Vorstellung von Privatsphäre und Datenschutz nicht in gleicher Weise teilen - private Konzerne aus den USA und staatlich gelenkte Konzerne aus China.

Die neue Fach- und Koordinierungsstelle tritt mit allen staatlichen Ebenen und nichtstaatlichen Organisationen in den Austausch.
Mit der Koordinierungsstelle wollen wir die Akteure im Bereich Schutz und Hilfe bei Gewalt noch stärker vernetzen und den Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur gezielt vorantreiben.

Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Gleichzeitig steigt die Qualität der eingereichten Unterlagen, da Verantwortung und Haftung klarer bei den planenden Akteurinnen und Akteuren verankert wird.

Es wird aber auch zunehmend deutlich, dass es zur Bewältigung dieser Herausforderungen notwendig ist, dass staatliche Institutionen, Privatpersonen und Unternehmen kooperieren und Bündnisse für Wohnen eingehen.
Das Land und die NRW.BANK unterstützen die Akteure bei der Koordinierung.

Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen.
Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.
Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen - nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.

Sollte im Rahmen der Evaluation Anpassungsbedarf erkannt werden, wird dies im Messnetz berücksichtigt werden", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.

In einem solchen Fall kann es keine Verbraucherin und kein Verbraucher juristisch mit solch großen Konzernen aufnehmen.
Der Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. (vzbv) hat mit den Marktwächtern "Finanzmarkt" und "Digitale Welt" bereits Neuland im Verbraucherschutz betreten und eine Struktur geschaffen, mit der eine Marktbeobachtung und Marktanalyse möglich ist, um in immer komplexer werdenden Märkten, Probleme im Verbraucheralltag frühzeitig zu erkennen - bevor eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern geschädigt sind.
Zwischen nicht staatlichen Akteuren wie den Marktwächtern und den Aufsichtsbehörden ist eine enge Kooperation notwendig.

In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens.

Dass sich Schulleitungen so wie hier in Marxloh gemeinsam auf den Weg machen, Schule neu zu denken und dabei die Rückendeckung von allen relevanten staatlichen Akteuren erhalten, ist bundesweit sicherlich nicht häufig zu finden und somit umso mehr zu würdigen.

Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ihr Bildungsangebot gestalten, oft unter Einbezug weiterer Akteure.
Elementar für erfolgreiche Entwicklungsprozesse sei daher das Zusammenwirken in einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Verbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Denn die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund, Land und Kommunen getragen werden muss.

Den Betroffenen stehen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen zur Verfügung.
o vermittelt geeignete Beratungsangebote, o ist behilflich bei Beschwerden und Erfahrungen von Patientinnen und Patienten und bei Problemen im System o gibt ihre Erfahrungen an andere Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitssystem und die Politik als "Impulsgeberin" für Veränderungen weiter.

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.
Erläutert wird u.a. auch das neue Instrument der "Regionalen Schulplanungskonferenz", in der sich die regionalen Akteure austauschen können.

Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Unter ihr haben sich nun alle Akteure versammelt, um im Sinne der Menschen mit Behinderung die Themen Prävention und Schutz vor Gewalt engagiert voranzutreiben.

Die Fortführung des Programms bietet eine wichtige Grundlage, um den gemeinsamen Austausch zwischen Hochschulen, Studierendenvertretungen, Politik und weiteren Akteurinnen und Akteuren auch in den kommenden Jahren fortzusetzen.
Ab dem Jahr 2027 wird das Förderprogramm erweitert: Dann erhalten die vier staatlich refinanzierten Hochschulen jährlich jeweils 10.000 Euro, die im Sinne des Förderprogrammes einzusetzen sind.

Sie/er verweist daher in der Regel auf die vielfältigen, qualifizierten Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen.
* gibt ihre/seine Erfahrungen an andere Akteurinnen und Akteure im Gesundheitssystem und die Politik als "Impulsgeber:in" für Veränderungen weiter.

Neben der Unterzeichnung von Kooperationsverträgen zwischen der Universität Paderborn und der Marmara Universität sowie der RWTH Aachen und der Yeditepe Universität sind auch Besuche von privaten und staatlichen Hochschulen unter anderem der Bilgi Universität und der Türkisch-Deutschen Universität (TDU) vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reise ist die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Initiativen und Stiftungen im Bereich Wissenschaft und Forschung in der Türkei.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine verlässliche Kennzeichnung von Tierwohl.
Eine staatliche Kennzeichnung bringt Transparenz und Verlässlichkeit.

Ein wichtiger Baustein für den Transformationsprozess in der Nutztierhaltung ist das staatliche Tierwohlkennzeichen.
Mit einer eindeutigen Kennzeichnung können die Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen - und noch stärker als bisher in die Mitverantwortung genommen werden.
Heinen-Esser nimmt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit in die Pflicht: "Wer höhere Standards einfordert, muss bereit sein, diese auch durch faire Preise zu würdigen.

Ein weiterer wichtiger Baustein für den Erhalt des Verbrauchervertrauens sei die staatliche Absicherung gegen Insolvenzrisiken.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.
Die COVID-19-Pandemie habe auch Fehlentwicklungen im Online-Handel mit sich gebracht und die Verbraucherinnen und Verbraucher seien hier von irreführenden Handelspraktiken, gefälschten und überteuerten Produkten betroffen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Es macht mich ein bisschen stolz, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei allen Herausforderungen der gegenwärtigen Krise auch dieses Projekt gestemmt haben.
Jetzt kommt es insbesondere darauf an, dass die Antragstellerinnen und Antragssteller nur unsere offizielle Website benutzen.
Damit können sie ausschließen, dass ihre Daten über gefälschte Internetseiten an Betrüger geraten, wie es zuletzt bei anderen staatlichen Hilfen geschehen ist.

Der Minister trifft zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Schlesien und des Dialogs in Kattowitz den Oberbürgermeister Marcin Krupa, den evangelischen Bischof der Diözese Kattowitz Marian Niemiec und den ehemaligen Richter und Rechtsstaatsaktivisten Jarosl/aw Gwizdak.
Der Minister: "Zeichen unserer engen und vielfältigen Partnerschaft ist, Themen wie Rechtstaatlichkeit und Toleranz offen anzusprechen, bei Regierungsvertretern, bei Vertretern der Opposition und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

"Nur muss zusätzliches Engagement auch durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützt und durch die Verbraucherinnen und Verbraucher honoriert werden.
" Ein transparentes, auf einen Blick verständliches, verlässliches staatliches Tierwohlkennzeichen für alle Marktsegmente sei hier ein entscheidender Trigger.

Sollte ein Gutschein bis zu diesem Datum nicht von den Betroffenen eingelöst werden, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ablauf der Geltungsdauer ihre Zahlungen zurück.
Der Wert der Gutscheine ist gegen eine Insolvenz der Reiseveranstalter staatlich abgesichert.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine tierwohlgerechte Haltung, während dies für die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin rentabel sein muss.
Diverse Praxistest und auch das NRW-Projekt "Stall der Zukunft" bei der Landwirtschaftskammer NRW haben deutlich gemacht, welche Genehmigungshürden für den Umbau zu Tierwohlställen zu nehmen sind.
"Die Borchert-Kommission hat explizit festgestellt, dass der Umbau der Nutztierhaltung gerade nicht über den freien Markt finanzierbar ist, sondern zum Großteil über staatliche Zahlungen erfolgen muss", sagte Heinen-Esser.

Der Bundesrat hat am Freitag, 7. Juli 2023, über ein Gesetzespaket zum Umbau der Nutztierhaltung beraten: Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führt der Bund ein verpflichtendes staatliches Label für Schweinefleisch ein, das künftig Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren soll, aus welcher Haltungsform das Tier stammt.

Der staatliche Arbeitsschutz bei den Bezirksregierungen sowie die Kreise und kreisfreien Städte überprüften landesweit über 500 Unternehmen (Einzel-, Groß- und Online-Handel) und stießen dabei auf insgesamt mehr als 14.000 nicht mehr verkehrsfähige Produkte.
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche möglichen gesundheitlichen Risiken mit dem Kauf eines Mittels verbunden sind.
Wer mit verbotenen Produkten Geschäfte macht, betreibt zudem einen unfairen Wettbewerb.

Der Lebensmitteleinzelhandel steht in der Verantwortung, den anstehenden Transformationsprozess durch Preisgestaltung und Listungsverhalten mitzugestalten "Wir müssen uns über einen neuen Gesellschaftsvertrag Gedanken machen, der Antworten darauf gibt, wie der finanzielle Ausgleich für die mit höheren Tierwohl- und Umweltstandards verbundenen Mehraufwendungen erbracht werden soll.
Ziel muss es ein, die mit höheren Produktionsstandards verbundenen Mehrkosten langfristig über den Markt zu decken", betonte der Staatssekretär.
Ein einheitliches staatliches Tierwohlkennzeichen sei zudem ein großer Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung.
Wenn wir ein Mehr an Tierwohl über eine verständliche Kennzeichnung auf einen Blick sichtbar machen, können Verbraucherinnen und Verbraucher ihrer Verantwortung an der Ladentheke nachkommen", sagte Dr. Bottermann.

Nach dem Studium an der Hochschule für Gestaltung in Ulm und der Staatlichen Schule für Kunst und Handwerk in Saarbrücken ließ sie sich Mitte der 1950er Jahre in Köln nieder.
Ihr Wirken als bestimmende und nachhaltige Impulsgeberin in der Kunstwelt sowie ihr großes Engagement für junge Künstlerinnen und Künstler verdienen besondere Anerkennung," sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;
viele Hände müssen ineinandergreifen, viele Akteure zusammenkommen, breitgestreutes Fachwissen und vorhandene Stellen vernetzt werden.

Minister Nathanael Liminski und Ministerin Ina Scharrenbach haben fünf weiteren Kommunen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" sowie zwei weiteren Akteuren die Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft" in der Düsseldorfer Staatskanzlei überreicht.
Seit 2013 ehrt die Landesregierung kommunale Akteure für ihr vorbildliches europäisches Engagement.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Minister Nathanael Liminski und Ministerin Ina Scharrenbach haben fünf weiteren Kommunen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" sowie zwei weiteren Akteuren die Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft" in der Düsseldorfer Staatskanzlei überreicht.
Seit 2013 ehrt die Landesregierung kommunale Akteure für ihr vorbildliches europäisches Engagement.
Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 30. Juni 2023 für die nächste Ausschreibungsrunde der beiden Auszeichnungen bewerben.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die Idee vom geeinten Europa ist seit vielen Jahrzehnten ein erfolgreicher Gegenentwurf zu Nationalismus, Kleinstaaterei, Ausgrenzung und Abschottung.

In der zweitägigen Online-Konferenz mit hochkarätigen Teilnehmern sowie interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten an Panels und Podiumsdiskussionen bringt die Landesregierung Fachleute und politische Akteure aus EU-Mitgliedstaaten und den Westbalkanstaaten zusammen, um die Rolle der Zivilgesellschaft im Integrationsprozess der Westbalkanstaaten zu diskutieren.
Bei seinen Reisen nach Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien und Nordmazedonien Anfang dieses Jahres setzte Europaminister Holthoff-Pförtner auf einen engen Dialog Nordrhein-Westfalens mit den Staaten Südosteuropas.
Diese Entwicklungen dürfen wir nicht nur als Prozess zwischen den Regierungen der beteiligten Staaten begreifen.
Wir müssen die Gesellschaften und besonders die zivilgesellschaftlichen Akteure in den Blick nehmen und ihre Vernetzung sowohl innerhalb der Staaten als auch die über Staatsgrenzen hinweg fördern.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Nordischen Länder sind zentrale Akteure für mehr Tempo hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung.
Die Nordischen Staaten sind im Zuge des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland zudem wichtiger Partner bei der Sicherheitspolitik.
Die Nordischen Länder schließen die nordeuropäischen Staaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden ein.
Insbesondere auf Grund ihrer geschichtlichen, kulturellen und sprachlichen Verbindungen besteht eine enge Partnerschaft zwischen den nordischen Staaten, die knapp 3,5 Millionen Quadratkilometer und rund 26 Millionen Einwohner umfassen.

Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei: "Ich freue mich, dass es nach jahrelangen kontroversen Diskussionen gelungen ist, eine Einigung auf eine zeitgemäße Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes in ganz Deutschland zu erzielen.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 bietet eine verlässliche Basis für mehr Spielerschutz und mehr Jugendschutz in Deutschland.
Nun ist zentral, dass sich alle Marktakteure an diese klaren Regeln halten.
Einige Regeln des Glückspielstaatsvertrags:

" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Stiftungen ersetzen nicht den Staat als Akteur, aber Stiftungen helfen und unterstützen den Staat in einer ganz entscheidenden Art und Weise.
Für unser Gemeinwohl brauchen wir beides: Wir brauchen einen Staat, der für Rahmenbedingungen sorgt, in denen Gemeinsinn und Einsatz für das Gemeinwohl entstehen können.

Minister und Staatssekretäre tauschen sich vor Ort zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Raum Aachen aus
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich gemeinsam mit den Staatssekretären im Ministerium für Arbeit, Edmund Heller, und im Ministerium für Wirtschaft, Christoph Dammermann, mit Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Raum Aachen ausgetauscht.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich gemeinsam mit den Staatssekretären im Ministerium für Arbeit, Edmund Heller, und im Ministerium für Wirtschaft, Christoph Dammermann, mit Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Raum Aachen ausgetauscht.

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär: "Webvideo-Unternehmen sind wichtige Player in der Medienlandschaft mit großem Potential - das unterstreichen auch die Ergebnisse der Studie.
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Fernsehstandort Nummer Eins in Deutschland, auch die Webakteure mit den größten Reichweiten schätzen das Arbeiten und Leben am Rhein.
Für die Untersuchung ermittelten Forscher der TH Köln, der Hochschule Mainz und der European Web Video Academy im Auftrag der Staatskanzlei erstmals alle Akteure, die 2018 in Deutschland Kanäle mit mehr als 50.000 Abonnenten auf YouTube, Instagram, Facebook oder Twitch.tv betrieben.
Insgesamt konnten so 2130 Unternehmen und Selbständige als Akteure der Branche identifiziert werden.