Minister Lienenkämper: "Casinospiel wird in Nordrhein-Westfalen in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden."
8. Mai 2018
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern.
Damit ist der Weg frei für den Privatisierungsprozess der Spielbank.
Finanzen

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft: "Die Studie macht transparent, wo die Herausforderungen der Transformationsfinanzierung für die einzelnen Unternehmensgrößen und Innovationsstadien liegen, sie zeigt aber zugleich erste Lösungsvorschläge auf.
Viele der Finanzprodukte sind bereits vorhanden, sollten aber - wie Förderprodukte oder Verbriefungen - zielgerichtet weiterentwickelt werden.
Es wird darauf ankommen, den richtigen Finanzierungsmix zu finden, dabei wird auch der Kapitalmarkt - über Anleihen oder Fonds auch mit staatlicher Beteiligung - eine wichtige Rolle spielen.
Der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft kann zu mehr Investitionsbereitschaft führen sowie mögliche Hürden bei Regulierung und Risiken beseitigen.
"

Die Landesregierung bedauert vor diesem Hintergrund, dass TAKKO das Angebot der staatlichen Bürgen, einen Kredit für die betriebsnotwendige Liquidität zu besichern, nicht angenommen hat.
Boni, Beratungskosten und Anleihezinsen, die aus dem Anteilserwerb resultieren, können nicht Gegenstand staatlicher Unterstützung sein.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler und die Mitarbeiter in angespannten Situationen die Hauptlast tragen müssen und der Anteilseigner weitgehend außen vor bleibt.

Wir als Land treiben so die interkulturelle Ausrichtung von Politik und staatlichen Einrichtungen voran: Dafür brauchen wir einen höheren Anteil von Migrantinnen und Migranten an Beschäftigten und eine größere interkulturelle Kompetenz des Personals insgesamt.
Die letzte Befragung in den Landesministerien ergab: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist bis 2015 auf 13,4 Prozent gestiegen;
Gleichzeitig verstärkt das bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.

Gleichzeitig verstärkt dies bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auch das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.
Mit einem Migrantenanteil von 13,4 Prozent liegen die NRW-Ministerien deutlich über den 8,2 Prozent der gesamten öffentlichen Verwaltung (Kommunen, Land, Bund) in Nordrhein-Westfalen.
Dabei setze das Land auf die Landesinitiative, die mit verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten dazu beitrage, den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Landesverwaltung zu erhöhen.

Staatliche Einrichtungen müssten aktiv werden, um sich an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
"Es geht darum, dass alle Bevölkerungsteile sich von den staatlichen Institutionen angesprochen und vertreten fühlen."
Seit Dezember 2010 führt das Land daher im Rahmen der Landesinitiative "Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst - Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung" bis zu 28 verschiedene Maßnahmen durch, um den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu steigern und die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten zu verbessern.

* Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt von knapp 31 auf etwa 22 Prozent.

Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes.

Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Dazu erklärte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Die Karlsruher Richter haben mit diesem Urteil klargestellt, dass das Gebot der Staatsferne im Rundfunk deutlicher berücksichtigt werden muss.
So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt.
In NRW sind Transparenz und Staatsferne wichtige Eckpfeiler der medienrechtlichen Gesetzgebung.

Damit haben die Unternehmen einen unverzichtbaren Anteil an der staatlichen Gefahrenabwehr.

Die praxisintegrierte Form ("dualisierte Form") zum Abschluss als Staatlich anerkannte(r) Erzieher(in) ist nun eigenständig als neuer Ausbildungsweg geregelt.
Dieser sieht vor, dass die Theorie- und Praxisanteile anders als bei der bisherigen Organisationsform über alle drei Jahre hinweg gleichmäßig verteilt werden.
Zudem werden die Praxisanteile durch vertragliche Regelungen zwischen den zukünftigen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Trägern der jeweiligen Ausbildungseinrichtungen erhöht.

Wir sehen uns in der Verantwortung, aus den Impulsen durch die staatliche Förderung dauerhaft und nachhaltig Arbeitsplätze für eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen.
Im Brainergy-Park Jülich entsteht auf 52 Hektar ein interkommunaler Technologie- und Gewerbepark, an dem sich drei Gesellschafterkommunen des Rheinischen Reviers, Jülich, Niederzier und Titz, und der Kreis Düren beteiligen.
Die Versorgung soll mit einem hohen Anteil an regenerativen Energiequellen mittels eines intelligenten Energiemanagements umgesetzt werden.

Die Corona-Pandemie ist eine komplexe und dynamische Herausforderung für alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen.
Wir müssen immer auch die Kapazitäten der Krankenhäuser, die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten COVID-19-Patienten oder den Anteil zurückverfolgbarer Infektionen beachten.

Die PIA unterscheidet sich von der bisherigen vollzeitschulischen Ausbildung durch die Erhöhung der Praxisanteile.
Vorgesehen ist die gleichmäßige Verteilung der Theorie- und Praxisanteile über die zweijährige Dauer der Ausbildung.
Zum Hintergrund: Bei der Ausbildung zur staatlich geprüften Sozialassistentin bzw. zum staatlich geprüften Sozialassistenten handelt es sich um einen sozialpflegerischen Assistenzberuf.

Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.

Im Schuljahr 2015/16 wird der Inklusionsanteil nach den jüngsten Prognosen in der Primarstufe und der Sekundarstufe I insgesamt auf 39,1 Prozent steigen.
An der staatlichen "Fortbildung für Schulen auf dem Weg zur Inklusion" haben im Schuljahr 2013/14 insgesamt 17.000 Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen, im Schuljahr 2014/15 stieg die Teilnehmerzahl auf 22.500.

Die starre Vorgabe eines prozentualen Anteils an heimischem Laubholz halten wir daher für nicht sinnvoll und nicht zukunftsgerichtet.
Die staatlichen Fördermittel können aber nur wirksam werden, wenn die notwendigen Verwaltungsabläufe und deren waldbauliche Vorgaben den Ansprüchen und der Dynamik des Klimawandels entsprechen.

Uwe Schmalenbach, Bürgermeister der Gemeinde Herscheid: "Für uns als staatlich anerkannter Erholungsort mit hohem Waldanteil hat die Wiederherstellung der beschädigten Waldwege eine besonders große Bedeutung.

Es geht bei der interkulturellen Öffnung letztendlich um eine Identifikation der Menschen mit den staatlichen und kommunalen Institutionen.
Deren Ziel ist es, den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund vor allem im öffentlichen Dienst, aber auch in Verbänden und Unternehmen zu erhöhen und die interkulturelle Kompetenz zu fördern.

Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Der weitaus überwiegende Anteil der Anträge auf staatliche Unterstützung von Studierenden oder bei der beruflichen Aufstiegsförderung geht per Post oder E-Mail ein.
Und nun geht es an die Prozesse: Denn eine neue Software macht die Antragsbearbeitung selbst nicht schneller.

"Es geht darum, dass alle Bevölkerungsteile sich von den staatlichen Institutionen angesprochen und vertreten fühlen."
Um den Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu steigern und die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten zu verbessern, führt das Land seit Dezember 2010 verschiedene Maßnahmen durch.

Der Anteil der Studienplätze an den Universitäten in staatlicher Trägerschaft, die für die LAQ zur Verfügung stehen, steigt mit der nun erfolgten Anpassung von bislang 7,8 auf 8,8 Prozent.

Rund 20 Prozent der bisherigen Absolventen haben sich nach Abschluss ihrer fachärztlichen Weiterbildung hausärztlich niedergelassen - das sind fast doppelt so viele wie an staatlichen Universitäten in Deutschland.
Maßgeblich dafür war vor allem das praxisnahe Studium der Universität, das einen hohen Anteil an Lehrinhalten aus der Allgemeinmedizin vorsieht.

Die Erfahrung habe gezeigt: Die staatliche Spielbank erfülle ihren ordnungspolitischen Auftrag, öffentliches Glücksspiel legal und verantwortungsvoll anzubieten.
Vielmehr geht der Löwenanteil der Bruttospielerträge an die Stiftung Wohlfahrtspflege, über die zahlreiche soziale Projekte in NRW gefördert werden.

Der staatliche Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen hat seine Aktion "Fairer Versandhandel" gestartet.
Die Botschaft sei klar, so Laumann: "Der Auftragszuwachs im Versandhandel und der Kampf um noch mehr Marktanteile für den Onlinehandel durch immer neue 'Beschleunigungsversprechen' der Händler dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
So soll seiner Ansicht nach beispielsweise eine gezielte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch für bestimmte Wirtschaftszweige bis hin zu einzelnen Branchen möglich sein, wenn eine entsprechende Sonderkonjunktur dies nötig mache.
Noch größeren Anteil hätten Arbeitszeitstrategien in den Betrieben gehabt, indem Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitkorridore in erheblichem Ausmaß zur Beschäftigungssicherung eingesetzt worden seien.

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Landesregierung beteiligt sich an Unterstützung existenzgefährdeter Bauern
Das Land wird sich daran beteiligen
Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.

Lehren aus der Pandemie für alle staatliche Ebenen
Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen müsse es sein, die Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken, um auf vergleichbare Krisen noch besser vorbereitet zu sein.
Auch die finanziell nachhaltige Stärkung des ÖGD bleibt daher eine wichtige Aufgabe, an der sich der Bund dauerhaft beteiligen müsse.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.

Um die Beteiligung von armutsbetroffenen Menschen zu stärken, startet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen neuen Förderaufruf.
"Die Beteiligung ist ein zentrales Element unserer Demokratie.
Die neue Landesförderung will bewusst ein Gegengewicht setzen zu der wachsenden Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen.

Die staatlich anerkannten refinanzierten Hochschulen waren eingeladen, sich ebenfalls an diesem Erstbericht zu beteiligen.
Weitere Hochschultypen, wie zum Beispiel staatliche Kunst- und Musikhochschulen, und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind aktuell nicht Bestandteil des Berichts, der in Zukunft weiterentwickelt werden soll.

Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.
Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.

Das kann nur im Zusammenspiel von staatlichen Kontrollen und zivilgesellschaftlicher Beratung sowie im guten Miteinander der Sozialpartner gelingen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
So hat Nordrhein-Westfalen beispielsweise die staatliche Arbeitsschutzverwaltung deutlich gestärkt: Seit 2019 wurden 100 neue Stellen geschaffen.

Global Business eine Wiederaufbau-Konferenz im Landtag aus, um nordrhein-westfälische Unternehmen über Möglichkeiten zu informieren, wie sie sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen können.
Die Hochschule der Finanzen Nordrhein-Westfalen unterhält seit April 2023 eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin.

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Wie der "Pakt für den Rechtsstaat" realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.
"Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr.
Allerdings darf der 'Pakt für den Rechtsstaat' kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.
Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes", so Minister Biesenbach heute in Berlin.

Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Portals folgt dabei den Prinzipien der Open Government-Initiative: mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und ein digitaler Zugang zu staatlichen Daten und Leistungen.

Mit einem Zwischensprint haben wir in Nordrhein-Westfalen viel Boden gut gemacht.
Dafür muss mit dem DigitalPakt 2.0 auch die Aussicht auf eine Verstetigung der Finanzierung unter verlässlicher Beteiligung des Bundes einhergehen.
Denn beste Bildung in einer digitalisierten Welt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", so Ministerin Gebauer abschließend.

Bei einer Betriebsbesichtigung der Zentrale des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen in Münster hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Arbeit der staatlichen Forstverwaltung als wichtigen Pfeiler der Forst- und Holzpolitik gewürdigt.
"Die Landesregierung steht zu ihrer flächendeckenden staatlichen Forstverwaltung.
Durch ihr qualifiziertes forstliches Beratungsangebot unter Beteiligung der Landesforstverwaltung leisten sie einen wichtigen Service für den privaten und kommunalen Waldbesitz", sagte Schulze Föcking in Münster.

In ihrem Bericht macht die Beauftragte deutlich, dass Antisemitismus in unterschiedlichen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kontexten auftritt.
"Wer Antisemitismus nur bei den jeweils anderen verortet, trägt nicht zur Lösung bei, sondern externalisiert das Problem, schiebt es von sich oder beteiligten Gruppen weg, statt alle in die Verantwortung zu nehmen und zu halten", so Löhrmann.
Politik, staatliche Institutionen, Zivilgesellschaft, Schulen, Hochschulen, Religionsgemeinschaften, Kultur und Sport müssen gemeinsam handeln.

In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt eine große Verantwortung, sie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Nordrhein-Westfalen will und wird aktiv daran mitwirken.

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.

Ab sofort und bis zum 1. März 2016 können sich Forscherinnen und Forscher der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften beteiligen.
Neu bei dieser Fördermöglichkeit: Erstmals sind auch alle staatlichen Fachhochschulen in NRW angesprochen.

Im Rahmen des breit angelegten Beteiligungsprozesses wurden an 110 Standorten in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes Interviews und Gespräche mit Engagierten geführt.
Eine Steuerungsgruppe, die aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Wirtschaft sowie staatlichen Organisationen und Institutionen bestand, und eine interministerielle Arbeitsgruppe haben den Prozess begleitet.

Die Firma ist an der digitalen Transformation in Estland beteiligt und hat einen Großteil der staatlichen E-Services umgesetzt.

Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Eine dauerhafte Beteiligung unserer sehr erfolgreichen Zentralstellen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften am nationalen Cyber-Abwehrzentrum ist ein wichtiger Schritt.
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist Aufgabe des Staates, sich für bestmögliche Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt einzusetzen.

* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.

Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit vielen Jahren an der Internationalen Grünen Woche in Berlin.
* Forstetal 600 / Staatlich Bad Meinberger Mineralbrunnen GmbH & Co. KG * Früh Kölsch, Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG

Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.
Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.
Beteiligt waren insgesamt rund 50 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung.