Diese Maßnahmen werden jedoch zurzeit nur dann von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert, wenn die entsprechenden Bildungseinrichtungen "zertifiziert" sind.
Dies gilt bisher auch für staatliche Schulen sowie für bereits staatlich anerkannte Fachschulen.
Das bedeutet in der Praxis, dass Fachschulen, die schon heute unter staatlicher Aufsicht Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, sich erneut in einem langwierigen und kostenträchtigen bürokratischen Verfahren zertifizieren lassen müssen.
Ministerin Schäfer erwartet von der Bundesregierung eine schnelle Gesetzesänderung, damit Umschulungsmaßnahmen zum Erzieher auch dann von den Arbeitsagenturen gefördert werden können, wenn sie an Fachschulen stattfinden.
"Es ist höchst absurd, dass die Länder einerseits händeringend Erzieherinnen und Erzieher suchen, andererseits aber die Bundesagentur Umschülerinnen und Umschüler nicht fördern darf, wenn sie die entsprechenden Fachschulen, die ohnehin bereits unter der staatlichen Schulaufsicht der Länder stehen, besuchen", erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer.

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Kabinett beschließt WestSpiel-Privatisierung - künftig verstärkte staatliche Aufsicht
Minister Lienenkämper: "Casinospiel wird in Nordrhein-Westfalen in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden."

Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.
So erhalten neben den kommunalen Behörden die Bezirksregierungen die Möglichkeit, Vor-Ort-Prüfungen durchführen zu können.
Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes Werkstätten-System, auf das wir stolz sein können.
Rund 80.000 Menschen mit Behinderungen verbringen dort als Beschäftigte einen Großteil ihrer Zeit und erleben in Gemeinschaft Teilhabe an Arbeit.

Für die Externenprüfungen 2020 sind rund 2.300 Prüflinge für den mittleren Schulabschluss, den Hauptschulabschluss und den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 angemeldet, davon rund 480 Schülerinnen und Schüler von Ergänzungsschulen.
Insgesamt werden bei den Externenprüfungen etwa 7.800 schriftliche Prüfungen und rund 12.300 mündliche Prüfungen abgelegt.
Schülerinnen und Schüler an Ergänzungsschulen müssen zum Erwerb staatlicher Schulabschlüsse und Berechtigungen Externenprüfungen unter staatlicher Aufsicht ablegen.
Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Kompetenz- und Wissensstand dieser Schülerinnen und Schüler dem des öffentliche Systems entspricht.
Ministerin Yvonne Gebauer abschließend: "Alle Schülerinnen und Schüler erhalten die gleiche, sichere und verlässliche Perspektive, um im kommenden Schuljahr an einer allgemein- oder berufsbildenden Schule aufgenommen zu werden - ganz gleich, ob sie vor oder am Ende der Sommerferien ihre Externenprüfung ablegen."

Diese Maßnahmen werden jedoch zurzeit nur dann von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert, wenn die entsprechenden Bildungseinrichtungen "zertifiziert" sind.
Dies gilt bisher auch für staatliche Schulen sowie für bereits staatlich anerkannte Fachschulen.
Das bedeutet in der Praxis, dass Fachschulen, die schon heute unter staatlicher Aufsicht Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, sich erneut in einem langwierigen und kostenträchtigen bürokratischen Verfahren zertifizieren lassen müssen.
Ministerin Schäfer erwartet von der Bundesregierung eine schnelle Gesetzesänderung, damit Umschulungsmaßnahmen zum Erzieher auch dann von den Arbeitsagenturen gefördert werden können, wenn sie an Fachschulen stattfinden.
Es ist höchst absurd, dass die Länder einerseits händeringend Erzieherinnen und Erzieher suchen, andererseits aber die Bundesagentur Umschülerinnen und Umschüler nicht fördern darf, wenn sie die entsprechenden Fachschulen, die ohnehin bereits unter der staatlichen Schulaufsicht der Länder stehen, besuchen", erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer.

"Künftig wird es auch darum gehen, den Islam noch mehr in seiner Vielfalt abzubilden.
Daher müssen wir das Beiratsmodell weiterentwickeln, auch damit die große Akzeptanz bei den Eltern muslimischer Kinder weiter ausgebaut werden kann.
Das Ziel ist und bleibt ein flächendeckender, einheitlicher islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen, der unter staatlicher Aufsicht von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern in deutscher Sprache durchgeführt wird", so Gebauer.

* Zugelassene Anwendungen zur Durchführung von Abstimmungen in digitalen und hybriden Sitzungen: + ALLRIS (CC e-gov GmbH, Hamburg) + SD.
NET (Sternberg Software GmbH & Co. KG, Bielefeld) + SessionNet (Somacos GmbH & Co. KG, Salzwedel)
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet.
Sie hat ihren Sitz in Herne.
Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen.

Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.
Aus Sicht der Länder bewirkt das Betreuungsgeld jedoch nicht, die Betreuungsquote mit dem Ziel der Vereinheitlichung zu verbessern.
Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden.
Damit werden aber nicht die Lebensverhältnisse in den Bundesländern gleichwertiger.
Land Nordrhein-Westfalen

Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.
Aus Sicht der Länder bewirkt das Betreuungsgeld jedoch nicht, die Betreuungsquote mit dem Ziel der Vereinheitlichung zu verbessern.
Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden.
Damit werden aber nicht die Lebensverhältnisse in den Bundesländern gleichwertiger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

* die Rolle der staatlichen Arzneimittelaufsicht vor und während der Vertriebsphase Contergans,
Niklas Lenhard-Schramm sagte: "Ein arzneimittelrechtliches staatliches Zulassungsverfahren im heutigen Sinne existierte seinerzeit noch nicht.
Zwischen dem medizinisch-pharmazeutischen Bereich auf der einen und der staatlichen Sphäre auf der anderen Seite bestand eine große Distanz.

Neben der Kontrolle von Betrieben und Baustellen vor allem nach Beschwerden und Unfällen etc. zählen u.a. auch Genehmigungsverfahren und Überprüfungen in den Bereichen Strahlenschutz, Produktsicherheit oder Chemikalienrecht zu den Aufgaben der staatlichen Behörden.
Aber auch die Einhaltung der Vorschriften zum Mutterschutz, zu den Arbeitszeitregelungen und dem Sonntagsarbeitsverbot werden staatlich überwacht.
* Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW
* Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW (Quelle: Bundesstatistik1): rd. 8,4 Mio. (davon 6,4 Mio. sozialversicherungspflichtig beschäftigt)2
* Beschäftigte bei den staatlichen Arbeitsschutzbehörden NRW: 722, davon ca. 520 "Aufsichtsbeamte" (Stand 30.6.2017)

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Ministerin Schäfer: "Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen.
Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.

* die Rolle der staatlichen Arzneimittelaufsicht vor und während der Vertriebsphase Contergans,

Der islamische Religionsunterricht wird in Nordrhein-Westfalen von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern in deutscher Sprache auf der Grundlage staatlicher Lehrpläne erteilt.
Der Religionsunterricht unterliegt der staatlichen Schulaufsicht.

Damit kann es selbst dazu beitragen, dass staatliche Aufsichtsaktionen überflüssig werden.

Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.
Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.

Zwischen nicht staatlichen Akteuren wie den Marktwächtern und den Aufsichtsbehörden ist eine enge Kooperation notwendig.
"Hier fordere ich erneut die Einrichtung von Verbraucherbeiräten bei den Aufsichtsbehörden nach dem Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
So sollen zum Beispiel die Aufsicht über den Rettungsdienst und die Koordinierung der Krankenhausplanung bei den Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Planungsbehörde verbleiben.
Minister Laumann: "Die Corona-Pandemie hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig ein starker staatlicher Arbeitsschutz sowohl für die Sicherstellung gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen als auch faire Wettbewerbsbedingungen ist.

Staatsferne: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 mehr Staatsferne bei der Zusammensetzung von Aufsichtsgremien gefordert.
Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt mit dem neuen Gesetz auf etwa 22 Prozent, dies geht deutlich weiter als die vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärten 33 Prozent.
Größere Programmbeschaffungen ab zwei Millionen Euro unterliegen künftig auch dann der Aufsicht der Gremien, wenn sie von oder auf Rechnung von Tochtergesellschaften beauftragt werden.

Als staatlicher Bauherr und Vermieter sichert er die Infrastruktur für Polizei und Justiz, für Lehre und Forschung, aber auch für eine öffentliche Verwaltung, die zugleich modern und bürgernah sowie als Arbeitgeber attraktiv sein muss", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Ein sparsamer Umgang mit staatlichen Mitteln und mit Fläche ist unsere Leitlinie für staatliche Bauprojekte.
Der neue Landesbeauftragte berät und unterstützt die Fachaufsicht über den BLB NRW im Ministerium der Finanzen.

Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.

Am heutigen Nachmittag (31. März 2022) kommt Ministerin Gebauer mit landesweiten Vertreterinnen und Vertretern von Schulträgern, Schulaufsicht und aus der schulischen Praxis zusammen, um sich darüber auszutauschen, wie ein zeitgemäßer und zukunftsgerichteter Unterricht weiterentwickelt werden kann.
Mit einem Zwischensprint haben wir in Nordrhein-Westfalen viel Boden gut gemacht.
Denn beste Bildung in einer digitalisierten Welt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", so Ministerin Gebauer abschließend.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Durch die Bündelung von Fachkompetenz und Aufsichtsfunktion im LfGA NRW soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Arbeits- und Gesundheitsministeriums zur Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
Aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen des Gesundheitsschutzes und des staatlichen Arbeitsschutzes, der für die Sicherstellung gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen zuständig ist, können durch die Verzahnung von Fach-, Organisations- und inneren Verwaltungsaufgaben beider Bereiche in einer gemeinsamen Behörde Synergien erzielt werden.
Im Arbeitsschutz wird das neue Landesamt zur zentralen Beratungs- und Unterstützungsbehörde der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mein Dank gilt den Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamten.
Ohne die Überwachung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie wäre es nicht zu einem Arbeitsschutzkontrollgesetz in der jetzigen Form gekommen.

Die erstmalige digitale Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist hiermit abgeschlossen.

Dafür gibt es keinen Grund: Wer in Deutschland Juwelierläden oder Hinterstuben nutzt, um im Ausland per Zuruf Geld auszubezahlen, umgeht bewusst staatliche Aufsicht und Kontrolle.

Die Position der staatlich anerkannten Sachverständigen wird gestärkt; ihre Tätigkeit wird stärker von den Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden unterschieden.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.
Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.
Beteiligt waren insgesamt rund 50 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung.

Damit können die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens auch in den kommenden Jahren am IRU teilnehmen, der weiter schrittweise ausgebaut wird - unterrichtet in deutscher Sprache, unter staatlicher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Der erste wichtige Schritt ist gemacht, weitere werden folgen.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.

In der Folge ergibt sich ein Grundsatz der Prüffreiheit durch die Bauaufsichtsbehörde.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.

Damit hier keiner für sich allein steht, zeigt dieser Leitfaden, wie man die Abstimmung im Kreis und mit der Aufsicht produktiv gestaltet," so Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.

Im Zentrum der Debatte standen die Potenziale der Digitalisierung für den Finanzsektor und die hiermit verbundenen notwendigen Anpassungsprozesse, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Gesetzgeber und Bankenaufsicht vor große Herausforderungen stellen.
Dies schaffen wir durch eine umfassende Digitalisierungs-Strategie, verstärkte digitale Bildung und mehr digitale staatliche Dienstleistungen", unterstrich der Minister.

Zusätzlich ist vorgesehen, die bisher bei den Bezirksregierungen verortete Aufsichtsfunktion über die unteren Gesundheitsbehörden auf das neue Landesamt zu übertragen.
Sowohl der staatliche Arbeitsschutz als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) haben zentrale Aufgaben in den Bereichen des Bevölkerungs- und Beschäftigtenschutzes inne.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.

Insgesamt werden für den Bereich der Digitalisierung in Schule und Schulaufsicht mit dem Haushalt 2018 über 8 Millionen Euro zusätzlich aufgewendet.
Auch die IT-Ausstattung der acht staatlichen Schulen wird durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln im Umfang von 500.000 Euro jährlich bis 2020 zukunftsfest ausgebaut.

Die Zuweisung eines Schulplatzes für schulpflichtige Kinder und Jugendliche erfolgt in einem abgestimmten und zeitnahen Verfahren durch die zuständigen staatlichen Schulämter in der Regel nach vorheriger Beratung durch das örtliche Kommunale Integrationszentrum (KI), das in einem Beratungsgespräch auf die individuelle Bildungsbiographie der ankommenden Kinder und Jugendlichen eingeht.
Die vergangenen Monate zeigen deutlich, dass es gemeinsam mit Schulträgern, Schulen und Schulaufsichtsbehörden gelungen ist, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die noch keinen Schulplatz zugewiesen bekommen haben, spürbar und kontinuierlich zu verringern.