Am heutigen Mittwoch erhalten die 396 Städte und Gemeinden die Bescheide.
Am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, erfolgt die Auszahlung.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.

Mit Sorge werde festgestellt, dass Gesundheitszeugnisse (Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise und Testbescheinigungen) gefälscht werden.
Deshalb fordern die Länder vom Bund, lückenlose strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten zur Bestrafung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu schaffen.
Lehren aus der Pandemie für alle staatliche Ebenen
Neben Fragen der aktuellen Pandemie-Bekämpfung zogen die Spitzen der Landesregierungen auch Lehren aus den Erfahrungen der vergangenen rund 20 Monate.
Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen müsse es sein, die Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken, um auf vergleichbare Krisen noch besser vorbereitet zu sein.

Durch ein regionales Monitoring der Entwicklungen wäre eine gezielte, regional beziehungsweise sektoral oder sogar auf einzelne Einrichtungen begrenzte Bekämpfung der Pandemie möglich.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke dem Expertenrat einmal mehr für seinen großen Einsatz und die vorgelegte Stellungnahme.
Die Corona-Pandemie ist eine komplexe und dynamische Herausforderung für alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen.
Dies erfordert schnelles, aber auch zielgenaues Handeln.
In Nordrhein-Westfalen haben wir mit unseren Eindämmungsmaßnahmen in Heinsberg und Gütersloh, aber auch mit unserer lokalen Corona-Bremse diesen Ansatz erfolgreich verfolgt.

"Die multiplen Krisen unserer Zeit verlangen eine kluge Politik von Bund und Ländern, die bei den Menschen ankommt, verlässlich ist und das Vertrauen stärkt.
Vertrauensbildend ist dabei auch eine frühzeitige Einbindung der Länder in die Vorhaben des Bundes.
Nicht nur auf den staatlichen Ebenen lohnt es sich die Bindekräfte zu stärken, um gewappnet durch die Krise zu gehen, sondern auch in der Gesellschaft.
Dazu gehört die Stärkung des Ehrenamtes genauso wie die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.
Und dazu gehört ohne Zweifel auch eine moderne Finanzverwaltung", so Dr. Marcus Optendrenk.

Die Landesregierung wird deshalb zukünftig alle zwei Jahre eine Erhebung zur amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Kommunen durchführen und diese veröffentlichen.
4.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf die staatliche Ebene zu überführen.
Dazu stehen gemeinsame Gespräche mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und der Verbraucherzentrale an, um die bestehenden Strukturen der Lebensmittelüberwachung entsprechend zu optimieren.
5. Hauptsache Transparenz: Eine moderne, effektive und schlagkräftige Lebensmittelkontrolle muss Verstöße im Lebensmittelbereich veröffentlichen können.

Der auf einen Zeitraum bis 2020 angelegte Aktionsplan "NRW inklusiv" enthält 21 Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen aus allen Politikfeldern.
Unter Federführung des Sozialministeriums wollen alle Ressorts der Landesregierung damit die UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Wirklichkeit umsetzen.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan "NRW inklusiv - Eine Gesellschaft für alle" im Internet: www.mais.nrw.de

Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.
" Ministerin Löhrmann nannte den Ganztagsausbau, die inklusive Schule und den Übergang von der Schule in den Beruf als zentrale Handlungsfelder. "
Wir haben einen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette, und wir brauchen eine konstruktive, gelingende Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen", so die Ministerin abschließend.
Der Bundesrat hat in seiner 925.
Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und - auf Betreiben Nordrhein-Westfalens - eine Stellungnahme beschlossen.

Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel - Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden
22. April 2020 Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Die Kulturministerkonferenz ist die starke gemeinsame Stimme der Länder, mit der wir unsere Anliegen gegenüber dem Bund vertreten.
Ich freue mich, im gemeinsamen Schulterschluss mit den anderen 15 Ländern diesen kulturpolitischen Dialog künftig führen zu können.
Unser Ziel sollte es sein, die Förderaktivitäten von Bund und Ländern sinnvoll aufeinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass sich beide staatlichen Ebenen im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus noch besser als bisher ergänzen.
"

Der Ausschuss ist ein Bindeglied zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern und den polnischen Regionen, den Woiwodschaften.
"Gerade jetzt, wo Europa wegen zahlreicher bewaffneter Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt angesichts der großen Fluchtbewegungen vor großen Herausforderungen steht, kommt es auf den Zusammenhalt in Europa an.
Die deutsch-polnischen Beziehungen können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen den Regionen beider Staaten", erklärte Staatssekretär Thorsten Klute, der die neue Aufgabe gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Region, Lubes Elzbieta Polak, wahrnimmt.
Im kommenden Jahr jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.
"Dieser Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass die Menschen - Polen und Deutsche - sich sehr viel näher gekommen sind", so der neue Ausschuss-Ko-Vorsitzende sicher, "damit gibt es auch eine gute Basis für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit".

Einsamkeit fordert auch unser Gesundheits- und Sozialsystem heraus und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Politik muss den Kampf gegen Einsamkeit annehmen und zu einem Grundanliegen ihres Handelns machen.
Alle staatlichen Ebenen müssen sich mit dem Phänomen grundsätzlich auseinandersetzen.
Die Erkenntnisse dieser Studie und die Handlungsempfehlungen werden in unseren Aktionsplan gegen Einsamkeit einfließen.
Die Ergebnisse der Studie sind ein Auftrag an uns alle.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.
"Das Thema Migration mit all seinen Auswirkungen, die die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen, ist zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.
Es wird immer schwerer, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen noch gerecht zu werden.
Die Entscheidung des Bundes zur Kürzung der Finanzmittel für Flüchtlinge im kommenden Jahr war deshalb eine Entscheidung, die Länder und Kommunen mit höchster Verwunderung aufgenommen haben", so Ministerpräsident Wüst. "

Zunehmend lässt sich aber eine steigende Schwankung sowohl der Erträge als auch der Aufwendungen beobachten.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Damit wird die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024 gestärkt", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

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Ministerpräsident Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen.
Das Thema ist jedoch längst zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.
Es wird immer schwerer, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen noch gerecht zu werden.
Wir brauchen jetzt schnellere Entscheidungen über diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, um Kapazität für diejenigen zu haben, die sich berechtigterweise bei uns aufhalten.

Dies gelingt, indem die Windenergiebereiche sowohl zwischen als auch innerhalb der Regionen gerecht verteilt werden.
Außerdem ist entscheidend, dass die umfassenden Vorarbeiten auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden und in den Regionen von Anfang an konsequent planerisch gesteuert wird.
Daran wirken alle staatlichen Ebenen in Nordrhein-Westfalen - Land, Regionen und Kommunen - mit viel Einsatz, einem hohen Maß an Professionalität und nicht zuletzt auch Kompromissbereitschaft mit.
Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.
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Gemeinsam mit unseren Partnern, wie den Integrationsfachdiensten und den Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber, blicken wir dabei stolz auf die Erfolge, bei denen wir bereits zusammen mit den Arbeitgebern im Rheinland Barrieren abbauen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Arbeitsleben ermöglichen konnten.
Auf unserem weiteren Weg zu diesem Ziel markiert die Inklusionsinitiative einen wichtigen Schritt, damit noch mehr Menschen Zugang zu einer inklusiven Arbeitswelt erhalten, in der sie ihr volles Potenzial entfalten können.
Nach der Staatenprüfung Deutschlands hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf im letzten Jahr müssen Anstrengungen über alle staatliche Ebenen hinweg abgestimmt und verstärkt werden.
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Dr. Georg Lunemann, Landschaftsverband Westfalen-Lippe: "Wir beim LWL wollen einen Beitrag mit unserem neuen Programm 'Aufbruch - 3 mal 10 Prozent' leisten: Wir wollen zehn Prozent der Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in Westfalen-Lippe in den ersten Arbeitsmarkt bringen.

Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen.
24. Mai 2024 Equal Pay Gap Gleichstellung Foto: Shutterstock / Andrey_Popov
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Die aktuelle Wachstumsschwäche der Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich deutlich im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung nieder.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt.
Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen.
Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.
Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.

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Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen war ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt für unsere freiheitliche Demokratie.
Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.
Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, genau das jetzt umfassend anzugehen und in die Tat umzusetzen.
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Mit der Essener Erklärung machen die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren klar, dass Geschlechtergerechtigkeit kein gesellschaftliches Nebenthema ist, sondern eine zentrale Voraussetzung für Demokratie.
Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit.
So fordert die 35. GFMK unter anderem eine nachhaltige, strukturelle und finanzielle Grundlage für die Demokratiearbeit, um den drohenden reaktionären Rückschritt in der Gesellschaft zurückzudrängen.

Ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt stärkt die Integration und unterstützt Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.
Die Kompetenzen und Potenziale derer, die zu uns gekommen sind - ob als Geflüchtete oder auf dem Wege der Arbeitsmigration - stärker zu nutzen und Menschen so eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen, ist der Integrationsministerkonferenz ein wichtiges Anliegen.
Zentral dafür ist eine gut aufgestellte und dauerhaft angelegte Integrationsinfrastruktur, in der alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft ineinandergreifen.

Die angekündigten Investitionen müssen zügig dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.
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"Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen.
Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Mit der IntMK 2026 in Nordrhein-Westfalen legen die Länder den Fokus auf die Steuerung von Integrationsprozessen, bei denen die Bedürfnisse von Eingewanderten wie auch der Kommunen berücksichtigt werden.
Die Bundesländer haben im Rahmen der diesjährigen IntMK über eine Vielzahl an Beschlussvorlagen zu den Themen Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt, zur Sprachförderung, zu den Bereichen Migration und Aufenthalt sowie zur Integration von Eingewanderten in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt abgestimmt.
Integration ist eine Daueraufgabe, die alle Ebenen des Staates betrifft.
Die Bundesregierung muss die Länder und Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützen.
Bei der Integration von geflüchteten und eingewanderten Menschen entstehen für die Länder und Kommunen an unterschiedlicher Stelle Kosten, zum Beispiel bei der Versorgung und Unterbringung, bei der Sprachförderung oder bei Qualifizierungsmaßnahmen.

Die Regionalpläne der sechs Planungsregionen in Nordrhein-Westfalen werden nicht mehr obligatorisch in der ministeriellen Ebene geprüft.
Einzig für die staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Natur und Forst bleibt es bei einer Anzeige der Regionalpläne.
Ganz im Sinne der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bleibt auch die Möglichkeit der Landesplanung, im begründeten Einzelfall auch auf regionaler Planungsebene einzugreifen.

Auf europäischer Ebene brauchen wir zukünftig weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft.
Eine staatliche Kennzeichnung bringt Transparenz und Verlässlichkeit.

Mit der Absichtserklärung bringen Bremen und Nordrhein-Westfalen ihre jeweiligen Stärken in eine gemeinsame Entwicklung ein: Bremen als Schwerpunktthemen-Pate "Digitale Anwendungen" im IT-Planungsrat mit dem Fokus auf API-First, Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel, den Aufbau und Betrieb einer zentralen API-Plattform voranzutreiben und dabei die kommunale Ebene von Anfang an eng einzubinden.
Denn gerade Städte, Gemeinden und Kreise sind das Rückgrat staatlicher Leistungserbringung: Mehr als 90 Prozent der direkten Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung finden dort statt.
Die gemeinsame Strategie setzt auf einheitliche Standards, klare Governance-Regeln und eine bessere technische Anschlussfähigkeit über föderale Ebenen hinweg.
Vorgesehen sind unter anderem die Weiterentwicklung einer föderalen API-Strategie, der schrittweise Aufbau einer zentralen API-Plattform, die Definition gemeinsamer Standards sowie die strukturierte Einbindung der kommunalen Ebene über Pilotprojekte, Gremien, Workshops und technische Evaluierungen.

Die Ressourcen der bislang 53 kleinen Kompetenzteams auf Ebene der Schulämter sollen in 13 schlagkräftigen "Regionalteams für Fortbildung" auf Ebene der Bezirksregierungen gebündelt werden.
Die Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung soll gemeinsam mit allen Beteiligten ab dem nächsten Schuljahr 2024/25 schrittweise umgesetzt werden.
Indem wir die staatliche Lehrkräftefortbildung künftig deutlich stärker auf den Bedarf unseres Schulsystems abstimmen, wollen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag wirksam unterstützen", so Ministerin Feller abschließend.

Wie der "Pakt für den Rechtsstaat" realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.
"Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr.
Allerdings darf der 'Pakt für den Rechtsstaat' kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.
" Um allerdings den auf Bundesebene vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat umzusetzen, seien die Länder trotz aller eigenen Anstrengungen auf finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen.

Diesen Erfolg verdanken wir der guten Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen, insbesondere aber auch dem Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden vor Ort.

Anfragen anderer Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu bearbeiten.
Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.

Die Pandemie hat gezeigt: Wir bringen die Menschen und das Land immer dann gut durch die Krise, wenn alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten.

Die neue Fach- und Koordinierungsstelle tritt mit allen staatlichen Ebenen und nichtstaatlichen Organisationen in den Austausch.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein Prozess in Gang gesetzt, in dem alle staatlichen Ebenen anhand der Erfahrungen in der Pandemie eigene Stärken und Schwächen reflektieren, um sich für kommende Krisen besser aufzustellen.

So sieht das Reformkonzept vor, dass die Länder künftig institutionell auf Bundesebene eingebunden sind.
Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.

Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Gleichzeitig will die Firma die Möglichkeit beschränken, dass Werkvertragsnehmer ihrerseits weitere Subunternehmer bis in die dritte und vierte Ebene einschalten.

Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.

Entworfen wurde das MoU von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern aus Kalifornien und Baden-Württemberg.
In Paris ist es nunmehr an der Zeit, auch auf der internationalen Ebene neue Fakten und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Zwei-Grad-Limit unterschritten werden kann.

Wenn Finanzjongleure sich gerne auf hochriskante Spekulationen mit großen Gewinnmargen einlassen, im Falle eines drohenden Verlustes ihrer Finanzmittel aber nach einem staatlichen "Bail out" rufen, dann stimmen die Verantwortlichkeiten nicht mehr, dann werden Gewinne eingestrichen, Verluste aber gerne an Dritte weitergereicht.
An dieser Stelle sei das Europäische Parlament genannt, das sich mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, übrigens auch für den Fall, dass die Einführung auf der Ebene der EU 27 im Rat keine Mehrheit finden würde.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.

Auf dieser Grundlage plant die EU nunmehr die zügige verbindliche Schaffung digitaler Kommunikationswege in Bezug auf verschiedenste zwischenstaatliche Verfahren.
Um dieser Herausforderung trotz des - durch den föderalen Justizaufbau bedingten - hohen Abstimmungsbedarfs auf nationaler Ebene erfolgreich begegnen zu können, haben Bund und Länder beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine gemeinsam finanzierte Koordinierungsstelle eingerichtet.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

Nach den allgemein anerkannten Erhebungen und Erkenntnissen der "Daehre-Kommission" beträgt der jährliche Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) 7,2 Milliarden Euro, wenn der aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden soll;

Die neue Landesförderung will bewusst ein Gegengewicht setzen zu der wachsenden Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen.
Auf Landesebene wurde ein entsprechender Prozess durch eine zentrale Veranstaltung "Deine Ideen gegen Armut - Impulse für NRW" Ende 2023 mit Erfolg eingeleitet.

Dieser Entwicklung, aber auch der Diskriminierung anderer Religionen, dem Fremdenhass und dem Rassismus stellen wir uns sowohl auf gesellschaftlicher Ebene als auch in unseren eigenen Reihen entschieden entgegen.
Diesem Grundprinzip unserer Gesellschaft und staatlichen Ordnung fühlen auch wir uns als Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

Die soziale Frage ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller Ebenen, der Kommunen, der Länder und des Bundes.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bereits zum Start der Untersuchung angekündigt, dass die präzise Betrachtung der Kostenfolgen eines Gesetzes in Zukunft fester Bestandteil der Clearingverfahren in Nordrhein-Westfalen wird: "Partner des Pilotprojekts war der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, der solche Daten auf den Ebenen der Länder und der Kommunen schon lange einfordert.
Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.

So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist.
"Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen", betont Minister Dr. Optendrenk.
So sichern wir in ganz Europa die finanzielle Basis staatlicher Handlungsfähigkeit und schaffen mehr Sicherheit für die Menschen.

Außenhandel: Einig waren sich die Teilnehmer darin, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland gegen Verdrängungseffekte durch einen erneuten sprunghaften Anstieg der Stahlimporte in die EU, Dumping oder nicht marktkonform staatlich finanzierte Wettbewerber aus Drittmärkten langfristig besser abzusichern.
Es ist wichtig, dass wir den Dialog für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Perspektive für die Stahlstandorte auch auf der Ebene der Bundesländer der Stahlallianz fortführen.

Dennoch unterstützen wir die Bemühungen auf Länderebene, für alle Studierenden zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, wird die staatliche Unterstützung der Ausbildung von Schülern und Studierenden in Deutschland geregelt.

Denn die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund, Land und Kommunen getragen werden muss.
Die Landesregierung selbst hat die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zum Thema Armutsbekämpfung beschlossen, in der die Ressorts das gemeinsame Vorgehen auf Landesebene abstimmen.

Von kleinen Nadelstich-Kontrollen bis zu großen Verbundeinsätzen haben die Behörden hier gemeinsam gezeigt: Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar", betont Dr. Optendrenk. "
Minister Dr. Optendrenk: "Das organisierte Verbrechen macht an Zuständigkeitsgrenzen nicht Halt.
Deshalb müssen wir diese Grenzen abbauen und einen echten Schulterschluss auf allen Ebenen bei Ermittlungen, Strafverfolgung, aber auch Prävention erreichen.

Die Staatsanleihe - ein klassisches Refinanzierungsinstrument
Staatsanleihen wie die "75 Jahre Grundgesetz - Die NRW-Anleihe" sind Schuldverschreibungen - in diesem Fall ist das Land Nordrhein-Westfalen Emittent, also Herausgeber der Schuldverschreibung.
Staatsanleihen gehören zu den klassischen staatlichen Refinanzierungsinstrumenten.
Auf Bundesebene sind die Bundesanleihen oder Bundesschatzbriefe vielen Privatanlegern bekannt.

Hierzu brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte auf allen Ebenen.
Als erste staatliche Hochschule für Gesundheitsberufe hat die Hochschule für Gesundheit in Bochum eine herausragende Pionierarbeit für die Akademisierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe geleistet - ein für die Versorgungsqualität wichtiger Beitrag!

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können.
"Die wachsenden Gefahren von Radikalisierungen verlangen von uns, auf allen Ebenen gegenzusteuern", so Kutschaty.

Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen", erklärte Hilbers.
Auch durch einen erheblichen finanziellen Beitrag der Länder ermöglichen wir eine dauerhafte Liquiditätsentlastung für unsere Importwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro auf Bundesebene und beseitigen einen im europäischen Vergleich erheblichen Wettbewerbs- und Liquiditätsnachteil unserer Unternehmen", sagte Lienenkämper.