"Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung.
Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein - nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.
" Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Von den Unterstützungsangeboten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sind das Gründungsstipendium.
NRW (35 Prozent) und die DWNRW-Hubs Accelerator-Programme (24 Prozent) besonders gefragt
* In frühen Entwicklungsphasen werden staatliche Finanzierungen noch vor Business Angels und Venture Capital als Finanzierungsquelle bevorzugt.
Die Beantragung von Fördermitteln ist aus Sicht der befragten Startups allerdings oftmals zeitaufwändig und die Voraussetzungen sind teilweise schwer zu erfüllen.
* Die größte Herausforderung stellen Vertrieb und Kundengewinnung dar.

" Dabei handelt es sich um Fragen des Hochschulbaus und der Hochschulfinanzierung in der Breite sowie im Schulbereich um die Themen Inklusion und Ganztagsausbau.
"Es ist ein Fortschritt, dass wir jetzt erstmalig über eine gemeinsame Verantwortung und Finanzierung der Hochschulen in der Breite reden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass es sinnvoll war, dieses Gespräch zu führen: "Ich begrüße, dass der Bund jetzt erstmals seine Bereitschaft signalisiert hat, sich zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung zu bekennen und sich auch auf eine staatliche Mitfinanzierung durch den Bund einzulassen.

Dieser besteht auch bei der Finanzierung.
Die Idee: Die fortlaufende Finanzierung soll aus den staatlichen Konzessionsabgaben der neuen Lotterie Local Hero Bingo!

Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "
Dabei müssen wir feststellen, dass auf der einen Seite die Rufe nach vielfältiger staatlicher Unterstützung deutlich zunehmen, während auf der anderen Seite eine Eintrübung der Konjunktur nicht auszuschließen ist.
Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft: "Die Studie macht transparent, wo die Herausforderungen der Transformationsfinanzierung für die einzelnen Unternehmensgrößen und Innovationsstadien liegen, sie zeigt aber zugleich erste Lösungsvorschläge auf.
Es wird darauf ankommen, den richtigen Finanzierungsmix zu finden, dabei wird auch der Kapitalmarkt - über Anleihen oder Fonds auch mit staatlicher Beteiligung - eine wichtige Rolle spielen.

Mit dem Preis würdigt GlobalCapital herausragende Leistungen von Finanzierungsexperten bestimmter staatlicher Emittenten.
Mit dem Preis würdigt GlobalCapital herausragende Leistungen von Finanzierungsexperten bestimmter staatlicher Emittenten.

"Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist zu viele Jahre nur beobachtet worden.
Mit der Einzelförderung als neues Finanzierungsinstrument verbessern wir die Gesundheitsversorgung im Land aktiv und zielgerichtet.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.

Daher wollen die Länder die Finanzierung auf neue Beine stellen.
Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.

Die soziale Frage ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller Ebenen, der Kommunen, der Länder und des Bundes.
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.

Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.
Nicht nur staatliche Strukturen, auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssten verbessert und unternehmerische Potentiale freigesetzt werden.

Sichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung
In einem gemeinsamen Antrag wollen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen den Bund auffordern, die für den Umbau notwendige Finanzierung bereit zu stellen.
"Die Borchert-Kommission hat explizit festgestellt, dass der Umbau der Nutztierhaltung gerade nicht über den freien Markt finanzierbar ist, sondern zum Großteil über staatliche Zahlungen erfolgen muss", sagte Heinen-Esser.

Die Universität zu Köln zeigt mit dem Bau des InnoDom, wie die staatlich finanzierte Universität privatwirtschaftliche Finanzierungsquellen erschließt, ohne die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre zu gefährden.
Sie werden bei ihren Vorhaben durch Gründungsberaterinnen und Gründungsberater und erfahrene Mentorinnen und Mentoren, die häufig selbst schon erfolgreich gegründet haben, eng begleitet, bis die Firma und die erste Finanzierung steht.

Dafür muss mit dem DigitalPakt 2.0 auch die Aussicht auf eine Verstetigung der Finanzierung unter verlässlicher Beteiligung des Bundes einhergehen.
Denn beste Bildung in einer digitalisierten Welt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", so Ministerin Gebauer abschließend.

In dem Urteil hatte der Gerichtshof dargelegt, dass die Errichtung von Infrastruktur, die nicht von deren späterer wirtschaftlicher Nutzung zu trennen ist, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und die Finanzierung daher unter die EU-Beihilfevorschriften fällt.
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen, in die auch Nordrhein-Westfalen stark eingebunden war, hat die Kommission nun entschieden, dass die deutsche Regelung keine staatliche Beihilfe beinhaltet.

Zum Schuljahr 2018/2019 kommen 75 neue Schulen mit rund 16.000 Schulkindern zusätzlich in den Genuss von staatlich gefördertem Schulobst und -gemüse.
Zum Schuljahr 2018/2019 kommen 75 neue Schulen mit rund 16.000 Schulkindern zusätzlich in den Genuss von staatlich gefördertem Schulobst und -gemüse.
Die Finanzierung des Programms erfolgt durch die Europäische Union und wird durch das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.

Das Land hat seit Beginn der Corona-Krise 48 Bürgschaften zu Krediten oberhalb von 2,5 Millionen Euro zur Sicherung von Unternehmensfinanzierungen bewilligt und sich an acht parallelen Bund-Länder-Großbürgschaften ab jeweils 50 Millionen Euro beteiligt, teilte das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf mit.
Das Land hat seit Beginn der Corona-Krise 48 Bürgschaften zu Krediten oberhalb von 2,5 Millionen Euro zur Sicherung von Unternehmensfinanzierungen bewilligt und sich an acht parallelen Bund-Länder-Großbürgschaften ab jeweils 50 Millionen Euro beteiligt, teilte das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf mit.
Die Landesregierung bedauert vor diesem Hintergrund, dass TAKKO das Angebot der staatlichen Bürgen, einen Kredit für die betriebsnotwendige Liquidität zu besichern, nicht angenommen hat.

Gewürdigt werden insbesondere die Ansprache einer breiten Käuferschicht bei der Platzierung von Emissionen, die umfassende und transparente Informationspolitik gegenüber den Investoren sowie die Fähigkeit, sich auch unter schwierigen Marktgegebenheiten den sich verändernden Anforderungen anzupassen und günstige Finanzierungskonditionen zu erzielen.
In dieser Kategorie werden Persönlichkeiten geehrt, die sich durch herausragende Fähigkeiten und bemerkenswerte Leistungen im Bereich der Staats-, Regional- oder Kommunalfinanzierung bewiesen haben.

Alle anderen Rahmenbedingungen, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, würden ins Leere laufen, wenn wir die Betriebe nicht in die Lage versetzen, notwendige Baumaßnahmen vornehmen zu können.
Faire Preise und die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sind entscheidende Grundlagen, damit Verbraucher sich bewusst und verantwortungsbewusst entscheiden können.

* Zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE): Bei dem FDE handelte es sich um eines der Finanzierungspakete zur Sanierung der neuen Länder im Zuge der Wiedervereinigung von 1990.
Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.

Dafür gibt es keinen Grund: Wer in Deutschland Juwelierläden oder Hinterstuben nutzt, um im Ausland per Zuruf Geld auszubezahlen, umgeht bewusst staatliche Aufsicht und Kontrolle.
Diese Lücke bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss dringend geschlossen werden.

Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit.

Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.
Ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Leistungssportreform wird in 2017 erarbeitet.

Und sie gibt den Finanzmärkten die Möglichkeit, ihre Verantwortung zu dokumentieren und ihren Beitrag zur Finanzierung der Solidargemeinschaft zu leisten, die für die Finanzierung der staatlichen Rettungsschirme einsteht.

Die Fachhochschule ist die erste von vier staatlich refinanzierten privaten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die dieses Qualitätssiegel erhält.
Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen ist eine von vier privaten Fachhochschulen, die wegen ihres historischen Ursprungs als Ingenieurschulen bzw. höhere Fachschulen in Anlehnung an die Finanzierung von Ersatzschulen staatliche Zuschüsse für bestimmte Studienbereiche erhalten.

Absolventinnen und Absolventen, die die Ausbildung entsprechend der Empfehlungen der DKG absolviert haben, erhalten nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Antrag die staatliche Anerkennung des jeweiligen Berufsabschlusses.
Ausbildungsstätten, die mit einem Krankenhaus verbunden sind, werden über den Fonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert.

Die fortlaufende digitale Transformation der Bildungslandschaft stellt eine gesamtstaatlich bedeutsame Daueraufgabe dar.
Die Fortsetzung der Finanzierung über einen Digitalpakt (DPS) 2.0 ist deshalb entscheidend, um den positiven Impuls der bisher bewilligten und bereits abgeschlossenen Strukturen und Projekte aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.

Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Bildungsangebote Bei Bildungsangeboten an Hochschulen und anderen staatlichen und nichtstaatlichen außerschulischen Bildungseinrichtungen bleiben Präsenzveranstaltungen grundsätzlich untersagt.
Ausnahmen sind auch möglich, wenn die Angebote nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem Lockdown verschoben werden können.

Nach den allgemein anerkannten Erhebungen und Erkenntnissen der "Daehre-Kommission" beträgt der jährliche Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) 7,2 Milliarden Euro, wenn der aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden soll;
Eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und nachhaltige Mobilitätspolitik gehören gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Ressourcenknappheit zusammen und bedingen sich.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.
Wir haben einen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette, und wir brauchen eine konstruktive, gelingende Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen", so die Ministerin abschließend.

Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
So sichern wir in ganz Europa die finanzielle Basis staatlicher Handlungsfähigkeit und schaffen mehr Sicherheit für die Menschen.

"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.
"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.

"Es ist gut, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung erkennt.
Ich habe immer dafür plädiert, dass angesichts der stetig wachsenden sozialpolitischen Dimension von Bildung das Kooperationsverbot für den schulischen Bereich aufgehoben werden muss, damit der Bund sich wieder stärker an der Finanzierung guter Bildung im Bereich Schule beteiligen kann.

Neben der gesicherten Finanzierung wird die Schulsozialarbeit ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt und zudem wird die Qualität weiter verbessert.
Für die Tätigkeit an Schulen muss die Fachkraft ein (Fach-) Hochschulstudium als Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge bzw. Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter (Diplom, Master oder Bachelor) mit staatlicher Anerkennung bzw. einen gleichwertigen Studienabschluss als Voraussetzung vorweisen.

Der Bundesrat hat am Freitag, 7. Juli 2023, über ein Gesetzespaket zum Umbau der Nutztierhaltung beraten: Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führt der Bund ein verpflichtendes staatliches Label für Schweinefleisch ein, das künftig Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren soll, aus welcher Haltungsform das Tier stammt.
Wir brauchen ausreichende Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten und Planungssicherheit.

Scope hebt dabei vor allem den hervorragenden Zugang zum Kapitalmarkt, das starke Liquiditätsmanagement sowie das vorausschauende Management der Pensionsrückstellungen hervor: "Der Kapitalmarktzugang und die breit aufgestellte Finanzierungsstrategie von NRW werden als die stärksten im unmittelbaren Marktumfeld bewertet und stellen eine wesentliche Bonitätsstärke dar.
Mit der erstmaligen Bewertung seiner Haushalts- und Finanzlage durch die europäische Ratingagentur Scope mit Hauptsitz in Berlin stellt sich Nordrhein-Westfalen auch dem Urteil von Experten, die sich bei ihrer Analyse in besonderer Weise mit den Anforderungen des staatlichen Sektors auskennen.

Schweden verfügt über 53 Hochschuleinrichtungen, davon sind 14 Universitäten und 20 Fachhochschulen staatlich.
Dabei wird es im Wesentlichen um Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium, Diversity Management sowie Hochschulautonomie und Hochschulfinanzierung gehen.

Die Ministerinnen und Minister betonen in diesem Zusammenhang, dass nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufbringen müsse, sondern zusätzlich die Länder die Kosten der Umsetzung aufbringen müssten.
Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden.